Pressemitteilungen zu Verfassungsrichter

… wie es die Dringlichkeit gebietet, so das BVerfG.Verzicht auf mündliche Verhandlung muss begründet werdenÜber einstweilige Verfügungen gegen Veröffentlichungen der Presse werde angesichts der Eilbedürftigkeit häufig zunächst ohne mündliche Verhandlung entschieden werden müssen, führten die Verfassungsrichter weiter aus. Der Verzicht auf eine mündliche Verhandlung berechtige aber nicht dazu, die Gegenseite bis zur Entscheidung über einen Antrag auf einstweilige Verfügung generell aus dem Verfahren herauszuhalten. Vielmehr könne einem Antrag auf einstweilige …

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. April 2024 , Az.: 1 BvR 2017/21Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte leiblicher Väter mit Urteil vom 9. April 2024 gestärkt (Az.: 1 BvR 2017/21). Mit diesem wegweisenden Urteil machten die Verfassungsrichter die Tür für leibliche Väter auf, auch als rechtlicher Vater anerkannt zu werden. Damit hatte die Verfassungsbeschwerde eines biologischen Vaters, der seit Jahren um die Anerkennung als rechtlicher Vater seines Sohnes kämpft, zumindest teilweise Erfolg.Das Familienrecht sieht bislang vor, dass …

… werden.Damit die freie Meinungsäußerung während der Verfassungsgebung durchgehend gewährleistet ist, bedarf der Entwicklungsprozess der Verfassungsgebung eines hochgradig juristischen Schutzes. Deshalb wurde die Verfassungsgebung unter die Obhut von 200 Juristen und drei ehemaligen Verfassungsrichtern gestellt. Damit der demokratische Ablauf der Verfassungsgebung nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts „ihre Unabhängigkeit“ bewahrt und die Bevölkerung ihre Entscheidungen stets „frei von äußerem und innerem Zwang“ treffen kann, wurde der Entwicklungsprozess …

… der Menschen sein, die sich gegen obrigkeitsstaatliche Tendenzen wehren müssen. „Der Staat darf nicht in der allgemeinen legitimen Absicht, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, jedweden Grundrechtseingriff von beliebiger Schwere vornehmen.“ Das sagt auch der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier (NZZ, 20. Oktober 2020).In diesem Zusammenhang zeigt der ÖDP München-Chef wenig Verständnis für eine ganze Reihe von Regelungen, die jüngst erlassen wurden: „Warum werden denn Reithallen oder Tennishallen gesperrt? Das macht doch überhaupt …

… ganz deutlich in den Vordergrund zu stellen, wenn er in ´Der Welt´ behauptet, die Regelungen seien im Vergleich zu den meisten anderen Ländern nicht überdurchschnittlich anspruchsvoll“. Corona erschwert die Sammlung der Unterschriften zusätzlich, die Verfassungsrichter sahen dies genauso. Nordrhein-Westfalen hat das Wahlrecht bereits den Corona-Maßnahmen angepasst, Rheinland-Pfalz arbeitet daran. „Die Demokratie hat mit diesem Urteil gesiegt. Dadurch kann es nun eine demokratische Landtagswahl mit einer Parteienvielfalt geben, die einer Landtagswahl …

… nationale Rechtsgrundlage für den Erlass eines Europäischen Haftbefehls. Insbesondere sei es verfassungsrechtlich nicht tragfähig, auf § 131 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 77 Abs. 1 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) zurückzugreifen. Die Verfassungsrichter führen dazu aus, dass das Landgericht und Oberlandesgericht das Strafverfahrensrecht nicht in einer das Verfassungsrecht verletzenden Weise angewandt haben. Das Analogieverbot des Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG steht der Annahme der Fachgerichte, § 131 Abs. 1 StPO …

… Gerichtshof, weil auch er davon ausging, dass der zuständige Richter des Amtsgerichts Aachen nicht selbst hätte über das Ablehnungsgesuch gegen ihn entscheiden dürfen. Dass die zweite Instanz dies gedeckt hatte qualifizierten die Verfassungsrichter:innen als „verfassungsrechtlich nicht hinnehmbaren Versuch, das willkürliche Verhalten des Amtsgerichts mit einer nicht nachvollziehbaren Begründung nachträglich zu rechtfertigen.“ (Beschluss v. 11.02.2020, Az. VerfGH 32/19.VB-3) Keine andere Verfassungsbeschwerde war nach dem Tenor der Entscheidungen …

