Wie wir schon an anderer Stelle berichtet haben, hat das Landgericht Würzburg in einem Eilverfahren die Abmahnung eines Rechtsanwaltes gegen einen anderen Rechtsanwalt wegen fehlender Datenschutzerklärung nach DSGVO für zulässig angesehen. Damit sah das Gericht den geltend gemachten Unterlassungsanspruch aus dem Wettbewerbsrecht (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG) in Verbindung mit einem Verstoß gegen die DSGVO als berechtigt an (Landgericht Würzburg, Aktenzeichen 11 O 1741/18).
Jetzt hat sich auch das Landgericht Bochum dazu geäuß…
… schließen. Die Nennung eines unrealistisch niedrigen Abschlags im Werbetelefonat stelle eine irreführende, unlautere Handlung dar und verstoße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), entschied das OLG.
Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht wie beispielsweise irreführende Werbung können sanktioniert werden und Abmahnungen oder Unterlassungsklagen nach sich ziehen. Im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können bei der Durchsetzung und Abwehr von Forderungen beraten.
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… DSGVO als Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gesehen werden kann und damit gegen das Wettbewerbsrecht verstößt.
Weil Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht es den Mitbewerbern erlauben, gegen diese Verstöße beispielsweise mit Abmahnungen, Unterlassungsklagen oder Schadensersatzforderungen vorzugehen, ist diese Entscheidung von weitreichender Bedeutung, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.
In dem zu Grunde liegenden Fall erfüllte die Webseite einer Rechtsanwältin nicht die Anforderungen der DSGVO. Die …
Probleme im Arbeitsrecht wie Abmahnungen oder Vertragsbrüche können die berufliche Existenz schwer belasten oder beenden. Betroffene sollten daher nicht zögern und sofort einen Fachanwalt einschalten.
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Jedes Anstellungsverhältnis kann für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen rechtliche Probleme mit sich bringen. Egal, ob es sich dabei um zwischenmenschliche Konflikte handelt oder der Arbeitsvertrag schwere Mängel aufweist, daraus resultierende Konsequenzen können gravierend sein und eine Klage oder einen Jobverlust …
… „Carpe diem“.
Durch das Ziel des BSZ® e.V. die Öffentlichkeit über Kapitalmarktangebote zu informieren und ausreichende Information über anwaltliche Tätigkeiten und Berichterstattung in diesem Bereich zur Verfügung zu stellen, fühlen sich immer wieder Abmahnanwälte berufen, dem Verein mit Abmahnungen zu überziehen. Der Streitwert ist dann in der Regel so angesetzt, dass die beigefügte Honorarnote den eigentlichen Abmahngrund erahnen lässt. Mitunter sind die Auftraggeber dieser Abmahnanwälte auch im Kreise der dem BSZ® e.V. in das Visier geratenen …
… einem Verbot einer bestimmten Werbeaussage kann es notwendig sein, die Werbeadressaten über dieses Verbot zu informieren. Das hat das OLG Frankfurt entschieden (Az.: 6 W 53/18).
Irreführende Werbung verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Eine Folge davon sind häufig Abmahnungen oder Unterlassungsklagen. Ist die Unterlassungsklage erfolgreich, reicht es möglicherweise nicht aus, künftig auf die Werbeaussage zu verzichten. Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 1. August 2018 müssen ggf. auch die Werbeadressaten über das Verbot …
In solch einem Fall ist schnelles Handeln wichtig. Die Rechtsanwaltskanzlei Pagels ist eine in Frankfurt Nordend ansässige Kanzlei. Die Anwälte beraten in allen Fragen des Arbeitsrechtes.
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Die Wichtigkeit eines guten Zeugnisses
Das deutsche Arbeitsrecht umfasst Bereiche, wie z.B. den Arbeitsvertrag, Elternzeit, Teilzeit, Lohnausfall. Aber auch alle Fakten, die mit einer Abmahnung oder gar einer Kündigung in Zusammenhang stehen. Wie zum Beispiel den Aufhebungsvertrag oder die Abfindung nach Kündigung durch den A…
Zehn Prozent der deutschen Beschäftigten geben an, eine Arbeitsunfähigkeit gegenüber ihrem Arbeitgeber vorzutäuschen. Gemäß Entgeltfortzahlungsgesetz müssen Mitarbeiter ihre Arbeitsunfähigkeit unverzüglich beim Arbeitgeber anzeigen. Nach drei Tagen ist die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines Arztes als Nachweis vorzulegen. Im Arbeitsvertrag kann abweichend davon auch festgelegt werden, dass die Pflicht zur Vorlage der AU-Bescheinigung bereits am ersten Tag der Krankheit besteht.
