Nach AGG können dem gekündigten Arbeitnehmer neben Kündigungsschutz auch Entschädigungsansprüche zustehen

(openPR) Das arbeitsrechtliche Diskrimierungsverbot wurde mit Mitwirkung vom 18.08.2006 spezialgesetzlich normiert. Der Schutz vor Diskriminierungen bei Beschäftigung und Beruf bildet nunmehr den Kern des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).

So normiert § 7 Abs. 1 AGG ein umfassendes Benachteiligungsverbot aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität. Die Bestimmungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes gelten hierbei gleichermaßen für Arbeitnehmer und Auszubildende sowie für Angestellte des öffentlichen Diensts. Der Diskriminierungsschutz gilt in allen zeitlichen Phasen des Arbeitsverhältnisses - von der Einstellung bis zur Beendigung der Beschäftigung.

Gerade im Falle einer Kündigung liegt eine vermeintliche Benachteiligung besonders nahe. Zwar richtet sich die Beurteilung der Wirksamkeit einer Kündigung ausweislich § 2 Abs. 4 AGG nicht nach den Vorschriften des AGG, sondern nach den Bestimmungen zum allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz. Jedoch kann eine Kündigung zugleich den Tatbestand einer nach § 7 Abs. 1 AGG verbotenen Benachteiligung verwirklichen. In diesem Fall steht dem gekündigten Arbeitnehmer neben einem etwaigen Kündigungsschutz zugleich ein Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG zu. Wendet sich also ein Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht gegen eine ihm erteilte Kündigung, ist daher stets zu prüfen, ob gegebenenfalls Entschädigungsansprüche wegen einer verbotenen Benachteiligung bestehen. In diesem Fall ist neben dem Kündigungsschutzantrag zugleich Antrag auf Zahlung einer Entschädigung wegen verbotener Benachteiligung zu stellen.

Der Beitrag ist Teil des Wagner Halbe Online-Lexikons zum Kündigungsschutz im Arbeitsrecht auf www.onlinelexikon-arbeitsrecht.de. Das Online-Lexikon zum Kündigungsschutz im Arbeitsrecht soll dem geneigten Leser die zentralen Begriffe des Kündigungsschutzes leicht verständlich erklären und sowohl dem Arbeitgeber als auch dem von einer Kündigung betroffenen Arbeitnehmer Kündigungsschutztatbestände aufzeigen. Das Lexikon befindet sich im Aufbau und wird ständig erweitert und aktualisiert. Teil I erstreckt sich von Abmahnung über Betriebsrat bis Diskriminierungsverbot, Teil II von Elternzeit über geringfügiges Beschäftigungsverhältnis bis Heimarbeit. Die Reihe wird fortgesetzt von I wie Insolvenz über krankheitsbedingte Kündigung bis L wie Leiharbeit. Mehr hierzu auf www.onlinelexikon-arbeitsrecht.de

Wagner Halbe Rechtsanwälte - Köln
Rechtsanwalt Jörg Halbe, LL.M. oec.
Poll-Vingster-Straße 105, 51105 Köln
Telefon: (0221) 460 233 -13
Fax: (0221) 460 233 -22
E-Mail:
www.wagnerhalbe.de

Unternehmen beraten wir insbesondere bei Existenzgründung, Vertragsgestaltung und Forderungseinzug, sowie im

* Arbeitsrecht für Arbeitgeber
* Wettbewerbsrecht
* Internetrecht
* Immobilien- und Mietrecht.