Pressemitteilungen zu Verwaltungsgerichte

… Monaten möglich sein - bislang liegt die Frist bei drei Monaten (siehe § 75 VwGO). Die Begründung für die Fristverlängerung: Eine angeblich "massenhafte", standardisierte Nutzung der Untätigkeitsklage durch Anwaltskanzleien belaste Verwaltungsgerichte und Behörden. Der Vorschlag will mit der Fristverlängerung den Gerichten Zeit verschaffen, um den Bearbeitungsstau in Einbürgerungsbehörden abzubauen. Massive Kritik von Migrationsrechtsexpert*innen Fachanwältinnen und Verwaltungsexpertinnen kritisieren den Vorschlag scharf. Statt Verwaltungsprozesse …

… haben, ihre Entscheidungen für den Papierkorb zu schreiben: Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, warnt vor den Folgen. Der Zustrom Hunderttausender Flüchtlinge belastet die Justiz. 2015 haben sich die Eingangszahlen bei den Verwaltungsgerichten im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppelt, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich beklagte er, dass die Behörden ausreisepflichtige Migranten zu schleppend abschöben. „Wenn Ausländer nach …

… Düsseldorf. Sie wiesen darauf hin, die Freistellungszeit sei infolge der Belastungen durch die Pandemiebeschränkungen für sie entwertet worden. Erstinstanzlich blieben beide Eilanträge vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf und dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ohne Erfolg. Die Verwaltungsgerichte waren übereinstimmend der Auffassung, der - nach der maßgeblichen Vorschrift des Landesbeamtenrechts erforderliche - besondere Härtefall, in dem dem Beamten die Fortsetzung der Teilzeitbeschäftigung nicht mehr zuzumuten ist, liege jeweils nicht vor. Insbesondere …

… Wertentscheidungen miteinzubeziehen und den Einbürgerungsanspruch nicht solchen Abkömmlingen vorzuenthalten, die nach einem durch das Grundgesetz überwundenen Rechtsverständnis die Staatsangehörigkeit von ihrem Vater auch ohne dessen Ausbürgerung nicht hätten erwerben können. Die Auslegung der Verwaltungsgerichte in den angegriffenen Entscheidungen verstößt zuvörderst gegen das Diskriminierungsverbot in Art. 6 Abs. 5 GG. Wenn es dem Verfassungsgeber notwendig erschien, Differenzierungen nach der Abstammung durch einen besonderen Verfassungssatz zu verbieten, …

… durch die Gewährung von Freizeit oder durch die Zahlung einer finanziellen Entschädigung aus, wobei die tatsächlichen Einsatzzeiten vollumfänglich als Dienstzeit angerechnet wurden. Hiergegen haben sich die Kläger gewandt und mit ihren bei den Verwaltungsgerichten Oldenburg und Osnabrück erhobenen Klagen begehrt, die entsprechenden Stunden vollumfänglich als Arbeitszeit anzuerkennen und entsprechend durch Freizeit bzw. finanziell auszugleichen. Die Verwaltungsgerichte Oldenburg und Osnabrück hatten die Klagen mit Urteilen vom 15.06.2016 bzw. vom …

… Ob die Gründe dieses Urteils auch auf die Zweitwohnungssteuer übertragbar sind, war aber umstritten. Das OVG Schleswig bejahte dies und hob die hier umstrittenen Steuerbescheide auf. Das OVG Lüneburg entschied dagegen zugunsten der Gemeinde. Beide Oberverwaltungsgerichte ließen im Hinblick auf die unterschiedlichen Auffassungen die Revision zu. Während der laufenden Revisionsverfahren vor dem BVerwG befand das BVerfG mit Beschluss vom 18.07.2019, dass die Feststellung der Jahresrohmiete für Zwecke der Zweitwohnungssteuer ebenfalls verfassungswidrig …

