Das Blendwerk der FDP

(openPR) 13. Januar 2004 - 1Zur Vorstellung des Gesetzentwurfs der FDP zur Einfuehrung einer neuen Einkommensteuer und zur Abschaffung der Gewerbesteuer erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss:

Die FDP hat heute einen Gesetzentwurf fuer ein so genanntes Einfach-Steuerkonzept vorgelegt. Sie erhebt mit der Vorlage des Entwurfs gerade in der ersten Sitzungswoche des Bundestages im neuen Jahr den Anspruch, die erste Partei gewesen zu sein, die das Steuerrecht mit einem Radikalkonzept vereinfachen will. Diese Urheberschaft ist ihr zuzubilligen. Nicht mehr und nicht weniger.

Ueber Radikalkonzepte ist in den letzten Wochen und Monaten viel geschrieben und gesagt worden. Zuletzt hat die CSU in Kreuth gesagt, was sie von Radikalkonzepten haelt. Insofern ist es nicht notwendig, auf die Einzelheiten des FDP-Entwurfs einzugehen. Ob 12, 24, 36 Prozent oder 15, 25, 35 Prozent, das ist belanglos.

Die Einfach-Steuermodelle haben allein zum Ziel, unter dem Deckmantel der Steuervereinfachung, Spitzenverdiener auf Kosten von kleinen und mittleren Einkommen steuerlich zu entlasten. Das materielle Steuerrecht fuer Arbeitnehmer ist nicht so kompliziert, wie die Verfechter der Radikal-Steuerkonzepte behaupten. Steuervereinfachung dient insofern mittlerweile als reines Blendwerk.

Dabei kommen Verteilungsgerechtigkeit und Finanzierungsfragen vollkommen unter die Raeder. Die FDP macht sich noch nicht einmal mehr die Muehe, auch nur ansatzweise zu erlaeutern, wie die von ihr selbst geschaetzten Steuerausfaelle von 15 bis 20 Milliarden Euro finanziert werden sollen.

Die anderen Parteien, das zeigt das langsame Zugehen von Frau Merkel auf die Haltung der Bundesregierung, haben mittlerweile erkannt, dass mit Wirksamwerden der letzten Stufe der Steuerreform im naechsten Jahr die Zeit der Steuersenkungen vorlaeufig vorbei ist. Von 1998 bis 2005 werden Buerger und Unternehmen um knapp 60 Milliarden Euro entlastet, das sind die groessten Steuersenkungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die Erkenntnis, dass ueber diese Steuersenkungen hinaus keine Spielraeume mehr gegeben sind, setzt sich langsam durch, nur nicht bei der FDP.