Bayernpartei will transparentes Gesundheitssystem statt Gesundheitsfond

(openPR) Man stelle sich vor, im vergangenen Jahr hätten sich alle Krankenkassen kartellartig dazu verabredet, die Beiträge zur Krankenversicherung um mehr als einen Prozentpunkt anzuheben. Ein Aufschrei wäre durch Deutschland gegangen. Ulla Schmidt hätte die Kassenchefs nach Berlin zitiert, damit sie Rede und Antwort stehen. Frau Merkel hätte zur besten Sendezeit im Fernsehen ihrer Entrüstung Ausdruck verliehen. Die Abgeordneten im Bundestag wären Sturm gelaufen, nahezu alle Politiker hätten sich in einer Front gegen die Krankenkassen gestellt und das Bundesversicherungsamt hätte Überstunden anordnen müssen, um die Rechtmäßigkeit der Erhöhungen zu überprüfen.

So oder so ähnlich wäre es gekommen. Doch was passiert heute? Heute betätigt sich die Bundesregierung in ähnlicher Weise. Den Krankenkassen wird ein einheitlicher Beitragssatz verordnet, der um einen Prozentpunkt über dem durchschnittlichen Beitragssatz aller Kassen liegt. Das heute als „Kernstück der Gesundheitsreform“ verkaufte Konzept ist ein vollkommen missratener Kompromiss, der aus der Zusammenführung der unterschiedlichen Modelle von CDU/CSU und SPD entstand, die sich einmal „Kopfpauschale“ und „Bürgerversicherung“ nannten. Aus der Kombination zweier an sich schon untauglichen Konzepte konnte kein großer Wurf entstehen.

Eine Reihe von Fachleuten stieg bereits aus den Beratungen mit der Bundesregierung aus, weil sie den Gesundheitsfonds für vollkommen untauglich hielten, die Probleme in unserem Gesundheitssystem zu beheben. Der Gesundheitsfonds erhöht aus der Sicht der Bayernpartei aber nicht nur die Beiträge, er verstärkt die Intransparenz im Gesundheitswesen. Die Gelder der Versicherten verschwinden in einem Verteilungsapparat und keiner weiß genau, wofür die Mittel verwendet und wie sie unter den Krankenkassen aufgeteilt werden.

Die Bayernpartei plädiert nach wie vor für ein für alle Seiten transparentes Gesundheitssystem. Außerdem setzt sie sich für die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf rezeptpflichtige Medikamente ein. Sie fordert, von einer planwirtschaftlichen Gesundheitspolitik Abschied zu nehmen, um ein modernes, patientenorientiertes und bezahlbares Gesundheitssystem zu schaffen.