… der Toilette vom übrigen Raum verletzt in Einzelhafträumen auch unter Einbeziehung internationaler Standards nicht den Anspruch des Gefangenen auf Achtung seiner Menschenwürde, weil grundsätzlich die Möglichkeit besteht, körperliche Bedürfnisse unter Wahrung der eigenen Intimsphäre zu verrichten. Die Verfassungsrichter wiesen aber darauf hin, dass Gefangene, in deren Haftraum die Toilette nicht mit (ausreichendem) Sichtschutz versehen ist, einen aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG vermittelten Anspruch auf besondere Rücksichtnahme …

… vom 19.03.2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 474/20 entschieden, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt wird, mit dem sich Rechtsanwälte gegen die Durchführung eines Hauptverhandlungstermins in einer Strafsache beim Landgericht München II gewendet haben. Die Verfassungsrichter begründet dies damit, dass der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde nicht gewahrt ist. Der Beschwerdeführer habe nicht dargelegt, dass es ihm nicht zumutbar gewesen wäre, zunächst im Wege der Beschwerde gegen die Ablehnung der von ihm …

… als auch – je nach Fall – der eigenen Praxis des Senates, dass sich Gerichte aus diesen Gründen häufig über die Vorschrift des § 225 Abs. 2 ZPO hinwegsetzten. Mit dem Anschein mangelnder Neutralität habe dies nichts zu tun. Die Münsteraner Verfassungsrichter stellten dazu fest, dass die ergänzenden Anmerkungen des Oberlandesgerichts zur Handhabung des § 225 Abs. 2 ZPO in der Spruchpraxis des Senats und seine Meinung, dass ein erfahrener Anwalt auf die Bewilligung rechtlichen Gehörs verzichten würde, erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegen …

… Sinne des § 455 Abs. 1 StPO beim Beschwerdeführer nicht vor. Nach Einschätzung des Anstaltsarztes der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne begründeten insbesondere die amtsärztlichen Diagnosen keine Haftunfähigkeit. Die somit nach § 32 BVerfGG gebotene Abwägung der Verfassungsrichter fiel auf den Eilantrag zugunsten des Beschwerdeführers aus. Unterbliebe die einstweilige Anordnung, erweist sich später die Verfassungsbeschwerde jedoch als begründet, kann in der Zwischenzeit die Freiheitsstrafe aus dem landgerichtlichen Urteil vollstreckt werden. …

… diese im Lichte des Art. 3 Abs. 3 GG inzwischen verfassungswidrig sein, wenn für das Prinzenpaar ausschließlich die Geschlechterdiversität aus Mann und Frau festgeschrieben wird. Denn seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10.10.2017, Aktenzeichen 1 BvR 2019/16 mit dem die Verfassungsrichter die Existenz eines dritten Geschlechts feststellten und seit dem der Gesetzgeber in § 22 Abs. 3 PStG den positiven Geschlechtseintrag als divers bezeichnet, besteht das Deutschland im Jahr 2020 nicht mehr aus Mann und Frau. Und spätestens seit in …

… Erst eine Verfassungskla-ge stoppte den erneuten Versuch, die Bürgerbeteiligung bei den Kommunalwahlen in NRW zu schwächen. Die ÖDP NRW hatte bereits 3 x gegen die Sperrklausel im NRW-Kommunalwahlrecht geklagt und immer gewonnen. Diese klare Haltung der Verfassungsrichter hat aber die Landtagsmehrheit, diesmal CDU und FDP, nicht davon abgehalten, erneut in verfassungswidriger Art und Weise am Kommunalwahlrecht des Landes zu manipulieren. Mit fadenscheinigen Gründen wurde den Wählerinnen und Wählern hier eine Letztentscheidungskompetenz vorenthalten. …

