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Bayernpartei
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Bayernpartei
Baumkirchner Str. 20
81673 München
www.bayernpartei.de
Pressekontakt:
Richard Schöps
Tel: 089 / 4524427-00
Über das Unternehmen
Die Bayernpartei wendet sich gegen den Berliner und Brüsseler Zentralismus und gegen eine Globalisierung, die die historisch gewachsenen Regionen als Heimat der Menschen außer Acht lässt. Nach dem Leitbild eines Staatsaufbaus "von unten nach oben" sollen wichtige Entscheidungen auf der kleinstmöglichen Ebene fallen - dies können Bundesländer sein, aber auch Bezirke, Landkreise, Gemeinden und schließlich der Bürger selbst.
Wir sind für ein "Europa der Regionen", in dem nicht mehr die Nationalstaaten mit ihren Egoismen und Ressentiments das Maß aller europäischen Dinge sind. Die Regionen sind Heimat und stiften Identität, sind näher an den Bürgern und werden den regional recht unterschiedlichen Bedürfnissen ihrer Bürger eher gerecht als die Nationalstaaten.
Wir sind für ein "Europa der Regionen", in dem nicht mehr die Nationalstaaten mit ihren Egoismen und Ressentiments das Maß aller europäischen Dinge sind. Die Regionen sind Heimat und stiften Identität, sind näher an den Bürgern und werden den regional recht unterschiedlichen Bedürfnissen ihrer Bürger eher gerecht als die Nationalstaaten.
Aktuelle Pressemitteilungen von Bayernpartei
Bayernpartei
Bayernpartei fordert Besonnenheit bei Waffenrechtsdebatte
Der von vielen Politikern erhobene Generalverdacht gegen Jäger und Sportschützen ist nach Ansicht der Bayernpartei völlig ungerechtfertigt. Sie erinnert daran, dass noch immer circa 95 % aller Gewalttaten mit illegalen Waffen begangen werden. Weder ein schärferes Waffenrecht noch ein zentrales Waffenregister, in dem logischerweise nur legale Waffen erfasst werden, könnten also weitere Straftaten verhindern.
Populistischer Aktionismus mag so kurz vor Wahlen bei den etablierten Parteien ein probates Mittel zum Stimmenfang sein, Probleme werden…
Bayernpartei
Die CSU hat Angst vor dem Wähler
Die Proteste, an denen sich auch die Bayernpartei beteiligte, hatten Erfolg. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat die Aussaat der Genmaissorte MON 810 in Deutschland verboten. Die Bayernpartei bezweifelt allerdings, dass dies ein erster Schritt zu einem völligen Verbot der Agrargentechnik sein könnte. Die Entscheidung von Frau Aigner verbucht sie unter der Rubrik „Wahlkampftaktik“.
Denn was hat sie mit Michael Glos, Helmut Brunner, Horst Seehofer, Josef Miller und Markus Söder gemeinsam? Richtig, sie waren noch bis vor Kurzem ents…
Bayernpartei
Bayernpartei bringt Einheimischenmodelle ins Europaparlament
Der Bayernpartei ist es gelungen, einen Beitrag zur Rettung von Einheimischenmodellen gegen ein drohendes Verbot durch EU-Recht zu leisten. Auf Antrag der Bayernpartei wird die Europäische Freie Allianz (EFA) dieses Thema im Europaparlament auf die Tagesordnung bringen.
Einheimischenmodelle sind ein bewährtes Mittel, regionale Siedlungsstrukturen zu erhalten und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Insbesondere Familien werden so Zuschüsse und Darlehen zum Ankauf von Eigentumswohnungen und Häusern am Ort gewährt.
Diese Praxis wird jedoch durch…
Bayernpartei
Die CSU und die Agrogentechnik
Vom Saulus zum Paulus? Es ist noch nicht allzu lange her, dass sich die bayerische Staatsregierung bei der Klage eines Imkers gegen den Genmais-Anbau von Rechtsanwälten des Monsanto-Gentechnikkonzerns vertreten ließ. Heute versuchen verschiedene Teile der CSU, sich als Gegner der sogenannten „grünen Gentechnik“ zu profilieren.
