Pressemitteilungen zu Verfassungsrichter

… Die Versuche, den Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, seien sowohl beim LG Chemnitz als auch beim OLG Dresden gescheitert. Daraufhin zog der Anwalt vor das BVerfG und bekam jetzt Recht. Der Richter habe mit seiner Äußerung bekundet, so jetzt die Verfassungsrichter in Karlsruhe, dass er an der Erfüllung einer wesentlichen richterlichen Amtspflicht nicht interessiert sei. Nicht tragfähig sei auch die Annahme des OLG Dresden, die Äußerung des Richters, dass ihn die Wahrheit nicht interessiere, sei als Reaktion auf eine sachwidrige …

Zu den beliebtesten Zitaten auf justizkritischen Seiten gehört vielleicht die Aussage von Richter am Bundesgerichtshof und Verfassungsrichter a.D. Prof. Willi Geiger (DRiZ, 9/1982, 325): "In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln. [...] Unter den in der Bundesrepublik obwaltenden Verhältnissen von den Gerichten Gerechtigkeit zu fordern, ist illusionär." Glücksspielmetaphern sind in Sachen Justiz anscheinend besonders beliebt, cf. Richter am BGH a.D. Wolfgang Neskovic (ZAP14/1990, 625): "Die Rechtsprechung ist schon …

… ULD zum Thema austauschen können. Es ist nicht zu spät. In jedem Fall muss verhindert werden, dass die Vereinheitlichung und Modernisierung unseres überalterten Datenschutzrechts verhindert wird. 4. Fazit Die heftige Diskussion um die Datenschutz-Grundverordnung, in deren Verlauf Verfassungsrichter sich zu Wort melden; ihrerseits aber mit Begriffen wie „Blödsinn“ in Verbindung gebracht werden und das ULD sich erneut mit Landtag und Landesregierung von Schleswig-Holstein anlegt, erinnert sehr stark die Entstehung der ersten Datenschutzrichtlinie, …

… Ebene dafür Sorge zu tragen, dass die Immunität des Papstes gegen Anklagen wegen der Vertuschung von Kinderschänderverbrechen mindestens ebenso gewahrt bleibt wie die Immunität meines Freundes George W. Bush wegen der Verantwortung von Kriegsverbrechen. DANK AN KIRCHENTREUE MEDIEN, VERFASSUNGSRICHTER UND POLITIKER Es ist wichtig, dass sich Politik, Wirtschaft und Medien der christlichen Botschaft der Liebe, wie ich sie in meiner Enzyklika „Caritas Deus est“ beschrieben habe, nicht verschließen. Mit dieser Liebe komme ich den Menschen in meiner …

Berlin, 7.6.2011 – Die Facharztanerkennung führte bislang dazu, dass der Arzt bei der Ausübung der medizinischen Tätigkeit auf sein jeweiliges Fachgebiet beschränkt war. Aus diesem Grundsatz resultierten zahlreiche Streitigkeiten im Grenzbereich verschiedener Facharztgebiete darüber, wer welche Leistungen erbringen und damit auch abrechnen darf. Hintergrund sind die Regelungen in den Berufs- und Weiterbildungsordnungen der jeweiligen Kammerbezirke, die den Ärzten vorgeben, nur innerhalb ihres Fachgebietes ärztlich tätig zu werden und fachfr…

… Piratenpartei NRW begrüßt den Urteilsspruch. "Wir benötigen endlich eine transparente Haushaltspolitik. Auch an den Handlungsspielraum der zukünftigen Generation muss gedacht werden. Ein gigantischer Nachtragshaushalt mit zu wenig Investitionen wurde zu Recht von den Verfassungsrichtern gerügt. Rot-Grün muss jetzt einen korrekten Haushaltsentwurf vorlegen. Die vorher angekündigten Neuwahlen sind dafür wenig hilfreich. Der Haushalt muss in Ordnung gebracht werden, nicht die Sitzverteilung", so Michele Marsching, Landesvorsitzender der Piratenpartei …

… bereits letztinstanzlich gefällte Bundessozialgerichtsurteile nimmt und diese offensichtlich vorsätzlich negiert. Mit vielen Tricks werden den Anspruchsberechtigten Leistungen nicht gewährt, die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums eigentlich notwendig wären. Sicher ist, dass dieses „Werk“ wieder im Mülleimer der Verfassungsrichter landen wird. Doch bis dahin ist es ein langer Weg. In zwei bis drei Jahren wird die Regierung vielleicht wieder eine Jahresfrist aus einem Urteil der Richter aus Karlsruhe erhalten und im Urteil wird …