… den Bäckereibetreibern mit, dass es die Berichte herausgeben werde. Die hiergegen durch die Bäckereibetreiber gestellten Eilanträge hat das Gericht abgelehnt. Das Gericht hat seine Entscheidungen auch unter Würdigung gegenteiliger Rechtsprechung anderer bayerischer Verwaltungsgerichte wie folgt begründet: Dem Informationsanspruch der Verbraucher stehen keine schützenswerten Belange der Bäckereibetriebe entgegen. So fallen festgestellte Verstöße nicht unter ihr Betriebs- und Geschäftsgeheimnis, da an deren Geheimhaltung kein berechtigtes Interesse …

… die Partei nach außen hin präsentiert, und gibt ihr ein Gesicht in der Öffentlichkeit. Entsprechendes gilt für die Wahrnehmung von Mandaten für eine verfassungsfeindliche Partei in einem Parlament oder einer Kommunalvertretung. Die Waffenbehörden bzw. Verwaltungsgerichte müssen jedoch im jeweiligen Einzelfall prüfen, ob die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit widerlegt ist, weil der vom Gesetzgeber typisierend vorausgesetzte Bezug der Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen zu dem Schutzzweck des Waffengesetzes ausnahmsweise fehlt. Dies …

… Gerichte, wollen sie die zur Anwendung sanktionierender Normen führende Deutung ihrer rechtlichen Würdigung zu Grunde legen, andere Auslegungsvarianten mit nachvollziehbaren und tragfähigen Gründen auszuschließen. Nach diesen Anforderungen bestehen Zweifel an der Einschätzung der Verwaltungsgerichte, nach der die Plakate als Volksverhetzung zu beurteilen sind. Erhebliche Zweifel bestehen jedenfalls hinsichtlich der Einschätzung, alleine der Wortlaut des Slogans „Migration tötet!“ vermittele dem unbefangenen Betrachter den Eindruck, sämtliche in …

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 12. März 2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 2721/16 entschieden, dass eine Schülerin im Falle der Ablehnung durch die Wunschschule einen Anspruch auf eine Eilentscheidung hat, bei der die Verwaltungsgerichte, die eine Abwägung und Folgenentscheidung vornehmen muss. Für die weitere schulische Ausbildung der Beschwerdeführerin nach der Grundschule im gymnasialen Bildungsgang ab dem Schuljahr 2016/17 wurde die C.-Schule als Erstwunsch benannt. Diese lehnte eine Aufnahme ab. Den stattdessen angebotenen Platz im Gymnasium N. …

… Verfassungsbeschwerde des Verfassungsgerichtshofs NRW bzw. die erste erfolgreiche Verfassungsbeschwerde war, ist Usebach unbekannt, jedenfalls ist es eine der ersten Entscheidungen, seit dem der Verfassungsgerichtshof seit dem 01.01.2019 wieder Verfassungsbeschwerden von Bürgern annehmen darf. Die Verwaltungsgerichte haben die Prozesskostenhilfe der Klägerin abgelehnt, die stark sehbehindert ist, mit der Begründung sie hätte auch ohne Rechtsanwalt Klage erheben können, entweder per Brief, mit Hilfe des Sohnes oder in der Rechtsantragsstelle des …

… Auto nicht richtig stinkt und Dreck macht, ist es defekt und muß sofort stillgelegt werden. In anderen Bundesländern geht man rücksichtsvoller mit Bürgern und der Umwelt um und legt die relativ sauberen Euro 5 Diesel nicht sofort still. Die Verwaltungsgerichte unterstützen diese falsche Politik auch noch, meint Rechtsanwalt Schmidt, so dass es Zeit wird, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit der Sache befaßt und diesem Unsinn Einhalt gebietet. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschied mit Beschluss vom 25.03.2019 - 1 …