Der bayerische Agrarminister Söder setzt sich im Bayerischen Fernsehen als Retter vor der Gentechnik in Szene, manche seiner Parteifreunde tun dies schriftlich. So fordert auch CSU-Landtagsmitglied Roland Richter in de…
Bayernpartei
Bayernpartei beschließt Wahlprogramm zur Europawahl
Anlässlich der Eröffnung der neuen Landesgeschäftsstelle der Bayernpartei in München tagte der Parteiausschuss, um das neue Europawahlprogramm der Partei zu verabschieden.
Im Mittelpunkt dieses Programms steht die Forderung nach einem Europa der Regionen anstelle des Brüsseler Zentralismus. Die Bayernpartei tritt für mehr politischen Einfluss der Bundesländer ein und fordert eine stärkere Beteiligung der Bürger bei wichtigen europapolitischen Entscheidungen.
Mit ihrem strikten "Nein" zur Gentechnik steht die Bayernpartei zur bäuerlichen La…
Bayernpartei
Was ist die Bayerische Verfassung noch wert?
Bekanntlich ist die von der Bayernpartei unterstützte Initiative des DGB zum Mindestlohn vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gescheitert. Bei zwei Gegenstimmen entschieden die Richter mehrheitlich, dass die Bayerische Verfassung, die Mindestlöhne ermöglicht, nicht relevant sei. Der Bund, so die Mehrzahl der bayerischen Verfassungsrichter, habe mit dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz die Frage des Mindestlohns bereits ausreichend geregelt.
Dabei sollte dieses Gesetz ursprünglich gar nicht dazu dienen, Mindestlöhne festzuschreiben. Zwar gi…
Bayernpartei
Schikanen aus Brüssel
Mit einer neuen Führerschein-Richtlinie will die EU Deutschland dazu zwingen, bei allen Verkehrsteilnehmern über Fünfzig die Fahrtauglichkeit prüfen zu lassen. Diesen Plänen steht die Bayernpartei äußerst kritisch gegenüber.
Natürlich gibt es gesundheitliche Defizite, die die Fahrtüchtigkeit eines Verkehrsteilnehmers beeinträchtigen können. Nach Ansicht der Bayernpartei liegt dies aber nicht generell am Alter, sondern am individuellen Gesundheitszustand jedes Einzelnen.
„Es gibt keinen objektiven Grund für solche Zwangsmaßnahmen“, so Flor…
Bayernpartei
Neue Rauchverordnung bedarf der weiteren Korrektur
Ab August darf bekanntlich in kleinen Kneipen, Nebenzimmern und Bierzelten wieder geraucht werden. Die Staatsregierung hat dem strengsten Rauchverbot Europas ein Ende gemacht. Damit wird die rechtliche Grauzone beseitigt, in der sich die Raucherclubs befinden und gleichzeitig wird den Gastwirten ein Stück unternehmerische Freiheit zurück gegeben.
So sehr die Bayernpartei diesen Entschluss begrüßt, so sieht auch sie in der Neuregelung weiteres Konfliktpotential. Die Abgrenzung, wonach nur in Gaststätten unter einer Größe von 75 qm geraucht w…
Bayernpartei
Bayernpartei will neues Steuerrecht zur Stabilisierung der Wirtschaft
München. Die Bayernpartei sieht akuten Handlungsbedarf zur Bekämpfung der konjunkturellen Krise. Den jüngsten Maßnahmen der Bundesregierung steht sie jedoch kritisch gegenüber. Statt an milliardenschweren Konjunkturprogrammen, deren Erfolg höchst umstritten ist, hält die Bayernpartei an einer völligen Überarbeitung des Steuerrechts fest.
Für das nun beschlossene zweite Konjunkturpaket will die Regierung 50 Milliarden Euro locker machen. Dafür steigt die Zahl der Ausnahmetatbestände im Steuerrecht weiter. Das Paket wird auf Pump finanziert, w…
Bayernpartei
Türkisch oder Bairisch im Unterricht?
