Pressemitteilungen zu Verwaltungsgerichte

… öAT lösungsorientiert aktuelle Sachverhalte aus der Rechts- und Beratungspraxis dar, oft begleitet von Checklisten, Beispielen und Musterformulierungen. Etwa zwölf Entscheidungsbesprechungen greifen jeweils die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), der Landesarbeitsgerichte und bei Bedarf der Verwaltungsgerichte auf. Abonnenten erhalten die öAT bereits einige Tage vor Erscheinen des Heftes als E-Letter auf ihren Rechner. Von dort aus kann über Links direkt auf die Original-Entscheidung im Volltext, relevante Vorschriften und weiterführende …

… Gerichtszuständigkeiten entsteht, der nicht im Interesse der Rechtssuchenden sein kann. Auch eine solche Optionslösung setzt seine Verfassungsänderung voraus. Sofern die Landesregierung für den Fall des Scheiterns ihrer Pläne zur Zusammenlegung der Gerichtsbarkeiten eine Schließung eines der drei südhessischen Verwaltungsgerichte erwägt, lehnen wir dies ebenfalls entschieden ab. Zwar ist nicht zu verkennen, dass die Auslastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit heute – anders als noch vor zehn Jahren – deutlich geringer geworden ist und insoweit ein Stellenabbau bis hin …

… Nachricht für alle Sozialversicherten und Hilfebedürftigen!“ so Monika Paulat, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstags, zu der am Wochenende bekannt gewordenen Absicht der Koalition aus CDU/CSU und FDP, zukünftig einzelnen Ländern die Zusammenlegung der Sozial- und Verwaltungsgerichte zu erlauben. Bereits in der Vergangenheit hatte sich der Deutsche Sozialgerichtstag – wie u.a. auch Gewerkschaften, Sozialverbände und der Deutsche Richterbund – gegen die von einigen Bundesländern vorgeschlagene Zusammenlegung ausgesprochen. Monika Paulat weiter: …

… zu qualifizieren. Da die Zahl der Fortbildungsplätze begrenzt ist und überdies eine Vielzahl von Bewerbern Interesse daran hat, die Qualifikation zu erlangen, ist hier gelegentlich Streit vorprogrammiert. Für eine gerichtliche Entscheidung sind dabei die Verwaltungsgerichte zuständig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf zu Beginn dieser Woche in einem Eilverfahren. "Gerade die Behörden haben oft in Gesprächen die Ansicht vertreten, dass die Beschäftigten im Zweifelsfall vor den Arbeitsgerichten klagen müssten", erläutert Rechtsanwalt …

Berlin, 27.08.2009 - Ab sofort steht jedermann auf akademie.de eine Entscheidungssammlung mit den derzeit bekannten Urteilen der Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte zum Thema Rundfunkgebühren für so genannte "neuartige Rundfunkgeräte" zur Verfügung. Nahezu alle Urteile sind über die Web-Adresse akademie.de/direkt?pid=56478 kostenfrei im Volltext abrufbar. Die meisten Urteile: Rundfunkgebührenpflicht für PC ist rechtswidrig 19 der insgesamt 27 bisher bekannt gewordenen Gerichtsurteile lehnen die Rundfunkgebühren für PC’s wegen Verfassungswidrigkeit …

… wertet dies als Teilerfolg. „Wir sind erleichtert, dass das Gericht Kreiters Affenversuche nur für eine kurze Zeit erlaubt. Kreiter wollte einen Persilschein für seine Affenmisshandlungen erhalten, denn er wollte die Experimente so lange fortführen, bis die Verwaltungsgerichte über seine Klage rechtskräftig entschieden haben, das kann Jahre dauern. Dem hat das Verwaltungsgericht einen Riegel vorgeschoben,“ so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. Bei den Experimenten werden Makaken in sogenannte Primatenstühle …

… so ein Unternehmenssprecher von Sportwetten Gera. Der ohnehin stark in der Kritik stehende und von der Mehrheit der Gerichte mittlerweile als verfassungs- und europarechtswidrig angesehene Glücksspielstaatsvertrag dürfte damit weiter ins Wanken geraten, nachdem schon jetzt zahlreiche Verwaltungsgerichte in ihren Urteilsbegründungen offen Zweifel an der Motivation des Staates für ein Monopol und den Ausschluss privater Wettanbieter äußern. Das angestrebte Monopol diene eben nicht vorrangig der Eindämmung möglicher Gefahren, welche von Sportwetten …

