Pressemitteilungen zu Verwaltungsrechts

… Der Antragsgegner wählte die Beigeladene für die Besetzung der Stelle der Direktorin des AG Idstein aus. Das VG Wiesbaden hat den gegen die mitgeteilte Auswahlentscheidung des Hessischen Ministeriums der Justiz vom 05.10.2018 erhobenen Eilantrag abgelehnt. Nach Auffassung des Verwaltungsrechts ist der Antragsteller durch die Art und Weise des Auswahlverfahrens und die hierauf beruhende Auswahlentscheidung in seinem von Art. 33 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 134 HV gewährleisteten grundrechtsgleichen Recht auf (chancen-)gleichen Zugang zu jedem öffentlichen …

… Sa 1126/18 entschieden, dass eine sachgrundlose Befristung für zwei Jahre und einen Tag ein Tag zu viel ist. Aus der Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.08.2019 ergibt sich: Der Kläger, der zuvor als Rechtsanwalt, u.a. auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts, tätig war, bewarb sich Mitte August 2016 auf eine Ausschreibung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Bewerbung war erfolgreich und der Kläger wurde zunächst befristet für sechs Monate am Standort Düsseldorf eingestellt. Das Arbeitsverhältnis begann …

… Oktober Düsseldorf/Gelsenkirchen. Die Düsseldorfer Rechtsanwältin Dr. Nicole Wolf (39) hat einen Ruf auf eine Professur an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen angenommen. Ab Oktober verstärkt sie dort die Abteilung Gelsenkirchen in den Fächern des Staats- und Verwaltungsrechts. Während sie in den letzten drei Jahren maßgeblich Beamtinnen und Beamte als Rechtsanwältin beriet und vertrat, wechselt sie nun die Perspektive und bildet den Behördennachwuchs an der landeseigenen Hochschule mit aus. Das bedeutet gleichzeitig den …

… Zeit, die bei der Bundeswehr eine Studium absolviert haben und aufgrund einer Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus der Bundeswehr entlassen worden sind, sollten daher in Erwägung ziehen, Ihre Bescheide von fachkundigen Anwälten aus dem Bereich des Verwaltungsrechts über-prüfen zu lassen. Formale Fehlentscheidungen im Soldatenrecht können einen erheblichen Einfluss auf die weitere Entwicklung der beruflichen Karriere haben. Aber: Berufssoldatentum ist kein rechtsfreier Raum. Der Druck auf die Bundeswehr wächst; insbesondere nach Abschaffung …

… angefochten wer-den können. Wir sind eine im Verwaltungsrecht und insbesondere im BAföG-Recht tätige und spezialisierte Kanzlei. Das BAföG-Recht ist ein Teil-Rechtsgebiet des Verwaltungsrechts. Wir vertreten Privatpersonen bundesweit in bafögrechtlichen Fragestellungen gegen rechtswidrige Entscheidungen der Behörden/Studentenwerke/Bundesausbildungsamt vor den Verwaltungsgerichten, sofern realistische Erfolgschancen bestehen. link: http://www.baiker-richter.com/media//DIR_41273/DIR_41485/959cff6d55954675ffff80f8fffffff1.pdf Ansprechpartner: …

… VIII nach nicht rechtzeitiger Erfüllung des Rechts-anspruchs auf den Besuch des Kindes in einer Kindertagesstätte § 24 Abs. 1 SGB VIII ; § 5 Abs. 1 KitaG Rheinland-Pfalz (juris: KTagStG RP)) kann zwar im Verwaltungsrechtsweg nicht im Wege der Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsan-spruchs, indessen auf der Grundlage eines richterrechtlich im Jugendhilferecht aner-kannten Kostenübernahmeanspruchs im Falle der Notwendigkeit der Selbstbeschaffung nach rechtswidriger Versagung des Leistungsanspruchs (entsprechend § 36a Abs. …

… VIII nach nicht rechtzeitiger Erfüllung des Rechts-anspruchs auf den Besuch des Kindes in einer Kindertagesstätte § 24 Abs. 1 SGB VIII ; § 5 Abs. 1 KitaG Rheinland-Pfalz (juris: KTagStG RP)) kann zwar im Verwaltungsrechtsweg nicht im Wege der Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsan-spruchs, indessen auf der Grundlage eines richterrechtlich im Jugendhilferecht aner-kannten Kostenübernahmeanspruchs im Falle der Notwendigkeit der Selbstbeschaffung nach rechtswidriger Versagung des Leistungsanspruchs (entsprechend § 36a Abs. …