München. Die Bayernpartei begrüßt die Forderung der Grünen-Vorsitzenden Roth und Özdemir nach mehr heimatsprachlichem Unterricht an unseren Schulen. Sie erinnert gleichzeitig daran, dass es auch andere Bevölkerungsgruppen hierzulande gibt, deren Kinder darauf verzichten müssen, "einen Teil ihres Wissens weiterentwickeln zu können".
«Deutsch muss für Kinder, die hier leben und aufwachsen, immer die wichtigste Sprache sein», so der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir zur «Bild»-Zeitung. Claudia Roth, meinte, der Türkisch-Unterricht wäre eine wichti…
Bayernpartei
Bayernpartei gratuliert der Hessen-SPD
Der Landesvorstand der Bayernpartei gratuliert der Hessen-SPD zur Entscheidung, nun doch auf eine Koalition mit der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ verzichten zu wollen. Vor allem der Mut der vier Abgeordneten Dagmar Metzger, Carmen Everts, Silke Täsch und Jürgen Walter, für die Demokratie und gegen eine machthungrige Opportunistin zu stimmen, so der Landesvorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, sei vorbildhaft. „Das sind echte Demokraten und Politiker, die zu ihren Überzeugungen stehen“.
Leider, so Weber weiter, seien derartige Mensche…
Bayernpartei
Seehofers erste und letzte Schlacht
Die Bayernpartei kritisiert die Bemühungen des neuen Ministerpräsidenten Seehofer um eine Reform der Erbschaftssteuer. Erneut werde den Bürger vorgegaukelt, die CSU nähme die bayerischen Interessen ernst und vertrete sie wirkungsvoll im Bund.
Es ist Horst Seehofers letzte Schlacht als Bundesminister und gleichzeitig seine erste als Ministerpräsident. Dass es gleichzeitig seine erste und letzte für Bayern sein wird, kann man nach den Erfahrungen mit 60 Jahren CSU zwanglos folgern. Hat er noch vor Kurzem dafür gesorgt, dass landwirtschaftliche…
Bayernpartei
Bayernpartei fordert klare Regeln für Geldinstitute
Unser Wohlstand darf nicht vom Wohlwollen einiger gewissenloser Banker und Spekulanten abhängig sein. Für alle europäischen Banken fordert die Bayernpartei klare Regeln, nach denen hochriskante Swap-Geschäfte und Spekulationen mit Zertifikaten ausgeschlossen werden müssen. Die großen Risiken für die Banken entstehen nicht durch Kreditvergaben an die Vielzahl von Klein- und Mittelbetrieben, deren Risiken sich insgesamt aufheben, sondern durch größenwahnsinnige Entscheidungen von Bankern und Finanzjongleuren.
Aus der Wirtschaftskrise von 1929 …
Bayernpartei
Bayernpartei will transparentes Gesundheitssystem statt Gesundheitsfond
Man stelle sich vor, im vergangenen Jahr hätten sich alle Krankenkassen kartellartig dazu verabredet, die Beiträge zur Krankenversicherung um mehr als einen Prozentpunkt anzuheben. Ein Aufschrei wäre durch Deutschland gegangen. Ulla Schmidt hätte die Kassenchefs nach Berlin zitiert, damit sie Rede und Antwort stehen. Frau Merkel hätte zur besten Sendezeit im Fernsehen ihrer Entrüstung Ausdruck verliehen. Die Abgeordneten im Bundestag wären Sturm gelaufen, nahezu alle Politiker hätten sich in einer Front gegen die Krankenkassen gestellt und da…
Bayernpartei
Radlermaß eine Einstiegsdroge - Bundesregierung total betrunken?
Dem scheint fast so, so die Meinung der Bayernpartei. Nach dem überzogenen Rauchverbot plant die Berliner SPD/CDU/CSU-Regierung nun weitere Maßnahmen in dieser Richtung. Das traditionelle Biermischgetränk Radler, das in Hamburg als Alsterwasser verkauft wird, soll im Rahmen des „nationalen Aktionsprogramms zur Alkoholprävention“ als Einstiegsdroge bewertet und dementsprechend besteuert werden.