… Tanzmariechens festzuschreiben, sondern dies geschlechtsneutral auszugestalten, so dass alle drei Geschlechter oder die Geschlechtsunbestimmten gleichberechtigt zu berücksichtigen sind. Seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10.10.2017, Aktenzeichen 1 BvR 2019/16 mit dem die Verfassungsrichter die Existenz eines dritten Geschlechts feststellten und seit dem der Gesetzgeber in § 22 Abs. 3 PStG den positiven Geschlechtseintrag als divers bezeichnet, hätte die diskriminierungsfreie Stellenausschreibung lauten müssen: Tanzpersönchen (m/w/d/x) …

… strafbare Inhalte handelt? Was Gerichte in teils monatelanger Ausarbeitung urteilen, müssen Plattformbetreiber schnellstmöglich entscheiden. Hier treffen die eigenen Richtlinien der Plattformbetreiber auf die Regelungen des NetzDG und des Strafrechts und kommen parallel zum Einsatz.Verfassungsrichter Peter Michael Huber sieht vor allem ein Problem darin, dass den sozialen Netzwerken und Plattformen im Internet zu viel an Verantwortung und Entscheidungsfreiheit überlassen werde. Der Schutz der Meinungsfreiheit dürfe nicht den Webseitenbetreibern überlassen …

… zu Recht und Gesetz nicht nur verloren ist, sondern wenn obendrein bewusst und gezielt gegen Recht und Gesetz agitiert und agiert wird. Dabei noch nicht berücksichtigt sind die bekannten allgemeinen Feststellungen zur Justiz, z.B.: 1. Richter am Bundesgerichtshof und Verfassungsrichter a.D. Prof. Willi Geiger (DRiZ, 9/1982, 325): "In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln. [...] Unter den in der Bundesrepublik obwaltenden Verhältnissen von den Gerichten Gerechtigkeit zu fordern, ist illusionär." 2. Wolfgang Neskovic …

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 27. August 2019 zum Aktenzeichen: VerfGH 5/18 im Organstreitverfahren von sieben Landtagsabgeordneten ein Ablehnungsgesuch gegen einen Verfassungsrichter für begründet erklärt. Aus der Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshofs NRW vom 03.09.2019 ergibt sich: Die Antragsteller gehören der Fraktion der AfD an. Mit dem von ihnen eingeleiteten Organstreitverfahren begehren sie die Feststellung, dass die Landesregierung sie durch eine unzureichende Beantwortung …

… 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG), vor. Die typisierende Betrachtung des Bundesarbeitsgerichts, das von einem Wiedereintritt in das Berufsleben nach Zeiten der Kindererziehung schon vor Vollendung des 50. Lebensjahres ausgehe, entbehre jeder Grundlage. Die Verfassungsrichter führten aus, dass eine staatliche Regelung, die Rentenansprüche an das Alter und an eine Mindestbetriebszugehörigkeit knüpft, zwar grundsätzlich gegen die Vorgaben zur Gleichbehandlung verstoßen kann, die sich aus Art. 3 GG ergeben. Insofern ist der Schutz vor einer …

… eine ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung durch die bereits erfolgte Vergabe der Plätze an dem Gymnasium C.-Schule an andere Schüler untergegangen, ohne dass es darauf ankomme, ob die von ihr gerügten Mängel des Aufnahme- und Verteilungsverfahrens vorlägen. Dazu stellten die Verfassungsrichter fest: Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör ist eine Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das gerichtliche Verfahren. Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des Verfahrens sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, …

… darf. Die Verwaltungsgerichte haben die Prozesskostenhilfe der Klägerin abgelehnt, die stark sehbehindert ist, mit der Begründung sie hätte auch ohne Rechtsanwalt Klage erheben können, entweder per Brief, mit Hilfe des Sohnes oder in der Rechtsantragsstelle des Gerichts. Die Münsteraner Verfassungsrichter stellten dazu fest, dass das Verwaltungsgericht nicht einmal geprüft hat, ob der 18-jährige Sohn der Klägerin bereit und in der Lage war, mit seiner Mutter die selbst zu erhebende Klage ohne Rechtsanwalt zu fertigen. Auch aufgrund der starken …