… Leistungen für Asylsuchende nicht in einem Verfahren bemessen worden seien, sie seien „ins Blaue hinein“ geschätzt worden. In ihrer Begründung beriefen sich die Richter auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Regelleistungen. Die Verfassungsrichter hatten darin ein Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums formuliert. Die Rechtmäßigkeit der Regelsätze des AsylbLG soll daher vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden (dpa-Meldung vom 28.7.10). Grundlage des Anspruchs ist Art.1 des Grundgesetzes, wonach …

… verhandelten Drogendelikte eröffnet werden sollte. Nun hatte der Angeklagte in Karlsruhe mehr Erfolg. Das BVerfG stellte fest, dass das Beschleunigungsgebot in Haftsachen nach über vier Jahren U-Haft nicht erfüllt war. So wurde nach der Ermahnung durch die Verfassungsrichter trotzdem durchschnittlich weniger als einmal pro Woche verhandelt, ohne dass dem Angeklagten ein Vorwurf der Verfahrensverzögerung zu machen wäre. So sahen die Verfassungsrichter das Freiheitsgrundrecht des Angeklagten und sein Recht auf ein faires Verfahren verletzt. Das BVerfG …

… seinem Urteil vom 14. Juli 2010 (VIII ZR 246/08) ausgeführt, dass es auf einen Widerspruch gegen die angekündigten Preiserhöhungen nicht ankommt. Auch ein Zug vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe brachte der GASAG nicht den gewünschten Erfolg; die Verfassungsrichter wiesen die Beschwerde der GASAG zurück und bestätigten die Rechtsprechung des BGH zum Verbot bestimmter Gaspreiserhöhungen. Vor dem für die GASAG zuständigen Berliner Amtsgericht Mitte kam es nach Einschätzung des Verfassers mit Ausnahme von wenigen Urteilen überwiegend zur …

… Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel im Jahre 2007 erstmals. Die hiergegen von der Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft erhobene erste Grundrechtsklage zum Hessischen Staatsgerichtshofs hatte Erfolg. Das Klagebegehren war von dem Verfassungsrechtler und ehemaligen Verfassungsrichter Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulrich Rommelfanger von Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft auf Verletzungen von Grundrechten des Beamten aus der Hessischen Verfassung, namentlich dessen Rechte auf rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahren gestützt …

… Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel im Jahre 2007 erstmals. Die hiergegen von der Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft erhobene erste Grundrechtsklage zum Hessischen Staatsgerichtshofs hatte Erfolg. Das Klagebegehren war von dem Verfassungsrechtler und ehemaligen Verfassungsrichter Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulrich Rommelfanger von Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft auf Verletzungen von Grundrechten des Beamten aus der Hessischen Verfassung, namentlich dessen Rechte auf rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahren gestützt …

… der Tauber die Folgen des Urteils. Bei der praktischen Umsetzung des Urteils sind jedoch einige Punkte zu beachten. Grundlage ist eine Verwaltungsanweisung, mit der das Bundesfinanzministerium am 12. August auf die Entscheidung der Verfassungsrichter reagiert hat. Sie gilt, bis der Gesetzgeber eine neue, verfassungskonforme Regelung zur Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers gefunden hat. Das Finanzministerium unterscheidet drei Fallgruppen. Jakoby, deren Kanzlei Mitglied im renommiertem internationalen Beratungsverbund Geneva Group International …

… Gesetzgebers sollten nur noch diejenigen Arbeitnehmer von Steuervergünstigungen profitieren, die hauptsächlich in ihrem häuslichen Büro arbeiten. Doch diese Regelung verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, entschieden nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de jetzt die Verfassungsrichter. Dies gelte rückwirkend seit Inkrafttreten der Gesetzesänderung zum 1. Januar 2007. Der Gesetzgeber muss jetzt schnell handeln und entweder eine verfassungskonforme Neuregelung treffen oder einfach die alte Regelung wieder in Kraft setzen. Letzteres …

