Pressemitteilungen zu Amtsblatt

… menschliche Gesundheit bieten nur moderne, tierversuchsfreie Technologien, die gezielt menschliche Reaktionen abbilden, anstatt auf irreführende ‚Tiermodelle‘ zu vertrauen.” Nach der formalen Bestätigung durch den Rat tritt die neue Verordnung 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft. Für die praktische Anwendung sieht das Gesetz eine Übergangsfrist von 42 Monaten vor, sodass die neuen Regeln ab Mitte 2029 verbindlich gelten. Diese Zeitspanne soll es den Herstellern ermöglichen, ihre Teststrategien vollständig auf tierversuchsfreie …

… spezifischen Regelungen zur Sicherheit gibt, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die über langjährige Erfahrung im Wirtschaftsrecht verfügt. Fulfillment-Dienstleister und Anbieter von Online-Marktplätzen Die neue EU-Produktsicherheitsverordnung wurde bereits im Mai 2023 im EU-Amtsblatt veröffentlicht und tritt nach einer Übergangszeit am 13. Dezember 2024 in allen EU-Staaten unmittelbar in Kraft. Die GPSR soll gewährleisten, dass weiterhin nur sichere nicht harmonisierte Verbraucherprodukte in den Verkehr gebracht werden. Händler und …

… zugunsten des Auftragnehmers verschoben? Das gilt es, zu prüfen. Die Kriegsereignisse in der Ukraine und ihre Folgen waren weder für den Auftraggeber noch für den Auftragnehmer bei der Angebotsabgabe bzw. dem Vertragsabschluss vorhersehbar. Vertragsänderungen im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntmachen Übertreffen die Preissteigerungen den ursprünglichen Auftragswert um mehr als 50 Prozent? Sie dürfen vereinbart werden, wenn die Auftragsänderung aufgrund von Umständen erforderlich wird, die der öffentliche Auftraggeber im Rahmen seiner Sorgfaltspflichten …

… Flugverkehr weiter zu reduzieren (Förderung regionaler Kreislaufwirtschaft statt internationaler Frachtfliegerei). Kritik kommt auch von der Berliner ÖDP. „Ich wundere mich sehr, dass der benachbarte Flughafen Tegel bei Bedarf seinen Betrieb auch in Zukunft wieder aufnehmen darf. Das wurde im Amtsblatt angekündigt. Offenbar glaubt der BER selbst nach langem Testbetrieb immer noch nicht daran, dass er wirklich funktionieren wird,“ so Lars C. Arnold, Landesvorsitzender der ÖDP Berlin und Kandidat für den Bundestag. „Neben einer CO2-Steuer wollen wir auch …

… Denn ansonsten drohen empfindliche Bußgelder sowie unkalkulierbare Risiken bei Stakeholdern und in der Öffentlichkeit. „Ein Jahr EU-DSGVO. Herzlichen Glückwunsch, Datenschutz! Aber was hat sich überhaupt geändert?“ Am 04.05.2016 ist die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden, damit begann die zweijährige Umsetzungsfrist für die Verantwortlichen, also Unternehmen, Vereine, Stiftungen und Behörden, die neuen gesetzlichen Vorgaben bis zum 25.05.2018 umzusetzen. Während der zweijährigen …

… Staat und auch den Kommunen verboten ist, in Konkurrenz zu privaten Verlagen zu treten, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Der BGH hat nun mit Urteil vom 20. Dezember 2018 entschieden, dass eine Kommune nicht dazu berechtigt ist, ein kostenloses Amtsblatt im gesamten Stadtgebiet verteilen zu lassen, wenn dieses presseähnlich aufgemacht ist und redaktionelle Beiträge enthält. Dadurch werde das Gebot der Staatsferne der Presse verletzt (Az.: I ZR 112/17). In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Verlag eine Gemeinde verklagt, …