… so ein Unternehmenssprecher von Sportwetten Gera. Der ohnehin stark in der Kritik stehende und von der Mehrheit der Gerichte mittlerweile als verfassungs- und europarechtswidrig angesehene Glücksspielstaatsvertrag dürfte damit weiter ins Wanken geraten, nachdem schon jetzt zahlreiche Verwaltungsgerichte in ihren Urteilsbegründungen offen Zweifel an der Motivation des Staates für ein Monopol und den Ausschluss privater Wettanbieter äußern. Das angestrebte Monopol diene eben nicht vorrangig der Eindämmung möglicher Gefahren, welche von Sportwetten …

… 26.9.2006 (Az: 5 St RR 115/05) bezieht sich auf den Zeitraum vor Erlass der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.3.2006 und stellt folglich auch nur für diesen den Anwendungsvorrang des EU-Rechts fest.“ Wir hoffen, dass nun weitere Bayerische Verwaltungsgerichte diesem Regensburger Beispiel folgen, da ein Monopol im Sportwettenbereich nicht begründbar ist. Eine kohärente und systematische Glücksspielpolitik, wie vom EuGH gefordert, ist auch fast 5 Jahre nach dem Gambelli-Urteil nicht wirklich umgesetzt worden. In dem Verfahren werden …

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird aufgrund mehrerer Vorlagen deutscher Verwaltungsgerichte die europarechtliche Zulässigkeit des deutschen Sportwettenmonopols beurteilen. Er hat nunmehr die jeweils drei Vorlageverfahren der beiden Verwaltungsgerichte Gießen und Stuttgart zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. Dieser bereits am 15. Oktober 2007 vom Präsidenten des EuGH gefaßte Beschluss wurde nunmehr vom Gerichtshof veröffentlicht. Eine derartige Verfahrensverbindung war von Europarechtsexperten bereits erwartet worden (vgl. …

Harte Zeiten für alle, die mangels deutscher Fahrerlaubnis auf einen EU-Führerschein setzen: Die Verwaltungsgerichte folgen mittlerweile überwiegend der Ansicht, dass die Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen nicht besteht, wenn jemand die EU-Fahrerlaubnis im Ausland nur erwirbt, weil er in Deutschland wegen bestehender Fahreignungsmängel keine Fahrerlaubnis bekommen kann. „Hier halten die Gerichte die Berufung auf das EU-Recht für missbräuchlich“, betont der Verkehrsstrafrecht spezialisierte Rechtsanwalt Christian Demuth …

… Darstellungen von der am 2. September 2004 von der Regionalversammlung beschlossenen Festlegungskarte ab. Damit genügt der Regionalplan nicht den rechtsstaatlichen Anforderungen. Spätestens mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts müssen Genehmigungsbehörden und Verwaltungsgerichte die offensichtliche Unwirksamkeit des Regionalplans berücksichtigen. Das OVG hat die Revision nicht zugelassen. Pressekontakt: Dr. Reni Maltschew Loh von Hülsen Michael Partnerschaft von Rechtsanwälten Jägerstraße 59, 10117 Berlin Tel.: (030) 2094 2740 Fax: (030) 2094 …

… Rede stehenden zu rechtfertigen.“ Da kann auch ein neuer Staatsvertrag nichts daran ändern, in der Formulierung gibt es keinen Ermessensspielraum. Die Ratifizierung durch die Länderparlamente wäre eine weitere rechtsstaatliche Farce. Weiter würden die Verwaltungsgerichte „verbrennt“ werden. Viele Gerichte mussten sich bereits in der Vergangenheit mehrfach korrigieren und/oder gegenseitig widersprechen. Uns beratende Juristen sprechen im Zusammenhang mit dem Glücksspielrecht bezogen auf Deutschland von herrschender Anarchie. Der Staatsvertrag, auch …

