Steuervereinfachung muss Steuergerechtigkeit herstellen

(openPR) 30.09.2003 - Zu den aktuellen Diskussionen über die Vereinfachung des Steuerrechts erklärt PDS-Vorstandsmitglied Heidemarie Ehlert:

Erfahrungsgemäß wächst mit dem Zunehmen der Steuerlast und der Undurchsichtigkeit der Steuergesetze der Widerstand, Steuern zu zahlen. Allein schon um dieser Tendenz entgegen zu wirken, sind die Bemühungen um eine Vereinfachung des Steuerrechts lohnenswert. Offenkundig hat sich der gesellschaftliche Druck auf eine Vereinfachung des Steuerrechts nun so verstärkt, dass die schon seit Jahren andauernden diesbezüglichen Versuche erstmals eine reale Chance haben, verwirklicht zu werden.

Die u.a. vom ehemaligen Verfassungsrichter, Prof. Kirchhoff, vorgelegten Modelle vereinfachen allerdings ausschließlich die Steuergesetze. Ausnahmetatbestände sollen durch die Verwaltungen geregelt werden. Damit aber wird die Herstellung der Steuergerechtigkeit Sache der Verwaltung und nicht mehr des Gesetzgebers. Dies reicht nach Auffassung der PDS nicht aus. Der Steuerbürger muss in die Lage versetzt werden, seine individuelle Steuerbelastung an hand der Gesetzes- und nicht von Verwaltungsvorschriften zu ermitteln.

Das entscheidende Manko aber ist, dass die Vereinfachungsvorschläge vor allem damit verbunden werden, den Spitzensteuersatz noch weiter zu senken. Zwar profitieren die hohen Einkommen besonders von dem Dschungel der Abschreibungsmöglichkeiten und würden folglich bei dessen Lichtung auch stärker zur Steuerzahlung herangezogen. Dennoch würden kleine und vor allem mittlere Einkommen einen relativ größeren Anteil am Steueraufkommen als vor der Vereinfachung à la Kirchhoff zahlen müssen. Neben einer deutlichen Anhebung des steuerfreien Existenzminimums muss dies auch mit einer entsprechenden Höhe des Spitzensteuersatzes verhindert werden.

Eine Vereinfachung des Steuerrechts wird nur dann eine wirkliche Verbesserung bringen, wenn damit Steuergerechtigkeit hergestellt, d.h. die Einkommensumverteilung von unten nach oben gestoppt und umgekehrt wird. Der Trend von Rot-Grün wie Schwarz-Gelb geht allerdings in die andere Richtung, wie die letzte Stufe der Steuerreform zeigt. Deren Vorziehen bedeutet im Kern nichts anderes, als dass Spitzenverdiener ein Jahr eher um zehn Prozent, untere und mittlere Einkommen aber nur um ein bis drei Prozent entlastet werden. Wer als Kompensation ABM streichen will wie Edmund Stoiber, macht die sozialen Schieflage zur Rutschbahn.