Pressemitteilungen zu Abmahnungen

… Umsatzsteuer und weitere Preisbestandteile in dem Gesamtpreis bereits enthalten sind. Mit anderen Worten muss der Kunde sofort erkennen, was ihn der Kauf der Ware kosten würde. Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können sanktioniert werden. Abmahnungen, Unterlassungsklagen oder Schadensersatzforderungen können die Folge sein. Im Wettbewerbsrecht kompetente Rechtsanwälte können Forderungen wegen eines Wettbewerbsverstoßes durchsetzen oder abwehren. https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html

Die Abmahnung spielt im Arbeitsrecht eine wesentliche Rolle. Oft ist sie Voraussetzung für eine wirksame Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber. Eine vorherige Abmahnung ist in der Regel dann nötig, wenn das Arbeitsverhältnis aufgrund von Fehlverhalten des Arbeitnehmers ausgesprochen werden soll, es sich also um eine verhaltensbedingte Kündigung handelt. Allerdings muss eine Abmahnung bestimmte Kriterien erfüllen, wenn sie auch im rechtlichen Sinn als Abmahnung gewertet werden soll, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer…

Eine außerordentliche Kündigung muss gründlich vorbereitet werden. Die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte verfügt über die notwendige Erfahrung, außerordentliche Kündigungen durchzusetzen. Im Gegensatz zur ordentlichen Kündigung müssen bei einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses keine Fristen beachtet werden, sie kann fristlos erfolgen. Allerdings ist eine außerordentliche fristlose Kündigung nur möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Häufig müssen Arbeitsgerichte entscheiden, ob eine außerordentliche Kündigung wirksam …

… nicht bereits bestehende Markenrechte Dritter verletzt werden. Wird die geschützte Marke verletzt und nach der Bewertung, ob tatsächlich eine Markenrechtsverletzung vorliegt, können entsprechende rechtliche Schritte eingeleitet werden. Dies kann in Form von Abmahnungen, Unterlassungsklagen oder Schadensersatzforderungen geschehen. Im Gewerblichen Rechtsschutz erfahrene Rechtsanwälte sind die kompetenten Ansprechpartner, wenn es darum geht, die eigene Marke zu schützen und Ansprüche wegen Markenrechtsverletzungen geltend zu machen oder im umgekehrten …

… wenn es ungehindert optisch wahrnehmbar ist. Dies sei bei Produkten in einer undurchsichtigen Verpackung aber nicht der Fall. Die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte erklärt: Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können hart sanktioniert werden. Abmahnungen, Unterlassungsklagen oder Schadensersatzklagen können die Folge sein. Im Wettbewerbsrecht kompetente Rechtsanwälte können Forderungen wegen eines Wettbewerbsverstoßes durchsetzen oder abwehren. https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html

… richtig Es gibt Streitigkeiten zum Urlaubsanspruch, zur Entgeltfortzahlung bei Krankheit oder zur Abrechnung von Überstunden? Hier übernehmen Florian und Hans-Josef Rüber die Rechtsberatung und die Vertretung in gerichtlichen Auseinandersetzungen. Sie prüfen außerdem Arbeitsverträge, Abmahnungen und Kündigungen. So werden unter anderem Forderungen und Ansprüche aus dem Arbeitsrecht durchgesetzt und Verhandlungen über Aufhebungsverträge mit der Gegenseite durchgeführt. Dabei sind sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber als Mandanten willkommen. …

… dieses Mineralstoffs aufweist, so der BGH. GRP Rainer Rechtsanwälte erklären: Werbung, insbesondere auch für Lebensmittel, ist für die Unternehmen häufig ein schmaler Grat. Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können Abmahnungen, Unterlassungs- und Schadensersatzklagen zur Folge haben. Im Wettbewerbsrecht kompetente Rechtsanwälte unterstützen Unternehmen bei der Abwehr oder auch Durchsetzung von Forderungen wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht. https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html