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 26.03.2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 673/17 entschieden, dass der vollständige Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien gegen Artikel 3 Abs. 1 GG verstößt. Die Verfassungsrichter haben festgestellt, dass es mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgebot nicht vereinbar ist, dass der Stiefelternteil in nichtehelichen Stiefkindfamilien die Kinder des anderen Elternteils nicht adoptieren kann, ohne dass die Verwandtschaft der Kinder zu diesem erlischt, wohingegen in einer ehelichen …

… Schmerzen permanent seien und die dauerhafte sportliche Einschränkung sicher vorhersehbar sei. Mit dem Feststellungsantrag bleibe daher nur Raum für ungewisse, noch nicht erkennbare Zukunftsschäden. Nur mit diesen könne auch der materielle Vorbehalt korrelieren. Die Verfassungsrichter führten dazu aus, dass übereinstimmend mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz bereits eingetretener und künftiger Schäden schon dann zulässig ist, wenn lediglich die Möglichkeit eines Schadenseintritts besteht …

… das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Die Verfassungsrichter stellten fest, dass wenn die einstweilige Anordnung nicht erlassen würde und sich die Verfassungsbeschwerde aber später als begründet herausstellt, könnte die generelle Untersagung der Haltung und angeordnete Einschläferung des betroffenen Hundes vollzogen. Insbesondere …

… Umfang zwischen den Beteiligten im Rahmen der Gemeinderatsarbeit bereits über Baupolitik und Vorhaben der konkurrierenden Bauträger diskutiert worden sei, sei für die Beurteilung unerheblich, da die Äußerungen keinen Beitrag zu dieser Diskussion darstellten. Dazu stellten die Verfassungsrichter fest, dass bei der Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik Anlass und Kontext zu berücksichtigen und bei Äußerungen im öffentlichen Kontext nochmals strengere Anforderungen zu stellen sind. Das Gericht hat einen Sachbezug allein deshalb verneint, weil …

… den Aktenzeichen 2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16 entschieden, dass die Fixierung von Patienten einen Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit der Person darstellt. Aus dem Freiheitsgrundrecht sowie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergibt sich für die Verfassungsrichter eine strenge Anforderung an die Rechtfertigung eines solchen Eingriffs. Damit muss die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage hinreichend bestimmt sein und den materiellen und verfahrensmäßigen Anforderungen genügen. Bei einer nicht nur kurzfristigen Fixierung handelt es sich um eine …

… Verharmlosung bestimmter unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangener Verbrechen in allen Varianten – und damit auch in der Form des Verharmlosens – nur bei Äußerungen in Betracht kommt, die geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu gefährden. Die Verfassungsrichter sehen dies bei der Verharmlosung nur dann als gegeben an, wenn dies eigens festgestellt wird und nicht wie bei anderen Varianten indiziert. Der Verurteilung lagen keine tragfähigen Feststellungen zugrunde, nach denen die streitgegenständlichen Äußerungen geeignet waren, …

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23.05.2018 zu den Aktenzeichen 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14, entschieden, dass Landwirte ihre Höfe nicht für die Rente abgeben müssen Die Verfassungsrichter haben entschieden, dass die Koppelung einer Rente an die Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofs faktisch in die Eigentumsfreiheit des Art. 14 GG eingreift und die Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs für verfassungswidrig erklärt. Die Pflicht zu einer solchen Hofabgabe werde …

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 13.07.2018 zu den Aktenzeichen 1 BvR 1474/12, 1 BvR 57/14 und 1 BvR 670/13 entschieden, dass die betreffenden Vereine, die sich gegen ihr Verbot gewehrt haben, verfassungsmäßig sind. Die Verfassungsrichter führten aus, dass Art. 9 Abs. 2 GG als Ausdruck einer pluralistischen, aber wehrhaften verfassungsstaatlichen Demokratie der Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 GG eine Schranke setzt. Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die …

… 40 Abs. 1 Satz 3 und 7 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Hochschulgesetz - BbgHG) in der Fassung vom 22. März 2004 (GVBl I S. 51) eine sachgrundlose Befristung für längstens zwei Mal fünf Jahre gestattet sei. Die Verfassungsrichter führen aus, dass der Beschwerdeführer nicht in seinen Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verletzt ist. Sie sind ebenso wie die mittelbar mit angegriffenen Rechtsgrundlagen mit verfassungsrechtlichen Anforderungen vereinbar. Die Regelungen …