… Mitbürgern offensichtlich klarmachen: Wir machen, was wir und unsere Klientele für richtig halten, und ihr, das gemeine Volk, solltet euch da nicht einmischen. Wenn ihr das nicht begreift, strafen wir euch mit hohen Gebühren und mit einem Einschreiten der Verwaltungsgerichte zu euren Gunsten solltet ihr besser auch nicht rechnen. Demokratie – auch in ihrer unvollkommenen real existierenden Form – ist für so manche menschlichen Alphatiere auf ihren schönen Parlamentssesseln und Verwaltungsposten wahrscheinlich so unbequem, ja lästig, daß sie dieser …

Das Land Berlin ist eines der Bundesländer, die VW-Geschädigte bei ihren Klagen gegen VW behindern. Berlin versendet erste Stilllegungsverfügungen gegen VW Besitzer, die das Update nicht installieren können, weil sie VW auf Schadensersatz verklagen. Mit Hilfe der Politik erhält VW durch ein Zwangsupdate einen Vorsprung in den anhängigen Gerichtsverfahren. Benötigt ein Kläger seinen PKW, muß er das Zwangsupdate installieren lassen. Da VW die verbotene Abschalteinrichtung weiterhin bestreitet, verliert ein Kläger so seinen einzigen Beweis,…

… bereits berichtet wie z.B. in Hamburg „Baulöwen“ von der Politik und der Baubürokratie ohne Rücksicht auf die Folgen für das Stadtbild und die Anwohner mit Genehmigungen bedient werden die, ihren Profitinteressen maximal entgegen kommen. Sogar die Verwaltungsgerichte gutieren diesen Feldzug gegen die wohlverstandenen Interessen der Bürgerinnen und Bürger an gesunden Wohn- und Lebensverhältnissen sowie der Erhaltung eines harmonischen Stadtbildes. Der brutale Kampf Reich gegen Arm hat inzwischen zu einer gigantischen sozialen Schieflage unserer Gesellschaft …

… erkennen. Die Betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die den schädlichen Unsinn erkennen, der dort – ohne Notwendigkeit! – verzapft wird, müssen zugleich gegen die Bauherren und gegen die Baubürokratie kämpfen und können sich dabei nicht einmal auf die Hamburger Verwaltungsgerichte verlassen, wenn sie Schaden für die Stadt und sich selbst wenigstens begrenzen wollen. Politiker und Bürokraten scheinen von einer Art Bautollwut befallen, die jede Vernunft und Rücksichtnahme paralysiert. An dieser Stelle wurde vor einiger Zeit über ein Bauprojekt …

… und schlechter betroffen. Aber selbst den Haltern neuerer Diesel mit der Schadstoffnorm Euro 6 kann ein Fahrverbot aufgrund des zu hohen Ausstoßes von Stickstoffdioxid drohen. Hintergrund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sind Urteile der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart. Aufgrund der dauerhaften Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid in bestimmten Zonen der Landeshauptstädte hatten die Gerichte die Regierungen aufgefordert, alle möglichen Maßnahmen zu treffen, damit die Grenzwerte schnellstmöglich eingehalten …

… Festhalten an einer offensichtlichen Mißplanung? Will man die Anwohner bewußt schädigen? Oder will man (wer konkret?) vielleicht gar nicht bauen und sucht in Gestalt zu erwartender Gerichtlicher Auseinandersetzungen nur einen triftigen Grund dafür? Die Hamburger Verwaltungsgerichte, sagt man, sollen Verletzungen von Anwohnerrechten bereitwillig sanktionieren. Uns liegen dafür außer einschlägigen Fallgeschichten bisher zwar keine statistisch relevanten Beweise vor. Sollten sich die Vermutungen aber bestätigen, hätte die Politik ein Problem und eine …

… die lang erwartete und zuletzt verschobene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) über die Revisionen der Länder Nordrhein-Westfalen (BVerwG 7 C 26.16) und Baden-Württemberg (BVerwG 7 C 30.17). Auf Betreiben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hatten die Verwaltungsgerichte in Düsseldorf und Stuttgart entschieden, dass die Luftreinhaltepläne dieser Städte um die Möglichkeit von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge zu ergänzen seien. Das BVerwG beanstandete diese Entscheidungen überwiegend nicht, auch wenn Fahrverbote nach deutschem Recht ohne …