… vermeiden möchten. Welche arbeitsrechtlichen Fälle sind in guten Händen? Als Fachanwalt für Arbeitsrecht betreut Dr. Christopher Kasten sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer. Er gibt Unternehmern fachkundigen Support bei der Erstellung von Arbeitsverträgen, Aufhebungsverträgen, Abmahnungen und Kündigungen. Arbeitnehmer sind bei dem Rechtsanwalt in Berlin richtig, wenn sie beispielsweise die Rechtmäßigkeit von Kündigungen anzweifeln und eine Kündigungsschutzklage einreichen wollen. Auch bei der Anfechtung nicht zutreffender Arbeitszeugnisse sowie …

… Kläger habe daher keinen Anspruch auf Zahlung der Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen die strafbewehrte Unterlassungserklärung. Werbung ist häufig ein schmaler Grat. Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können zu Abmahnungen, Unterlassungserklärungen oder Schadensersatzklagen führen. Im Wettbewerbsrecht kompetente Rechtsanwälte unterstützen Unternehmen bei der Abwehr oder auch Durchsetzung von Forderungen wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht. https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html

… können, erschien aber nicht am Arbeitsplatz. Auch der Aufforderung des Arbeitgebers, sich vom Betriebsarzt untersuchen zu lassen, kam er wiederholt nicht nach. Als er auch zu der vierten angesetzten Untersuchung beim Betriebsarzt trotz vorhergehender Abmahnungen nicht erschien, sprach der Arbeitgeber die außerordentliche fristlose Kündigung und hilfsweise die außerordentliche Kündigung unter Einhaltung einer sozialen Auslauffrist aus. Die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers war erfolglos. Das Verhalten des Arbeitnehmers an sich sei schon geeignet, …

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Januar 2017 – 5 StR 164/16 Der Betrieb illegaler Streaming-Webseiten ist nicht nur zivilrechtlich in Hinblick auf Urheberrechtsverstöße relevant und kann sowohl für Nutzer, als auch Betreiber der entsprechenden Seiten zu Abmahnungen oder sogar Schadensersatzansprüchen führen. Darüber hinaus wird der Betrieb auch strafrechtlich geahndet. Auch das bloße Bereitstellen von Internetlinks, die auf die Seiten Dritter, welche die konkreten Inhalte anbieten, verweisen, erfüllt den Tatbestand des § 106 Variante 1 UrhG. …

… irreführend und damit auch ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Wettbewerber, die die Kosten transparent darstellen, können dadurch benachteiligt werden. Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können gravierende Folgen von Abmahnungen über Unterlassungsklagen bis hin zu Schadensersatzansprüchen haben. Im Gewerblichen Rechtsschutz versierte Rechtsanwälte können in Fragen des Wettbewerbsrechts kompetent beraten und Forderungen durchsetzen bzw. abwehren. https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html

… werden müssen. Dies wäre auch ohne größere Umstände möglich gewesen. Dass die Aufklärung unterlassen wurde, sei als fahrlässig und damit schuldhaft zu werten, so das LG Hamburg. Verletzungen des Markenrechts können konsequent geahndet werden. Abmahnungen, Schadensersatzansprüche und Unterlassungsklagen können die Folge sein. Allerdings können ungerechtfertigte Abmahnungen ins Gegenteil umschlagen. Im Gewerblichen Rechtsschutz erfahrene Rechtsanwälte können prüfen, ob überhaupt ein Rechtsgrund für eine Abmahnung vorliegt und dann die entsprechenden …

… Marktverhaltensvorschriften habe die Beklagte verstoßen. Sollte eine Lampe zerbrechen, ist das Risiko der Verbraucher umso geringer, je niedriger der Quecksilbergehalt ist. Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können ernsthafte Konsequenzen haben und unangenehme Sanktionen nach sich ziehen. Abmahnungen, Unterlassungsklagen und Schadensersatzansprüche können die Folge sein. Im Gewerblichen Rechtsschutz erfahrene Rechtsanwälte können im Wettbewerbsrecht beraten und schon präventiv dafür sorgen, dass es zu keinen Verstößen kommt. Sollte es schon zu Verstößen gekommen sein, …

… Wirtschaftlichkeitsprüfung nur im Einzelfall und nicht generell bestimmen. Daher werde der Arzt bei der Verschreibung des Präparates nicht in jedem Fall vor Regressforderungen geschützt. Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können zu Abmahnungen, Schadensersatzforderungen oder Unterlassungsklagen führen. Im Wettbewerbsrecht kompetente Rechtsanwälte unterstützen Unternehmen bei der Abwehr oder auch Durchsetzung von Forderungen wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht. https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html