… Abs. 1 Satz 2 GG. Zweifel an der Unvoreingenommenheit eines Richters bestünden nicht erst dann, wenn verfahrens- oder verfassungsmäßige Rechte einer Partei verletzt seien, sondern bereits wenn mit einem solchen Verstoß zu rechnen sei. Die Verfassungsrichter gaben der Verfassungsbeschwerde statt. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG garantiert jedem Rechtsuchenden, dass der Richter unabhängig und unparteilich entscheidet und den Verfahrensbeteiligten neutral und unvoreingenommen gegenübertritt. Gesichert wird diese Verfassungsgarantie durch die Möglichkeit, …

… BvL 3/15 entschieden, dass die niedersächsische Besoldungsregelung, nach der aus gesundheitlichen Gründen begrenzt dienstfähige Beamte lediglich eine an der freiwilligen Teilzeitbeschäftigung orientierte Besoldung erhalten, verfassungswidrig ist. Zur Begründung haben die Verfassungsrichter angeführt, dass der Gesetzgeber die durch die begrenzte Dienstfähigkeit eingetretene Störung des wechselseitigen Pflichtengefüges zwar besoldungsmindernd berücksichtigen darf. Begrenzt dienstfähige Beamte scheiden aber anders als bei einer Zurruhesetzung wegen …

… Zitaten beruhten, daß er seine Darlegungen in ein »scheinwissenschaftliches Mäntelchen« gehüllt und als vermeintlicher Historiker jedes Einfühlungsvermögen in die besondere Situation des deutschen Katholizismus im Jahre 1933 habe vermissen lassen." Böckenförde wurde später Verfassungsrichter und gehört zum Stiftungskuratorium der Organisation Donum Vitae; diese stellt "Beratungsscheine" für straffreie Abtreibungen aus. Doch zurück zum Schambeck-Buch: Konrad Repgen (1923-2017, Professor für Mittlere und Neuere Geschichte in Bonn), hat im Artikel …

… nehmen.“ Laut Spiegel erhält der homophobe Krings nicht nur parteiintern Unterstützung für die Nominierung. Auch seitens der Opposition kann er auf Hilfe hoffen. So befürwortet die FDP den erzkonservativen Politiker für das Amt und auch die Grünen könnten mit Krings als Verfassungsrichter gut leben. Lediglich die SPD sei noch nicht überzeugt. Parteivorsitzende Nahles hadere auch wegen der politischen Position zum Abtreibungsrecht mit Krings. Ein Veto der SPD könnte den Homo-Gegner noch verhindern, denn Union, SPD, FDP und Grüne müssen sich aufgrund …

… Sach- und Fachkompetenz des Prof. Dr. Winterhoff bei seiner Entscheidung leiten zu lassen. Herrn Andresen fordern wir zudem ausdrücklich dazu auf, seine diffamierenden und beleidigenden Äußerungen über Prof. Dr. Winterhoff öffentlich zurückzunehmen. Sie sind eines stellvertretenden Landtagspräsidenten unwürdig.“ Weitere Informationen: LN-Online-Artikel „Neuer Verfassungsrichter: Koalition zieht Vorschlag zurück“ vom 29.06.2018: http://www.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/Neuer-Verfassungsrichter-Koalition-zieht-Vorschlag-zurueck

… zeugt dies von mangelndem Respekt vor dem Verfassungsgericht und von mangelnden Demokratieverständnis dieser drei Parteien. Für die ÖDP war dies bereits die dritte Klage gegen kommunale Sperrklauseln. Bereits 1999 und 2008 stellte sie vergleichbare Gesetze auf den „Prüfstand“ der Verfassungsrichter. In allen Verfahren war die ÖDP erfolgreich mit ihrer Klage gegen den Landtag, zumal sich nicht nachweisen ließ, dass ohne Sperrklausel negative Effekte zu erwarten seien. „Wir scheuen uns auch nicht vor einer vierten Klage gegen eine Sperrklausel.“, …