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. Dezember 2018 zum Aktenzeichen I ZR 112/17 entschieden, dass eine Kommune nicht berechtigt ist, ein kommunales Amtsblatt kostenlos im gesamten Stadtgebiet verteilen zu lassen, wenn dieses presseähnlich aufgemacht ist und redaktionelle Beiträge enthält, die das Gebot der "Staatsferne der Presse" verletzen. Die Klägerin ist ein privates Verlagsunternehmen. Die Beklagte ist eine städtische Gebietskörperschaft. Die Klägerin gibt unter anderem eine kostenpflichtige Tageszeitung und ein kostenloses Anzeigenblatt …

… Dezember 2018 im Stadtbezirk Bonn sowie am 16. Dezember 2018 in den Stadtbezirken Hardtberg und Bad Godesberg anlässlich der dort jeweils stattfindenden Weihnachtsmärkte. Ausgangspunkt ist ein Ratsbeschluss aus dem Jahr 2017, wonach die Daten der Sonntagsöffnung im Amtsblatt bekanntgegeben werden. Dagegen hat ver.di Eilrechtsschutz beantragt und geltend gemacht, die Voraussetzungen für eine sonntägliche Ladenöffnung nach dem Ladenöffnungsgesetz NRW (LÖG NRW) lägen nicht vor. Dem ist das Gericht gefolgt. Es hat zur Begründung ausgeführt, es fehle bereits …

… und ihren Mitgliedsstaaten müssen zukünftig für einen barrierefreien Zugang zu ihren Websites und Apps sorgen. Darauf haben sich vor einigen Tagen Vertreter der EU-Kommission, des Rates sowie des Europäischen Parlaments verständigt. Sobald die Vereinbarung im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht ist, muss sie von allen 28 EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Der CGB begrüßt die Vereinbarung als wichtigen Beitrag auf dem Weg zur gleichberechtigten Teilhabe von Behinderten am Internet und zur Realisierung des Digitalen Binnenmarkt …

… deutschen Rechts anordnen, nicht aber für beide Erbfälle deutsches Recht. Die Verordnung regelt weiter das so genannte europäische Nachlasszeugnis, eine europaweit gültige Urkunde, vergleichbar mit dem in Deutschland verwendeten Erbschein, welche die Erbschaftsberechtigung ausweist. Die Verordnung wurde am 8. Juni 2012 vom Rat der EU-Justizminister angenommen wurde. Sie wurde am 27. Juli 2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und ist am 16. August 2012 in Kraft getreten. Sie gilt für alle Erbfälle ab dem 17. August 2015 (Artikel 84).

… ausübt. hat in der Vergangenheit den katholischen Bischof Ralph Napierski verleumdet. Nachdem Gerichte und Staatsanwaltschaft aktiv wurden, hat Bischof Ackermann die Verleumdungen endlich zurückgenommen. Bischof Ackerman aus Trier publizierte über das ihm unterstehende Amtsblatt (Jahrgang-Nr.:154 Artikel-Nr.: 164) der Diözese und seine Homepage folgendes: ************************ „Die Deutsche Bischofskonferenz warnt vor Ralph Napierski. Unter dem Namen „Bischof Ralph Napierski“ versucht dieser, für bestimmte von ihm kreierte Projekte oder Einrichtungen …

… Ausschreibungsverfahrens gehen dann fachliche und rechtliche Beratung Hand in Hand. Dr. Renner bearbeitet und prüft rechtlich die von Neumann & Neumann erstellten Ausschreibungsunterlagen, die Verträge für einzelne Lose und die Veröffentlichung für das EU-Amtsblatt. Optional kann ein Auftraggeber Vergabepflicht, Vergabeart, Verfahrensgestaltung, Losgestaltung und Begründung der Losaufteilung prüfen lassen, ebenso die für die Ausschreibung und die Vergabeentscheidung erstellte Dokumentation bzw. den Vergabevermerk. Möglich ist im weiteren Verlauf des …

lten, die allerdings offenbar nur dann als sinnvoll erachtet werden, wenn diese weit weg sind, oder in weit ferner Zukunft liegen. Wir werden jedenfalls mit allen Mitteln gegen die Immobilienspekulation um Flughafen Tempelhof vorgehen. Auf dem Gelände des Flughafens Tempelhof wird nicht gebaut. Verweise: Bürgerentscheid im Bezirk Tempelhof Schöneberg vom 7.6.2009: http://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/organisationseinheit/buerger/wahl/buergerentscheid.html Amtliches Endergebnis: Amtsblatt von Berlin Nr. 29/2009