… Dritten ohne Wissen der Beklagten verschickt worden sei. Auch die Höhe der Vertragsstrafe sei nicht unangemessen, so das OLG Hamm. Werbung ist häufig ein schmaler Grat. Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können zu Abmahnungen, Schadensersatzforderungen oder Unterlassungsklagen führen. Im Wettbewerbsrecht kompetente Rechtsanwälte unterstützen Unternehmen bei der Abwehr oder auch Durchsetzung von Forderungen wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht. https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html

LAG Köln: Vor Abmahnung ist keine Ermahnung des Arbeitnehmers notwendig Der Arbeitgeber darf eine Abmahnung aussprechen, ohne den Arbeitnehmer zuvor wegen seines Fehlverhaltens ermahnt zu haben. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden (Az.: 12 Sa 381/16). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Damit eine Kündigung wirksam ausgesprochen werden kann, ist es in vielen Fällen notwendig, dass der Arbeitnehmer zuvor eine Abmahnung erhält. Die Abmahnung weist den Ar…

… dieser Ratgeber einen anwaltsgeprüften Mustermietvertrag für Wohnungen, den Sie als Datei erhalten, bearbeiten und selbst ausdrucken können. Darüber hinaus finden Sie zahlreiche Mustertexte (z.B. Übergabeprotokolle, Betriebskostenabrechnungen) und Musterschreiben (z.B. für Mieterhöhungen, Abmahnungen und Kündigungen), um das vermittelte Wissen konkret in die Praxis umzusetzen. Profitieren Sie von den praktischen Erfahrungen des Autors als Wirtschaftsjurist sowie als kaufmännischer Projektleiter in der Immobilienbranche und als erfolgreicher Immobilieninvestor! …

… Produkte zu verkaufen. Von daher sei auch ein Anspruch auf Schadensersatz gegeben, urteilte das LG Hamburg. In der Werbung können auch unbewusst leicht Grenzen überschritten werden, die zu Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht führen. Abmahnungen, Schadenersatzforderungen und Unterlassungsklagen können die Folge sein. Im Gewerblichen Rechtsschutz erfahrene Rechtsanwälte können Unternehmen hinsichtlich ihrer Werbemaßnahmen beraten und auch bei der Abwehr von Forderungen bzw. der Durchsetzung von Ansprüchen unterstützen. https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html

… Dabei ist zu beachten, ob der Markenschutz nur für das Inland, innerhalb der EU oder auch über die Grenzen der Union hinaus wirken soll. Kommt es dann zu Markenrechtsverletzungen kann mit Abmahnungen, Unterlassungsansprüchen und Schadensersatzklagen darauf reagiert werden. Im Gewerblichen Rechtsschutz erfahrene Rechtsanwälte können in allen Fragen rund um das Markenrecht, Patentrecht und Urheberrecht beraten und gegen Verstöße entsprechend vorgehen. https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/markenrecht.html

… aber bereits eine durchschnittliche Bearbeitungszeit von 0,5 Werktagen ergeben. Die Beratung umfasst auch außergerichtliche Anschreiben in Inkasso-Fällen, die Einholung von Wirtschaftsauskünften, das Organisieren von lokaler Prozessvertretung sowie eine Ersteinschätzung bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Zusätzlich kann jeder registrierte LegalFlex - Kunde in seinem geschützten Benutzerbereich jederzeit auf eine Vielzahl von Musterverträgen zurückgreifen und bei Bedarf Beratungsprodukte zum Festpreis bestellen. Zur Auswahl stehen bereits über …

… Pflichtangabe seien die vergleichenden Aussagen für den Verbraucher nicht verständlich. Werbung, insbesondere auch für Lebensmittel, ist für die Unternehmen häufig ein schmaler Grat. Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können Abmahnungen, Unterlassungs- und Schadensersatzklagen zur Folge haben. Im Wettbewerbsrecht kompetente Rechtsanwälte unterstützen Unternehmen bei der Abwehr oder auch Durchsetzung von Forderungen wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht. https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html