Die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist der gesetz…
… Bestimmungen im Datenschutzrecht identifizieren“, die über das Ziel hinausschössen. Dazu sollen weitere Gespräche mit Vereinen und Mittelständlern angeboten werden.
Lennartz: „Wenn kleine und mittelständische Unternehmen ihre Webseiten aus Rechtsunsicherheit und der Angst vor existenzbedrohenden Abmahnungen vom Netz nehmen oder ehrenamtlich geführte Vereine, etwa für ihre Mitgliederverwaltung verantwortliche Datenschutzbeauftragte stellen müssen, führt dies zu einer digitalen Rolle rückwärts. Das kann nicht im Sinne des Gesetzgebers sein. Die bayerische …
Plagiate und Fälschungen sorgen für einen immensen wirtschaftlichen Schaden in der Europäischen Union. Umso wichtiger ist es für Unternehmen, ihre Marken konsequent zu schützen.
Nach einem Bericht des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) richten Produktfälschungen und Plagiate in der EU jährlich einen Schaden von rund 60 Milliarden Euro an. Alleine in Deutschland liegt der jährliche Schaden, den die Hersteller durch Produktpiraterie erleiden, bei ca. 8,3 Milliarden Euro. Klassiker bei den Produktfälschungen sind dem B…
… Vorbereitungen von Transaktionen und Restrukturierungen sowie bei einem geplanten Outplacement unterstützen lassen. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind die Gestaltung von Arbeitsverträgen und innerbetrieblichen Vereinbarungen. Für Arbeitnehmer prüft er beispielsweise Arbeitsverträge, Abmahnungen und Kündigungen. Fachkundige Begleitung gibt es außerdem bei Kündigungsschutzklagen. Fragen zur betrieblichen Altersvorsorge, zum Tarifrecht, zum Mutterschutz sowie zu Ausbildungsverträgen und Aufhebungsverträgen werden ebenfalls sach- und fachkundig beantwortet. …
… Deutschland gesetzliche Befugnisse und kann bei gemeldeten Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht Untersagungen aussprechen. Betroffenen Unternehmen können dies akzeptieren und den Verstoß unterlassen oder sich gerichtliche dagegen zur Wehr setzen. In der Praxis werden den Abmahnungen in den meisten Fällen Folge geleistet.
Wahrheit währt am längsten
Damit man als Unternehmen nichts mit den Wettbewerbshütern oder der abmahnenden Konkurrenz zu tun bekommt, sind elementare Kenntnisse der wettbewerbsrechtlichen Normen nötig. Wettbewerbsverstöße sind keine …
… zum Sozialversicherungsrecht haben. Mandanten dürfen sich dabei auf Kilgus’ jahrelange Erfahrung in der Beurteilung komplexer arbeitsrechtlicher Fragestellungen verlassen.
Daneben unterstützt Eva Kilgus in ihrer Kanzlei mittelständische Unternehmen bei unberechtigten Abmahnungen oder Rechnungen. In den Bereichen Handelsrecht und Handelsvertreterrecht berät die Juristin zu Themen wie Wettbewerbsverbot, Produkthaftung, Provisionsanspruch oder Ausgleichsanspruch.
Rechtsberatung für Unternehmen und Privatpersonen
Auch Unternehmen, die Unterstützung im …
… es für die Wirksamkeit an jeder tragfähigen wissenschaftlichen Grundlage fehle. Studienergebnisse seien nur dann tragfähig, wenn es sich um randomisierte, placebokontrollierte Doppelblindstudien handele, so das OLG.
Irreführende Werbung oder Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können schnell zu Abmahnungen, Schadensersatzforderungen oder Unterlassungsklagen führen. Im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte sind kompetente Ansprechpartner.
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… müssen sie es hinnehmen, außer der Qualm zieht in ihre Wohnung. In einigen Mietverträgen steht ausdrücklich, dass Grillen auf dem Balkon untersagt ist. Steht dies im Mietvertrag, haben sich alle Mieter an das Grillverbot zu halten. Missachten sie dieses, kann es zu Abmahnungen oder sogar zur Kündigung kommen.
