Umsatzsteuerbetrug -Es besteht grosser Handlungsbedarf

(openPR) Umsatzsteuerbetrug -Es besteht grosser Handlungsbedarf

 

5. September 2003

 

Zum Bericht des Bundesrechnungshofs ueber Umsatzsteuerausfaelle in zweistelliger Milliardenhoehe erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Joachim Poss:

Der Bericht des Bundesrechnungshofs kann nicht ohne Folgen bleiben. Die durch Steuerbetrug verursachten Steuerausfaelle in Milliardenhoehe koennen sich Bund, Laender und Kommunen nicht leisten. Sie sind zudem auch ein Schlag ins Gesicht der ehrlichen Unternehmer, die sich an die geltenden Steuergesetze halten.

Es ist daher erfreulich, dass die Bundesregierung zunaechst fuer den Bereich des Bausektors die Steuerschuld vom leistenden Unternehmer auf den Leistungsempfaenger verlagern will (so genanntes reversed charged-Verfahren). Der Leistungsempfaenger darf danach erst dann die Vorsteuer gegenueber dem Finanzamt geltend machen, wenn er seinerseits die Umsatzsteuer aus der Rechnung seines Lieferanten abgefuehrt hat. Der Anreiz zu betruegerischen Verhalten im Vorsteuerabzugsverfahren zu Lasten des Fiskus sinkt dadurch rapide.

Darueber hinaus muss es aber auch weitere, moeglichst international abgestimmte Schritte geben. Es muessen Umsatzsteuersonderpruefungen und Betriebspruefungen optimiert werden. Und die bereits bestehenden Instrumente zur Bekaempfung des Umsatzsteuerbetrugs und die bereits vorhandene ZAUBER-Datenbasis (Zentrale Datenbank zur Speicherung und Auswertung von Umsatzsteuerbetrugsfaellen und Entwicklung von Risikoprofilen) beim Bundesamt fuer Finanzen muessen von den Bundeslaendern verstaerkt genutzt werden.

Der von Finanzminister Mittler aus Rheinland-Pfalz vorgeschlagene Systemwechsel bei der Umsatzsteuer dergestalt, dass die Steuer nur noch beim Endverbraucher erhoben wird, ist eine Moeglichkeit, dem Umsatzsteuerbetrug zu Leibe zu ruecken. Es waere zugleich ein grosser Beitrag zur Steuervereinfachung. Eine solch grundlegende Systemumstellung muss aber sorgfaeltig geprueft und vorbereitet werden. Und es bedarf einer europaeischen Abstimmung.