(openPR) Die Fraktion der Bayernpartei im Kreistag Traunstein brachte bereits im Jahr 2004 einen Antrag ein, der den Anbau von genmanipulierten Pflanzen im Landkreis verbieten sollte. Wegen der Verweigerung der CSU in dieser Frage erzielte sie damit nur einen Teilerfolg. Nun möchte sie mit einem parteiübergreifenden Bündnis die Gentechnik im Landkreis Traunstein vollends verbieten.
"Die überwältigende Mehrheit unserer Bürger lehnt den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft ab. Deshalb muss der Kreistag handeln, um Schaden für die Bürger abzuwenden.", so der Fraktionsvorsitzende der Bayernpartei im Traunsteiner Kreistag, Baumgartner. "Nach geltendem Recht hätte die Staatsregierung den Genmais MON810 überall dort verbieten können, wo im Umkreis von sechs Kilometern Bienenstöcke stehen. Und das ist bei uns überall der Fall. Wenn die Staatsregierung wenigstens da gehandelt hätte, hätten wir uns den neuen Antrag sparen können. In der Gentechnik hat die CSU-Staatsregierung versagt. Deshalb sind die Kommunen gefordert. Dieser Mais ist in Österreich, Griechenland und Polen bereits seit Jahren verboten, in Frankreich seit Anfang des Jahres. Kein einziges dieser Länder ist je vom Europäischen Gerichtshof verurteilt worden. Anbauverbote in Bayern sind also möglich, sie verstoßen weder gegen deutsches noch gegen europäisches Recht."
In ihrem erneuten Vorstoß gegen den Genanbau will die Bayernpartei des Landkreises Traunstein nun andere Parteien mit einbinden und eine wirkungsvolle Front gegen die CSU und damit gegen die Gentechnik aufbauen. Der neue Antrag ist allen im Kreistag vertretenen Fraktionen bereits zugeleitet worden. Alle Parteien mit Ausnahme der CSU haben ihre Unterstützung bereits zugesagt. Die CSU hat dazu lediglich erklärt, dass sie "die Rechtslage prüfen wolle und keine rechtswidrigen Beschlüsse mittrage".
An mehreren Stellen führt die Bayernpartei derzeit mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln den Kampf gegen die Gentechnik. So bezieht sie auch in Unterfranken aktiv Stellung und beteiligt sich am Aktionskreis „Gentechnikfreier Landkreis Kitzingen“, der ebenfalls zum Ziel hat, ein parteiübergreifendes Bündnis zum Verbot von Genmais auf die Beine zu stellen. Und auch hier verweigert die CSU ihre Mitarbeit.
Dieses Verhalten der CSU zeigt ein weiteres Mal überdeutlich, auf wessen Seite sie und damit auch die Staatsregierung steht. Sie steht für ungehemmtes Wachstum auch der Großkonzerne, die mit der landwirtschafts- und verbraucherfeindlichen Agro-Gentechnik gegen die Interessen der Bürger Profite erwirtschaften.
Diese Haltung der CSU zum Genanbau wurde spätestens klar, als sie einen Antrag im bayerischen Landtag gegen die sogenannte "grüne Gentechnik" mit ihrer Parlamentsmehrheit ablehnte. Der Gipfel: Bei der Klage eines Imkers gegen den Genmais-Anbau ließ sich die Staatsregierung von Rechtsanwälten des Monsanto-Gentechnikkonzerns vertreten.
Die Bayernpartei ist entsetzt über die Politik der CSU, die sich ein ums andere Mal über die Interessen von uns Bürgern hinwegsetzt. Sie bittet die Wähler deshalb, diese schwarze Gutsherrenpolitik abzuwählen.
Die Alternative liegt auf der Hand: Wählen Sie die weiß-blaue Bayernpartei, damit die Gentechnik nicht nur auf Landkreisebene, sondern im ganzen Freistaat verboten werden kann! Unterstützen Sie die Bayernpartei im Kampf gegen die Agro-Gentechnik und geben Sie ihr bei der Landtagswahl beide Stimmen!