… Nutzung bekommen sie im Schnitt 750 Euro mehr im Jahr erstattet: Die Tabelle umfasst folgende Gerichtsarten: - Amtsgerichte - Landesgerichte - Oberlandesgerichte - Arbeitsgerichte - Landesarbeitsgerichte - Sozialgerichte - Landessozialgerichte - Verwaltungsgerichte - Oberverwaltungsgerichte/ Verwaltungsgerichtshöfe - Finanzgerichte Ergänzend zur Tabelle erklärt Norbert Schneider die Rechtslage zur Verfahrenskostenhilfe-/Prozesskostenhilfemandaten sowie der Kostenerstattung. Musterformulierungen und Erläuterungen helfen, Ansprüche geltend zu machen …

… vorübergehend entfallen sind.... Diese Argumentation ist aber juristisch nicht unumstritten. Dies besonders, wenn die Lizenz bereits älter als das Luftsicherheitsgesetz ist und damit bei der erstmaligen Erteilung noch gar keine ZÜP erforderlich gewesen ist. Die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist in diesem Punkt uneinheitlich. Erschwerend kommt noch hinzu, dass sich das Bundesverwaltungsgericht als höchste Instanz 2011 auf die Seite der Behörden geschlagen hat (siehe BverwG 3 C 20.10). Auch die bisher eher „pilotenfreundlichen“ Verwaltungsgerichte …

Dienstrechtsmodernisierungsgesetz vom 01.07. hielt gerade 13 Tage lang Düsseldorf/Luxemburg. Keine zwei Wochen lang hatte das neue Dienstrechtsmodernisierungsgesetz unangefochten Bestand. Seit seinem Inkrafttreten Anfang Juli sind die Verwaltungsgerichte schon mit dem Gesetz befasst, am 13.07. erklärte der Europäische Gerichtshof eine Norm für europarechtswidrig. (EuGH, 13.07.2016 – C-187/15) Die Rechtsfragen sind für die Betroffenen existenziell. So schuf der Gesetzgeber eine Regelung, die der Frauenförderung dienen soll: „Frauen sind bei im Wesentlichen …

Nachrichten vom Fachdolmetscher für Russisch Igor Plotkin: Der Zustrom Hunderttausender Flüchtlinge belastet die Justiz. 2015 haben sich die Eingangszahlen bei den Verwaltungsgerichten im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppelt, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich beklagte er, dass die Behörden ausreisepflichtige Migranten zu schleppend abschöben. „Wenn Ausländer nach entsprechenden Urteilen nicht konsequent abgeschoben werden, verlieren der deutsche Staat und seine …

… ist. Demnach ist die Bundeswehr verpflichtet, eine zeitliche Begrenzung des Zahlungszeitraums transparent und eindeutig im Ausgangsbescheid zu regeln. Andernfalls ist der Bescheid rechtswidrig und aufzuheben. In Nordrhein Westfalen dürften daher vermehrt sämtliche Verwaltungsgerichte der Argumentation des Oberverwaltungsgerichts Münster folgen. Ob auch weitere höchstrichterliche Entscheidungen diesbezüglich zu erwarten sind, bleibt abzuwarten. Jedenfalls hat auch jüngst der Hessische Verwaltungsgerichtshof am 05.05.2015, AZ: 1 A 489/15.Z in einem …

… Wirkungsbereichs ihre Zuständigkeit. Gegen ab dem 1.1.2014 zugestellte Bescheide in den landesgesetzlich geregelten Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs ist sodann nur mehr das Rechtsmittel der Beschwerde an die neuen Verwaltungsgerichte zu erheben, wobei unter gewissen Voraussetzungen auch die Möglichkeit einer öffentlichen mündlichen Verhandlung besteht. Wie bisher gilt auch bei einer Beschwerde kein Neuerungsverbot. Auch die Vorstellung in Gemeindeangelegenheiten entfällt und wird durch die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ersetzt, die dann …

