… gemeinsam, dass die Türken nach ihrer Festnahme vor der Polizei aussagten, ohne auf Ihr Recht des konsularischen Beistandes aufgeklärt worden zu sein. Diese Aussagen spielten später auch für die jeweiligen Verurteilungen eine Rolle.
Nach Ansicht der Bundesverfassungsrichter verletzt der Verstoß gegen die völkerrechtliche Pflicht gemäß dem „Wiener Konsularrechtsübereinkommen“, dem auch die Bundesrepublik Deutschland beigetreten ist, das Recht der Betroffenen auf ein faires Verfahren. Die Belehrung ist nach Ansicht der Verfassungsrichter zwingend. Zur …
… Vorschläge für eine radikale Steuerreform werden öffentlich in derart verdrehter Weise diskutiert, dass sie auf breite Ablehnung stoßen. Der gut vierwöchige Ausflug des Paul Kirchhof in die Politik endete in einem Fiasko. Es blieb dem Heidelberger Juristen und ehemaligen Verfassungsrichter nur der Rückzug an seine Universität. Er gibt aber trotz dieser üblen Erfahrung nicht auf: In seinem gerade erschienen Buch „Das Gesetz der Hydra“ kämpft Kirchhof weiter, damit Deutschland aus seiner gegenwärtigen Lähmung herausfindet.
In weiten Teilen ist Kirchhofs …
… "spezifisch deutsche Lösung im Verhältnis von Staat und Religion". Sie bedürfe einer gemeinsamen Identität, deren Fundamente über politische und rechtliche Institutionen und auch über die Verfassung hinausreichten. Für Christen bedeute der moderne Staat, nach einem Satz des vormaligen Verfassungsrichters Böckenförde, "die Chance zur Freiheit". Dieser Satz, so Schäuble, gelte auch für die Muslime in Deutschland: "Nehmen sie ihn ernst, werden sie deutsche Muslime."
Bei der Islam-Konferenz gehe es um eine Aufforderung an alle religiösen Gruppen, "die …
… dabei die Dokumentation der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die seit der ersten Entscheidung im September 1951 lückenlos, einschließlich der vom Gericht vorangestellten Leitsätze, der vollständigen Entscheidungsgründe und ggf. formulierter abweichender Meinungen einzelner Verfassungsrichter, zur Verfügung stehen. Hinzu kommt ein umfassendes Parallelfundstellenverzeichnis. Daneben sind ab 1990 sämtliche in den Fachzeitschriften veröffentlichten Entscheidungen in der Regel im Langtext dokumentiert. Ferner umfasst die „DRsp“ die kompletten …
… das Bundesverfassungsgericht private Sportwettenanbieter kaum weiteren Restriktionen aussetzen“, sagt Sürtenich. Deutschland sollte die Liberalisierung des Wettmarktes als Chance nutzen und den milliardenschweren Markt nicht freiwillig den europäischen Nachbarn preisgeben.
„Egal wie die Verfassungsrichter entscheiden, wir sind für den Sportwettenmarkt gut gerüstet und überlassen das Geschäft nicht allein Oddset als Tochter der landeseigenen Lottogesellschaften", so Sürtenich. Stratega-Ost ist seit 2005 auf dem Sportwettenmarkt aktiv und hat nach …
… staatlichen Glücksspielmonopol.
• BVR Bryde bat bereits einige Monate vor der mündlichen Verhandlung zahlreiche Verwaltungsbehörden in Hinblick auf die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darum, von Vollsteckungsmaßnahmen gegen private Wettbürobetreiber abzusehen. Wäre der Verfassungsrichter davon ausgegangen, dass eine grenzüberschreitende Vermittlung von Sportwetten an einen in EU Mitgliedsstaaten lizenzierte Sportwettveranstalter den Straftatbestand des illegalen Glücksspiels erfüllt - weil ohne behördliche Erlaubnis im Sinne des § …
… nicht gedacht“, schreibt Freisinger.
