Bayernpartei

Politische Entscheidungen werden nur noch von einem Gremium von Direktoren getroffen, das weisungsbefugt gegenüber Regierungsmitgliedern ist. Dieses Gremium wird im wesentlichen von der Ministerialbürokratie ernannt und entzieht sich sich so der demokratischen Kontrolle durch das Volk. Die Direktoren selbst sind kaum bekannt, müssen niemandem Rechenschaft ablegen, unterliegen keinerlei parlamentarischer Kontrolle und können auch für Fehlentscheidungen nicht belangt werden, weil sie für ihr gesamtes Handeln strafrechtliche Immunität genießen. …

Seit 1. April ist die im EU-Vertrag (Art. 11 Abs. 4) vorgesehene "Europäische Bürgerinitiative" in Kraft. Diese sieht vor, dass sich die Europäische Kommission mit einem Anliegen befassen muss, wenn es von einer Million EU-Bürger unterstützt wird. Zudem muss ein bestimmtes Quorum in wenigstens einem Viertel der Mitgliedsstaaten erreicht werden. Florian Weber, Vorsitzender der Bayernpartei, erklärt hierzu: "Dieser zaghafte Versuch, etwas mehr Demokratie in Brüssel zu etablieren, ist natürlich im Grundsatz zu begrüßen. Man muss aber auch ganz …

Das Einkommensteuerrecht kennt eine sogenannte Entfernungspauschale, die landläufig als "Pendlerpauschale" bezeichnet wird. Sie soll eine steuerliche Vergünstigung für Personen sein, die größere Strecken zwischen Wohnort und Arbeit zurücklegen. Sie wird unabhängig davon gewährt, ob er mit öffentlichen Verkehsmitteln, mit dem eigenen Fahrzeug oder zu Fuß in die Arbeit kommt. An einem Beispiel lässt sich die Wirkungsweise dieser Entfernungspauschale leicht darstellen: Ein Arbeitnehmer, der jeden Tag 60 Kilometer hin und zurück zu seiner Arbei…

Die Propaganda, die derzeit für die Erhöhung der Anzahl der Kinderkrippen, gar für eine Pflicht zur Fremdbetreuung gemacht wird, blendet die Interessen der Kleinsten vollständig aus. Im Gegenteil, es wird behauptet, dass eine möglichst frühe Betreuung in Tageseinrichtungen sogar gut für die Entwicklung der Kinder sei, Kinderkrippen machen angeblich "erfolgreich und reich". Wenn dem so wäre, dann müsste der Osten Deutschlands - wo bekanntlich zu DDR-Zeiten fast alle Kinder schon im zartesten Alter in staatliche Obhut gegeben wurden - voll von …

Laut Artikel 23 des Grundgesetzes sind die Länder über den Bundesrat an allen bedeutenden Entscheidungen in Bezug auf die Europäische Union zu beteiligen. Dies ist nur logisch: Schließlich sind es die Länder, die ihre Hoheitsrechte dem Bund übertragen. Gibt der Bund nun seinerseits Rechte an eine über ihm stehende Institution ab, müssen die ursprünglichen Inhaber dieser Rechte zumindest daran mitwirken dürfen. Dementsprechend sollte man meinen, dass die Beteiligung des Bundesrats bei der Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (E…

Der Pfingstsamstag war ein denkwürdiger Tag: Die Photovoltaikanlagen in Bayern und Deutschland erzeugten über 22 Gigawatt Solarstrom. Schnell regierten die Superlative die Medien. Weltrekord! Energiewende gelungen! Leistung hinkt Bedarf noch weit hinterher Hinterfragt man den kollektiven Jubel, dann sieht das Ergebnis aber ganz anders aus. Denn sogar dieser absolute Rekordtag ist von einer verläßlichen Versorgungsleistung noch meilenweit entfernt. Gerade einmal 20 % des gesamten Tagesenergieverbrauchs konnten durch Solarzellen produziert we…

Was bisher eher ins Reich der Kabarettisten gehörte oder als dunkle Zukunftsvision angesehen wurde, wird nun Realität: CSU-Finanzminister Markus Söder plant ein Rauchverbot unter freiem Himmel. Konkret soll auf Schiffen, die dem bayerischen Staat gehören, ein totales Rauchverbot eingeführt werden. Auch auf den Außendecks darf nicht mehr zur Zigarette gegriffen werden, abgetrennte Raucherbereiche soll es nicht geben. Die Bayernpartei hält dieses Vorhaben für Wahnsinn. Bereits während des ÖDP-Volksbegehrens befürchteten wir, daß das Verbot in …