… abgezielt wird. Auch durch solches „Social Marketing“ soll letztlich die Aufmerksamkeit auf das Unternehmen und dieses damit in ein positives Licht gerückt werden. Solche Maßnahmen stehen damit auch in einem objektiven Zusammenhang mit der Absatzförderung (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG). Wir sind auch auf das Wettbewerbsrecht und damit auf das Werberecht spezialisiert. Wir unterstützen Sie dabei, möglichst im Vorfeld einer Werbemaßnahme, Abmahnungen und rechtswidrige Werbung zu vermeiden. Rufen Sie uns gerne an. Timo Schutt Rechtsanwalt Fachanwalt für IT-Recht

… lang die Zeitspanne zwischen den Preisen sein darf, machte das Gericht nicht. Für Händler bedeutet dieses Urteil nicht, dass sie nicht mit vergleichenden Preisen werben dürfen. Aber sie müssen die Zeitspanne im Auge behalten, wenn sie keine Abmahnungen oder Unterlassungsklagen riskieren wollen. Im Wettbewerbsrecht kompetente Rechtsanwälte können entsprechend beraten und Forderungen wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durchsetzen bzw. abwehren. https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html

Die Kanzlei Schwarze, Dr. Oskamp & Partner bietet Rechtsberatung mit einem Erfahrungsschatz von über fünfzig Jahren an. Welchen Stellenwert das Arbeitsrecht dabei einnimmt, weiß Heiner Hanefeld. ------------------------------ Je mehr Erfahrung ein Rechtsanwalt besitzt, desto besser kann er seinen Mandanten helfen. In dieser Hinsicht sind die Mandanten bei den Anwälten der Kanzlei Schwarze, Dr. Oskamp & Partner in Bochum an einer besonders guten Adresse, denn bereits vor mehr als 50 Jahren wurde die Rechtsanwaltskanzlei gegründet. Bereits nac…

Kranke Mitarbeiter müssen in der Regel auch nicht zu Personalgesprächen im Betrieb erscheinen. Das stellte das Bundesarbeitsgericht klar. Allerdings gebe es auch Ausnahmen, so das BAG. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wenn ein Arbeitnehmer erkrankt ist, muss er nicht im Unternehmen erscheinen. Nicht, um seiner Arbeit nachzugehen und auch nicht um an Personalgesprächen teilzunehmen. Das stellte das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 2. November 2016 klar (Az.: 10 …

… Verbot gesundheitsbezogener Angaben abgesehen werden. Werbung kann für Unternehmen häufig ein schmaler Grat sein, besonders wenn es um gesundheitsbezogene Angaben geht. Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können zu Abmahnungen, Schadensersatzforderungen oder Unterlassungsklagen führen. Im Wettbewerbsrecht kompetente Rechtsanwälte unterstützen Unternehmen bei der Abwehr oder auch Durchsetzung von Forderungen wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht. https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html

… Mediatorin zur Verfügung steht. In welchen Fällen hilft der Fachanwalt für Arbeitsrecht? Den Schwerpunkt stellen präventive Beratungen dar. Dr. iur. Christian Hof prüft beispielsweise Arbeitsverträge, Kündigungen und Arbeitszeugnisse. Er übernimmt außerdem die Prüfung von Abmahnungen oder reicht eine Kündigungsschutzklage ein, falls bei einer als betriebsbedingt deklarierten Kündigung nicht alle erforderlichen Schritte eingehalten wurden. Gibt es Rechtsfragen zur Altersteilzeit, zum Mutterschutz oder zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, ist …

… gegen einen Passwortschutz? Warum soll derjenige, der sich nicht mit seiner eigenen Mobilfunkverbindung ins Netz „einwählen“ will, um Verbrauch zu sparen, dann überall unbegrenzt ins Internet dürfen? Damit wird die Verfolgung von Rechtsverletzungen grundsätzlich unmöglich. Juhu, keine Abmahnungen mehr. Aber wer denkt dabei an diejenigen, die mit Kunst Geld verdienen? Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes finde ich daher durchaus richtig: Wer offenes WLAN anbietet, kann das tun. Wenn er aber keinerlei Schutzmaßnahmen ergreift, um mögliche …