… unter Alkoholeinfluss kann sich die Polizei nicht einfach auf einen drohenden Beweismittelverlust durch Verzögerung berufen, da die Abbaugeschwindigkeit von Alkohol allgemein bekannt und eine Rückrechnung über viele Stunden möglich ist.“ Den Gerichten schrieben die Verfassungsrichter ins Stammbuch, dass sie bei der Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Blutentnahme jeden Einzelfall umfassend prüfen und anhand der Dokumentation klären müssen, ob die Ermittlungsbehörden tatsächlich auf die Einschaltung des Richters verzichten durften. Demuth; …

Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek gratuliert Professor Dr. Andreas Paulus zu seiner Nominierung als Richter am Bundesverfassungsgericht. „Ich bin begeistert, dass ein langjähriger Weggefährte und Freund für ein solch hohes Amt nominiert wird. Wir kennen uns schon seit der gemeinsam Zeit bei den Jungen Liberalen. In den vergangenen Monaten habe ich ihn zudem als kompetenten Ratgeber in Völkerrechtsfragen, insbesondere bei der Afghanistandebatte, schätzen gelernt. Ich bin mir daher sicher, dass die FDP-Bundestagsfraktion eine …

… BvL 3/09, 1 BvL 4/09) erklärte das Bundesverfassungsgericht heute die bisherigen Regelsätze der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II für verfassungswidrig. Insbesondere verstoße die bisherige Regelung gegen das Transparenzgebot. Die Verfassungsrichter gaben dem Gesetzgeber auf, bis zum 31.12.2010 eine verfassungsgemäße gesetzliche Neuregelung umzusetzen. Bis dahin bleiben die bisherigen gesetzlichen Regelungen anwendbar. Bislang erhalten Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende – Hartz IV – Leistungen …

… Immobilienportal Immowelt.de berichtet. Nürnberg, 28. Dezember 2009. Das Bundesverfassungsgericht hat erneut die kommunale Grundsteuer bestätigt. Die Verfassungsbeschwerde eines Ehepaares aus Krefeld, das einen Nachlass wegen ihrer drei Kinder verlangt hatte, nahmen die Karlsruher Verfassungsrichter nicht zur Entscheidung an. Damit bestätigtem die Richter, dass die Grundsteuer ohne Rücksicht auf die familiären Verhältnisse des Grundbesitzers erhoben werden darf, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Die Familie hatte argumentiert, die Steuer …

… – Keine Frage offen Der Gang zur Arbeitsagentur steht an und damit so manche Frage im Raum. Wann bekomme ich Hartz IV, wann Arbeitslosengeld II? Welche Leistungen stehen mir in welcher Höhe zu? Wie wird Vermögen angerechnet? Der Autor, Dr. Jürgen Brand, Verfassungsrichter, beantwortet all dies in seinem Ratgeber aus der Reihe ARD Buffet ausführlich und verständlich. So sind Sie auf die anstehenden Gespräche gut vorbereitet. Außerdem: viele hilfreiche Muster und Beispiele und eine Übersicht über die im Juli in Kraft getretenen neuen Regelsätze. Als …

Dezernat Verfassungs- und Verwaltungsrecht wird mit Prof. Dr. Ulrich Rommelfanger weiter ausgebaut Die Rechtsanwaltskanzlei Nickel Rechtsanwälte hat prominente Verstärkung bekommen. Neuer Rechtsanwalt in der Kanzlei Nickel, Frankfurt/Main und Hanau, ist der frühere Thüringische Verfassungsrichter und ehemalige Kornwestheimer Oberbürgermeister Prof. Dr. Ulrich Rommelfanger. »Wir freuen uns, dass wir mit Prof. Dr. Rommelfanger einen der angesehensten Fach-Juristen des Öffentliches Rechts gewinnen konnten, mit dem wir dieses wichtige Rechtsgebiet …

Alle Verkehrssünder, die in diesen Tagen mittels Aufzeichnung einer fest installierten Kamera überführt werden, können hoffen: Das Bundesverfassungsgericht hat der Verwendung von ortsfesten Video-Systemen zur Überwachung des Verkehrs ohne besondere gesetzliche Befugnis eine Absage erteilt. Generelle Videoaufzeichnung des auflaufenden Verkehrs zur Ermittlung von Geschwindigkeits- oder Abstandssündern ohne eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung verletzen das Recht der Verkehrsteilnehmer auf informationelle Selbstbestimmung. „Damit schaffe…

