Schäubles merkwürdiges Demokratie-Verständnis

Thema: Datenschutz / Bahn / Gewerkschaft / Politik Zum Datenmissbrauch durch die Gewerkschaft „Transnet“ erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und daher ein verbrieftes Grundrecht. Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam. Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …

Thema: Volksabstimmungen / CSU DIE CSU hat erneut Volksabstimmungen über EU-Themen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer. Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt. Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.

(Hamburg 16. Oktober 2012) - Auf entschiedene Ablehnung stoßen die Pläne Finanzminister Wolfgang Schäubles (CDU) zur Neuordnung der Europäischen Union (EU) in den Reihen der neuen Bürgerpartei FREIE WÄHLER. (Quelle: j.mp/WhkUdx) "Wir sind entsetzt, dass Schäuble einen weiteren Schritt zur Einschränkung der Demokratie gehen will", erklären die beiden …

… will die Bundespolizei per Gesetz zur Teilnahme an Auslandseinsätzen verpflichten. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:Schäubles Ansinnen ist nicht neu, aber dreifach falsch: Es militarisiert die Polizei, er will sie ins Ausland zwingen und er verwischt die Grenze zwischen Bundeswehr …

… sei eine Frau; doch aus keinem der beiden Fakten habe sie Kapital geschlagen. Konservative Parteifreunde habe sie an den Rand gedrängt: Sie habe die Kandidatur Schäubles für das Präsidentenamt hintertrieben, Friedrich Merz erst hintergangen und dann bewusst nicht mehr integriert, und die Vergabe des Friedensnobelpreises an Helmut Kohl habe sie ebenfalls …

… Kabinettskollegin, der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt, von "mutwilligen Verletzungen vereinbarter Verfahren" und "Störungen des gedeihlichen Miteinanders". Anlass des Schreibens Schäubles ist eine offenbar gezielte Indiskretion, welche die Debatte über das BKA-Gesetz weiter anfeuern und das Innenministerium in Verlegenheit bringen sollte. …

… blass aus. Das Problem ist nicht der Bundesrat, sondern das BKA-Gesetz. Es ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg vom demokratischen Rechtsstaat zum präventiven Sicherheitsstaat. Das lehnt DIE LINKE ab.Schäubles Vorstoß, den Abstimmungsmodus im Bundesrat zu ändern, verrät: Für ihn zählen nur Ja-Sager. Widerworte passen nicht in sein Demokratie-Bild.

Symposium & Podiumsdiskussion „Islam & Demokratie“ Freitag, 14.02.2014, 18.00 – 21.00 Uhr – Hotel Steglitz Berlin In zahlreichen Diskussionsrunden aus Wissenschaft, Politik und Gesellschaft ist die Frage nach dem Verhältnis von Demokratie und Islam sowie Tradition und Moderne virulent. Wir wollen diese Herausforderung annehmen und Lösungsansätze sowie Diskursbeiträge analysieren. Sind Demokratie und Religion tatsächlich unvereinbare Gegensätze oder gibt es Berührungspunkte? Wie viele Lesarten der Demokratie gibt es und wie können wir diese…

… demokratischen Ordnung unterliegt. Im Rahmen der politischen Bildung Mecklenburg-Vorpommern führt die Heimvolkshochschule (HVHS) Lubmin vom 4. - 8. Dezember 2006 die Jugend-Bildung „Demokratie-Verständnis“ durch. Während der Durchführung wird den 40 Jugendlichen aus Greifswald und Wolgast das politische Verständnis vermittelt, um in der Zukunft persönlich agieren …

… mangelnder Legitimation, in der politischen Willensbildung zu diskreditieren. Papier hatte zuvor einem Gesetz zum Abschuss von Passagiermaschinen generell keine Chance der Verfassungsmäßigkeit eingeräumt. "Schäubles erklärtes Ziel ist die Vermengung von Friedens- und Kriegsrecht und der Übergang von einem Rechts- zu einem Präventivstaat, in dem die bloße …

… zukünftig nicht mehr als Neinstimmen zählen würden. Dies ist vor allem aus Sicht der Bundesländer bzw. des bestehenden Föderalismus nicht hinnehmbar. Gleichzeitig degradieren Schäubles Forderungen die Länderkammer zum Abnickgremium der Regierung. „Schäuble hat sich ja schon viele Aussetzer geleistet. Doch diese Forderung setzt dem Ganzen die Krone auf. …

Die Piratenpartei Deutschland fordert den sofortigen Rücktritt des Bundesinnenministers, Wolfgang Schäuble. Damit reagiert sie auf Schäubles jüngst bekräftigte Forderung zur Aussetzung der Unschuldsvermutung. Sie begründet das Rücktrittsgesuch mit der Schwere der Verfassungswidrigkeit seiner Pläne und der Geschwindigkeit ihrer Durchsetzung. Außerdem …