Viele Mieter nutzen ihren Balkon auch, um dort zu rauchen. Dies ist ihnen grundsätzlich erlaubt, es sei denn, andere Mieter fühlen sich dadurch gestört. In so einem Fall kann ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht werden, der das Rauchen …
Die Kanzlei Rabe Kirsche & Kollegen bietet Mandanten eine versierte Beratung und Betreuung in den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht sowie Versicherungsrecht.
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Wer in Leipzig und Umgebung einen kompetenten Ansprechpartner in Sachen Recht sucht, wird in der Kanzlei Rechtsanwälte Rabe Kirsche & Kollegen (https://wwww.ra-rabe-leipzig.de/) fündig. Mehrere versierte Anwälte und Fachanwälte stehen ihren Mandanten bei jedweden Rechtsfällen vom Arbeits-, Verkehrs- und Versicherungsrecht bis zum Straf…
… Mittelstandschef Stefan Lange fest: „Datenschutz ist wichtig, aber etliche
Regelungen haben sich in der Praxis als schädlich herausgestellt.“
So müssten selbst kleine Vereine und Betriebe Datenschutzbeauftragte schulen und einsetzten. Auch würde einem Missbrauch von Abmahnungen bei geringfügigen Formfehlern der Website oder des Webshops der Weg bereitet.
Besonders kleine Nischenanbieter sind stark verunsichert und schalten existenznotwendige Webpräsenz ab.
Lange verweist auf das österreichische Vorbild, die Abmahnindustrie zu stoppen: „Warum …
… beider Parteien. Aus ihm ergeben sich auch weitere Streitpunkte, die das Arbeitsrecht regelt. Dazu gehören etwa die Modalitäten in Bezug auf Arbeitszeit und Urlaub oder die Details der Kündigung. Auch Klienten, die von betrieblichen Abmahnungen, Streitfragen aufgrund von Betriebsvereinbarungen oder Abfindungszahlungen betroffen sind, werden in der Kanzlei professionell und unkompliziert beraten und vertreten.
Was die Rechtsanwaltssozietät außerdem auszeichnet, sind Schulungsangebote aus dem Bereich des Arbeitsrechts, die jeweils auf die praxisnahe …
… ausgelöst. Dabei werden nicht die Aufsichtsbehörde sondern Kanzleien im Auftrag von Mitbewerbern tätig.
Wie von vielen Kritikern und Experten befürchtet wurde, löste die Umsetzung der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eine neue Abmahnwelle aus. Die ersten kostenpflichtigen Abmahnungen gegen Unternehmen, Freiberufler, Ärzte, Firmen, Gewerbetreibende, etc., welche die Vorgaben der DSGVO gar nicht oder nur mangelhaft umgesetzt haben, wurden bereits zugestellt.
Die bisher versandten Abmahnungen leiten ihre Berechtigung aus dem Gesetz gegen …
… Arbeitnehmer und Betriebsräte. Denn es ist der Kanzlei besonders wichtig, alle Interessenlagen sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich zu vertreten. Insbesondere die betriebsverfassungsrechtliche Beratung, tarifrechtliche Fragestellungen, die Prüfung von Arbeitsverträgen sowie die Beratung und Vertretung bei Abmahnungen, Kündigungen und Abfindungen stehen im Fokus. Dabei ist es Stefan Wenzel ein großes Anliegen, unter den Parteien zu vermitteln und nicht nur eine Rechtsposition durchzusetzen. Der Mandant und sein gesamtes Umfeld stehen im Vordergrund. …
Mit dem Urteil vom 23.3.2018 (Az.: 418 C 6420/17) hat das Amtsgericht (AG) München entschieden, dass ein Vermieter berechtigt ist, eine fristlose Kündigung der Mietwohnung auszusprechen, wenn ein Vermieter dauerhaft den Hausfrieden stört.