… (ÖDP) Nordrhein-Westfalen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes NRW zur Sperrklausel im Kommunalwahlrecht. Für die ÖDP war es bereits die dritte Klage gegen kommunale Sperrklauseln. Bereits 1999 und 2008 stellte sie vergleichbare Gesetze auf den „Prüfstand“ der Verfassungsrichter. In beiden Verfahren war die ÖDP erfolgreich mit ihrer Klage gegen den Landtag. „Aller guten Dinge sind Drei.“ Die ÖDP hofft, dass nach der neuerlichen klaren Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs die etablierten Parteien endlich aufhören, sich durch …

… ja geheim und die Urteilsverkündung erst am Dienstagmorgen? Hotstegs: Das stimmt. Aber es gibt doch schon sehr eindeutige Hinweise. Im Oktober hat eine mündliche Verhandlung zu dieser Frage stattgefunden. Acht Parteien haben den Organstreit vor das Verfassungsgericht gebracht. Und die Verfassungsrichter haben sehr kritische Fragen gestellt. Aber einseitig in die Richtung des Landtage, also nicht in Richtung der Antragsteller. • Gibt es dann also keine Spannung und keine Überraschungen mehr? Hotstegs: Doch, spannend wird es auch. Denn eine Frage …

… Millionen Menschen von ihren „Eliten“ betrogen fühlen. Die Frage muß erlaubt sein, ob das Handeln der EZB zu Lasten der Sparer und zu Gunsten skrupelloser Schuldner nicht ein Kapitalverbrechen schlimmsten Ausmaßes ist. Diese Frage müssen sich vor allem die Politiker und die Verfassungsrichter stellen, denn sie und nicht der gesunde Menschenverstand oder die Moral bestimmen in einem Rechtsstaat darüber, was Recht ist. Dabei sollten sie sich auch fragen, ob nicht das ungedeckte Geldsystem das Problem ist, das den jeweils Mächtigen die Möglichkeit der …

… Sperrklausel wesentliche Grundsätze des Demokratieprinzips gefährdet: Die Gleichheit der Wahl und die Chancengleichheit der Parteien. Für die ÖDP ist es bereits die dritte Klage gegen kommunale Sperrklauseln. Bereits 1999 und 2008 stellte sie vergleichbare Gesetze auf den „Prüfstand“ der Verfassungsrichter. In beiden Verfahren war die ÖDP erfolgreich mit ihrer Klage gegen den Landtag. Auch diesmal stehen die Chancen gut. Die Argumente der Kläger in der mündlichen Verhandlung waren durchweg stark und überzeugend, wohingegen die Erwiderung durch den …

… erfolgreich in Karlsruhe vertreten hat. Zwar ist seine Wahlprüfungsbeschwerde diesmal formal zurückgewiesen worden, doch in der Sache haben ihm die Richter unter Vorsitz von Präsident Prof. Dr. Andreas Voßkuhle Recht zugesprochen. „Eigentlich geben die Verfassungsrichter den Bundestagsparteien jetzt eine schallende Ohrfeige“, so Werner Roleff, Vorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Köln und – als früheres Bundesvorstandsmitglied – mehrfach als Prozessbeobachter der ÖDP beim Bundesverfassungsgericht dabei, u.a. bei der erfolgreichen …

… ans Licht. Städte, die sich um Spiele der Fußball-EM 2024 beworben haben, sollten Erklärungen unterschreiben, die rechtlich äußerst fragwürdige und sogar grundgesetzwidrige Klauseln zu Lasten der Allgemeinheit enthalten. Das bestätigte der ehemalige Verfassungsrichter Hoffmann-Riem. Daß der als Geschäftsmodell organisierte Fußball dringend in seine rechtmäßigen allgemeinwohlverträglichen Grenzen verwiesen werden muß, kommt allerdings nicht überraschend. Viele Forderungen der UEFA (Union of European Football Association) für die Durchführung ihres …

… Auch dafür darf das Kreuz stehenbleiben.“ Prof. Dr. Dr. Richard Schröder war Vorsitzender der SPD-Fraktion in der frei gewählten, letzten Volkskammer der DDR. Er war danach Professor für Philosophie an der theologischen Fakultät der Humboldt Universität Berlin und Verfassungsrichter bis 2009 im Land Brandenburg. >> Der Förderverein Berliner Schloss e.V. setzt sich seit 1992 für den Wiederaufbau des Berliner Schlosses in weitestgehender Originaltreue seiner Fassaden und Höfe ein und stellt mit der groß angelegten Spendensammlung die nötigen …