Für die Erstellung einer Werbebroschüre, des Internetauftritts oder sonstiger Werbemittel beauftragen viele Unternehmen Webdesigner oder Graphiker. Häufig übersehen Auftraggeber dabei aber häufig, dass sie für Rechtsverletzungen, die der Auftragnehmer in den Werbemitteln „platziert“, auch verantwortlich sind. Beispiel: Ein Unternehmen beauftragt einen Designer, der sich bei einer Bildagentur ein Foto beschafft und es in das Print-Werbemittel einsetzt. Das Werbemittel wird dann vom werbenden Unternehmen in die Öffentlichkeit gebracht. Der Fot…

Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung Fristlose Kündigung Urlaub? Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 10. Februar 2015 über die Urlaubsgewährung nach einer fristlosen Kündigung entschieden: Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos sowie hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigungsfrist und erklärt er im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestel…

Außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung rechtmäßig? Das Bundesarbeitsgericht zu den Grundsätzen der Verhaltensbedingten Kündigung BAG 25.10.2012 – 2 AZR 495/11: § 626 BGB regelt die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund. Grundsätzlich kommt jede gravierende Pflichtverletzung des Arbeitnehmers als Kündigungsgrund in Betracht, jedoch gelten Besonderheiten, wenn, wie im vorliegenden Fall entschieden, dem Arbeitnehmer ein sogenanntes steuerbares Verhalten vorgeworfen wird: Beruht die Vertragspflichtverletzung auf steuerbarem Verhalten des A…

… auf einer Einwilligung, muss der Verantwortliche nachweisen können, dass die betroffene Person in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt hat.“ Bekanntlich haben werbende Unternehmen bislang nicht allzu viel Rücksicht darauf genommen, sodass es vermutlich kostspielige Abmahnungen hageln könnte. Angesichts der immens hohen drohenden Bußgelder (bis 20 Millionen bzw. 4 % des Unternehmensumsatzes!) sollte man unbedingt prüfen, ob die Verteilerlisten den Anforderungen genügen! Das gilt insbesondere für die Zustimmung auch von Minderjährigen, …

… Wirkung des Produkts beruht. Auch dies sei hier nicht der Fall, so der BGH. Werbung kann häufig ein schmaler Grat sein, bei dem es auch zu unbewussten Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht kommen kann. Abmahnungen, Schadensersatzforderungen oder Unterlassungsklagen können die Folge sein. Im Wettbewerbsrecht kompetente Rechtsanwälte unterstützen Unternehmen bei der Abwehr oder auch Durchsetzung von Forderungen wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht. http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html

Veranstalter machen auf vielen Veranstaltungen auch Fotos. Die rechtlichen Anforderungen bzgl. Datenschutz und Persönlichkeitsrecht an denjenigen, der die Fotos herstellt bzw. verwertet, erhöhen sich natürlich dann, wenn auf diesen Fotos (auch) Personen erkennbar sind. Persönlichkeitsrecht Die Einwilligung in die Nutzung von Fotos mit erkennbaren Personen richtet sich nach dem Kunsturhebergesetz (KUG). Sie kann stillschweigend erteilt werden und ist grundsätzlich nicht widerruflich. „Stillschweigen“ bedeutet dabei aber nicht, dass derjenige…

Lesen Sie sowas auch manchmal? „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt. Wenn wir auf unserer Webseite versehentlich Rechte Dritter verletzten sollten, dann werden wir auf Hinweis die Verletzung unverzüglich entfernen. Eine Abmahnung ist nicht erforderlich und die Kosten dafür werden daher auch nicht erstattet…“ Oder so ähnlich. Manche versuchen, sich auf ihrer Website durch solche Texte, einen so genannten Abmahn-Disclaimer, zu schützen. Aber kann das wirklich helfen? Man ahnt es schon: Nein, es hilft natürlich nicht, da es sich um eine…