… die Aufstockung der Behörden. „Die aktuelle personelle Besetzung der Behörden kann die Anforderungen der Richtlinie im Hinblick auf Prüfung, Kontrolle und Auswertung der Tierversuche nicht erfüllen“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes. Die Richtlinie* wurde am 20.10.2010 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt am 9.11.2010 in Kraft. Die neue Richtlinie löst die bisherige von 1986 ab. Sie wird künftig über das Schicksal der 12 Millionen Tiere, die EU-weit in Versuchen eingesetzt werden, bestimmen. Die Mitgliedstaaten haben …

… sich eine geplante Vereinfachung letzten Endes als Verschärfung für die Unternehmenspraxis entpuppt. Ein weiteres Beispiel dafür könnte die Ende März verabschiedete neue EU-Kosmetikverordnung sein. Sie tritt nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt vermutlich noch Ende 2009 mit einer Übergangsfrist von bis zu 42 Monaten in Kraft. juravendis Rechtsanwälte beschäftigen sich unter http://www.juravendis.de/kosmetikverordnung.html insbesondere mit den folgenden Fragestellungen: o Cosmeceuticals und andere Borderline-Produkte? ++ Abgrenzung gegenüber …

… Konzessionsverträgen hat die Gemeinde zunächst bestimmte Bekanntmachungspflichten einzuhalten. So ist spätestens zwei Jahre vor Ablauf eines Konzessionsvertrags das Vertragsende öffentlich anzukündigen – grundsätzlich im Bundesanzeiger oder im elektronischen Bundesanzeiger und außerdem im Amtsblatt der Europäischen Union, wenn an das Versorgungsnetz im Gemeindegebiet mehr als 100.000 Kunden unmittelbar oder mittelbar angeschlossen sind. Damit sollen interessierte Unternehmen von der Möglichkeit des Vertragsabschlusses im Wettbewerb Kenntnis erlangen, …

… Zeitarbeitsrichtlinie in der Europäischen Union diskutiert und debattiert. Am 22.10.2008 wurde eine solche einheitliche Richtlinie für alle Zeitarbeitnehmer in den EU-Staaten dann durch das Europäische Parlament verabschiedet und ist nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt seit 05.12.2009 in Kraft. (wir berichteten) Während das Bundesarbeitsministerium, die Zeitarbeitsverbände und viele weitere Stimmen in der Öffentlichkeit bisher äußerten, die "EU-Zeitarbeitsrichtlinie ist für Deutschland ohne Bedeutung", und in Anbetracht der dreijährigen Umsetzungsfrist …

… beschaffen, um zu beurteilen und zu entscheiden, ob das Mieterhöhungsverlangen des Vermieter und dessen Begründung rechtmäßig sind. Einfacher und transparenter wird das Mieterhöhungsverfahren durch diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs sicherlich nicht.“ Bereits im Dezember 2007 hatte der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 11/07) entschieden, dass der Mietspiegel dem Mieterhöhungsverlangen nicht beigefügt werden muss, wenn der Mietspiegel – wie im zu beurteilenden Berliner Fall – im Berliner Amtsblatt veröffentlicht und damit allgemein zugänglich ist.

… FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. KORNELIA KIMPFEL die Vorlage des ersten Antrags ihrer Fraktion in der neuen Legislaturperiode: Danach sollen künftig alle öffentlichen Beschlussvorlagen aus Verwaltung und Gemeinderat im Internet zur Verfügung gestellt werden. Eine Reihe von Informationen, darunter auch das Amtsblatt, gebe es bereits im Netz, ergänzt FDP-Fraktionskollege MICHAEL LIPPOLDT, aber das reiche bei weitem nicht aus. „Mehr Bürgernähe tut Not“, bekräftigt er. Um Wege für die Menschen im Ort kurz zu halten und durch eine Reduzierung des Aufwands …

