Steuervereinfachung ist nur die Steuer-vereinfachung der Andersdenkenden

(openPR) 17. März 2004 – 254 - Zu der Reaktion von CDU/CSU, FDP und Wirtschaftsverbänden zum Zehn-Punkte-Plan der schleswig-holsteinischen Landesregierung zur Steuerpolitik erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss:

Die Oppositionsfraktionen und Vertreter der Wirtschaftsverbände haben sich gestern nach Vorstellung der schleswig-holsteinischen Vorschläge mit Vokabeln überboten, die den angeblichen Untergang der deutschen Wirtschaft an die Wand malen. Drohkeule für den Mittelstand, Kasse machen, Volkswirtschaft gegen die Wand fahren, Demotivation und Kapital-Fluchthilfe sind in diesem Zusammenhang als Beispiele zu nennen.

Steuervereinfachung bedeutet für diese politischen Marktschreier offensichtlich nur Abbau von Steuervergünstigungen, die Arbeitnehmern zugute kommen. Sobald aber ungerechtfertigte Steuergestaltungsmöglichkeiten im Unternehmensbereich auf den Prüfstand kommen, wie zum Beispiel die pauschalierte Gewinnermittlung von Land- und Forstwirten, Abschreibungsregeln oder Verrechnungspreise, geht es nicht mehr um Steuervereinfachung. Es gibt insoweit aber keinen Unterschied zwischen der Streichung der pauschalen Berücksichtigung der Fahrtkosten der Arbeitnehmer zu ihrem Arbeitsplatz und der pauschalen Ermittlung der Gewinne bei Land- und Forstwirten.

Die jetzigen heftigen Reaktionen verdeutlichen eines ganz klar: Radikale Steuerkonzepte sind Unfug. Sie zeigen aber auch: Die bisher vorgelegten Konzepte wurden bis zum vernichtenden Urteil der Finanzministerkonferenz vor drei Wochen von Teilen der Politik und der Wirtschaft nur deshalb begrüsst, weil sie Grossunternehmen sowie Spitzenverdiener schonen und Arbeitnehmer belasten.