Pressemitteilungen zu Abmahnungen

… diese Verfügung Beschwerde einlegen und einstweiligen Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehbarkeit beantragen. Das Kartellamt hatte derartige Bestpreisklauseln schon bei anderen Portalen verboten. Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können streng geahndet werden. Abmahnungen, Schadensersatzforderungen und Unterlassungsklagen können die Folge von Wettbewerbsverstößen sein. Zur Durchsetzung oder Abwehr derartiger Forderungen können sich Unternehmen an im Wettbewerbsrecht und Gewerblichem Rechtsschutz kompetente Rechtsanwälte wenden. http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html

Legt ein Arbeitnehmer eine gefälschte ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) vor, kann das die außerordentliche fristlose Kündigung zur Folge haben. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Arbeitsrecht sieht vor, dass die Kündigung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht/kuendigung-arbeitsrecht.html)des Arbeitsvertrags fristlos erfolgen kann, wenn der Arbeitnehmer seine Pflichten derart schwer verletzt hat, dass dem Arbeitgeber e…

… gegenüber darstellen. Das Bundesamt soll dann bei Missbrauch einschreiten. Damit soll verhindert werden, dass das Klagerecht dazu führt, dass sich Abmahnvereine bilden, wie dies bspw. im Wettbewerbsrecht geschehen ist. Und es soll sichergestellt werden, dass es nicht zu Massenabmahnungen von kleinen Firmen kommt, sondern der Blick auf die größeren Verstöße gerichtet wird. Wir sind gespannt, ob und wie diese Maßnahmen in der Praxis greifen. Grundsätzlich ist gegen ein Verbandsklagerecht nichts einzuwenden, wenn und solange der „Wildwuchs“ vermieden wird …

… tiefste Preis garantiert. Dadurch sei die Werbung mit einer Tiefpreisgarantie irreführend und damit wettbewerbswidrig. Der Fall zeigt, dass Händler mit ihren Werbeaussagen vorsichtig sein müssen. Verhalten sie sich wettbewerbswidrig, kann das ernsthafte Konsequenzen wie z.B. Abmahnungen nach sich ziehen. Dabei muss dem Gewerbetreibenden gar nicht bewusst sein, dass er sich wettbewerbswidrig verhält. Zur Abwehr von Forderungen und Durchsetzung von Ansprüchen sollte ein im Wettbewerbsrecht qualifizierter Rechtsanwalt aufgesucht werden. http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html

E-Mail-Werbung ist billig, aber kann unfassbar nerven. Daher hat das Gesetz der E-Mail-Werbung eigentlich auch recht hohe Hürden vorgeschaltet: Bei Werbung an Verbrauchern muss der Verbraucher vorher ausdrücklich zugestimmt haben. Bei Werbung an Unternehmer muss es entweder auch vorher eine ausdrückliche Zustimmung gegeben haben, mindestens aber eine mutmaßliche Zustimmung – und zwar konkret an der beworbenen Dienstleistung und an der Kontaktaufnahme per E-Mail; das muss der Werbende beweisen. Dabei reicht es nicht aus, dass der Beworbene t…

Mit Urteil vom 12. September 2013 (Az.: I ZR 208/12) hat der BGH eine neue Entscheidung veröffentlicht, welche gerade für Webseitenbetreiber eine enorme Abmahngefahr darstellt. Es heißt also schnell zu reagieren um nicht mit unnötigen Kosten konfrontiert zu sein. Empfehlungsmails als Werbung Streitgegenständlich waren sog. „Tell-a-friend“-Funktionen, welche von Unternehmen als günstige und unkomplizierte Werbung genutzt werden. Wer auf der Webseite des Unternehmens ist und an dem Angebot gefallen findet, kann über eine Eingabemaske oder ein…

… ein schmaler Grat sein. Dabei kann es auch ungewollt zu Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht und insbesondere gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) kommen. Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können hart sanktioniert werden. Abmahnungen, Schadensersatzforderungen oder Unterlassungsklagen können die Folge sein und die Unternehmen in langwierige rechtliche Auseinandersetzungen verstricken. Im Wettbewerbsrecht kompetente Rechtsanwälte unterstützen Unternehmen bei der Abwehr oder auch Durchsetzung von Forderungen wegen Verstößen gegen …