… Runden zu retten? Werden sich die rund 7.800 Kehrbezirksinhaber anschliessend freuen, dass ihre Sonderstellung noch etwas erhalten bleibt? Oder erhalten die Millionen Hausbesitzer und Mieter endlich Rechtssicherheit unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben und des allgemeinen Verwaltungsrechts? Es kann also spannend werden. Eines ist jetzt schon klar: Ab 2013 darf endlich jeder seinen Handwerker selbst und frei beauftragen. Hoffentlich wird passend dazu auch endlich die Frage geklärt: Ist der Bezirksschornsteinfeger denn nun BEHÖRDE …

… sind transparent zu gestalten. Es sollten stets mehrere Lösungskonzepte an einem runden Tisch besprochen werden. Bei der Formulierung der Verträge ist das Verwaltungsrecht (z.B. Bürgerbegehren usw.) zu beachten. 4. Fazit Im Ergebnis zeigt sich, dass die Grundsätze des Verwaltungsrechts durchaus auch auf das Vertragsrecht ausstrahlen. Der Grund liegt auf der Hand: Das öffentliche Eigentum "geht jeden etwas an". Gemeinden und Investoren ist zu empfehlen, ihre Entscheidungsprozesse transparent zu machen und gegen alle verwaltungsrechtlichen Unwägbarkeiten …

… ergeben sich die besonderen praktischen Erfahrungen, aus der nachgewiesenen Bearbeitung von mindestens 80 Fällen innerhalb von drei Jahren, davon mindestens 30 gerichtlichen Verfahren. 60 Fälle müssen sich auf drei verschiedene Bereiche des besonderen Verwaltungsrechts (wie: Öffentliches Baurecht, Beamtenrecht, Umweltrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht) beziehen. Der Nachweis der besonderen theoretischen Kenntnisse wird durch das Bestehen spezieller Klausuren, als auch der Teilnahme an einem längerfristigen Lehrgang geführt. Am 01.01.2011 gab es …

… dieser Rechtsauffassung an, welche seinerseits zunächst überprüft werden müsse. Kommt er zum selben Ergebnis, kann der Rechtsstreit in der Tat für erledigt erklärt werden. Der Vorsitzende merkte an, wenn bei der Prüfung österreichischen Verwaltungsrechts ein anderes Ergebnis herauskomme, wird der Senat gezwungen sein, ein gerichtliches Obergutachten zu dieser streitentscheidenden Frage bspw. bei einem österreichischen Universitätsinstitut für Verwaltungsrecht einzuholen. Der an das Gericht entsandte Vertreter des Verkehrsministeriums, Regierungsrat …

… die vom BGH eröffnete Bagatellschwelle auch auf Barrabatte übertragbar? All diese Fragen sind auch weiterhin offen. Derweil stehen einzelne Apothekerkammern und Aufsichtsbehörden schon in den Startlöchern, um Bagatell-Rabatte mit den Mitteln des Berufs- und Verwaltungsrechts zu bekämpfen. Selbst wenn der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes demnächst klarstellen sollte, dass die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) auch für ausländische Versandapotheken gilt, droht damit zumindest unterhalb der Bagatellschwelle die derzeit bestehend …

… die Voraussetzungen vorliegen, beantragt werden. Wann liegen die Voraussetzungen vor? Eine „B2B“-Registrierung erfolgt, wenn der Hersteller die gesetzlichen Voraussetzungen glaubhaft gemacht hat. Hierfür kann er beinah alles ins Feld führen und ist nicht an die üblichen Beweisregeln des Verwaltungsrechts gebunden. Dies kann zum Beispiel durch einen Vertrag erfolgen, nach dem der Hersteller bestimmte Geräte an einen Betrieb liefert und vereinbart, dass er die Geräte nach einer bestimmten Nutzungsdauer wieder zurücknimmt. Der Betrieb muss auf der …

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat Ende Oktober umfassende Änderungen des kirchlichen Beamten- und Verwaltungsrechts beschlossen. So wurden zahlreiche Entwicklungen des staatlichen Rechts nun auch auf die knapp 22.000 evangelischen Kirchenbeamte erstreckt. Die Änderungen beziehen sich im Wesentlichen auf die Anhebung der Regelaltersgrenze für den Ruhestand auf 67 Jahre, die Schaffung eines vollständig neuen Disziplinargesetzes (DG.EKD), sowie ein neues Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz (VVZG-EKD). "Die Anpassungen …