… Zwar sei gemäß der Arbeitsstättenverordnung in Räumen mit Publikumsverkehr die unternehmerische Entscheidungsfreiheit des Arbeitgebers geschützt, doch greife hier das allgemeine Rauchverbot des Berliner Nichtraucherschutzgesetzes. Obwohl diese Bestimmung des Berliner Landesgesetzes von den obersten Verfassungsrichtern für verfassungswidrig erklärt worden war, bleibe das darin geregelte Rauchverbot wegen der hohen Bedeutung des Schutzes der Bevölkerung vor den Gefahren des Passivrauchens bis zur Neufassung des Gesetzes wirksam (BAG Urteil vom 19.05.2009, …

… auf der Gottesebenbildlichkeit des Menschen. Die Freiheit sei dem Menschen von Gott gegeben und gehe einher mit der Verantwortung vor Gott“, so offensichtlich die Auffassung von Herbert Landau (Quelle: kath.net v. 08.05.09) Nun – immer dann, wenn sich Bundesverfassungsrichter zu Wort melden, dürfte dies von besonderem Interesse sein, nehmen diese doch innerhalb unserer Gesellschaft eine herausragende Rolle ein. Ob der Mensch an eine höhere Instanz gebunden sei, ist eine interpretationsbedürftige These und es dürfte daher nicht überraschen, dass …

… Kenntnis die Bundesrepublik Deutschland das einzige Land in Europa – und sogar weltweit – mit einer höchst richterlichen Entscheidung zum Einsatz von Wahlgeräten. Das Bundesministerium des Innern ist nun gefordert, schnellstmöglich die Wahlgeräteverordnung dem Urteil der Verfassungsrichter anzupassen. Technische Lösungen, die die Anforderungen der Karlsruher Richter erfüllen, sind bei Nedap / HSG vorhanden und auch in Anwendung. Sie könnten bei bestehenden Geräten nachgerüstet werden und sie werden natürlich in neuen Gerätevarianten Anwendung finden. …

Benefizveranstaltung zugunsten des Peter-Caesar Stipendienprogramms Der Zonta Club Trier lädt am Weltfrauentag 2009 zu einer Matinee unter der Schirmherrschaft des rheinland-pfälzischen Justizministers Dr. Heinz Georg Bamberger ein. Der Vortrag mit Bundesverfassungsrichterin Dr. Christine Hohmann-Dennhardt findet am Sonntag, 8. März 2009 um 11.00 Uhr im Congress-Center der Europäischen Rechtsakademie Trier statt. Eröffnet wird die Veranstaltung mit einem Grußwort durch Dr. Bamberger. Dr. Christine Hohmann-Dennhardt, seit 1999 eine der drei einzigen …

Der Kommunalwahltermin am 7. Juni ist passe! Der vorgesehene Wahltermin wurde von den Verfassungsrichtern in Münster gekippt. Hauptkritik der Richter: die lange Zeitspanne zwischen Wahltermin und Konstituierung der neuen Räte. „Man kann ja die Bürger nicht erst zur Wahl rufen und dann die Umsetzung des Wählerwillens auf die lange Bank schieben“, begrüßt Landtagsabgeordneter Peter Weckmann (SPD) das Urteil der NRW-Verfassungsrichter aus Münster. „Zum wiederholten Male eine schallende Ohrfeige für Rüttgers und die Landesregierung“, bewertet Peter …

… des DGB zum Mindestlohn vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gescheitert. Bei zwei Gegenstimmen entschieden die Richter mehrheitlich, dass die Bayerische Verfassung, die Mindestlöhne ermöglicht, nicht relevant sei. Der Bund, so die Mehrzahl der bayerischen Verfassungsrichter, habe mit dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz die Frage des Mindestlohns bereits ausreichend geregelt. Dabei sollte dieses Gesetz ursprünglich gar nicht dazu dienen, Mindestlöhne festzuschreiben. Zwar gibt es der Bundesregierung die Möglichkeit, in bestimmten Branchen Mindestlöhne …

Das ganze Verfahren hatte sich der Finanzminister völlig anders vorgestellt. Zur Anhörung war er noch persönlich erschienen, um den Richtern großspurig ins Gewissen zu reden. Jetzt bekam Peer Steinbrück von den Verfassungsrichtern seine Klatsche und muss nun auch für die ersten 20 Km einen Werbungskostenabzug zulassen. Das „Werkstorprinzip“ ist mit der Entscheidung der Richter ein für alle mal vom Tisch. Mit diesem Prinzip hätte die Finanzverwaltung auch die Möglichkeit, andere Werbungskosten zu streichen, die außerhalb eines Betriebes entstehen …