Kündigung ohne Abmahnung: Lärm und
Schimpfwörter gegen Mitmieter stören den Hausfrieden
Im Streitfall hatte die Klägerin ein bestehendes Mietverhältnis außerordentlich gekündigt und zur Begründung angegeben, dass die betroffene Mieterin seit längerem den Hausfrieden störe. In der Pressemitteilung des AG M…
… des BGH werden sich Brauereien aber auch andere Lebensmittel-Hersteller bei ihrer Werbung umstellen müssen. Bei Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben kann es schnell zu Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht kommen. Abmahnungen, Schadensersatzforderungen oder Unterlassungsklagen können die Folge sein. Im Wettbewerbsrecht kompetente Rechtsanwälte unterstützen Unternehmen bei der Abwehr oder auch Durchsetzung von Forderungen wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht.
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… sollten nicht in den Fokus rutschen; vielmehr sollten sie aktiv tätig werden und sich von Jansen & Jansen Rechtsanwälte (http://www.jansen-kollegen.de) dabei helfen lassen, notwendige und gebotene Sofortmaßnahmen sofort umzusetzen. Nur so kann das Risiko von Bußgeldern, Abmahnungen von Konkurrenten, Schadensersatzansprüchen von Kunden und persönlicher Haftung von Organen minimiert werden.
Wer muss aktiv werden?
Nach der DS-GVO ist "Verantwortlicher" derjenige, der allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von …
… der Zweck erreicht ist. Um den Schutz der Daten zu gewährleisten, müssen entsprechende technische Vorkehrungen getroffen werden.
Die DSGVO bringt komplexe Änderungen im Datenschutzrecht mit, auf die sich Unternehmen und Arbeitgeber einstellen müssen. Bei Verstößen gegen die DSGVO muss zudem mit Abmahnungen gerechnet werden. Um dies zu vermeiden, ist eine kompetente juristische Beratung oder auch die Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten erforderlich.
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… vermehrt Unternehmen der Reisebranche wegen Wettbewerbsverstößen abgemahnt, aber nicht jede Abmahnung ist gerechtfertigt.
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Aus aktuellem Anlass berichten wir über eine neue Abmahnwelle gegenüber Reisebüros und kleine bis mittelgroße Reiseveranstalter. Uns liegen aktuell zahlreiche Abmahnungen (http://www.jansen-kollegen.de/abmahnungen/) vor, die ein Rechtsanwalt mit Sitz in Leipzig im Namen der rs reisen und schlafen GmbH aus Hamburg verschickt. Gerügt werden u.a. Fehler auf Internetpräsenzen, wie z.B. ein Verstoß gegen …
… Mittelständler (KMU) Erleichterungen nach Erwägungsgrund 13 und 98 der DSGVO durch Verbände und Vereinigungen schnellstens erarbeitet werden. Bis Fertigstellung soll auf Sanktionen / Strafverfolgung verzichtet werden, damit es bei kleinsten Fehlern keine teuren Abmahnungen gibt.
Erleichterungen für KMU könnten z.B. sein, dass sie
• auch vom Führen eines Verarbeitungsverzeichnisses befreit sind, wenn sie REGELMÄSSIG Daten verarbeiten (sofern Datenhaltung und -nutzung NICHT der eigentliche Geschäftsinhalt ist).
• und nur solche Datenschutz-Maßnahmen …
Fortbildung für den Personalrat bzw. Personalratsmitglieder, Ersatzmitglieder, Schwerbehindertenvertretung. Bundesweite Inhouse-Seminare. Alle Bundesländer (LPVG's bzw. LPersVG's) und Bund (BPersVG).
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Die Praktiker-Seminare GbR (mit dem ihr verbundenen Institut für Personalvertretungsrecht) führt bundesweit (kostengünstige) praxisnahe Inhouse- Seminare, insbesondere auch für Personalräte, mit hochqualifizierten Dozenten durch. Einige der Themen: LPVG bzw. LPersVG und BPersVG (Personalvertretungsrecht - Bund und …
… Daher hält das Arbeitsrecht das Mittel der Abmahnung bereit, um dem Arbeitnehmer anzuzeigen, dass das Verhalten nicht gebilligt wird und in Zukunft drastischere Maßnahmen drohen, sollte sich das Verhalten wiederholen. Eine drastischere Maßnahme ist bei vielen Abmahnungen die Kündigung.
Diese ist nur dann interessengerecht, wenn sie die letzte infrage kommende Maßnahme ist - nach dem sogenannten Ultima-Ratio-Prinzip. Sollte die Abmahnung zur Wiederherstellung der ordnungsgemäßen Vertragsbeziehungen nicht wirken und alle sonst in Betracht kommenden …
Das Landgericht Berlin hat eine einstweilige Verfügung gegen die Löschung eines Facebook-Kommentars erlassen. Es handelt sich nach unserer Kenntnis damit um das erste dementsprechende Urteil.
