BRÜLLMANN Rechtsanwälte

Das Thema Datenschutz spielt im digitalen Zeitalter eine zunehmend große Rolle. Das betrifft auch Unternehmen. Sie sollten sich den 25. Mai 2018 dick im Kalender ankreuzen. Denn dann gilt nach einer zweijährigen Umsetzungsphase die neue europäische Datenschutzgrundverordnung, kurz EU-DSGVO. „Unternehmer, Händler, Dienstleister, kurz alle, die personenbezogene Daten automatisiert erfassen, verwalten oder speichern, sollten dieses Thema keinesfalls unterschätzen. Denn Verstöße gegen die DSGVO können streng geahndet werden. Am 25. Mai 2018 ende…

Der Start ins neue Jahr ist für die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte diesmal ein ganz besonderer. Denn genau am 1. Januar 2018 feiert die Kanzlei aus dem Herzen Stuttgarts ihr zehnjähriges Bestehen. Zehn Jahre BRÜLLMANN Rechtsanwälte heißt auch zehn Jahre erfolgreicher und konsequenter Einsatz für den Anlegerschutz und Verbraucherschutz. Im zurückliegenden Jahrzehnt konnte die Kanzlei wichtige Erfolge für ihre Mandanten erzielen und setzte deren Ansprüche auch vor Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof durch. Das Jubiläum ist für Rec…

BMW hat im Abgasskandal stets betont, dass der Münchener Autobauer keine Abschalteinrichtungen verwende. Dieses „Saubermann-Image“ hat nach einem Bericht des ZDF Magazins Wiso tiefe Kratzer bekommen. Denn nach Untersuchungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) deutet nun doch einiges auf eine illegale Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung der Dieselmotoren hin. Der Bericht rief auch das Bundesverkehrsministerium auf den Plan, das die Vorwürfe gegen BMW prüfen lassen will. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Wiso hatten einen BMW 320 Diesel, …

Die VW Bank hat ihre Kunden nicht ordnungsgemäß über die Kündigungsbedingungen und die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung informiert. Dadurch wurde die Widerrufsfrist nicht in Lauf gesetzt und der Autokredit kann auch noch lange nach Abschluss widerrufen werden. Das hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 5. Dezember 2017 entschieden. „Neben dem Landgericht Berlin hatte auch schon das Landgericht Arnsberg entschieden, dass Autofinanzierungen bei der VW Bank widerrufen werden können, weil die Bank nicht ordnungsgemäß informiert hat.…

Die Berufsunfähigkeitsversicherung gilt allgemein als eine der wichtigsten Versicherungen. Schließlich weiß niemand, wie lange die eigene Gesundheit mitmacht und der Beruf ausgeübt werden kann. Es kommt aber auch immer wieder vor, dass der Versicherer nicht zahlen will, wenn der Ernstfall eingetreten ist. „Gegen eine Ablehnung oder eine Leistungskürzung durch den Versicherer können sich die Versicherungsnehmer allerdings in vielen Fällen auch wehren. Erst im Juli 2017 hat der BGH die Rechte der Verbraucher bei der Berufsunfähigkeitsversicher…

Im April 2017 setzte die Stiftung Warentest die MDM Group AG aus Meggen in der Schweiz auf ihre Warnliste. Die Nachrangdarlehen der MDM Group seien keineswegs die beworbene sichere Geldanlage. Denn bei Nachrangdarlehen stehen die Anleger grundsätzlich im Risiko. Sie können im Insolvenzfall ihr gesamtes investiertes Geld verlieren. Genau dieses Totalverlustrisiko könnte für die Anleger bittere Realität werden. Denn die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hat der MDM Group AG mit Bescheid vom 6. November 2017 die unverzügliche Einstellung und …

Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Arnsbergs vom 17.11.2017 könnte wegweisende Bedeutung für den Widerruf von Autokrediten haben. Das Gericht erkannte formale Fehler im Kreditvertrag der VW Bank. Dadurch wurde die Widerrufsfrist nicht in Lauf gesetzt und der Verbraucher konnte seinen Autokredit auch noch Jahre nach Abschluss wirksam widerrufen. „Wir vertreten die Ansicht, dass ein Autokredit widerrufen werden kann, wenn die Bank ihren Kunden nicht ausreichend über sein Widerrufsrecht informiert hat oder ihr Fehler bei den Pflichtangaben u…

Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte konnte eine Schadensersatzklage wegen des unerlaubten Uploads des Films „Lachsfischen im Jemen“ in einer Internet-Tauschbörse abwehren. „Das Amtsgericht Stuttgart entschied, dass unserer Mandantin der illegale Upload des Films und damit die Urheberrechtsverletzung nicht nachgewiesen werden konnte“, sagt Rechtsanwalt Florian Hitzler. Der Mandantin von BRÜLLMANN Rechtsanwälte wurde vorgeworfen, dass sie den Film „Lachsfischen im Jemen“ illegal über ihren Internet-Anschluss in einer Tauschbörse zum Download a…

Wie riskant Nachrangdarlehen sind, bekommen aktuell die Anleger der Treuk AG zu spüren. Denn die Gesellschaft ist insolvent. Das Amtsgericht Köln hat das Insolvenzverfahren über die Treuk AG am 26. Oktober eröffnet (Az.: 75 IN 356/17). Was die Treuk-Pleite für die Anleger umso bitterer macht: Sie haben sichere Geldanlagen wie Lebensversicherungen oder Bausparverträge gegen die riskanten Nachrangdarlehen der Treuk AG quasi eingetauscht. „Dadurch haben sie eine Kapitalanlage, die zwar weniger Zinsen bringt aber dafür sehr sicher ist, gegen ein…

Der Abgasskandal hat die Schlagzeilen fest im Griff. Abseits von Forderungen auf Schadensersatz oder Rückabwicklung des Kaufvertrags eröffnet sich nun ein neuer Weg für die Autokäufer, um sich von ihrem Diesel aber auch von einem Benziner zu trennen ohne dabei üppige Wertverluste hinnehmen zu müssen. Der Widerrufsjoker, sprich der Widerruf der Autofinanzierung, ebnet diesen Weg. Bekannt wurde der Widerrufsjoker beim Widerruf von Immobiliendarlehen. Grundsätzlich kann er aber bei jeder Art von Verbraucherdarlehen, zu denen auch Autokredite ge…

Durch den S&K-Skandal haben etliche Anleger viel Geld verloren. Ein von BRÜLLMANN Rechtsanwälte erstrittenes aktuelles Urteil des OLG Hamm dürfte den geschädigten Anlegern wieder Mut machen: Das OLG sprach einem Anleger des Fonds Deutsche S&K Sachwerte Schadensersatz in Höhe von 35.800 Euro zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten zu. „Damit erhält unser Mandant seine komplette Einlage abzüglich der bereits erhaltenen Ausschüttungen zurück“, erklärt Rechtsanwalt Florian Hitzler. Der Fall vor dem OLG Hamm dürfte vielen Opfern des S&K-Skandal…

Das Landgericht Köln hat einem Anleger, der sich an dem Lebensversicherungsfonds Prorendita 4 und am Flugzeugfonds Hannover Leasing Flight Invest 49 beteiligt hat, Schadensersatz in Höhe von rund 66.000 Euro wegen fehlerhafter Anlageberatung zugesprochen. Der Anleger hatte sich in den Jahren 2007 und 2010 an den Fonds Prorendita 4 und Hannover Leasing Flight Invest 49 beteiligt. Bei beiden Beteiligungen hatte der Anleger ausdrücklich eine sicherheitsorientierte Anlagestrategie gewünscht. Denn es sei ihm auf einen sicheren und werthaltigen l…

Herbst- und Winterstürme können es in sich haben. Abgedeckte Dächer, vollgelaufene Keller und andere Schäden können die Folge von Sturm, Regen, Schnee und Hagel sein. Für die Betroffenen sind solche Zerstörungen an eigenem Haus immer ein Schock. Ist der erste Schock erstmal überwunden, kommt der nächste oft noch hinterher. Denn der Glauben gegen die Schäden gut versichert zu sein, erweist sich häufiger als Trugschluss. Oder die Versicherung will für den Schaden zumindest nicht aufkommen. Rechtsanwalt Florian Hitzler, BRÜLLMANN Rechtsanwälte,…