… kritischen und sachlichen Auseinandersetzung beitrug. So zum Beispiel die von Anfang an beachteten Beziehungen zu den anderen Rechtsgebieten wie dem Zivil-, dem Arbeits- und dem Verwaltungsrecht, speziell mit dem damals noch zur Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte gehörenden Sozialhilferecht oder das nach und nach hinzukommende ausländische, internationale und schließlich das supranationale Sozialrecht im europäischen Binnenmarkt. Insbesondere in den klassischen Gebieten des Sozialrechts wurden zudem stets die Reformen frühzeitig begleitet. Der …

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat mit Urteil vom 18. Juli 2013 über die Vorabentscheidungsfragen der Verwaltungsgerichte Hannover und Karlsruhe zum Aus-lands-BAföG entschieden (C-523/11 und C-585/11). Danach verstößt § 16 Abs. 3 BAföG gegen das in Art. 21 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) niederge-legte „Recht auf Freizügigkeit und auf freien Aufenthalt“ innerhalb der EU. Die über einen Zeitraum von einem Jahr hinausgehende Ausbildungsförderung darf nicht alleine davon abhängig gemacht werden, ob der …

… eines richterrechtlich im Jugendhilferecht aner-kannten Kostenübernahmeanspruchs im Falle der Notwendigkeit der Selbstbeschaffung nach rechtswidriger Versagung des Leistungsanspruchs (entsprechend § 36a Abs. 3 SGB VIII) verlangt werden; zitiert nach - juris -. Es dürfte davon auszugehen sein, dass weitere Verwaltungsgerichte sich an den Ausführungen zu der oben genannten Entscheidung orientieren werden. Weiterhin dürfte wegen Nichterfüllung des Rechtsanspruches aus § 24 Abs. 2 SGB VIII (n. F.) ein Anspruch aus Amtshaftung gemäß § 839 I BGB i.V.m. …

… eines richterrechtlich im Jugendhilferecht aner-kannten Kostenübernahmeanspruchs im Falle der Notwendigkeit der Selbstbeschaffung nach rechtswidriger Versagung des Leistungsanspruchs (entsprechend § 36a Abs. 3 SGB VIII) verlangt werden; zitiert nach - juris -. Es dürfte davon auszugehen sein, dass weitere Verwaltungsgerichte sich an den Ausführungen zu der oben genannten Entscheidung orientieren werden. Weiterhin dürfte wegen Nichterfüllung des Rechtsanspruches aus § 24 Abs. 2 SGB VIII (n. F.) ein Anspruch aus Amtshaftung gemäß § 839 I BGB i.V.m. …

… den Gesetzestext auf den Punkt eindampfen werden, dem er auch dient: Den Schutz der Verbraucher vor verdorbenen Lebensmitteln. Verwaltungsakte der Lebensmittelüberwachungsbehörden, die rein bauliche oder formale Mängel beinhalten, werden ersten Urteilen von Verwaltungsgerichten zufolge dagegen keine rechtliche Grundlage für eine Veröffentlichung im Internet finden. Hätten die daran beteiligten Politiker das zu dem Zweck eigens von Verbraucherschutzministerin Aigner beauftragte Gutachten des Bundesrechnungshofs gelesen, verstanden und umgesetzt, wäre …

… 6 RL 2000/78/EG Nr. 8 – „Hütter“; 8.9.2011, a.a.O. S. 1103 Rn. 72). Hierauf beruft sich im vorliegenden Verfahren auch der Be-klagte…..“ Das Verwaltungsgericht Frankfurt reiht sich mit dieser Entscheidung in einer Vielzahl von gleichgela-gerten Urteilen anderer Verwaltungsgerichte ein. So hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Entschei-dung vom 13.11.2012, 7 K 215.12 das Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof mit sachlich gerechtfertigen Fragen zur Entscheidung vorgelegt. Es dürfte zukünftig davon auszugehen sein, dass bei einer …