… hinzu: Bereits im Juli 2014 hatte das Bun­desverfassungsgericht dem Gesetzgeber Vorga­ben gemacht, die sich günstig auf die Leistungs­ansprüche auswirken würden. So muss bei den Regelsätzen die tatsächliche Entwicklung der Stromkosten berücksichtigt werden. Zudem sa­hen die Verfassungsrichter die Gefahr, dass das Existenzminimum unter­schritten wird, wenn ein Kühlschrank, eine Waschmaschine oder eine Bril­le angeschafft werden muss und forderten dazu Verbesse­rungen. Diese Vorgaben müssen nun endlich bei dem Hartz-IV-Änderungsgesetz umge­setzt werden.

… Alimente gezahlt werden und sich auch der Staat aus der Verantwortung zieht.“ Brigitte Freihold, Listenkandidatin auf Platz 3: „Auf Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 lehne ich eine Diätenerhöhung im rheinland-pfälzischen Landtag ab. Die Verfassungsrichter haben damals geurteilt, dass sich aus dem Grundgesetz ein Anspruch auf Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums als Menschenrecht ableiten lässt. Solange die jetzt im Landtag vertretenen Parteien sich dazu nicht bekennen und jedes fünfte Kind …

… BGH hatte 2011 entscheiden, dass die Mutter den Namen des leiblichen Vaters nennen muss und erkannte den Scheinvätern einen auf Treu und Glauben gestützten Auskunftsanspruch zu. Mit dieser Entscheidung war im Grunde eine Gesetzeslücke geschlossen, die die Verfassungsrichter jetzt aber wieder geöffnet haben“, erklärt Fachanwalt Heumann. Denn dem BVerfG ging die Entscheidung des BGH zu weit. Dadurch sei die Mutter in ihren allgemeinen Persönlichkeitsrechten verletzt. Zu diesem Persönlichkeitsrecht gehöre auch, dass die Mutter selber entscheiden könne, …

… diesem »Instrument« so festhält, muss beleuchtet werden. Richter sichern unsere demokratische Basis Die Klarheit mit der das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig ansah, muss auch als Zeichen der Unabhängigkeit, mit der die Verfassungsrichter die Legislative von der Judikative trennt, begriffen werden. Die Richter des Bundesverfassungsgericht sichern uns Bürgern die demokratischen Grundrechte, nicht die Politiker. Die nächste Handlung der Politik kann also nur darin bestehen, dem Bundesverfassungsgericht …

… zwar grundsätzlich ein Grundrecht auf Berücksichtigung gebe, nicht aber ein allgemeines Recht auf die Vormundschaft, wie es z.B. Eltern verfassungsgemäß zusteht. Daher sei die Klägerin nicht beschwerdeberechtigt. Alexander Heumann: "Für Großeltern ist das trotzdem ein guter Fingerzeig der Verfassungsrichter: Auf dieses Urteil kann man sich berufen wenn die Vormundschaft der Großeltern vom Familiengericht erst gar nicht in Erwägung gezogen wird, denn Großeltern steht zum Wohle Kindes zu, bei der Auswahl eines Vormunds- oder Ergänzungspflegers in …

… Bundesverfassungsgericht die derzeit bestehende Rechtslage des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechtes für gänzlich verfassungswidrig und das Gesetz daher sofort als nicht mehr anwendbar einstufen dürfte“, prognostiziert Ecovis-Steuerberater Ernst Gossert. „Auch in der Vergangenheit haben die Verfassungsrichter stets auf die Haushaltslage von Bund und Ländern angemessen reagiert und dem Gesetzgeber eine Frist für die aus Sicht des Gerichtes notwendigen Gesetzeskorrekturen gegeben.“ Für den wahrscheinlich drohenden Fall einer durch den Gesetzgeber …

… Artikel 6 des Grundgesetzes: "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung." Und weiter: "Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht." Auch der frühere Verfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch meinte bereits 2008: "Zweifellos sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht zur Pflege und Erziehung ihrer Kinder, die das Grundgesetz verbürgt. "Die heutige familienfeindliche Politik macht diese Basis sprichwörtlich zu …