… Straßenverkehrs seinen eigenen kriminellen Interessen unterzuordnen, die Entziehung des Führerscheins durch den Strafrichter. Denn diese kann auch dann erfolgen, wenn ein an sich nicht verkehrsrechtliches Delikt im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs begangen wurde. „Die Verfassungsrichter haben mit ihrer Entscheidung also keinen Freibrief für rücksichtsloses Verhalten gegeben“, betont Demuth, „ihnen ging es nur zu weit, unter dem Begriff Waffe alle Gegenstände zu verstehen, die für andere Menschen möglicherweise gefährlich sind.“ Das …

… Moskauer Lomonosow Universität. Von deutscher Seite beteiligen sich u. a. die SPD-Politiker Erhard Eppler, Johano Strasser und Dieter Wiefelspütz, es kommt der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt, Botschafter Hans-Dieter Lucas, die Verfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt und der »Angriffskriegsdienstverweigerer« und ehemalige Major Florian Pfaff. Die Veranstaltung setzt eine Tagungsreihe zu »Hoffnungen und Missverständnissen« im deutsch-russichen Verhältnis fort, zu deren Auftakt im Oktober 2006 unter anderem …

… demnächst auf uns zukommenden Botschaften. Es gibt noch viel zu tun und dem gesundheitspädagogischen Erziehungsauftrag haben sich unsere Grundrechte unterzuordnen. Es sind keine Grenzen gesetzt und da könnte es auch schon mal Sinn machen, ggf. die Verfassungsrichter, insbesondere die der Landesverfassungsgerichte, zu einem Workshop einzuladen. Offensichtlich haben diese das Anliegen der Ärzteschaft nicht verstanden, denn wie sonst ließen sich einige Entscheidungen im Eilverfahren erklären? Verabschieden wir uns doch bitte vom Selbstbestimmungsrecht der …

… Kindererziehung in Krippen materiell stärker fördert als diejenige zu Hause, nachhaltig berührt. Indem die Politik mögliche Erziehungskonzepte und -entscheidungen unterschiedlich fördert, greift sie damit zugleich in den Grundsatz der Gleichbehandlung ein." Der ehemalige Verfassungsrichter Prof. Kirchhof sagte unlängst in einem Vortrag bei Schott am 15.4.2008, daß dieser Paradigmenwechsel in der Familienpolitik verfassungswidrig sei. Außerdem gehe die fehlende Wahlfreiheit mit dem Grundgesetz nicht konform. Das Otto-Wolff-Institut für Wirtschaftsordnung …

… der modernen Informationsgesellschaft. Auch die hohen Hürden für einen Eingriff in dieses neue Grundrecht, die mit den Regelungen für den großen Lauschangriff und die Rasterfahndung vergleichbar sind, stellen einen Sieg für die Bürgerrechte dar. Die Verfassungsrichter setzen eindeutig "tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut" voraus und benennen hierfür unter anderem "Leib, Leben und Freiheit der Person" sowie die "Grundlagen der Existenz der Menschen". Jan Huwald, politischer Geschäftsführer der …

… Bundesverfassungsgericht zurückzuziehen: „Dieser Jurist ist nicht nur beim Thema Lebensschutz problematisch; er baut auch rechtsphilosophische Brücken für die Möglichkeit der Folter.“ Warum die SPD ausgerechnet diesen Professor zum Verfassungsrichter machen möchte, sei schleierhaft. Näheres zu Markus Hollemann: www.oedp-muenchen.de/markus-hollemann.html Herbert Brunner Pressebeauftragter Veranstaltungshinweise: Immer in den Räumen der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung: Brienner Str. 46 / EG, U2 Königsplatz und U1/Tram 20+21 Stiglmaierplatz. Do., 13. März 2008, …

… daß Herr Minister Schäuble am Morgen des 27. Februar 2008 vollmundig verkündet, er werde jetzt verstärkt an einer gesetzlichen Regelung zur Online-Durchsuchung von Computern arbeiten. Es stellt sich die Frage, hat Herr Schäuble die massiven Einschränkungen, die die Verfassungsrichter dem Gesetzgeber mit auf den Weg gegeben haben, nicht verstanden oder will er sie nicht verstehen. Nun aber zurück zu den Steuersündern. Natürlich sollen sie einer gerechten Strafe zugeführt werden, wenn es dem Staat gelingt, deren Fehlverhalten rechtsstaatlich nachzuweisen. …