Eine Radlermaß soll nach den Plänen der großen Koalition deshalb mit 3,36 Euro Strafsteuer belegt und wie ein Alcopop gewertet werden. Auch für den re…
Bayernpartei
Bayernpartei kritisiert grüne Schulpläne
Kein Sitzenbleiben, keine Noten, keine unterschiedlichen Schulformen – so sieht das Schulkonzept der Grünen aus, wie es jüngst in München verabschiedet wurde. Die Bayernpartei kritisiert diesen Entwurf scharf und stellt eigene Pläne vor.
„Wir halten das Leistungsprinzip in der Schule weiterhin für unverzichtbar. Wenn hochbegabte und lernschwächere Schüler gemeinsam unterrichtet werden, dann hilft das weder den einen noch den anderen“, so der stellvertretende Landesvorsitzende Richard Progl. „Und wenn ein Schüler schlechte Noten bekommt oder …
Bayernpartei
Bayernpartei will gentechnikfreie Landkreise durchsetzen
Die Fraktion der Bayernpartei im Kreistag Traunstein brachte bereits im Jahr 2004 einen Antrag ein, der den Anbau von genmanipulierten Pflanzen im Landkreis verbieten sollte. Wegen der Verweigerung der CSU in dieser Frage erzielte sie damit nur einen Teilerfolg. Nun möchte sie mit einem parteiübergreifenden Bündnis die Gentechnik im Landkreis Traunstein vollends verbieten.
"Die überwältigende Mehrheit unserer Bürger lehnt den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft ab. Deshalb muss der Kreistag handeln, um Schaden für die Bürger abzuwen…
Bayernpartei
Bayernpartei mahnt durchgehendes Bildungskonzept für die Hauptschulen an
Die Hauptschulreform der bayerischen Staatsregierung war nach Ansicht der Bayernpartei ein Schlag ins Wasser. Um sie attraktiver zu machen, wurden alle Hauptschulen in Ganztagsschulen umgewandelt. Häufig beschränkten sich die Maßnahmen dabei auf die Ausstattung mit einer Suppenküche. Daß dies die Attraktivität der Hauptschule nicht erhöht hat, zeigt die nach wie vor steigende Übertrittsquote in die Gymnasien. In München etwa tritt mehr als die Häflte der Schüler nach der Grundschule in das Gymnasium über. In späteren Jahrgangsstufen wechselt …
Bayernpartei
Warum fordert die Bayernpartei die Eigenstaatlichkeit Bayerns?
Als die Bundesrepublik Deutschland gegründet wurde, war eine der Voraussetzungen für den Beitritt Bayerns, dass nach einer Veränderung des Bundesgebiets durch die Wiedervereinigung mittels eines Volksentscheids erneut darüber abgestimmt werden muss, ob Bayern weiterhin in diesem Bundesstaat verbleiben will. Diese dem bayerischen Volk versprochene Abstimmung hat immer noch nicht stattgefunden.
Eine diesbezügliche Klage der Bayernpartei vor dem Bundesverwal-tungsgericht Anfang der Neunziger Jahre wurde als unbegründet abgewiesen. Es habe sich…
Bayernpartei
Bayernpartei nimmt Unterschriftenhürde
Die Bayernpartei hat alle nötigen Unterstützerunterschriften für das Antreten bei der bayerischen Landtagswahl erreicht. „In allen sieben Regierungsbezirken hätten wir weit mehr als die insgesamt vorgeschriebenen ca. 8200 Unterschriften sammeln können“, sagte der Vorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber. Vor allem in Unterfranken, Schwaben und Oberbayern hätten die Unterschriftensammler großen Zuspruch erfahren. Er dankte allen an der bayernweiten Sammelaktion beteiligten Mitglieder und Sympathisanten, und natürlich auch den zahlreichen Un…
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