BRÜLLMANN Rechtsanwälte

Das sog. Framing stellt nicht in jedem Fall eine Verletzung des Urheberrechts dar. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9. Juli 2015 hervor (I ZR 46/12). Demnach begeht der Betreiber einer Website keine Urheberrechtsverletzung, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechteinhabers für alle Nutzer zugänglich sind, im Wege des Framing in seine eigene Website einbindet. „Die Realität“ lautet der Titel eines kurzen Films, den eine Herstellerin von Wasserfiltersyst…

Anleger von Genussrechten der Euro Grundinvest AG werden in einem Schreiben vom 18.11.2015 vom neuen Vorstand Sven Donhuysen zur Rückzahlung erhaltener „Vorabauszahlungen“ aufgefordert, die den Anlegern allerdings als Zinsen dargestellt wurden. Offen wird in den Anschreiben davon gesprochen, dass bei der Euro Grundinvest AG von einer „drohenden Zahlungsunfähigkeit“ auszugehen sei. Um eine Insolvenz zu verhindern, sollen die Anleger nun im Rahmen der Sanierungsmaßnahmen erhaltene Zinsen zurückzahlen. Die wirtschaftliche Lage habe Ausschüttung…

Bei den Anlegern der Deutsche Biofonds AG werden die Sorgenfalten tiefer. Bei dem Unternehmen mit Sitz in Hamburg ist offenbar niemand mehr zu erreichen. Telefonisch teilt eine Stimme vom Band nur noch mit, dass der Anschluss vorübergehend nicht erreichbar ist. „Da ist es nicht erstaunlich, dass sich die Anleger fragen, was mit ihrem Geld passiert ist“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Die Werbeaussagen der Deutsche Biofonds AG sind auf der Unternehmens-Homepage noch zu lesen. Dort wurde mit nachhaltigen Investments…

Die Investition in die geschlossenen Fonds Elbfonds Direkt Invest Polen hat sich für die Anleger zu einem Desaster entwickelt. Daher dürften sie mit Spannung auf die Gesellschafterversammlungen der Fonds Direkt Invest Polen 2 und 3 am 22. September und der Fonds Direkt Invest Polen 5 und 7 blicken. In Erinnerung sind noch die Aufsehen erregenden Versammlungen im Frühling. Alle vier Fondsgesellschaften setzten ihren Geschäftsführer Stephan Groht vor die Tür. Die Vorwürfe gegen den Chef des Hamburger Emissionshauses waren massiv und führten zu…

Für Anleger von Solarfonds in Spanien herrscht schon länger Sonnenfinsternis. Seitdem die Regierungen dort die Einspeisevergütungen für Solarstrom gekürzt haben, werfen die Fonds keine Ausschüttungen mehr für die Anleger ab. Egal, ob die Sonne scheint oder nicht. Investitionen in Solarfonds klangen nach einer ökologisch sinnvollen und nachhaltigen Geldanlage. Stehen die Solaranlagen auch noch in Spanien, müsste die Kasse eigentlich klingeln. Das Konzept ging aber nur solange auf bis die spanische Regierung einen Strich durch die Rechnung mac…

Die wirtschaftlichen Probleme bei den Fonds von Proven Oil Canada (POC) scheinen immer dramatischere Ausmaße anzunehmen. Bei der Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte häufen sich die Anfragen besorgter Anleger, die zur Rückzahlung bereits erhaltener Ausschüttungen aufgefordert werden. Die Rückforderung der Ausschüttungen ist ein neuer Tiefpunkt, den die Anleger mit ihrer Beteiligung an den POC-Fonds erleben. Das Emissionshaus Proven Oil Canada Energy Solutions GmbH (POC) hatte die geschlossenen Energiefonds aufgelegt. Investiert wurde überwiegend …

Zwei Jahre hintereinander erhielten die Anleger der MBB Clean Energy AG Anleihe keine Zinszahlungen. Jetzt folgte auch noch der Insolvenzantrag des Unternehmens. Das Amtsgericht München hat das vorläufige Insolvenzverfahren am 6. Juli 2015 eröffnet (Az.: 1508 IN 1912/15). Zum vorläufigen Insolvenzverwalter hat das Gericht Rechtsanwalt Klaus E. Breithaupt aus München bestellt. „Sollte das reguläre Insolvenzverfahren eröffnet werden, müssen die Anleger ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden. Nur angemeldete Forderungen können auch i…

Die Anleger der Erneuerbare Energien Versorgung AG (EEV AG) werden in diesem Jahr voraussichtlich keine Zinsen erhalten. Das berichtet u.a. der NDR. Demnach steckt das Energieunternehmen in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten. Rund 25 Millionen Euro haben ca. 2400 Anleger in die EEV AG gesteckt. Das Geld dient der Finanzierung eines Biomasseheizkraftwerks und eines Offshore-Windparks in der Nordsee. Nicht nur die Investition in umweltfreundliche Energiegewinnung klang in den Ohren vieler Anleger gut – auch die Renditeaussichten von bis …

Rund 2400 Anleger haben sich über Genussrechte und partiarische Darlehen mit insgesamt ca. 25 Millionen Euro an der Erneuerbare Energien Versorgung AG, kurz EEV, beteiligt. Inzwischen melden sich besorgte Anleger bei der Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Sie fürchten um ihr Geld. Besonders die Investition in den Offshore-Windpark in der Nordsee bereitet Sorgen. Wohl die meisten Anleger haben sich mit ihrer Beteiligung bei der EEV AG eine nachhaltige und ökologisch sinnvolle Investition in saubere Energien versprochen. Denn das Geld sollte in …

Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte hat für zwei Anleger des geschlossenen Immobilienfonds IVG EuroSelect 14 „The Gherkin“ Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung durchgesetzt. Sowohl das Landgericht Berlin (Az.: 10 O 338/13) als auch das Landgericht Frankfurt a.M. (Az.: 2-10 O 45/14) erkannten Beratungsfehler bei der vermittelnden Bank. In beiden Fällen muss die Anlage nun komplett rückabgewickelt werden, d.h. die Anleger erhalten ihr Geld Zug-um-Zug gegen Abtretung der Anteile zurück. Vor dem Landgericht Berlin hatte eine Anleger…