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, hat kritisiert, dass Verfassungsrichter Entscheidungen des Gerichts öffentlich auslegen. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe) sagte er zudem: "Ich habe auch Schwierigkeiten mit allgemeinen Empfehlungen an die Politik. Ich glaube nicht, dass ein Richter das besser kann als beispielsweise ein Schriftsteller oder ein Wissenschaftler". Hassemer, dessen offizielle Amtszeit Ende Februar abläuft, sagte, er sei in die Debatte über seine Nachfolge eingebunden …

… haben einschließlich des Bundespräsidenten nahezu alle Kontrollinstanzen des Staates versagt, die die Bürger vor derart willkürlichen Überwachungsbestrebungen schützen sollten. Die rote Linie wurde überschritten", so Wetzel, der nun auf das Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter baut. naiin selbst plädiert im Übrigen bereits seit Jahren für die Einführung des so genannten Quick-Freeze-Verfahrens. Bei diesem Verfahren werden anders als bei der Vorratsdatenspeicherung ausschließlich die Verbindungsdaten von Verdächtigen gespeichert. Weitere Informationen …

Schäuble hatte am Wochenende kritische Äußerungen des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, namentlich Hans-Jürgen Papier, zur geplanten Neuauflage des Luftsicherheitsgesetzes zurückgewiesen. Schäuble sagte dazu: «Ich verstehe, dass manche Verfassungsrichter gerne Ratschläge geben würden. Dazu sind sie aber nicht demokratisch legitimiert. Zur Erinnerung: Das BVerfG hatte das Luftsicherheitsgesetz, das auch den Abschuss entführter Passagierflugzeuge regelte, am 15. Februar 2006 für verfassungswidrig erklärt. Wie wir wissen, arbeitet Schäuble …

Thema: Schäuble / Papier / Grundgesetz Datum: 21. 01. 2008 Bundesinnenminister Schäuble hält seine öffentliche Kritik am Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes Papier aufrecht. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Das offenbart ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Innenminister Schäuble stellt öffentlich das Grundgesetz infrage und moniert zugleich, wenn ein Verfassungsrichter öffentlich das Grundgesetz verteidigt. * * *

Thema: Schäuble / Bundesverfassungsgericht / Grundgesetz Bundesinnenminister Schäuble hat Verfassungsrichter Papier scharf kritisiert, weil der sich öffentlich gegen eine Neuauflage des so genannten Luftsicherheitsgesetzes geäußert hatte. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Hinter der Attacke von Bundes-Innenminister gegen den Bundes-Verfassungsrichter steckt Schäubles gestörtes Verhältnis zum Grundgesetz. Schäuble selbst hat das Grundgesetz mehrfach als nicht mehr zeitgemäß bezeichnet - ein seltsames …

… Fahrwasser der aufgeheizten Debatte: Wolfgang Schäuble." Schäuble hatte jüngst in einem Interview mit der Welt die Behauptung aufgestellt, dass grundrechtlich geschützte Bereiche vom Gesetzgeber beliebig zur Disposition stehen. Gleichzeitig versuchte Schäuble den Verfassungsrichter Papier, durch Vorwurf mangelnder Legitimation, in der politischen Willensbildung zu diskreditieren. Papier hatte zuvor einem Gesetz zum Abschuss von Passagiermaschinen generell keine Chance der Verfassungsmäßigkeit eingeräumt. "Schäubles erklärtes Ziel ist die Vermengung …

München 07.11.2007 - Am gestrigen Dienstag nahmen an der Demo "Freiheit statt Angst" trotz des schlechten Wetters über 2000 Menschen teil. Redner waren u.A der ehm. Bürgermeister von München und derzeitiger Verfassungsrichter Dr. Klaus Hanhnzog. In seiner Rede verdeutlichte Hanzog, dass die Freiheit ein kostbares Gut ist und dass diese nicht verschenkt werden darf. Im Anschluss redeten Judith Greif (Grüne) und Roland Jungnickel (AK Vorratsdatenspeicherung). Junglickel sprach auf der Demo: "Wr Freiheiten aufgibt um Sichrheit zu gewinnen, verdient …