Bevor der Arbeitgeber eine wirksame Kündigung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht/kuendigung-arbeitsrecht.html) aussprechen kann, muss er den Arbeitnehmer in vielen Fällen erst abmahnen. Ohne die vorherige Abmahnung kann die Kündigung unwirksam sein. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Arbeitsrecht sieht vor, dass der Arbeitgeber eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund aussprechen kann. Ein wichtiger Grund kann beispielsweise…

… den unlauteren Wettbewerb (UWG) vor. Das UWG regelt die Verhaltensweisen zwischen Marktteilnehmern und auch den Wettbewerbern untereinander und soll einen fairen Wettbewerb gewährleisten. Daher können Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht auch empfindlich geahndet werden. Abmahnungen, einstweilige Verfügungen, Schadensersatzforderungen oder Unterlassungsklagen können bei Verstößen auf die Unternehmen zukommen. Das kostet Zeit und Geld. Werbung kann für Unternehmen rechtlich gesehen also ein schmaler Grat sein. Werden gesetzliche Vorgaben nicht beachtet, …

… geführt, kann das weitreichende Konsequenzen für das betroffene Unternehmen haben. Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht und gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb können streng geahndet werden. Abmahnungen, Schadensersatzforderungen und Unterlassungsklagen können die Folge von Wettbewerbsverstößen sein. Zur Durchsetzung oder Abwehr derartiger Forderungen können sich Unternehmen an im Wettbewerbsrecht kompetente Rechtsanwälte wenden. http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html

… geführt, kann das weitreichende Konsequenzen für das betroffene Unternehmen haben. Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht und gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb können streng geahndet werden. Abmahnungen, Schadensersatzforderungen und Unterlassungsklagen können die Folge von Wettbewerbsverstößen sein. Zur Durchsetzung oder Abwehr derartiger Forderungen können sich Unternehmen an im Wettbewerbsrecht kompetente Rechtsanwälte wenden. http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html

… geführt, kann das weitreichende Konsequenzen für das betroffene Unternehmen haben. Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht und gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb können streng geahndet werden. Abmahnungen, Schadensersatzforderungen und Unterlassungsklagen können die Folge von Wettbewerbsverstößen sein. Zur Durchsetzung oder Abwehr derartiger Forderungen können sich Unternehmen an im Wettbewerbsrecht kompetente Rechtsanwälte wenden. http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html

Das AG Hamburg hat in einem von der Kanzlei Sasse & Partner für die Masters 2000, Inc. geführten Klageverfahren wegen des Angebots der DVD „Mötley Crüe - Lewd, Crüed & Tattoed/Live" auf Amazon darauf hingewiesen, dass die Masters 2000, Inc. darlegen und beweisen muss, dass sie im Zeitpunkt der Abmahnung Inhaberin der in Rede stehenden Rechte der ausübenden Künstler gewesen ist. Sachverhalt: Angebot Bootleg-DVD vom Mötley Crüe auf Amazon Unser Mandant erhielt eine im Namen der Masters 2000, Inc. ausgesprochene Abmahnung der bekannten Kanzle…

Wer einen Onlineshop betreibt, ist aufgrund unzähliger Vorschriften einem hohen Risiko von kostenpflichtigen Abmahnungen ausgesetzt. In unserer Kanzlei erleben wir das recht häufig: Wettbewerber mahnen fehlende oder unkorrekte Preisangaben, Informationspflichten, Hinweise usw. ab – durchaus zurecht, da Rechtsverstöße oftmals auch wettbewerbswidrig sind. Auf der anderen Seite fällt auf, dass gerade im Veranstaltungsbereich diesbezüglich “Ruhe” herrscht: Viele Veranstalter machen, was sie wollen und scheren sich nicht wirklich um Vorschriften. Aber …

… Vielmehr kann es sein, dass am Ende die derzeit gängige Praxis beendet werden muss. Grundsätzlich können Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht für Unternehmen fatale Folgen haben. Die Konsequenzen können z.B. Abmahnungen, einstweilige Verfügungen, Schadensersatzforderungen oder auch Unterlassungsklagen sein. Zur Durchsetzung und Abwehr derartiger Forderungen können sich betroffene Unternehmen an im Wettbewerbsrecht kompetente Rechtsanwälte wenden. http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html

