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Die CSU hat Angst vor dem Wähler

21.04.200911:24 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft
Bild: Die CSU hat Angst vor dem Wähler

(openPR) Die Proteste, an denen sich auch die Bayernpartei beteiligte, hatten Erfolg. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat die Aussaat der Genmaissorte MON 810 in Deutschland verboten. Die Bayernpartei bezweifelt allerdings, dass dies ein erster Schritt zu einem völligen Verbot der Agrargentechnik sein könnte. Die Entscheidung von Frau Aigner verbucht sie unter der Rubrik „Wahlkampftaktik“.

Denn was hat sie mit Michael Glos, Helmut Brunner, Horst Seehofer, Josef Miller und Markus Söder gemeinsam? Richtig, sie waren noch bis vor Kurzem entschiedene Befürworter der sogenannten „grünen Gentechnik“. Die meisten von ihnen sind es noch heute.

Dies zeigt alleine schon das Verhalten von Michael Glos, der mit der Begründung, er sei Gentechnikbefürworter, einer Anti-Genmais-Kundgebung in seinem Heimatort fernblieb. Dies veranlasste Uwe Hartmann, den Vorsitzenden der unterfränkischen Bayernpartei, zu dem Ausspruch: „Michael Glos forderte am Samstag mehr Bürgernähe von Seiten seiner CSU – hier stehen Bürger, aber Sie, Herr Glos, suchen nicht die Nähe, sondern eher das Weite!“

Noch 2006 formulierte die CSU-Landtagsfraktion ein Positionspapier zur Gentechnik, in dem sie festhielt: „Wir dürfen aber auch nicht unseren Nachkommen durch übergroße Bedenken Chancen verbauen, die diese Technik mit Sicherheit in sich trägt.“

Der plötzliche Sinneswandel der CSU in Sachen Gentechnik hat einen simplen Grund: Wahlen stehen vor der Tür. Die CSU befürchtet bei einem Beharren auf die Gentechnik ein weiteres Wahldebakel und wirft deshalb schon fast panikartig ihre Prinzipien über Bord. Die CSU hat Angst vor dem Wähler.

Wie die CSU, so haben sich auch die CDU als auch die FDP stets als Befürworter der Gentechnik ausgewiesen. Folgerichtig wird Frau Aigner von FDP und CDU wegen des Anbauverbots kritisiert. Nicht einmal die eigenen Koalitionspartner im Freistaat und im Bund nehmen der CSU den Gesinnungswandel in Sachen Gentechnik ab. Was eine schwarz-gelbe Koalition für den Anbau von genverändertem Saatgut bedeuten würde, kann man sich also an einer Hand abzählen.

Die CSU kann also den längeren Bestand des Anbauverbots über die Wahlen hinaus nicht garantieren. Auch nicht, dass wir es künftig nicht mit anderen gentechnisch veränderten Maissorten, Kartoffeln oder Tomaten zu tun haben werden.

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