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer, sehr geehrte Damen und Herren, hiermit schlägt die Bayernpartei Frau Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, für den Bayerischen Verdienstorden vor. Frau Kraft hat nach glaubhaften Medienberichten geäußert, sie wolle sich für den Fall einer tiefgreifenden Änderung oder Abschaffung des Länderfinanzausgleichs für eine Aufkündigung aller anderen Ausgleichssysteme innerhalb der Bundesrepublik Deutschland einsetzen. Während der Finanzausgleich, dessen Problematik viele …

Aktuell kann sich die CSU wieder einmal als politische Kraft profilieren, die für die Interessen Bayerns kämpft: Es geht um den Länderfinanzausgleich. In bester populistisch-aktionistischer Manier betont Ministerpräsident Horst Seehofer, welche Milliarden-Summen Bayern doch hier an die anderen Länder abführen muss. Sogar vom Einfrieren der Zahlungen auf dem jetzigen Stand ist die Rede. Und prompt geht sein Kalkül auf und er kann sich der Kritik anderer Länder sicher sein, von Mecklenburg-Vorpommern Ministerpräsident Sellering (SPD) bis hin zu…

In einer unserer letzten Pressemeldungen (http://landesverband.bayernpartei.de/2012/kuemmert-euch-drum) haben wir noch einmal betont, welchen hohen Stellenwert die Bayernpartei der direkten Demokratie einräumt. Heute stellen wir einige konkrete Schritte vor, mit denen die Rolle von Volksbegehren und Volksentscheiden gestärkt werden kann. Geringere Hürden Bisher müssen zunächst 25.000 Unterschriften auf freien Listen und danach fast eine Million (10 % der Wahlberechtigten) auf Listen in Behörden gesammelt werden. Diese Zahlen sind deutlich …

"Träger der Staatsgewalt ist das Volk. Das Volk tut seinen Willen durch Wahlen und Abstimmungen kund." So steht es in Artikel 2 der Bayerischen Verfassung. Auch das Grundgesetz sieht es ganz ähnlich: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (...) ausgeübt." (Art. 20 Abs. 2) Dabei ist der Verweis auf Abstimmungen im Grundgesetz kaum mehr als ein besonders zynischer Witz. Denn Volksbegehren oder Volksentscheide sind in der deutschen Verfassung überhaupt nicht vorgesehen - vom praktisch völlig unbedeu…

Die Bundesrepublik kostet jeden Bayern 200 Euro pro Monat. Die Gesamtsumme von gut 31 Milliarden Euro setzt sich folgendermaßen zusammen: - Bayerische Betriebe und Arbeitnehmer zahlen 5 Milliarden Euro mehr in die Arbeitslosenversicherung ein als an bayerische Arbeitslose zurückgezahlt wird. - Einige Bundesländer erhalten Finanzmittel aus Berlin zugeteilt (Bundesergänzungszuweisungen). Bayern bekommt nichts davon, zahlt abe 2,1 Milliarden in den Fonds ein. - Die bayerischen Steuerzahler kommen für die bayerischen Arbeitslosengeld-II-Empfän…

Die Bayernpartei Niederbayern lädt alle Interessierten ganz herzlich zu ihrem Bezirksparteitag ein. Am 14. Januar 2012, 14 Uhr, werden die Mandatsträger und Delegierten der BP im Gasthof Berzl in Kelheim zusammenkommen und die politische Zukunft der Partei steuern. Neben der Neuwahl der Vorstandschaft werden auch wesentliche Entscheidungen im Hinblick auf die kommenden Landtagswahlen getroffen. Die Vorbereitungen stehen ganz im Zeichen der aktuellen Forsa-Umfrage zur Landtagswahl in Bayern, nach der sich 18 % der Bürger vorstellen können, ihr…