Viele Hersteller empfehlen dem Handel die Endkundenpreise. Dabei handelt es sich um die bekannte Unverbindliche Preisempfehlung (UVP). Unverbindlich muss sie übrigens deshalb sein, weil der Hersteller dem Handel keine Preise vorschreiben darf. Er darf aber Empfehlungen aussprechen, was mit der UVP geschieht. Für den Händler wiederum ist es verlockend, mit Preisen zu werben, die unter der UVP liegen und das dem Kunden auch ganz deutlich zu machen. Üblicherweise geschieht das so, dass der Verkaufspreis der UVP gegenübergestellt wird, um einen …

Werde ich im Internet mit unwahren Tatsachenbehauptungen in meiner Persönlichkeit verletzt, habe ich gegen den Täter, aber auch gegen den Störer, bspw. den Betreiber eines Meinungsforums, einen Anspruch auf Beseitigung, also Löschung des Beitrags, ggf. auch auf Berichtigung der Behauptung. Doch was, wenn sich die rechtswidrige Behauptung vorher bereits selbständig gemacht hat, also weitere Kreise zieht und nicht nur auf der Ursprungsquelle zu finden ist? Wie weit geht die Verantwortung des Täters oder Störers bzw. anders herum, wie weit geht…

… wenige Exemplare verfügbar“ wird dem Verbraucher vermittelt, dass eben doch noch Exemplare da sind. Der Verbraucher wird bei so einem Hinweis sogar viel schneller ein Kaufangebot abgeben Probleme im Wettbewerbsrecht? Unsere Anwälte stehen Ihnen bei sämtlichen Fragen, die Ihre Werbemaßnahmen oder Ihren Internetauftritt betreffen als kompetenter Partner zur Seite. Vermeiden Sie Abmahnungen im Vorfeld und lassen Sie sich von uns beraten. Telefonnummer: 0221 65028526 E-Mail-Adresse:Info(at)jansen-kollegen.de Internetauftritt: www.jansen-kollegen.de

… Vereinigung die aussichtsreiche Tätigkeit als Justitiarin antrat. Als sie 2001 in einer Vorstandssitzung eine unzulässige finanzielle Vergünstigung des damaligen Vorstandsvize aufdeckt, versuchen die Verantwortlichen, sie aus ihrer Position zu katapultieren. Trotz zahlreicher Kündigungen und diverser Abmahnungen will sie ihre Position als Juristin, die gerade im Berufsleben angekommen ist, nicht aufgeben. Mit juristischen Mitteln gelingt es ihr schließlich, sich zu behaupten und zu bleiben. Doch zu welchem Preis? Der autobiografische Bericht dokumentiert …

Der Urheber hat einen gesetzlichen Anspruch im Zusammenhang mit seinem Werk benannt zu werden. Bei Bildern bedeutet das, dass grundsätzlich der Fotograf einen Anspruch darauf hat, dass er in unmittelbarer Nähe zu seinen Bildern namentlich als Urheber/Fotograf genannt werden muss. Unterlässt man das, selbst als eigentlich berechtigter Nutzer, weil man sich das Recht zur entsprechenden Nutzung des Fotos beschafft hat, dann kann dennoch die Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung kommen, nämlich vom Fotografen. Es ist natürlich möglich, dass de…

… die durch genauere Informationen den Verbraucher schützen sollen. Die Energieeffizienzklassen sind als wichtige Informationen zum Kauf anzusehen und aus diesem Grund stets neben dem Preis aufzulisten. Sind Sie auch Händler und wegen fehlerhafter Angaben zur Energieeffizienzklasse abgemahnt worden? Oder brauchen Sie eine rechtliche Beratung hinsichtlich Ihrer Werbemaßnahmen? Kontaktieren Sie uns! Wir betreuen Ihren Betrieb und vermeiden Abmahnungen im Vorfeld. Telefonnummer: 0221 65028526 E-Mail-Adresse: Internetauftritt: www.jansen-kollegen.de

Eine Band hatte einen Auftritt, und klebte dafür Plakate in der Umgebung. Dabei hatten Helfer der Band auch ein Plakat einer anderen Band überklebt, die ebenfalls für ihren Auftritt warben. Die überklebte Band schickte der klebenden Band daraufhin eine Abmahnung. Darüber regte sich die klebende Band auf, die Sache landete in der Presse. Da muss man sich dann schon die Frage stellen, ob zwischenzeitlich nicht immer öfter Rechtsstreitigkeiten nicht im Gerichtssaal, sondern in der Presse ausgetragen werden. Leider geht dann meistens derjenige …