Nach dem Verkauf der Fondsimmobilie des geschlossenen Immobilienfonds Wölbern Frankreich 04 haben die Anleger mehr als 75 Prozent ihres eingesetzten Kapitals verloren. Denn der Verkaufserlös wird in erster Linie für die Tilgung der Verbindlichkeiten und die Auflösung der Fondsgesellschaft benötigt. Für die Anleger könnte es sogar noch dicker kommen. Sollte es bei der Liquidation der Fondsgesellschaften zu Schwierigkeiten kommen, müsste möglicherweise der Verkauf der Immobilie rückabgewickelt werden und die Haftung der Gesellschafter könnte w…

Bei der German Pellets GmbH knistert es gewaltig. Und mittendrin sind die Anleihe-Gläubiger. Der Kurs der Anleihen ist abgestürzt und nun sollen die Bedingungen für die Anleihe 2011/16 geändert werden. Die wäre am 31. März eigentlich zur Rückzahlung fällig. Im Jahr 2011 hatte die German Pellets GmbH die erste von mehreren Anleihen mit einem Emissionsvolumen von 80 Millionen Euro begeben (ISIN: DE000A1H3J67). Die mit 7,25 Prozent jährlich verzinste Anleihe wäre am 31. März eigentlich zur Rückzahlung fällig. Jetzt schlägt das Unternehmen eine …

Von goldenen Zeiten träumen die Anleger der Canada Gold Trust Fonds wohl schon lange nicht mehr. Vielmehr drängt sich inzwischen die Frage auf, wie es mit den Fonds weitergehen soll und welche Verluste den Anlegern drohen können. Mögliche Antworten gibt es bei einer Informationsveranstaltung für die Anleger am 29. Januar in Korntal-Münchingen. Schlechte Nachrichten sind die Anleger der CGT-Fonds in den vergangenen Wochen und Monaten schon gewöhnt. „Auch jetzt sollten sie nicht unbedingt mit vielen guten Neuigkeiten rechnen“, befürchtet Recht…

Die PartnerFonds „Kapital für den Mittelstand“ wurden von Wunderlich & Partner initiiert und gemanagt. Ziel der PartnerFonds waren Investitionen in das Wachstum mittelständischer Unternehmen. Nach eigenen Angaben hat die PartnerFonds AG mit einem Gesamtvolumen von mehr als 320 Millionen Euro mehr als 70 Wachstumsfinanzierungen finanziert. Um die mittelständischen Unternehmen zu finanzieren, wurden verschiedene Fonds wie der PartnerFonds „Kapital für den Mittelstand“ 4. Beteiligungs GmbH & Co. KG aufgelegt. Bei diesem Beteiligungsangebot hand…

Seit dem 9. Januar 2016 gilt eine neue EU-Verordnung, die sog. ODR-Verordnung für Online-Händler. Zu diesem Stichtag müssen sie auf ihren Webseiten einen Link zu der OS-Plattform der EU setzen. Die Verordnung ist schon in Kraft getreten, obwohl die Plattform noch nicht freigeschaltet ist. Das wird voraussichtlich erst Mitte Februar der Fall sein. ODR bedeutet Online Dispute Resolution. Streitigkeiten zwischen Händlern und Verbrauchern sollen auf diese Weise online beigelegt werden können. Kunden aus der EU können ihre Beschwerde über einen O…

Es kommt immer wieder vor, dass Fotos oder auch Texte im Internet einfach heruntergeladen und für die eigenen (auch kommerziellen) Zwecke genutzt werden. Das müssen sich die Betroffenen nicht bieten lassen. Sie können entsprechende rechtliche Schritte zum Schutz ihres Urheberrechts ergreifen. Die illegale Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken im Internet ist die Schattenseite von der grenzenlosen Informationsvielfalt im Netz. Doch geistiges Eigentum wie Fotos, Texte, Musik und andere kulturelle Werke sind urheberrechtlich geschützt…

Böse Überraschungen in der Vorweihnachtszeit erlebten die Anleger der Fidentum GmbH. Das Emissionshaus aus Hamburg ist insolvent. Aber nicht nur das: Nach einem Bescheid der Finanzaufsicht BaFin muss die Lombardium Hamburg GmbH & Co. KG ihr unerlaubt betriebenes Kreditgeschäft einstellen und die Darlehensverträge abwickeln. Lauf BaFin habe die Lombardium Hamburg mit der Beleihung von Inhabergrundschuldbriefen und Inhaberaktien ein Kreditgeschäft ohne die notwendige Erlaubnis betrieben. Die Fidentum GmbH und die Lombardium Hamburg arbeiten e…