… im Gewerblichen Rechtsschutz und wird künftig zudem das Sportrecht betreuen. Er war vor seinem Studium Profi-Basketballspieler und ist auch heute noch bei europäischen und deutschen Bundesligabasketballspielen als TV-Kommentator tätig. Das vier Anwälte umfassende Verwaltungsrechts-Team um Dr. Ulrich Becker, zu dessen Mandanten zahlreiche Städte und Gemeinden, Zweckverbände und Planungsbüros sowie Bundes-, Landesministerien und –behörden gehören, deckt weiterhin das gesamte Öffentliche Recht ab, insbesondere das Bauplanungs- und Raumordnungsrecht, …

Rechtsanwalt Sönke Nippel verstärkt das Team der Rechtsanwaltskanzlei Haas in Remscheid mit seiner fachlichen Kompetenz im Bereich des Verwaltungsrechts. Aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit in den Rechtsämtern der Städte Remscheid und Chemnitz weiß er, wie eine Verwaltung „tickt“. So kann er für seine Mandanten zielgerichtet und zügig tätig werden. Neben der Tätigkeit im Verwaltungsrecht ist er auch im Sozialrecht tätig und beschäftigt sich in diesem Bereich insbesondere mit der Anerkennung von Schwerbehinderungen. Genau wie Rechtsanwalt Martin …

… Verwaltungsrecht ergeben sich die besonderen praktischen Erfahrungen, aus der nachgewiesenen Bearbeitung von mindestens 80 Fällen, davon mindestens 30 gerichtlichen Verfahren. 60 Fälle müssen sich auf drei verschiedene Bereiche des besonderen Verwaltungsrechts (wie: Ausländerrecht, Beamtenrecht, Gaststättenrecht, Gewerberecht, Handwerksrecht, Hochschulrecht, Prüfungsrecht, Schulrecht) beziehen. Der Nachweis der besonderen theoretischen Kenntnisse wird durch das Bestehen spezieller Klausuren, als auch der Teilnahme an einem längerfristigen Lehrgang …

… Initiativen ausgehen, wenn es um Parkplätze, Betriebsgenehmigungen oder Anträge geht. Sonst kann man die Konsumentenabwanderung zur ‚Grünen Wiese' nicht aufhalten", warnt Mingers. Vor allen Dingen die Ordnungsämter sollten den Ermessensspielraum des Verwaltungsrechts wirtschaftsfreundlicher handhaben. „In der Regel wird das Ordnungsrecht zu Lasten der Unternehmer ausgelegt. Das ist schädlich für die Volkswirtschaft", sagt Mingers. Die ordnungsrechtlichen Zwangsmaßnahmen erinnern Michael Müller, Wirtschaftssenator des Bundesverbandes mittelständische …

… können derzeit (Stand Sept. 2006) in 16 unterschiedlichen Fachgebieten erworben werden, z.B. im Verkehrsrecht, Arbeitsrecht, Strafrecht oder Verwaltungsrecht. Eine Fachanwaltschaft für Ausländerrecht gibt es derzeit nicht, auch wenn das „Ausländerrecht“ gelegentlich als Teil des Verwaltungsrechts gesehen wird „Auch ein Fachanwalt für Verwaltungsrecht muss gem. § 8 Abs. 2 FAO keine ausländerrechtlichen Kenntnisse nachweisen.“ gibt Rechtsanwältin Stephanie Weh aus Frankfurt jedoch zu bedenken. Zu einer möglichen neuen Fachanwaltschaft für Ausländerrecht …

… Begründung. Das OLG Hamburg hat der Behörde vorgeworfen, den Bauvorbescheid nicht innerhalb der höchstrichterlich feststehenden Drei-Monats-Frist geprüft, sondern die Sache zurückgestellt zu haben. Hieraus resultiert die Schadenersatzpflicht. Daher gehen bereits jetzt Verwaltungsrechts-Experten von erheblichen künftigen Konsequenzen aus, da zum ersten Mal ein Schadenersatz aus Amtshaftung des Staates grundsätzlich anerkannt wurde wegen verzögerlicher Bearbeitung eines Antrags. Dass weitere gleichgerichtete Klagen bereits angekündigt worden sind, …

… einer der zentralen Aufgaben der laufenden Legislatur-Periode erklärt und im Februar dafür einen 54 Punkte umfassenden Plan Bürokratie-Abbau vorgelegt, der im Mai und im August von weiteren Entwürfen für den Abbau von Regelungen des Steuer-, Umwelt-, Arbeits- und Verwaltungsrechts ergänzt wurde, aber die Studie der Weltbank zeigt nun drastisch, wie überreguliert Deutschland als Wirtschaftsstandort ist. Während Länder wie Neuseeland (Platz 1), die USA (Platz 2) und Großbritannien (Platz 7) die Rangliste der Weltbank anführen, liegen sogar Länder …