Bayernpartei

"Morgen beginnt der Wahlkampf!", so kämpferisch begrüßte der oberfränkische Bezirksvorsitzende Thomas Dotzler die Teilnehmer des diesjährigen Landesparteitags der Bayernpartei im gut gefüllten Bamberger Restaurant Tambosi. Und tatsächlich: Mit mehreren grundlegenden Entscheidungen hat die Bayernpartei am Sonntag den Weg in Richtung Landtagswahl 2013 geebnet. Einstimmig beschlossen die Delegierten das Antreten bei den Wahlen; der hochzufriedene Parteivorstand unterzeichnete daraufhin noch vor Ort die Beteiligungsanzeige an den Landeswahlleite…

Landesparteitag der Bayernpartei Sonntag, 30. Oktober 2011, 12:00 Uhr Speisegaststätte Tambosi Promenadestr. 11 96049 Bamberg In seinem Grundsatzreferat zur politischen Lage wird der Parteivorsitzende Florian Weber, Kreisrat des Landkreises Rosenheim, vor allem auf aktuelle Fragen zur Wirtschafts- und Europapolitik eingehen. Man dürfe nicht zulassen, dass nun eine verstärkte Zentralisierung von Macht in Brüssel stattfinde. Dies sei eine Gefahr für die Demokratie. Aber auch zu anderen wichtigen Themen, seien es nun Atomausstieg und Energi…

Angesichts der Diskussionen innerhalb der Regierungskoalition äußert sich die Bayernpartei zum Betreuungsgeld, das vor allem vonseiten der CSU gefordert wird. Florian Weber, Parteivorsitzender: "Es ist schwierig zu sagen, welches Ergebnis wir uns hier wünschen. Einerseits muss man hoffen, dass die CSU wenigstens einmal standhaft bleibt und das Betreuungsgeld auch gegen die Widerstände aus Berlin durchsetzen kann. Andererseits steht zu befürchten, dass dann diese 150 Euro monatlich keiner Familie wirklich weiterhelfen, gleichzeitig aber für …

Der damalige Bundeskanzler Schröder verkündete am 11. September 2001 die "uneingeschränkte Solidarität" Deutschlands mit den USA. Am 7. Oktober 2001 begann der Krieg in Afghanistan, der als blindwütige Vergeltung für die Anschläge in New York begonnen wurde. Damals glaubten alle den Versprechungen, dass die Afghanen dadurch endlich zu Frieden und Wohlstand kommen würden. Die Taliban galten bereits von vorne herein als geschlagen, es sollte ein Spaziergang werden. Heute, zehn Jahre danach, sieht alles anders aus. Der sinnlose Krieg hat Hunde…

Die bayerischen Behörden haben den Weg frei gemacht, um Internetseiten mit der Endung .bayern zu ermöglichen. Damit erhalten Homepage-Betreiber die Option, statt einer .de-Domain auch eine solche zu reservieren, die auf .bayern endet. Die Vergabe obliegt dabei der Staatsregierung, die die Ausschreibung veranstaltet und eine geeignete Firma für die technische Abwicklung sucht. Geplant war auch die Endung .franken, hier hat sich jedoch bis dato niemand gefunden, der die ca. 150.000 Euro Reservierungsgebühr investieren will. Von einer Top Level…

Da hat der Bundestag mit überbreiter Mehrheit ein Gesetz über den Rettungsfonds verabschiedet, das in der Bevölkerung weit umstrittener ist als unter den Parlamentariern. In Ordnung, es passiert in einer repräsentativen Demokratie nun einmal, dass Bürgerwille und Politikerwille auseinanderfallen. Die Bayernpartei hat nie einen Zweifel daran gelassen, was sie vom aktuell verabschiedeten europäischen Umverteilungsmechanismus hält. Es ist aber derzeit nicht unsere Aufgabe, das mitzuentscheiden. Der Kabarettist Django Asül hat es auf folgenden …

Die Themen-Umfrage, mit der die Bayernpartei die Besucher ihrer Homepage um die Auswahl besonders wichtiger Politikfelder gebeten hatte, endete letzte Woche erfolgreich. Zahlreiche Sympathisanten gaben ihre Stimmen ab und halfen damit bei der Festlegung der Schwerpunkte für die kommenden Wochen. Bereits am vergangenen Donnerstag hatte sich der BP-Parteivorstand mit den Zwischenergebnissen beschäftigt, nun konnten noch einige detailliertere Daten analysiert werden. Wenig überraschend war, dass die Kernthemen der Bayernpartei weit vorne lande…