… Rat. Muss er den Anschluss seines Grundstücke trotz der bekannten technischen Probleme und den hohen Kosten dulden oder ist er berechtigt, die Abwasserentsorgung seines Grundstücks mit einer Kleinkläranlage zu betreiben? Rudi fand heraus, dass dieses Problem die Verwaltungsgerichte in mehreren Bundesländern beschäftigt hat. In einem ähnlichen Fall entschied das Thüringer Oberverwaltungsgericht am 14.07.2003, dass eine Befreiung vom Anschlusszwang nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht kommen kann, wenn die zur Beseitigung des Abwassers …

… ein Verfahren eingeleitet werden. Am besten wählt man für seine Klage eine Kanzlei, die sich auf Studienplatzklagen spezialisiert hat. Hier verfügen die Anwälte über umfassendes Wissen zum Verfahren und über praktische Erfahrung mit unterschiedlichen Hochschulen und Verwaltungsgerichten. Je mehr Fälle die Kanzlei schon bearbeitet hat, umso besser können Kosten und Erfolgschancen eingeschätzt werden. In der Regel ist das erste Informationsgespräch kostenlos und unverbindlich. Dauer, Kosten und Chancen des Verfahrens Eine Studienplatzklage ist ein …

… guten Abschlüssen im Bachelorstudium auch das Bestehen einer Eignungsprüfung, so berichtet es auch Spiegel-Online. Dabei gilt: Nicht jede Ablehnung einer Studienplatzbewerbung, die mit einer nicht bestandenen Eignungsprüfung begründet wird, muss hingenommen werden. Die Verwaltungsgerichte stellen durchaus strenge Anforderungen an die Eignungsprüfung und v.a. an die Prüfungsordnungen. 1. Drei Fälle aus 2012 Das Verwaltungsgericht Halle entschied am 26. Januar 2012, dass eine (Eignungs-)Prüfungsordnung nichtig sei, wenn sie als Prüfungskriterium …

… Nichtbestehens oftmals der künftige berufliche Erfolg ab. Nicht selten steht auch die Frage im Hintergrund, ob die vergangenen Jahre der mühsamen Ausbildung vergebens waren. Daher ist es nur verständlich, dass viele Prüfungskandidaten gegen Prüfungsentscheidungen vor die Verwaltungsgerichte ziehen. Am 21. März 2012 hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgericht eine weitere Entscheidung zum Prüfungsrecht getroffen und damit die Hürden für die Annahme eines unzulässigen Beeinflussungsversuch, der zum Nichtbestehen der Prüfung führt sehr hoch. ilex …

Die Verwaltungsgerichtsordnung sieht in § 93a die Möglichkeit vor, dass Verwaltungsgerichte sog. Musterverfahren durchführen und die übrigen gleichgearteten Verfahren aussetzen. Ist das Musterverfahren entschieden, hat das Gericht die Möglichkeit die Erkenntnisse aus den Musterverfahren den Beteiligten der ausgesetzten Verfahren entgegengehalten. Die Beteiligten der ausgesetzten Verfahren befürchten daher häufig Nachteile, weil sie im Musterverfahren i.d.R. nicht gehört werden. Der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat sich am 21. Februar 2012 …

… knappen Hinweis auf die EuGH-Entscheidung zu Verarbeitungshilfsstoffen begnügt. Für die Praxis ist allerdings zu bedenken, dass dieser vom BGH vorläufig gezogene Schlussstrich unmittelbar nur für wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen gilt. Ob sich dem auch die Verwaltungsgerichte im Falle behördlicher Beanstandungen anschließen, bleibt abzuwarten. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte denn auch die Problematik bereits anderweitig entschärft – nämlich durch einen engen Zusatzstoffbegriff. Spätestens seit dieser Entscheidung des BVerwG und …

