Bayernpartei bringt Einheimischenmodelle ins Europaparlament

(openPR) Der Bayernpartei ist es gelungen, einen Beitrag zur Rettung von Einheimischenmodellen gegen ein drohendes Verbot durch EU-Recht zu leisten. Auf Antrag der Bayernpartei wird die Europäische Freie Allianz (EFA) dieses Thema im Europaparlament auf die Tagesordnung bringen.

Einheimischenmodelle sind ein bewährtes Mittel, regionale Siedlungsstrukturen zu erhalten und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Insbesondere Familien werden so Zuschüsse und Darlehen zum Ankauf von Eigentumswohnungen und Häusern am Ort gewährt.

Diese Praxis wird jedoch durch die EU-Kommission seit längerem kritisch beäugt und als Diskriminierung betrachtet. Schon bald könnte eine entsprechende Richtlinie das Aus für Einheimischenmodelle besiegeln.

Florian Weber, Vorsitzender der Bayernpartei: „Bereits im Kommunalwahlkampf Anfang 2008 haben wir dieses Thema in vielen Gemeinden und Kreisen in den Mittelpunkt unserer Programmatik gestellt. Der Erhalt von Ortskernen und Wohnsiedlungen gerade für einheimische Familien wurde von zahlreichen Kommunen nur halbherzig betrieben. Dort, wo es ernsthafte Bemühungen gab, haben die Modelle aber stets wunderbar funktioniert und deutliche Erfolge gezeigt.“

Für das geplante Verbot durch europäisches Recht zeigte Weber kein Verständnis. Einheimische bei der Wohnungssuche zu unterstützen und dem teilweise grassierenden Wegzug etwas entgegenzusetzen, sei noch lange keine Diskriminierung. Er hofft jedoch darauf, daß sich die Fraktion der Europäischen Freien Allianz (EFA) in dieser Frage im EU-Parlament durchsetzen kann. Die Bayernpartei gehört, neben fast 40 weiteren regionalistischen Parteien aus ganz Europa, seit 2007 der EFA an.

„Bei der Generalversammlung der EFA haben wir großen Zuspruch für unsere Haltung bekommen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen und war bereits Thema im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments. Nun liegt es an den anderen Fraktionen, für eine Mehrheit zu sorgen. Wenn unseren Partnerparteien dies gelingt, dann hat die Bayernpartei bereits jetzt in Europa mehr für Bayern erreicht als die CSU in mehreren Jahrzehnten. Und je mehr Stimmen die Bayernpartei bei der Europawahl 2009 erhält, desto größer wird ihr Einfluß in der EFA – völlig unabhängig von der Fünfprozenthürde.“