Volker Zastrow schrieb in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) http://www.faz.net, Angela Merkel habe das „Vertrauen der Witwen und Waisen“ verspielt, da sie es nicht geschafft habe, „im Wahlkampf Kirchhofs Verdienste als Verfassungsrichter herauszustreichen, die ihn nun keineswegs als ‚Reformer’ im heutigen Sinne, sondern als entschiedenen Sozialpolitiker ausweisen“. So sei es Gerhard Schröder leicht gefallen, den „Professor als Heidelberg“ als Brutalo darzustellen, der den Sozialstaat abholzen wolle. …
Die Nominierung des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof in das Kompetenzteam der Kanzlerkandidatin der Unionsparteien, Angela Merkel, hat die Debatte um eine Steuerreform weiter angefacht. „Radikal“ und „visionär“ sind nur zwei Attribute, die Kirchhofs Vorstellungen in den Medien zugeschrieben werden. „Das klingt gerade so, als könne man sich keine weitergehende Reform vorstellen“, kommentieren die Buchautoren Volker Freystedt und Eric Bihl die Wahlkampf-Schlagzeilen. Kirchhofs Ansatz sei zu kurz gegriffen. „Wirklich visionäre Konzepte müssen …
Berlin/Bonn, www.ne-na.de - Die SPD-Kampagne gegen den ehemaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhof wegen seiner angeblich rückwärtsgewandten Einstellung zu Frauen erweist sich zunehmend als Flop. Im TV-Duell mit Kanzler Gerhard Schröder verteidigte die CDU-Chefin Angela Merkel das Familienbild von Kirchhof. Seine vier Töchter seien berufstätig und hätten Kinder, "wie sich das Millionen von Frauen in Deutschland vorstellen." Der Sozialrichter und Rentenexperte Jürgen Borchert hatte sich in einem Brief an die Redaktion des ARD-Magazins Monitor schon …
… schlimm wird. Es überrascht daher nicht, dass zwei konservativ-liberale Außenseiter im politischen Betrieb mit einem überzeugenden Programm der Freiheit und der Eigenverantwortung an die Öffentlichkeit getreten sind. Die Rede ist von Udo Di Fabio und Paul Kirchhof. Der Verfassungsrichter Di Fabio hat mit „Die Kultur der Freiheit“ eine Art Wahlmanifest für das bürgerliche Lager in Deutschland geschrieben. Er machte deutlich, dass Freiheit nicht gleichzusetzen ist mit Hedonismus und Selbstverwirklichung um jeden Preis, so wie es der freiheitsverachtende …
Bonn/Düsseldorf – Angela Merkel (CDU) hat ihr Kompetenzteam vorgestellt. Keiner war überrascht. Die Gesichter der meisten Mitglieder dieser Truppe sind altvertraut. Die einzige Ausnahme: Der Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof gilt wegen seiner Eloquenz und ordnungspolitischen Überzeugungen als der Star des Wahlkampfteams. Johann Micheal Möller hat es in der Welt http://www.welt.de auf den Punkt gebracht: „Kirchhof hat kein Steuermodell, er hat ein Gesellschaftsmodell“. Nicht nur Journalisten fragen sich, ob Persönlichkeiten wie Gerda Hasselfeldt, …
Ehemalige Verfassungsrichter: Linkspartei mißbraucht das Wahlrecht
Die ehemaligen Verfassungsrichter Karin Graßhof und Hans H. Klein vertreten die Ansicht, daß die Linkspartei/PDS und die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) mit ihrer Kooperation die Bestimmungen des Wahlgesetzes umgehen. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe) schreiben die Verfassungsjuristen, formal hätten beide Parteien bei der Kandidatenaufstellung zwar darauf geachtet, daß man nicht von einer unzulässigen Listenverbindung …
… Offenkundig hat sich der gesellschaftliche Druck auf eine Vereinfachung des Steuerrechts nun so verstärkt, dass die schon seit Jahren andauernden diesbezüglichen Versuche erstmals eine reale Chance haben, verwirklicht zu werden.
Die u.a. vom ehemaligen Verfassungsrichter, Prof. Kirchhoff, vorgelegten Modelle vereinfachen allerdings ausschließlich die Steuergesetze. Ausnahmetatbestände sollen durch die Verwaltungen geregelt werden. Damit aber wird die Herstellung der Steuergerechtigkeit Sache der Verwaltung und nicht mehr des Gesetzgebers. Dies reicht …