Eine ab dem 01.10.2016 geltende Gesetzesänderung in § 309 Nr. 13 BGB macht es womöglich erforderlich, Verträge und AGB anzupassen. Für die Geltendmachung von Ansprüchen war zumeist „Schriftform“ vereinbart. Wollte ein Kunde oder Arbeitnehmer also Ansprüche (Mängelansprüche, Lohnansprüche etc.) geltend machen oder kündigen, war ein Fax oder eine E-Mail nicht ausreichend, es musste im Original geschehen. Künftig maximal Textform Ab dem 1. Oktober sind AGB-Klauseln nun unwirksam, die eine strengere Form als die „Textform“ vorsehen. In Zukunft …

Das Marktwächter-Team vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat WhatsApp abgemahnt. Es geht um die Datenweitergabe von Kunden an den Mutterkonzern Facebook. Im August gab WhatsApp bekannt, bestimmte, von WhatsApp erhobene Nutzerdaten an Facebook weiterzugeben. Die Datenschutzbestimmungen wurden entsprechend angepasst. Unter anderem sollen Metadaten dazu genutzt werden, die Werbeeinblendungen bei Facebook zu verbessern. Schon Ende August rief dieses Vorgehen die EU-Datenschützer auf den Plan. Am Montag hat sich auch die deutsche Verbr…

… (TMG) auf den Weg gebracht, wonach vordergründig der Betreiber offener W-LAN-Netze geschützt werden sollte: Loggt sich ein Nutzer in sein Netz ein und begeht darüber eine Urheberrechtsverletzung, soll der Anbieter des W-LAN-Netzes zumindest vor Abmahnungen der Rechteinhaber geschützt werden. Leider ist aber Streit und Rechtsunsicherheit schon vorprogrammiert, weil der Gesetzgeber es versäumt hat, seinen neuen Gesetzestext unmissverständlich zu formulieren. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wollte dieser Rechtsunsicherheit offenbar in nichts nachstehen …

Verträge im Arbeitsrecht zu formulieren ist keine Sache für den Laien. Hier sollte ein Anwalt mit Spezialisierung auf Arbeitsrecht kontaktiert werden, damit er sein Wissen einbringen kann. ------------------------------ Das deutsche Arbeitsrecht ist sehr komplex, weshalb der Laie bei der Formulierung der notwendigen Verträge ebenso überfordert ist wie bei der Klärung von Streitigkeiten, die sich aus einem Arbeitsvertrag ergeben können. Deshalb berät Björn Schillberg (http://schillbergoverkamp.de/arbeitsrecht), Fachanwalt für Arbeitsrecht in …

Klar ist: Wenn jemand selbst rechtswidrig handelt, haftet er auch dafür. Wenn man Dritte für sich arbeiten lässt, z.B. Mitarbeiter oder Auftragnehmer, handelt man aber nicht selbst. Hier ein paar Beispiele: Allgemeines Haftungsrecht Hier gibt es insbesondere zwei sogenannte Zurechnungsnormen: § 278 BGB und § 831 BGB, einmal für den sogenannten Erfüllungsgehilfen und einmal für den sogenannten Verrichtungsgehilfen. Urheberrecht Ein Unternehmen z. B. haftet jedenfalls dann, wenn eigene Mitarbeiter Urheberrechtsverstöße begehen, die mit der…

… willkommen wie Arbeitnehmer. Er berät beide Seiten beispielsweise zu Urlaubsansprüchen, zu Arbeitsverträgen, zum Streikrecht und den Punkten, die bei den für die jeweilige Branche geltenden Tarifverträgen beachtet werden müssen. Der Arbeitsrechtsanwalt prüft die Rechtmäßigkeit von Abmahnungen sowie Kündigungen, reicht bei Bedarf eine Kündigungsschutzklage ein, oder wirft einen fachkundigen Blick auf Arbeitszeugnisse, bei denen sich Arbeitnehmer ungerecht beurteilt fühlen. Fachanwalt Joachim Fritz ist ein Experte für Mietrecht Es gibt eine ganze Reihe …

