Piratenpartei Deutschland ruft CDU zur Besinnung auf demokratischen Rechtsstaat auf

(openPR) Die jüngsten Äußerungen der CDU-Spitzen haben durch rassistische und totalitäre Vorstellungen den Rahmen des demokratischen Diskurses gesprengt. Die Piratenpartei Deutschland fordert die Mitglieder der CDU auf, sich der rechtsstaatlichen Grundlagen der BRD zu besinnen und sich von ihren Vorstößen zu distanzieren.

"Die CDU ist gegenwärtig die größte Bedrohung für das Fundament unserer Gesellschaft." attestiert Jan Huwald, Politischer Geschäftsführer der PIRATEN. "Während Merkel und Koch mit einem Gemenge aus Populismus, Rassismus und prügelnaher Ordnungsliebe versuchen, die NPD rechts zu überholen, profitiert ein wesentlich gefährlicherer Staatsfeind vom sicherheitspolitisch trüben Fahrwasser der aufgeheizten Debatte: Wolfgang Schäuble."

Schäuble hatte jüngst in einem Interview mit der Welt die Behauptung aufgestellt, dass grundrechtlich geschützte Bereiche vom Gesetzgeber beliebig zur Disposition stehen. Gleichzeitig versuchte Schäuble den Verfassungsrichter Papier, durch Vorwurf mangelnder Legitimation, in der politischen Willensbildung zu diskreditieren. Papier hatte zuvor einem Gesetz zum Abschuss von Passagiermaschinen generell keine Chance der Verfassungsmäßigkeit eingeräumt.

"Schäubles erklärtes Ziel ist die Vermengung von Friedens- und Kriegsrecht und der Übergang von einem Rechts- zu einem Präventivstaat, in dem die bloße Möglichkeit einer Straftat bereits zu Sanktionen für Betroffene führt. Zu Recht fürchten viele politisch Aktive, Minderheiten und Andersdenkende das Erstarken eines totalitären Staates" so Huwald. Und Huwald weiter: "Das Vertrauen dieser Bevölkerungsteile kann die CDU nicht mehr durch Lippenbekenntnisse zurückgewinnen. Schäuble muss zurücktreten. Die Regierungsparteien müssen sich von seinen undemokratischen Methoden und Plänen zum Abbau des Rechtsstaates dauerhaft distanzieren, ebenso wie von rechtspopulistischen Vorstößen."

Die Piratenpartei Deutschland warnt vor der dadurch induzierten Instabilität unserer Gesellschaft: nur angesichts des drohenden Wahlverlustes darf eine Partei nicht in nationalistische Rhetorik verfallen. Die Grundlagen der Demokratie - Toleranz und Gleichberechtigung - dürfen keinen parteipolitischen Zielen geopfert werden.

Wir fordern deswegen alle Bürger Hessens auf, der CDU ihre Demokratiefeindlichkeit auf dem Stimmzettel zu quittieren!

Diese Pressemitteilung ist im Internet zu finden unter: http://www.piratenpartei.de/node/378