Störer muss berichtigen, löschen und auf Dritte zur Löschung einwirken Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 28.07.2015 die Anforderungen an den so genannten Störer im Internet nochmals konkretisiert und erweitert. Jeder, der Plattformen, Communities oder andere Webseiten betreibt, auf die Dritte Inhalte einstellen können, ist unmittelbar von der Störerhaftung betroffen. Als Störer ist ohne Rücksicht darauf, ob ihn ein Verschulden trifft, jeder anzusehen, der die Störung herbeigeführt hat oder dessen Verhalten eine Beeinträcht…

… würden. Zu fragen wäre, ob der durchschnittliche Festbesucher mit einer derartigen Restwertverfallklausel rechnen muss – insbesondere dann, wenn man quasi den gesamten Mindestverzehrwert in einem einzigen Kaufvorgang aufbrauchen muss. Vorsicht also, wenn man selbst AGB-Klauseln formulieren möchte. Hierfür ist ein sehr spezielles Fachwissen gefragt, es drohen Abmahnungen durch Wettbewerber oder Verbände. Thomas Waetke Rechtsanwalt Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Autor eventfaq Justitiar des Bundesverbandes Veranstaltungssicherheit (bvvs.org)

Berlin, 12.09.2015. Rechtsanwalt Thomas Hollweck aus Berlin hat auf seiner Kanzleiseite einen umfangreichen Ratgeber zum Thema „Abmahnungen wegen Filesharings durch die Kanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte aus Hamburg/Berlin“ veröffentlicht. Der Ratgeber beantwortet alle wichtigen Fragen rund um die Abmahnung aufgrund von Urheberrechtsverletzungen im Internet von der Rechtsanwaltskanzlei Sasse & Partner und den rechtssicheren Widerspruch gegen die Filesharing Abmahnung. Die Kanzlei Hollweck hat sich auf das Verbraucherrecht, den Verbraucherschutz, …

… Kündigung zu rechtfertigen, so das LAG. Jedoch müsse immer der Einzelfall gewertet werden. Ausschlaggebend sei nicht das Sanktionsprinzip, sondern das Prognoseprinzip. Demnach ist eine verhaltensbedingte Kündigung erst dann gerechtfertigt, wenn für die Zukunft keine störungsfreie Erfüllung des Arbeitsvertrags mehr zu erwarten sei. Dies sei hier nicht der Fall. Bei Kündigungen, Abmahnungen und anderen arbeitsrechtlichen Themen helfen kompetente Rechtsanwälte weiter. http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht/kuendigung-arbeitsrecht.html

… Abmahnung – die Standardwaffe des Wettbewerbsrechts Weniger Aufmerksamkeit bekommen die zahlreichen wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten, denen sich Gewerbetreibende z.B. im Online-Handel ausgesetzt sehen. Hier werden besonders häufig wettbewerbsrechtliche Abmahnungen von Mitbewerbern oder auch bestimmten Wettbewerbsvereinen verschickt. Gerade bei sogenannten Massenabmahnungen besteht häufig die Vermutung, dass hier missbräuchliches Handeln der Beteiligten bzw. der Rechtsanwälte vorliegt. Von der Anzahl der Rechtsverletzungen darf jedoch …

Wer falsche und rufschädigende Tatsachenbehauptungen ins Internet einstellt, muss diese berichtigen und ggfs. auch auf die Löschung dieser Inhalte im Netz hinarbeiten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 28. Juli 2015 entschieden (Az.: VI ZR 340/14). „Das entscheidende am Urteil des BGH ist, dass der sog. Störer nicht nur die rufbeeinträchtigende Behauptung korrigieren muss, sondern auch haftbar gemacht werden kann, wenn Dritte diese Behauptung übernehmen und im Internet weiterverbreiten. Dann muss der Störer diese Beiträge lö…

… u.a. an, piratiges Know-How einzubringen für einen kostenfreien Internet-Zugang als Kommunikationsbrücke in die Heimat. "Dafür benötigen wir die Mithilfe von Anwohnern, die sich für die Idee begeistern lassen", so der Politische Geschäftsführer Gernot Köpke. Angst vor Abmahnungen müsse dabei niemand haben, betont der Pirat. Sowohl durch technische als auch rechtliche Mittel wäre einer Störerhaftung durch die Kopplung an einen Freifunkverein ein sicherer Riegel vorgeschoben. Das eigene WLAN wäre durch einen zweiten, spendenfinanzierten Router weiterhin …

