Steuerplan aus Schleswig-Holstein

(openPR) 16. Maerz 2004 - Zum heute vorgelegten 10-Punkte-Plan der schleswig-holsteinischen Landesregierung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss:

Der 10-Punkte-Plan der schleswig-holsteinischen Landesregierung befasst sich nicht nur mit einer weiteren Vereinfachung des materiellen Steuerrechts und des Steuerverfahrens, sondern geht darueber weit hinaus. Er unterscheidet sich deutlich positiv von den vielen so genannten Einfachsteuerkonzepten, die in den letzten Monaten vorgelegt worden sind:

- Die Eckpunkte aus Schleswig-Holstein haben eine eindeutige soziale Orientierung und erklaeren die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfaehigkeit zum praegenden Prinzip des Einkommen-steuerrechts.

- Schleswig-Holstein lehnt einen ungezuegelten Steuersenkungswettlauf ab und gibt im Gefolge des einstimmigen Beschlusses der Finanzministerkonferenz vom 26. Februar 2004 ein klares Bekenntnis zur Aufkommensneutralitaet ab.

- Die vorgelegten Eckpunkte beziehen erstmals konkret den Abbau von nicht gerechtfertigten Steuerverguenstigungen im Unternehmensbereich mit ein und beschraenken sich nicht nur auf die Abschaffung von Arbeitnehmerverguenstigungen, wie die bisher vorgelegten Einfachsteuerkonzepte das tun.

Die von den Finanzministern aller Bundeslaender einstimmig aufgestellten Massstaebe fuer weitere Steuerreformoptionen gelten fuer alle zukuenftigen Konzepte, also auch fuer den jetzt von Schleswig-Holstein vorgelegten 10-Punkte-Plan, der weit ueber eine Aenderung des Einkommensteuerrechts hinausgeht.

In diesem Zusammenhang muss daran erinnert werden, dass CDU und CSU bereits zweimal Vorschlaege der Koalition fuer eine weitere Steuervereinfachung auch im Unternehmensbereich und fuer mehr Steuergerechtigkeit mit ihrer Bundesratsmehrheit strikt abgelehnt haben.