… Spürbarkeitsschwelle, ab der ein Eingreifen der Verwaltungsbehörden zulässig ist, nach Auffassung des Gerichts niedriger als die wettbewerbsrechtliche Bagatellschwelle. Zum anderen will das Gericht Versandapotheken geringere Boni zugestehen als reinen Offizin-Apotheken. Ob sich andere Verwaltungsgerichte diesem vom OVG Lüneburg eingeschlagenen Kompromisskurs anschließen, bleibt allerdings abzuwarten. Auch wird sich erst noch einpendeln müssen, bis zu welchem konkreten Betrag Gutscheine und sonstige Boni auch von den zuständigen Apothekenaufsichtsbehörden nicht …

… Spürbarkeitsschwelle, ab der ein Eingreifen der Verwaltungsbehörden zulässig ist, nach Auffassung des Gerichts niedriger als die wettbewerbsrechtliche Bagatellschwelle. Zum anderen will das Gericht Versandapotheken geringere Boni zugestehen als reinen Offizin-Apotheken. Ob sich andere Verwaltungsgerichte diesem vom OVG Lüneburg eingeschlagenen Kompromisskurs anschließen, bleibt allerdings abzuwarten. Auch wird sich erst noch einpendeln müssen, bis zu welchem konkreten Betrag Gutscheine und sonstige Boni auch von den zuständigen Apothekenaufsichtsbehörden nicht …

… Kommunen Rechtsanwalt Prof. Dr. Lutz Eiding entgegen, denn die sachliche und örtliche Zuständigkeit des VGH ergebe sich aus der Tatsache, dass die durch den Fluglärm beeinträchtigten Kommunen ihren Sitz in Oberbayern hätten und daher die Münchner Verwaltungsgerichte zuständig seien. Die eingereichte Untätigkeitsklage gegen das Bundesverkehrsministerium ist auf eine durch dieses zu bewirkende Rücknahme der Ausbaugenehmigung des Flughafens Salzburg vom 24.08.2007 gerichtet, mit welcher u. a. die Herstellung von 18 zusätzlichen Hauptabstellflächen für …

… der rheinischen Landeskirche hält diese auch weiterhin an einem Widerspruchsverfahren vor den Behörden fest. Somit soll die Möglichkeit zur Überprüfung und ggf. auch Korrektur der Ausgangsentscheidung erhalten bleiben, ohne dass eine Anrufung der kirchlichen Verwaltungsgerichte notwendig wird. In vielen staatlichen Angelegenheiten ist dieser Weg mittlerweile abgeschafft worden, um die Verfahren zu beschleunigen. Trotz derartiger Abweichungen gilt: Die Anpassungen sorgen für eine größere Transparenz und Sicherheit in der Rechtsanwendung für alle …

… Frau Dr. Vorholz (Landkreistag) und Herrn Dillmann (Landschaftsverband Rheinland) thematisierten aus Träger- und Verbandssicht im Wesentlichen folgende Problembereiche: Die Frage nach einer Gewährung von Sozialhilfe für die Vergangenheit, was bisher in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte bisher grundsätzlich verneint worden ist. Hierzu gehörte auch die Anwendung des § 44 SGB X, der von der Sozialgerichtsbarkeit für das Sozialhilferecht geöffnet worden ist. Die Qualifizierung eines Sozialhilfebescheides als Dauerverwaltungsakt und das Verständnis …