… Arzt eingereicht. Abgesehen davon, dass dieser Bundesverband nach Verlautbarungen verschiedener Stellen nicht gerade der Ausbund von Seriosität sein könnte (postalische Schreiben kommen bspw. als unzustellbar zurück), könnte dieses Vorgehen eine neue Welle von kostenpflichtigen Abmahnungen ankündigen: Jüngst hat auch das Oberlandesgericht Hamburg entschieden, dass fehlende oder fehlerhafte Datenschutzhinweise auf der Webseite von Wettbewerbern abgemahnt werden dürfen (allein hier droht eine Abmahnwelle). Was hat es mit dem Verfahrensverzeichnis auf …

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 30.06.2015 entschieden, dass der Rechteinhaber in Klagen wegen illegalem Filesharing konkret darlegen muss, dass die Ermittlungen der IP-Adressdaten richtig war. Hierfür muss er so detailiert wie möglich vortragen, insbesondere konkrete Angaben zur Ermittlungssoftware, ihrer Zuverlässigkeit und regelmäßigen Wartung und Qualitätssicherung und zur Arbeitsweise der mit der Überprügung beauftragten Mitarbeiter machen. Das Urteil bezog sich auf einen Rechteinhaber, der die Guardaley Ltd. mit der Ermittlu…

… rechtssicheren Widerspruch gegen die Abmahnung. Die Kanzlei Hollweck hat sich auf das Verbraucherrecht, den Verbraucherschutz, und den konsequenten Forderungswiderspruch spezialisiert. Ein wichtiger Aspekt im Verbraucherschutz stellt der Widerspruch gegen Abmahnungen dar, da immer wieder unberechtigte Abmahnungen aufgrund angeblichen Filesharings verschickt werden, ohne dass dies in rechtlicher Hinsicht gerechtfertigt wäre. Der Ratgeber zum Thema „Abmahnung“ findet sich hier: http://www.kanzlei-hollweck.de/ratgeber/abmahnung-wegen-filesharing/ Die Kanzlei …

… Abmahnung von Kfz Innungen wegen Wettbewerbsverstoß diese keinen Anspruch auf Erstatttung von Anwaltskosten haben, da sie die Abmahnung selbst hätten aussprechen können. Dennoch versendet die Kanzlei JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner massenhaft kostenpflichtige Abmahnungen im Auftrag diverser Kfz-Innungen. Hintergrund Auch unsere Mandanten erhalten unerfreuliche Post von der Kanzlei JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner aus Augsburg, die bekanntlich im Namen verschiedener Innungen des Kraftfahrzeuggewerbes abmahnt. Fokussiert hat man sich auf …

Das Landgericht Hamburg hat den eBay-Verkäufer einer Bootleg-Aufnahme (also des illegalen Mitschnitts) eines Pink Floyd Konzerts zur Unterlassung verurteilt. Er muss im Wiederholungsfalle ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000,00 Euro zahlen, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten. Natürlich kommen auf ihn noch die gesamten Verfahrenskosten und die Kosten der zuvor erfolgten Abmahnung auf ihn zu. Eine Nachforderung entgangener Lizenzgebühren ist ebenso möglich. Grund für den Rechtsstreit: Der Beklagte hatte auf die außergerichtliche Abmahnun…

Berlin, 30.07.2015. Die Kanzlei Hollweck aus Berlin hat ihren Ratgeber zum Thema "Abmahnung Filesharing" ergänzt und erweitert. Der kostenlose Online-Ratgeber geht nun auf die aktuellsten Gerichtsurteile im Bereich Abmahnung & Filesharing ein und berücksichtigt die aktuell gegebene Gesetzeslage. Es handelt sich damit um den aktuellsten und umfangreichsten Online-Ratgeber rund um den Bereich Filesharing Abmahnung im Internet. Leser finden in diesem Ratgeber detaillierte Erläuterungen, warum sie eine Filesharing Abmahnung erhalten haben, was …

… Verpflichtungen durchgängig sicherstelle. Amazon ist übrigens zudem verboten worden, gegenüber Verbrauchern für eine Ware unter Preisangabe zu werben, ohne den Grundpreis anzugeben, eine weitere Pflicht (aus der Preisangabenverordnung), die oftmals verschlafen wird und die genauso zu Abmahnungen führt. (Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 19.06.2015, Aktenzeichen 6 U 183/14) Fazit Das Anbieten von Waren, nicht nur, aber eben auch online, birgt viele rechtliche Risiken, die am besten durch eine rechtliche Prüfung des gesamten Angebots ausgeschaltet werden. …