… das Vergaberecht insgesamt dem Privatrecht unterliegt. Eine Ausnahme hiervon macht lediglich der 4. Teil des Kartellrecht, das GWB (§§ 97 ff. GWB). Nach diesen Vorschriften wird nach dem Willen des Gesetzgebers ein eigenständiger ausschließlicher Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten für die Überprüfung vergaberechtlicher Entscheidungen festgelegt. Hierbei handelt es sich um Aufträge von öffentlichen Auftraggebern im Sinne von § 98 GWB, deren Auftragswert gemäß § 100 I GWB die Schwellenwerte überschreiten und die nicht die Ausnahmetatbestände des …

Vorerst steht fest, dass für die rechtliche Überprüfung von Vergabeverfahren, deren Auftragswert unterhalb der Schwellenwerte für eine europaweite Ausschreibung liegen, nicht die Verwaltungsgerichte zuständig sind. Das ergibt sich aus einem gerade veröffentlichten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG). Mit der Begründung, dass auch öffentliche Auftraggeber bei der Vergabe von Aufträgen wie jeder andere Auftraggeber am Markt auftreten, wiesen die Leipziger Richter den ordentlichen Gerichten die Entscheidungshoheit über entsprechende Streitigkeiten …

… über sachliche Informationen zur Art und Weise der Wettmöglichkeit hinausgehe, geht die Beschwerde mit gar keinem Wort ein.“ Fazit Die vom VGH Baden-Württemberg am 6.2.2007 bestätigte Entscheidung des VG Stuttgart gibt schon jetzt das Ergebnis vor, wie die Verwaltungsgerichte ab Veröffentlichung der sog. Placanica-Entscheidung des EuGH am 6.3.2007 nur noch entscheiden können, wenn dieser dem Antrag des Generalanwalts Colomer vom 16.05.2006 folgt: Die Vermittlung von Sportwetten an einen im EU-Land lizenzierten Buchmacher darf nicht mit sofortiger …

… aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg, mit der eine Schadensersatzklage wegen Verstoßes gegen vergaberechtliche Bestimmungen zurückgewiesen wurde (Urteil vom 10.01.2007, 4 U 81/06). In der jüngeren Vergangenheit hatten sich wegen der Rechtsunsicherheit viele Verwaltungsgerichte für Vergaben unterhalb der Schwellenwerte für zuständig erklärt. „Nach dem Urteil des BVerfG werden die Verwaltungsgerichte dahingehend jedoch zurückhaltender agieren müssen“, attestiert Vergaberechtsspezialistin Seidler. Das BVerfG weise eindeutig darauf hin, …

… wäre. Auch auf das Werbeverhalten der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg, das nach Auffassung des Verwaltungsgerichts über sachliche Informationen hinausgeht, sei die Beschwerde nicht eingegangen. Kommentar: Die völlig uneinheitliche Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zur binnengrenzüberschreitenden Vermittlung von Sportwetten setzt sich fort. Während zahlreiche Oberwaltungsgerichte (so etwa das OVG Nordrhein-Westfalen, der Bayerische VGH und das OVG Berlin-Brandenburg) entgegen der strafrechtlichen Wertung Untersagungsverfügungen …

… hat, für eigene Geschäftstätigkeiten, so hat sie diese Informationen auch allen Wettbewerbern zu den gleichen Konditionen zu Verfügung zu stellen. Im Gesetzgebungsverfahren ist das IWG um eine Rechtswegzuweisung zu den Verwaltungsgerichten ergänzt worden. Ebenso wie beim Informationsfreiheitsgesetz sind damit auch beim Informationsweiterverwendungsgesetz für alle Rechtsstreitigkeiten stets die Verwaltungsgerichte zuständig. Unter Stichworte --> Informationsweiterverwendung finden Sie im EUROPATICKER Umweltruf die wichtigsten Internetportale …

… Energie für die Warmwasserbereitung dann über die KdU gedeckt würden. Dies würde zur einer Kostenverschiebung vom Bund (Regelleistung) auf die Kommunen (KdU )führen und widerspräche jeglicher bisheriger Sozialhilfepraxis und Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte. In § 20 Abs. 1 SGB II wird daher ergänzend klargestellt, dass die Regelleistung insbesondere einen Bedarf für Strom und einen Bedarf an Energiekosten für die Warmwasserbereitung enthält Quelle: Bundesregierung ( http://pdf.bmas.bund.de/bmas/temp/dwesentliche2dinhalte2cproperty3dpdf2cbereich3dbmas2csprache3dde2crwb3dtrue2epdf/index/parse.php?d=0011 …