Der frühere Bundesverfassungsrichter Jentsch hat ein neues NPD-Verbotsverfahren als "heilsam" bezeichnet. Der einstige Berichterstatter im 2003 gescheiterten Verbotsverfahren sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe): "Wenn kein Zweifel an der Verfassungswidrigkeit der NPD besteht, dann muss man den Verbotsantrag stellen - oder bekennen, dass man die Partei aus taktischen Gründen lieber offen bekämpfen will." Wenn man freilich die NPD politisch bekämpfe, dürfe man sie und ihre Wähler nicht diskriminieren. Er widersprach dem Vorwurf, …

Konservative heute wollen nicht zu "historisch überholten Mustern zurück", schreibt Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Donnerstagsausgabe). "Wer heute als Konservativer soziale Institutionen wie Ehe und Familie hochhält, der wirbt nicht für alte Rollenklischees, für patriarchalische Strukturen und biedermeierliche Idylle", sondern für die "bewahrende Wandlung dieser Entwürfe" unter dem "Primat individueller Entscheidungsfreiheit und einer neuen Offenheit der Rollen". "Konservative können …

Der frühere Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein hat den "ungehemmten Expansionstrieb" der öffentlich-rechtlichen Sender kritisiert. "Die kennen keine Grenzen bei der Ausdehnung ihrer Macht und ihres Selbstbewusstseins", sagte der Staatsrechtslehrer im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung; das sei eine typische Beobachtung für durch öffentliche Mittel finanzierte Einrichtungen. Es sei das Bewusstsein verloren gegangen, dass öffentliche Anstalten nur einen begrenzten Auftrag hätten. Man habe das Grundrecht der Rundfunkfreiheit "völlig …

… angedachten Einschränkungen der Grundrechte im Zuge der Terrorismusbekämpfung mit großer Sorge betrachten. Thematisiert wurde die Befürchtung, dass schwere Prüfungen auf unsere Rechtsstaatlichkeit und damit auch auf unsere Gerichtsbarkeit zukommen. Diese Sorge teile ich. Lassen Sie mich den ehemaligen Verfassungsrichter Helmut Simon zitieren, der zu meiner besonderen Freude heute hier unter uns ist und der stets wie kaum ein anderer von der brennenden Sorge um unseren Rechtsstaat angetrieben war. Er mahnte, doch nicht zu vergessen, dass der Schutz …

… Schmerzensgeld zu belangen. „Ich bin froh darüber, dass wir nun die Möglichkeit hätten, uns die finanziellen Verluste zurückzuholen und uns für die erlittene Unbill entschädigen zu lassen“, sagt Marco Thiede. Karsten Bischoff ist froh über den Spruch der Verfassungsrichter und sieht sich in seinem Unrechtsgefühl bestätigt: „Wir fühlten uns unschuldig. Es war mir damals unbegreiflich, warum eine Hausdurchsuchung durchgeführt worden ist“, sagt Bischoff und hofft, „dass dieses Urteil dazu führt, dass rechtschaffene Handwerker nun keinen ungebetenen …

Hamburg, 11.04.2007 - Rechtsanwältin Hilke Böttcher erstritt mit der Entscheidung 2 BVR 1006/01, vom 26.03.07 eine Ohrfeige für Ordnungsbehörden und Richter. „Die Verfassungsrichter bestätigten, dass die Klägerin (GmbH) durch den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichtes Hildesheim in ihrem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verletzt worden ist!“, So Rechtsanwältin Böttcher, die seit Jahren in zahlreichen Verfahren rund um den Meisterzwang im Handwerk tätig ist . Das BVerfG stellt in seiner Entscheidung u.a. klar: „Darüber hinaus lassen …

… rechtlichen Bindungen der Verfassung erfolgen, meint der Minister irrigerweise. Dagegen wendet sich nicht nur die HU Hessen. Wie verschiedene prominente Politiker der FDP, der Grünen, der Linkspartei und der SPD bekräftigte auch der HU-Landessprecher erneut die Auffassung der Verfassungsrichter, dass der Staat kein Recht habe, Unschuldige zugunsten anderer zu "opfern". Ein derartiges Gesetz bedroht nach Einschätzung der HU Hessen den freien Flugverkehr. "Das wäre eine pauschale Geiselnahme und die ohne Vorankündigung plötzlich exekutierte Todesstrafe für …