… Stuttgart, Beschluss vom 06.08.2014, Aktenzeichen 37 O 34/14 KfH). Fazit Auch werben will gelernt sein und auch dabei können wir Sie unterstützen. Denn einmal mehr gilt: Die anwaltliche Beratung davor ist nicht nur billiger, sondern auch imagemäßig vernünftiger, als die Abmahnung und die negative Presse danach. Gerade bei Werbung, wo in vielen Unternehmen alleine die Marketingabteilung entscheidet, was wie gemacht wird, besteht ein oft unterschätztes Risiko für Abmahnungen und empfindliche Strafen. Timo Schutt Rechtsanwalt Fachanwalt für IT-Recht

Das AG Berlin-Charlottenburg hat in einem von uns auf Seiten des Anschlussinhabers geführten Klageverfahrens der KMS GmbH, vertreten durch die Kanzlei BaumgartenBrandt, auf Zahlung von Abmahnkosten und Schadensersatz wegen illegalen Filesharings die Klage mit Urteil vom 24.06.2015 abgewiesen. Sachverhalt Die KMS GmbH macht urheberrechtliche Ansprüche bzgl. des Filmwerks "College" geltend und behauptet, insoweit Rechtinhaberin zu sein. Mit anwaltlichem Schreiben vom 12.03.2010 wurde der von uns vertretene Anschlussinhaber von den Rechtsanwäl…

Die Deutsche Post hatte Ärger mit dem Bundeskartellamt. Der Vorwurf: Die Post soll ihre marktbeherrschende Stellung im Bereich Briefdienstleistungen missbräuchlich ausgenutzt und dadurch den Wettbewerb behindert haben. Das Bundeskartellamt hat daher eine Abmahnung ausgesprochen, ein Bußgeld wurde nicht verhängt. Konkret warf das Bundeskartellamt der Post vor, Großkunden Briefpreise und Treuerabatte eingeräumt zu haben, die es Mitbewerbern unmöglich gemacht hätten, in den Wettbewerb einzusteigen. Dies stelle nach Ansicht des Bundeskartellamts…

… Widerspruch gegen die Abmahnung. Die Kanzlei Hollweck hat sich auf das Verbraucherrecht, den Verbraucherschutz, und den konsequenten Forderungswiderspruch spezialisiert. Ein wichtiger Aspekt im Verbraucherschutz stellt der Widerspruch gegen Abmahnungen dar, da immer wieder unberechtigte Abmahnungen aufgrund angeblichen Filesharings verschickt werden, ohne dass dies in rechtlicher Hinsicht gerechtfertigt wäre. Der Ratgeber zum Thema „Abmahnung“ findet sich hier: http://www.kanzlei-hollweck.de/2015/06/12/die-abmahnung-von-waldorf-frommer/ Die Kanzlei …

Ein Redakteur schreibt einen Artikel und veröffentlicht ihn im Internet. Auf der Webseite, auf der besagter Artikel erscheint, befindet sich unten der Facebook Share-Button. Das Teilen des Artikels ist damit also möglich. Aber ist es auch erlaubt? Und wenn ja, in welchem Umfang? Und wo sind die Grenzen? Wann liegt eine Rechtsverletzung vor? Mit dieser Frage hat sich in einem Urteil vom 17.07.2014 das Landgericht Frankfurt am Main beschäftigt. Und das Gericht kam zu folgendem Ergebnis: Das Versehen des Artikels mit dem Facebook Share-Button s…

… Widerspruch gegen die Abmahnung. Die Kanzlei Hollweck hat sich auf das Verbraucherrecht, den Verbraucherschutz, und den konsequenten Forderungswiderspruch spezialisiert. Ein wichtiger Aspekt im Verbraucherschutz stellt der Widerspruch gegen Abmahnungen dar, da immer wieder unberechtigte Abmahnungen aufgrund angeblichen Filesharings verschickt werden, ohne dass dies in rechtlicher Hinsicht gerechtfertigt wäre. Der Ratgeber zum Thema „Abmahnung“ findet sich hier: http://www.kanzlei-hollweck.de/2015/06/12/die-abmahnung-von-waldorf-frommer/ Die Kanzlei …