… dem Gesichtspunkt Energieeinsparung eher hinzunehmen seien. „Vor Jahren bereits beherrschten Streitigkeiten um den Bau von Windrädern die verwaltungsgerichtliche Praxis, aktuell ist nun auch die Thematik der Errichtung von Solaranlagen endgültig vor den Verwaltungsgerichten angekommen“, kommentiert Klägervertreter Sebastian Loewe die Entscheidung. Es sei erfreulich, dass nachdem Eigentümer denkmalgeschützter Gebäude bei Streitigkeiten betreffend die Installation von Photovoltaikanlagen bislang meist das Nachsehen hatten, nunmehr offenbar ein begrüßenswertes …

… Qualitätsbezeichnungen im Heilberufssektor. Gerade hier sind in den vergangenen Jahren z.T. äußerst restriktive Handhabungen der zuständigen (Zahn)Ärztekammern festzustellen gewesen. Die Rechtsprechung zwischen den für berufsrechtliche Verstöße originär zuständigen Verwaltungsgerichten und der im Rahmen der wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen anzurufenden Zivilgerichtsbarkeit divergieren; während die Zivilgerichte eine eher liberale Auffassung vertreten, neigen die Verwaltungsgerichte zu einer strengeren Handhabung der Berufsrechtsvorschriften mit …

… Ulrich Rommelfanger von Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft auf Verletzungen von Grundrechten des Beamten aus der Hessischen Verfassung, namentlich dessen Rechte auf rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahren gestützt worden. Die Verwaltungsgerichte seien nicht hinreichend einer möglichen Schuldunfähigkeit seines Mandanten zu Zeiten dessen Verfehlungen nachgegangen. Der Staatsgerichtshof in Wiesbaden folgte dieser Rechtsmeinung der Hanauer Verfassungsrechtsspezialisten und urteilte, vom Medizinaldirektor vorgelegte ärztliche Atteste …

… Ulrich Rommelfanger von Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft auf Verletzungen von Grundrechten des Beamten aus der Hessischen Verfassung, namentlich dessen Rechte auf rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahren gestützt worden. Die Verwaltungsgerichte seien nicht hinreichend einer möglichen Schuldunfähigkeit seines Mandanten zu Zeiten dessen Verfehlungen nachgegangen. Der Staatsgerichtshof in Wiesbaden folgte dieser Rechtsmeinung der Hanauer Verfassungsrechtsspezialisten und urteilte, vom Medizinaldirektor vorgelegte ärztliche Atteste …

… Sommerferien genießen, sondern auch Lehrer eine unterrichtsfreie Zeit haben, hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) mit Urteilen vom 27.07.2010 über wichtige Fragen zur Verbeamtung von Lehrern entschieden. Streitig und bei allen Verwaltungsgerichten anhängig sind derzeit Klagen von angestellten Lehrern, denen eine Verbeamtung verweigert wird, weil sie die Höchstaltersgrenze von ehemals 35 Jahren überschritten hatten. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht 2009 diese Altersgrenze für verfassungswidrig erklärte, erließ …

… von 40 Jahren, aber die Regelungen sind weiterhin nicht mit den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts zu vereinbaren. Darüber hinaus haben zahlreiche Juristen auch Verstöße gegen die europäische Antidiskriminierungsrichtlinie geltend gemacht. Viele Verfahren vor den Verwaltungsgerichten der ersten Instanz und vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen sind daher anhängig. Es wird erwartet, dass Frage nach der Diskriminierung sogar vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gebracht wird. Robert Hotstegs (30), Rechtsanwalt aus Düsseldorf und …

… nur für die Zivilgerichtsbarkeit, also für wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen. Der vorerst nach dem reinen Wortlaut des Gesetzes weiterhin verbotene Versand von Tierarzneimitteln an Heimtiere kann aber auch durch die Verwaltungsbehörden sanktioniert werden. Ob die Verwaltungsgerichte die einschränkende Auslegung des Gesetzes durch den BGH teilen, kann jedoch keineswegs als gesichert gelten. Das OVG Koblenz hatte noch im Jahr 2006 keine verfassungsrechtlichen Bedenken gehabt, das absolute Versandverbot apothekenpflichtiger Arzneimittel beim …