Der Kommentar des Antragstellers wurde von Facebook unter dem Hinweis auf einen Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandards des Unternehmens gelöscht und der Nutzer wurde für 30 Tage gesperrt. Das Landgericht Berlin verbot Facebook jetzt mit einstweiliger Verfügung, den Kommentar zu löschen beziehungsweise den Nutzer zu sperren.
Da es sich bei einer Einst…
… das OLG Stuttgart aus, es hatte aber Bedenken bezüglich der irreführenden Bezeichnung für den Verbraucher. Der Bundesgerichtshof hat die europäische Frage dem EuGH vorgelegt, der wegen des grenzüberschreitenden Vorgangs für die Auslegung des Europarechts zuständig ist.Abmahnungen verhießen nichts Gutes
Unternehmen sollten sich im Vorhinein mit den rechtlichen Angelegenheiten befassen, damit sie nicht abgemahnt werden. Andernfalls können Werbemaßnahmen dem Unternehmen am Ende teuer zu stehen kommen. Abmahnung schaden dem Image und verhelfen der Konkurrenz …
… Manipulierte und originale Fotografien werden nicht zuletzt in der Berichterstattung eingesetzt und transportieren Botschaften, die globale politische und wirtschaftliche Auswirkungen haben können. Mit der massenhaften Nutzung im Internet, kommt es auch zu vielfältigen Rechtsverletzungen und Abmahnungen. Das Fotorecht entwickelt sich zunehmend zu einem eigenständigen Rechtsgebiet im Spannungsfeld zwischen Urheber- Medien- und Presserecht. Das sieht man auch an der zunehmenden Nachfrage nach einem Anwalt für Fotorecht. Welche Rechte müssen bei der …
Das Oberlandesgericht in München hat nun klargestellt, dass die Störerhaftung für Altfälle im Einzelfall bestehen bleiben kann. Damit muss der Netzaktivist und Piraten-Politiker Tobias McFadden seine Abmahnung in Höhe von 800 Euro bezahlen.
Störereigenschaft bleibt bestehen
Die Richter sahen in dem Fall, der bereits bis ins Jahr 2010 zurückreicht, den Politiker als Störer in der Pflicht. Damals hatte Sony Music den Politiker abgemahnt, weil über das offene WLAN seines Büros ein Song illegal heruntergeladen worden war.
Zwar wurde seit dem …
Erfahrene Fachanwälte der Anwaltskanzlei Schumacher & Partner in Düsseldorf regeln arbeitsrechtliche Fragen kompetent und unterstützen ihre Mandanten bei der Anfechtung von Abmahnungen vor Gericht.
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Wer eine Abmahnung von seinem Vorgesetzten erhalten hat, sollte die Beratung durch ein kompetentes Anwaltsteam nutzen. Ist die Abmahnung rechtens? Welche Folgen hat die Abmahnung? Kann man dagegen gerichtlich vorgehen? Und wie sind die Erfolgsaussichten? In der Kanzlei Schumacher & Partner klären die Fachanwälte …
… Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen.
Rechtsanwalt Matutis: „Am 25. Mai beginnt eine neue, branchenübergreifende Ära im Datenschutz, von der alle Unternehmen betroffen sind. Die Unternehmen sind verpflichtet, die neue Verordnung anzuwenden. Es ist davon auszugehen, dass zahlreiche Abmahnungen und Bußgeldverfahren auf Unternehmer zukommen.“
Die neuen Anforderungen sind hoch und der Bußgeldkatalog stellt harte Strafen in Aussicht. So sind bei bestimmten Verstößen gegen die DSGVO Strafen von 4% des weltweiten Jahresumsatzes bzw. 20 Millionen Euro …
Die Kanzlei Waldorf & Frommer in München mahnt Anschlussinhaber wegen der mutmaßlichen Urheberrechtsverletzung an der Serie „Legends of Tomorrow“ ab.
Die Münchner Kanzlei Waldorf & Frommer ist spezialisiert auf den gewerblichen Rechtsschutz. Warner Brothers lässt Werke durch die Münchner Rechtsanwälte schützen.
