Rechtsanwalt Mathias Klose

Regensburg, 09.02.2010. In seinen drei mit großer Spannung erwarteten Urteilen in Sachen „Hartz IV“ (Az. 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) erklärte das Bundesverfassungsgericht heute die bisherigen Regelsätze der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II für verfassungswidrig. Insbesondere verstoße die bisherige Regelung gegen das Transparenzgebot. Die Verfassungsrichter gaben dem Gesetzgeber auf, bis zum 31.12.2010 eine verfassungsgemäße gesetzliche Neuregelung umzusetzen. Bis dahin bleiben die bisherigen gesetzliche…

Regensburg, 03.09.2009. Zum 01.09.2009 ist eine neue, „allgemeine“ Kronzeugenregelung in Kraft getreten. § 46b StGB erlaubt nun, weit über das bisherige Maß hinaus, Strafen für Täter, die ihr Wissen rechtzeitig offenbaren und so zur Aufklärung, man spricht von Aufklärungshilfe, oder Verhinderung, man spricht von Präventionshilfe, schwerer Straftaten beitragen, zu mildern oder gar von Strafe abzusehen. Nach bisheriger Rechtslage gab es keine allgemeingültige Kronzeugen-Regelung im deutschen Strafrecht. Vielmehr war es nur bei einzelnen Delikt…

Regensburg, 31.08.2009 – Hartz-IV-Empfänger haben schon im behördlichen Widerspruchsverfahren einen Anspruch auf Beratungshilfe und müssen sich nicht auf die Beratung der Behörde verlassen. Mit der im Wesentlichen so lautenden Entscheidung vom 11.05.2009 stärkte das Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 1517/08) stärkte das Bundesverfassungsgericht die Rechte der Grundsicherungsempfänger ganz erheblich. In Deutschland können sich unbemittelte Personen im Wege der Beratungshilfe gegen eine sehr geringe Unkostenbeteiligung in Höhe von € 10,- von…

Regensburg, 14.09.2007 - Zweimal pro Jahr, immer pünktlich zum Beginn des Sommer- und Wintersemesters, stellt sich für viele Studenten die Frage nach der richtigen gesetzlichen Krankenversicherung: Familienversicherung? Studententarif? Werkstudentenprivileg? Je mehr ein Student neben dem Studium arbeitet oder je älter ein Studierender wird, desto wichtiger wird diese Frage. Zwar sind Studenten gem. § 5 I Nr. 9 SGB V bis zum Abschluss des 14. Fachsemesters oder bis zur Vollendung des 30 Lebensjahres grundsätzlich selbst krankenversicherungspf…

Regensburg, 20.08.2007 - Millionen Bundesbürger genießen gerade in den Sommermonaten ihren wohlverdienten Jahresurlaub. Damit dem Urlaubsvergnügen nichts im Wege steht, vertrauen die meisten Urlauber einem „Fachmann“ und beauftragen ein Reisebüro oder einen Reiseveranstalter mit der kompletten Organisation und Durchführung des Urlaubs vom Transfer zum Flughafen über das Hotelzimmer bis hin zu einzelnen Ausflügen. In aller Regel kann der Urlaub dann auch – zum Glück – in vollen Zügen genossen werden, so dass sich die erhoffte Erholung schnell …