… Angestellten sowie bei Betriebsräten beachtet werden müssen. Haben Mandanten Schwierigkeiten, ihren Urlaubsanspruch oder die Bezahlung von Überstunden durchzusetzen, sind sie bei Sven von Below ebenfalls an der richtigen Adresse. Der Fachanwalt für Arbeitsrecht prüft die Rechtmäßigkeit von Abmahnungen und wirft bei Bedarf auch gerne einen Blick auf Arbeitszeugnisse. Hält sich ein Arbeitgeber nicht an die Vorgaben zum Mutterschutz oder nimmt dieser keine Rücksicht bei Schwangeren oder Schwerbehinderten, bekommen die Betroffenen in der Kanzlei am Schadowplatz …

… Fallen im Einsatz und im Umgang mit Facebook, Xing & Co., aber auch mit Blogs und Newslettern auf. Kurzweilig, aktuell und verständlich. Sie sind Unternehmer oder Mitarbeiter in diese Unternehmensbereich und wollen Abmahnungen entgehen und Haftungsfallen vermeiden? Wir laden Sie, Ihre Mitarbeiter und Ihre Kollegen herzlich zu diesem Seminarangebot ein: Seminarinhalte: • Recht im Netz • Haftung für Inhalte, Störerhaftung • Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht, Wettbewerbsrecht etc. • Social Media, Blogs, Newsletter, Marketing Preis: 249 Euro …

Veranstalter, die ihre Veranstaltung „Oktoberfest“ nennen, wie dies sehr häufig vorkommt, sollten gut aufpassen: Die Stadt München hat einen Versuch gestartet, die Marke „Oktoberfest“ europaweit zu schützen. Schon seit Längerem vertritt das Deutsche Patent- und Markenamt die Auffassung, dass die Bezeichnung Oktoberfest freihaltebedürftig ist, und hat bisher sämtliche Markenanmeldungen abgelehnt. Beim Markenamt der EU, das EUIPO, hat die Stadt München die Wortmarke „Oktoberfest“ nun angemeldet. Könnte die Stadt München eine überragende Bekann…

… Wettbewerbsrecht können streng geahndet werden. Dabei muss es nicht bei den von Aufsichtsbehörden verhängten Bußgeldern bleiben. Von illegalen Absprachen oder anderen Verstößen betroffene Unternehmen können in vielen Fällen auch Ansprüche auf Schadensersatz geltend machen. Auch Abmahnungen oder Unterlassungsklagen können die Folge sein. Dabei müssen Verstöße gegen das Kartellrecht oder Wettbewerbsrecht nicht offensichtlich sein, sondern können auch ganz unbewusst geschehen. Schon scheinbar nebensächliche Details in den Verträgen können zu einem Verstoß führen …

LBei Streitigkeiten am Arbeitsplatz sollte auf die Wahl der Mittel geachtet werden. So kann z.B. die Androhung, die Presse einzuschalten, zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Kündigung ist eines der häufigsten Streitthemen im Arbeitsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html). Die Auseinandersetzungen sollten aber juristisch kompetent geführt werden und keine Auswüchse erreichen, …

Erfolgreiche Personalarbeit setzt ein fundiertes, immer wieder aktualisiertes Wissen im Arbeitsrecht voraus. Um so wichtiger ist es, die Grundlagen des Arbeitsrechts sowie deren Umsetzung in die Praxis zu kennen. Nur so kann in arbeitsrechtlich relevanten Situationen sicher entschieden werden. Im Anschluß an die Darstellung der Grundbegriffe des Arbeitsrechts bildet das Arbeitsvertragsrecht – von der Anbahnung bis zum Zeugnis – einen Schwerpunkt dieses Grundlagenlehrgangs. Ein weiteres zentrales Thema ist die Beendigung von Arbeitsverhältnis…

Das EM Fieber grassiert und das ein oder andere Spiel läuft leider während der Arbeitszeit. Dürfen sich Arbeitnehmer auch am Arbeitsplatz ein Spiel anschauen, wenn beispielsweise gerade „nichts zu tun ist“ oder die Arbeit anders verteilt werden kann? Vielleicht bald wieder ein Fall für Ihren Arbeitsrechtler. Grundsätzlich ist Fußball Privatvergnügen und hat am Arbeitsplatz nichts verloren. Wer also ohne ausdrückliche Erlaubnis des Arbeitgebers den Fernseher einschaltet, riskiert eine fristlose Kündigung wegen eines erheblichen Verstoßes gege…