Seehofers erste und letzte Schlacht

(openPR) Die Bayernpartei kritisiert die Bemühungen des neuen Ministerpräsidenten Seehofer um eine Reform der Erbschaftssteuer. Erneut werde den Bürger vorgegaukelt, die CSU nähme die bayerischen Interessen ernst und vertrete sie wirkungsvoll im Bund.

Es ist Horst Seehofers letzte Schlacht als Bundesminister und gleichzeitig seine erste als Ministerpräsident. Dass es gleichzeitig seine erste und letzte für Bayern sein wird, kann man nach den Erfahrungen mit 60 Jahren CSU zwanglos folgern. Hat er noch vor Kurzem dafür gesorgt, dass landwirtschaftliche Großbetriebe bei EU-Subventionen gegenüber Familienhöfen weiter bevorzugt werden und der Verbraucher zum Versuchskaninchen für die Agrogentechnik degradiert wird, so will er nun bei der Erbschaftssteuer mitreden.

Zugegeben, die Forderung der Bayernpartei, unterschiedliche Freibeträge in den Ländern zuzulassen, hat ein gewisses revolutionäres Element im streng zentralistischen deutschen Steuersystem. Gleichzeitig bedeutet dieser Unterschied nur einen dringend gebotenen Ausgleich für die divergierenden wirtschaftlichen Verhältnisse in den Ländern: Ein Münchner Einfamilienhaus ist nunmal deutlich mehr wert als ein solches in Berlin. Wenn hier nun unterschiedliche Steuern anfallen sollen, ist das eine nicht zu rechtfertigende Benachteiligung der Erben in München.

Demokratischer Regionalismus, wie die Bayernpartei ihn vertritt, bedeutet aber noch mehr: Den Ländern muss die Möglichkeit gegeben werden, selbst darüber zu entscheiden, ob und nach welchen Kriterien sie die Erbschaftssteuer festsetzen. So ist auch nicht einsichtig, warum die ostdeutschen Länder diese Steuer unbedingt mit riesigem bürokratischen Aufwand erheben müssen, obwohl sie gerade einmal 0,25 % ihres Gesamtsteueraufkommens ausmacht. Und wenn Frau Ypsilanti eine Umverteilungsorgie starten will, die selbst Fidel Castro neidisch machen würde, dann soll sie das tun – auf die hessischen Steuerflüchtlinge freut sich Bayern jetzt schon.

Derartiges hat man aus der CSU bisher aber noch nicht gehört. Es wäre wohl nicht populär, vielleicht auch nicht populistisch genug. Und es würde auch nicht ins Schema der Christsozialen passen – schließlich ist man bisher ganz gut damit gefahren, im Bund immer mal wieder medienwirksam auf den Tisch zu hauen, ein paar Floskeln zu bayerischen Interessen loszuwerden und anschließend sofort in die altbewährte Hörigkeit gegenüber der dominierenden Schwesterpartei CDU zurückzufallen.