(openPR) München. Die Bayernpartei sieht akuten Handlungsbedarf zur Bekämpfung der konjunkturellen Krise. Den jüngsten Maßnahmen der Bundesregierung steht sie jedoch kritisch gegenüber. Statt an milliardenschweren Konjunkturprogrammen, deren Erfolg höchst umstritten ist, hält die Bayernpartei an einer völligen Überarbeitung des Steuerrechts fest.
Für das nun beschlossene zweite Konjunkturpaket will die Regierung 50 Milliarden Euro locker machen. Dafür steigt die Zahl der Ausnahmetatbestände im Steuerrecht weiter. Das Paket wird auf Pump finanziert, weshalb die Neuverschuldung explodiert und auf den höchsten Stand der Nachkriegsgeschichte steigt. Dass uns die Rechnung dafür schon bald präsentiert wird, ist schon heute sicher.
Statt einer wirklichen Reform des Steuerrechts führt uns die Bundesregierung nur noch weiter in den Steuerdschungel hinein. Das ist so auch beabsichtigt. Je verwirrender das Steuerdickicht ist, desto einfacher ist es für den Gesetzgeber, uns vor Wahlen mit fiskalischen Wahlgeschenken zu ködern, um die Vergünstigungen an anderer Stelle wieder herein zu holen.
Das nennt man das „rechte Tasche/linke Tasche-Prinzip“: Was uns der Fiskus in die eine Tasche steckt, das holt er sich aus der anderen wieder heraus. Je weniger Menschen sich mit dem Steuerrecht und seinen vielen Ausnahmetatbeständen auskennen, desto leichter geht das.
Auch, wenn sich die Wirtschafts- und Finanzpolitik derzeit dem Sozialismus zuzuwenden scheint, hält die Bayernpartei an der von ihr schon seit Jahren präferierten Entrümpelung des Steuersystems fest. Sie plädiert nach wie vor für ein stark vereinfachtes Steuersystem mit linearen Steuersätzen von 15 bis 35 %. Zusätzlich würden hohe Steuerfreibeträge die unteren Einkommensklassen entlasten.
Im Gegenzug sollen die meisten der unzählig vielen Ausnahmetatbestände im Steuerrecht, alle Bagatellsteuern und der Solidaritätszuschlag abgeschafft und alle Subventionen in Bezug auf ihre Nachhaltigkeit und Notwendigkeit überprüft werden.
Damit hätte das „rechte Tasche/linke Tasche-Prinzip“, mit dem die Regierung uns Steuerzahler veralbert, ein Ende. Mit einem solch transparenten und gerechten System hätten die Bürger mehr Geld in den Taschen und würden letztlich durch höheren Konsum die Wirtschaft unterstützen.
Und erzähle uns keiner, das wäre nicht finanzierbar. Die unglaublichen Summen, die unsere Regierung heutzutage in Fässer ohne Boden schüttet, sind es ja schließlich auch.