Der Vorwurf lautet, das Werk soll in einem Filesharing-Netzwerk illegal anderen Nutzern weltweit zur Verfügung gestellt worden sein. Durch die öffentliche Zugänglichmachung des Werkes werden die Urheberrechte bzw. die Rechte der Ver…
Die Kanzlei Waldorf und Frommer in München mahnt Anschlussinhaber wegen der mutmaßlichen Urheberrechtsverletzung an der Serie „Legends of Tomorrow“ ab.
Der Vorwurf der Kanzlei Waldorf Und Frommer.
Der Vorwurf lautet, das Werk soll in einem Filesharing-Netzwerk illegal anderen Nutzern weltweit zur Verfügung gestellt worden sein. Durch die öffentliche Zugänglichmachung des Werkes werden die Urheberrechte bzw. die Rechte der Verwertungsgesellschaft verletzt, weil nur diesen, gemäß § 19 UrHG, die öffentliche Zugänglichmachung zusteht.
Die Ka…
… Rechtsprechung, stellte der BGH mit Verweis auf Urteile des OLG Celle und OLG Düsseldorf klar.
Bei Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben kann es schnell zu Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht kommen. Abmahnungen, Schadensersatzforderungen oder Unterlassungsklagen können die Folge sein. Im Wettbewerbsrecht kompetente Rechtsanwälte unterstützen Unternehmen bei der Abwehr oder auch Durchsetzung von Forderungen wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht.
https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html
… die mit bis zu 4 % des weltweiten Jahresumsatzes oder bis zu 20 Millionen Euro weit über die bisher üblichen Bußgelder für Datenschutzverstöße hinausgehen, kann Sie mangelnde Vorbereitung teuer zu stehen kommen. Auch Reputationsverluste und Abmahnungen durch Konkurrenten, Verbraucherschutz- und Wettbewerbsverbände können Ihr Unternehmen schwer schaden, wenn Sie sich vorwerfen lassen müssen, sich nicht richtig um den Datenschutz ihrer Kunden, Mitarbeiter oder sonstiger Betroffener ihrer Datennutzungen gekümmert zu haben. Auch Schadenersatzansprüche …
… Mangold und Partner. Momentan hält sich nur 1 % der Ärzte an diese Richtlinie.
Unklarheiten bei Bildern, Werbetexten und Facebook-Profilen
Fast jede Praxis-Webseite enthält Bilder – aber mehr als jede Dritte führt die Bildrechte nicht auf, was zu Abmahnungen des Fotografen führen kann. Außerdem geben 39 % der Ärzte mehr als drei Tätigkeitsschwerpunkte an, was laut Berufsordnung (§ 27 Abs. 4 Nr. 3) unzulässig ist, da dann nicht mehr von einer Spezialisierung auszugehen ist. Verlinkungen zu gewerblichen Dritten, die als unzulässige Empfehlungen …
München, 14. Februar 2018 - „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand", betonte Rechtsanwältin Christiane Warnke vor Unternehmern des Bundes der Selbständigen (BDS) in München. Dank ihrer jahrzehntelangen Erfahrung vor Gericht unterhielt sie ihre Zuhörer mit spannenden Anekdoten. Sie ließ in ihren kurzweiligen Ausführungen kaum ein Fettnäpfchen aus, in das ein Selbstständiger nicht schon getreten wäre.
Unwissenheit schützt nicht vor Bußgeldern
Aus aktuellem Anlass ging Warnke kurz auf die Wichtigkeit des Datenschutzes ein. Ein St…
Wer einmal eine Unterlassungserklärung unterschrieben hat oder gerichtlich zur Unterlassung verpflichtet wurde, den treffen zur Einhaltung dieser Pflicht sehr umfangreiche Pflichten. Sehr schnell haften das Unternehmen und in der Regel daneben persönlich (!) auch die Geschäftsleitung (mit dem Privatvermögen) wegen sogenannten Organisationsverschuldens.
Eine Abmahnung zu bekommen ist oft schon schlimm genug. Doch wer in der Folge gegen die Unterlassungsverpflichtung verstößt, dem droht eine viel erheblichere Strafe, nämlich die sogenannte Ver…
Die Kanzlei Waldorf und Frommer in München mahnt wegen „Das Schicksal ist ein mieser Verräter“ ab.
Der Vorwurf der Kanzlei Waldorf und Frommer.