Wer eine Webseite betreibt und mit Verbrauchern zu tun hat, der muss eine Vielzahl von Regelwerken beachten, bspw. das Wettbewerbsrecht: Das Wettbewerbsrecht betrifft jeden Unternehmer, und es hält einige Überraschungen und Haftungsfallen parat. Der Europäische Gerichtshof hat dem Ganzen nun eine weitere Krone aufgesetzt: Er hat entschieden, dass eine einzige fehlerhafte Information an den Verbraucher ausreicht, damit eine Rechtsverletzung vorliegt. Das bedeutet: Ein einziger Fehler in der Widerrufsbelehrung, ein einziger Fehler in den Infor…

… verletzte Unternehmen hiergegen am effektivsten vorgeht. Neben dem eigentlichen Patentverletzungsverfahren, das in Deutschland in erster Instanz vor ausgewählten Landgerichten stattfindet, stehen außer- und vorprozessuale Verteidigungsmöglichkeiten wie die so genannte „Berechtigungsanfrage“ und Abmahnungen zur Verfügung. Patentverletzungsstreitigkeiten sind ein sehr komplexes Thema, weil zu den rechtlichen Rahmenbedingungen immer auch technische Fragestellungen im Hinblick auf das verletzte Patent eine wichtige Rolle spielen. Ist das Patent, das …

Auf Unverständnis ist bei den Porsche-Fans der Frankfurter PS-Klassik GmbH – www.ps-klassik.de - eine Abmahnung der Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG gestoßen. Die Stuttgarter sehen eine „unberechtigte Verwendung von Porsche-Marken“, was die Geschäftsführung von PS-Klassik nicht erkennen kann und was auch nicht beabsichtigt war. Porsche hat gegen die PS-Klassik zwar ein Urteil im Rahmen eines Einstweiligen Verfügungsverfahrens erwirkt, dieses ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Der Fall ist nun vor dem OLG Frankfurt a.M. anhängig. Die Porsche-Anw…

… mitten im Geschehen. Bledon kennt die "Branche" genau, hat seine Netzwerke geknüpft und weiß von gekaperten Fanclubs, um an Ticketkontingente zu kommen, Messerbedrohungen vor dem Stadion und er enthüllt, mit welchen Tricks sich die Banden gegen Abmahnungen wappnen. Brisante Spitze des Eisbergs sind die permanenten Verstrickungen von Funktionären der FIFA, des DFB und anderen Sportverbänden, die tausende Tickets aus dem Verkaufsprozess ausschleusen und an die Ticketschieberbanden weiterreichen. Das Buch "Schwarzmarkt Tickethandel - Ein Dealer packt …

… ist es bereits heute möglich, die Anbieter und Nutzer solcher Dateien anhand Ihrer benutzten IP-Adresse aufzuspüren und mittels Gerichtsbeschluss den jeweiligen Provider zur Herausgabe der Adressdaten zu zwingen. Im weiteren Verlauf wird mittels Abmahnungen, einstweiligen Verfügungsverfahren und der Marktüberwachung verhindert, dass solche Dateien weitergetauscht und Raubkopien auf dieser Grundlage hergestellt werden. Dieser Markenschutz geschieht Hand in Hand mit spezialisierten Kanzleien, deren Rechtsanwälte die rechtliche Betreuung von der Registrierung …

Vortrag bei „Aufgeweckt“ Unternehmerinnen-Netzwerk Wetterau e. V. Jede Art der Werbung bedarf eines besonderen Augenmerks hinsichtlich rechtlicher Vorgaben, um nachhaltig erfolgreich zu sein. Egal, ob Anbieter ihre Waren und Dienstleistungen über ihre Internetpräsenz, Anzeigen, Pressemitteilungen, E-Mail-Marketing und/oder Social Media-Kanäle bewerben, es gibt eine Vielzahl von rechtlichen Fragen zu beachten: angefangen vom ordnungsgemäßen Impressum und sonstigen Pflichtangaben auf der Webseite und auf Social Media-Plattformen über Datenschu…

Wir erleben es in unserer anwaltlichen Praxis immer wieder. Ein Mandant hat eine Abmahnung bekommen und scheut die Kosten für den eigenen Anwalt. Er unterschreibt also die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung, beseitigt im besten Falle noch die abgemahnte Rechtsverletzung und glaubt dann die Sache sei erledigt. Aber Pustekuchen. In vielen Fällen geht es dann erst richtig los. Denn der Abmahner ist nicht in erster Linie auf die Anwaltskosten scharf, die er verlangt. Denn die bekommt sein Anwalt. Nein, er ist scharf auf die Vertrags…