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direct/ FAZ: Früherer Verfassungsrichter rügt "ungehemmten Expansionstrieb"

18.07.2007 • 17:32 Uhr • Politik, Recht & Gesellschaft

(openPR) Der frühere Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein hat den "ungehemmten Expansionstrieb" der öffentlich-rechtlichen Sender kritisiert. "Die kennen keine Grenzen bei der Ausdehnung ihrer Macht und ihres Selbstbewusstseins", sagte der Staatsrechtslehrer im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung; das sei eine typische Beobachtung für durch öffentliche Mittel finanzierte Einrichtungen. Es sei das Bewusstsein verloren gegangen, dass öffentliche Anstalten nur einen begrenzten Auftrag hätten. Man habe das Grundrecht der Rundfunkfreiheit "völlig aus dem Blick verloren". Klein kritisierte auch die wirtschaftliche Tätigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten: Sie sei vom klassischen Rundfunkauftrag nicht umfasst. Das gilt nach Ansicht des früheren CDU-Politikers und Justizstaatssekretärs auch für eine großzügige Ausdehnung auf das Internet und neue Medien.

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