Der Vorwurf lautet, das Werk soll in einem Filesharing-Netzwerk illegal anderen Nutzern weltweit zur Verfügung gestellt worden sein. Durch die öffentliche Zugänglichmachung des Werkes werden die Urheberrechte bzw. die Rechte der Verwertungsgesellschaft verletzt, weil nur diesen, gemäß § 19 UrHG, die öffentliche Zugänglichmachung zusteht. Die Verwertungsgesellschaft ist die deutsche Tochter der Twen…
… „Opfer“ einverstanden ist. Zwar kann sich ein solches Einverständnis aus den Umständen ergeben. Jedoch existieren bereits gerichtliche Entscheidungen, in denen Karnevalisten wegen des Abschneidens einer Krawatte zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt wurden oder Abmahnungen riskieren. Trotzdem sollte man als Mann an Weiberfastnacht besser nicht seine Lieblingskrawatte tragen.
Auch das Hören von Karnevalsmusik gegen die ausdrückliche Anweisung des Vorgesetzten sollte vermieden werden.
4. Alkohol am Arbeitsplatz
Hinsichtlich des Alkoholkonsums ist zu …
… Arbeitnehmer ist lediglich angehalten, durch seine außerhäuslichen Aktivitäten den Heilungsprozess nicht zu behindern. Der Gang zum Supermarkt, zur Apotheke oder das Ausführen des Hundes rechtfertigen mithin keineswegs eine fristlose Kündigung.
4. Vor jeder Kündigung erfolgen 3 Abmahnungen
Mit einer Abmahnung signalisiert der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter deutlich, dass er mit einem bestimmten Fehlverhalten nicht zufrieden ist und dieses bei weiteren Wiederholungen zur Kündigung führen wird. Das Arbeitsgericht beurteilt die Situation allerdings stets im …
Am 24. und 25. Januar 2018 spricht unser Kollege Dominik Schmidt auf den Cyber Law Days, einem 2-tägigen Webinar, auf welchem die Teilnehmer über die (neuen) rechtlichen Herausforderungen des Digital Marketings aufgeklärt werden – von urheber-, marken- und wettbewerbsrechtlichen Fragen bis hin zum Datenschutz.
Fit für die DSGVO, eprivacy-Verordnung und Co.?
Mit der EU Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kommen neue Herausforderungen auf Unternehmen zu, die bis zum Stichtag am 25.Mai 2018 umgesetzt werden müssen. Da bei Datenschutzverstößen U…
Hat ein Mieter eine Abmahnung erhalten, so kann der Vermieter darauf keine Kündigung stützen
Das Rechtsportal AnwaltOnline (www.AnwaltOnline.com) weist unter Berufung auf ein Urteil des Amtsgericht Hamburg darauf hin, dass auch einer Abmahnung noch gutes abgewonnen werden kann. Denn wegen eines bereits abgemahnten Vorfalls kann nicht auch noch gekündigt werden. Dies wäre nur dann möglich, wenn es nach der Abmahnung zu einem erneuten Fehlverhalten des Mieters kommt.
Es würde dem Zweck der Abmahnung zuwiderlaufen, wenn ohne Widerholungsgefahr…
… Versandapotheken derart erhöhen, dass stationäre Apotheken in Deutschland in ihrer Existenz bedroht würden, könnten die Vorschriften der Arzneimittelpreisbindung bedenklich sein.
Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können zu Abmahnungen, Schadensersatzforderungen oder Unterlassungsklagen führen. Im Wettbewerbsrecht kompetente Rechtsanwälte unterstützen Unternehmen bei der Abwehr oder auch Durchsetzung von Forderungen wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht.
https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html
Nahezu jeder Bundesbürger ist bereits mit einem Rechtsgebiet in Kontakt gekommen. In vielen Fällen empfiehlt sich die Beratung eines Rechtsanwaltes.
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Versicherungsrecht, Verkehrsrecht und Arbeitsrecht: Nahezu jeder Bundesbürger ist bereits mit einem der Rechtsgebiete in Kontakt gekommen. Schließlich zählen Verkehrsunfälle, Arbeitsvertragsverhandlungen und Versicherungsschäden zu den alltäglichen Vorkommnissen. Genauso alltäglich sind die Rechtsstreitigkeiten, die sich zwischen den beteiligten Parteien ergeben. R…