Seit kurzem werden die Gute-Nacht-Geschichten "Betthupferl" in Bayern 1 sonntags in wechselnden bayerischen Mundarten gesprochen. Befürworter dieser Maßnahme freuen sich, dass damit im BR zumindest ein bisschen mehr bayerisch gesprochen wird - auch, wenn es nur in Programm-Nischen ist. Andere, am prominentesten Sepp Obermeier, sehen die Sache kritischer. Er spricht von einem "Seppl-Reservat", während an anderer Stelle bayerische Sprachfärbung immer mehr zugunsten eines "norddeutschen Einheitsbreis" verschwinden würde. Die Bayernpartei führte …

18 % der Bayern könnten sich vorstellen, bei der nächsten Landtagswahl für die Bayernpartei zu stimmen. Dieses Ergebnis erbrachte nun eine repräsentative Umfrage des renommierten Forsa-Instituts, die Ende Oktober bis Ende November durchgeführt wurde. 1002 wahlberechtigte bayerische Bürger wurden hierfür befragt. Florian Weber, Landesvorsitzender der Bayernpartei zeigte sich sehr erfreut: "Das ist natürlich ein enormer Vertrauensvorschuss für uns. Jetzt liegt es an uns, durch gute Politik vor Ort und vor allem durch klare programmatische Antw…

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich in einer Gesprächsrunde geäußert, Deutschland sei seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr souverän (http://landesverband.bayernpartei.de/2011/schaeuble-und-die-souveraenitaet) gewesen. Dieser Ausspruch muss einen Zuhörer zweifellos irritieren. Bei einer kleinen, aber gerade im Internet sehr aktiven Gruppe von Ideologen, die behaupten, dass die Bundesrepublik nicht existiert, dass sie aber zumindest kein Staat, noch immer von den Alliierten besetzt oder gar eine GmbH sei, war die Freude dara…

Seit kurzem werden die Gute-Nacht-Geschichten "Betthupferl" in Bayern 1 sonntags in wechselnden bayerischen Mundarten gesprochen. Befürworter dieser Maßnahme freuen sich, dass damit im BR zumindest ein bisschen mehr bayerisch gesprochen wird - auch, wenn es nur in Programm-Nischen ist. Immerhin kommen Kinder auf diese Weise auch in den Medien mit der Mundart in Berührung. Andere, am prominentesten der Vorsitzende des Fördervereins Bairische Sprache und Dialekte Niederbayern-Oberpfalz, Sepp Obermeier, sehen die Sache in einem Interview mit…

Die Neuwahlen des Vorstands waren im wesentlichen eine Formsache beim Münchner Bezirksparteitag am 13. November. Einstimmig wurde der Vorsitzende Thomas Hummel wiedergewählt, ebenso seine Stellvertreter Dr. Caroline Schwarz, Georg Weiß und Jaroslav Curlisca und Schatzmeister Richard Schöps. Das Schriftführeramt übernimmt Andreas Niedermeier, der bisherige Amtsinhaber Gerhard Schaffarczyk stand aus beruflichen Gründen nur noch als Stellvertreter zur Verfügung. In der kurzweiligen Veranstaltung im Wirtshaus Bräugirgl neben der BP-Landesgeschäf…

Lange waren sich Historiker einig: Die Weimarer Republik, das erste zumindest in Teilen demokratische Politiksystem Deutschlands, ist daran gescheitert, dass es bei Reichstagswahlen keine Sperrklausel gab, die einen bestimmten Wähleranteil voraussetzte, um überhaupt Mandate zu erhalten. Dadurch konnten auch kleine und kleinste Parteien ins Parlament einziehen. Die Regierungsbildung wurde schwierig, die Reichskanzler wurden häufig abgewählt und in der Folge entstand eine Unzufriedenheit mit der Demokratie, die im Erstarken extremer Parteien un…

Die Bayernpartei hat sich bei ihrem Landesparteitag in Bamberg mit großer Mehrheit für ein Verlassen der Gemeinschaftswährung Euro ausgesprochen. Der Antrag des Landesvorstands betont die souveränen Rechte der Staaten und ruft dazu auf, über derart bedeutsame Fragen grundsätzlich nur durch Volksabstimmung zu entscheiden. Konkret sei dem Euro durch die jüngsten Beschlüsse der EU-Institutionen und der Regierungen die Geschäftsgrundlage entzogen worden: Weder das Verbot gemeinschaftlicher Haftung noch die ursprünglichen Stabilitätskriterien wür…