… errichten wollen. Denn mit dem Urteil entfällt auch die Ausschlußwirkung, die der Sachliche Teilplan "Windenergienutzung" bisher entfaltet hat. Das Gericht stützte seine Entscheidung vor allem auf Fehler bei der Ausfertigung, Genehmigung und Bekanntmachung des Plans. Die im Amtsblatt Brandenburg am 2. März 2005, S. 318 ff. veröffentlichte Karte weicht in der Bezeichnung, dem Maßstab, der Kartengrundlage und hinsichtlich verschiedener Darstellungen von der am 2. September 2004 von der Regionalversammlung beschlossenen Festlegungskarte ab. Damit genügt …

… der ICAT den Willen der Berliner Bevölkerung zu manifestieren. 17.09.2007 der Vorstand der ICAT e.V. kann den Antrag auf Durchführung des Volksbegehrens beim Landeswahlleiter stellen. Bis zum 28.09.2007 erfolgt dann die Bekanntmachung im Amtsblatt und der Presse. 15.10.2007 Beginn der Sammlung der nun notwendigen 170.000 Unterstützerunterschriften. Bernhard Liscutin, Präsident Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof e.V. Flughafen Tempelhof – A1 Turm 5 D 12101 Berlin Tel. +49 30 6951-3317 Fax +49 30 6951-3794 www.icat.de Berlin als …

… und damit in seinen einzelnen Schritten nachvollziehbar und kontrollierbar geregelt. Einem Nichtoffenen und einem Verhandlungsverfahren ist grundsätzlich ein Teilnahmewettbewerb voranzuschalten. Der Teilnahmewettbewerb im oberhalb der Schwellenwerte beginnt damit, dass der zu vergebende Auftrag im EG-Amtsblatt bekannt gemacht wird und Bewerber ihr Interesse bekunden, ein Angebot abzugeben. Der Auftraggeber sondiert dann zunächst den Kreis der möglichen Bieter und wählt in einer ersten Stufe des Vergabeverfahrens diejenigen Unternehmen aus, die er …

… der Europäischen Gemeinschaft ist. 4. Der EZB-Rat hat keine Einwände gegen die Empfehlung des Rates zur Ernennung der vorgeschlagenen Kandidatin zum Mitglied des Direktoriums der EZB. 5. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe b) des Vertrags und Artikel 11.2 sowie Artikel 43.3 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet. 6. Diese Stellungnahme wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Geschehen zu Frankfurt am Main am 24. April 2003.

… das menschliche Erbgut verändern oder die Fortpflanzung gefährden können. Mit dem Inkrafttreten zweier EU-Richtlinien werden der Gesundheits- und Verbraucherschutz verbessert sowie die Chemikaliensicherheit erhöht. Mit der am 25. Juni erfolgten Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union gelten die Richtlinien in der Bundesrepublik unmittelbar. Zu den verbotenen Stoffen zählen u.a. einige Azofarbstoffe, die in Spezialfarben, Druckfarben und Lacken vorkommen, bestimmte Weichmacher sowie gesundheitsgefährdende Komponenten in Klebstoffen. …

Amt für Landwirtschaft Altentreptow ist seit 1. Januar landesweit zuständige Behörde Mit Veröffentlichung im Amtsblatt Mecklenburg-Vorpommern vom 30.12.2003 ist die Richtlinie für die Förderung von Berufsbildungsmaßnahmen im Agrarbereich des Landes in organisatorischer Hinsicht geändert worden. Mit Wirkung vom 1. Januar 2004 ist das Amt für Landwirtschaft Altentreptow landesweit zuständige Bewilligungsbehörde. Alle Anträge bzw. die genannte Richtlinie betreffende Fragen sind nunmehr an die folgende Adresse zu richten:   Amt für Landwirtschaft …

des Eurosystems sind verpflichtet, ihren Anteil am gezeichneten Kapital in voller Höhe einzuzahlen. Die 13 NZBen, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören (die zehn neuen NZBen sowie die Danmarks Nationalbank, die Sveriges Riksbank und die Bank of England), müssen als Beitrag zu den Betriebskosten der EZB einen Mindestprozentsatz des von ihnen gezeichneten Kapitals (7 % am 1. Mai 2004) einzahlen. Die diesbezüglichen Beschlüsse der EZB sind auf der EZB-Website abrufbar und werden in Kürze im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.