"Was will denn die Bayernpartei hier? Wir sind doch in Franken, nicht in Bayern!" Manchmal hört man derartige Sprüche noch, aber mittlerweile viel weniger als noch vor zehn Jahren, meint Thomas Dotzler. Der 46-jährige Zugbegleiter aus Bamberg muss es wissen, denn er ist seit 2009 Bezirksvorsitzender der Bayernpartei Oberfranken. Insgesamt ist er schon mehr als zehn Jahre für die BP im Norden des Freistaats aktiv. Seit sich die Bayernpartei wieder verstärkt in der Öffentlichkeit zeigt und mit Infoständen, Werbeaktionen und Wahlplakaten auf si…

Zahlreiche Bürger diskutierten mit der Bayernpartei Teugn über die geplante Erweiterung eines Biogas-Anlage am Ort. Der Gasthof Dantscher war mit 150 Gästen brechend voll, kein einziger zusätzlicher Stuhl hätte in in die beiden Gasträume gepaßt. Fritz Zirngibl, der Kreisvorsitzende der BAYERNPARTEI, betonte zuerst, dass nicht generell die Biogasverwertung abgelehnt wird. "Biogas kann, in kleinen dezentralen Anlagen, eine vernünftige Ergänzung und Alternative zur konventionellen Energieerzeugung sein. Im Falle der aktuell umstrittenen Biogasa…

Die Bayernpartei hat eine Internetumfrage gestartet, bei der die Bürger die ihnen wichtigen politischen Themen auswählen sollen (http://landesverband.bayernpartei.de/2011/umfrage-welche-themen-sind-euch-wichtig). Konkret stehen die folgenden zehn Bereiche zur Auswahl: - Föderalismus, Eigenstaatlichkeit, Subsidiarität - Bayerisches, Sprache, Tradition - EU, Euro-Krise - Bürgerrechte, Innere Sicherheit - Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Soziales - Familie, Kinder, Bildung - Steuern, Finanzen - Ausländer, Asyl, Integration - Umwelt - Außenpolitik, Ver…

Der Viktualienmarkt ist ein internationales Aushängeschild Münchens. Als Attraktion vergleichbar mit dem Boqueria-Markt in Marseille oder auch dem Hamburger Fischmarkt, steht er international für die Münchner Lebensart. Auf muenchen.de beschreibt die Stadt selbst den Viktualienmarkt als Münchnern Original: "Der Viktualienmarkt gehört zu den Orten, an denen München ganz bei sich selbst ist". Doch nicht nur Touristen, sondern auch die Münchner selbst lieben den Viktualienmarkt. Er ist zu einer Einrichtung geworden, die aus dem Münchner Leben n…

Die Bildungs-Kleinstaaterei, wie der Föderalismus im deutschen Schulsystem gerne abschätzig genannt wird, steht neuerdings vermehrt in der Kritik. Als Argument für ein zentralisiertes Bildungssystem wird häufig die Erschwernis der Mobilität zwischen den Ländern genannt, da Schüler in einem anderen Bundesland mit einem völlig anderen Schulsystem konfrontiert seien. Eine Anfrage der Bayernpartei bei der Münchner Stadtverwaltung hat diesem Argument nun den Boden entzogen. Nach einer Auskunft des Münchner Oberbürgermeisters Christian Ude an Baye…

Der EU-Beitritt der Türkei ist ein Thema für die Ewigkeit. Und ein sehr dankbares Thema für die politische Auseinandersetzung, denn daran kann man wunderbar seine politische Überzeugung aufhängen. Die einen haben religiöse, demokratiepolitische und kulturelle Vorbehalte, die anderen möchten daran gern ihre über alles erhabene Weltoffenheit demonstrieren. Die Bayernpartei will heute einmal ganz objektive Aspekte in die Diskussion einbringen: Die Finanzen. Die Türkei hat mehr als 75 Millionen Einwohner und damit nur etwas weniger als die Bund…

Die Bayernpartei fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt. Der Einsatz kostete bisher 30 Soldaten und drei Polizisten aus Deutschland das Leben. Das ist bereits viel zu viel. Und jeden Tag steigt die Gefahr weiterer Gefallener. Die Bundeswehr verstrickt sich immer tiefer in einen Krieg, dem immer mehr unschuldige Zivilisten zum Opfer fallen. Von Anfang an hat die Bayernpartei den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan scharf kritisiert. Und auch heute lehnt sie jedes weitere …

Der Bundestag ist die Vertretung der Bürger und darf sich darum nicht selbst entmachten – so könnte man das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur EU-Verfassung, dem Vertrag von Lissabon, zusammenfassen. Aus Sicht der Bayernpartei ist die Entscheidung begrüßenswert, aber nur ein kleiner Schritt in die Richtung eines demokratischen und subsidiären Europa. Dass Verfassungsorgane ihre Rechte überschreiten, ist regelmäßig das Thema bei Karlsruher Urteilen. Einmalig dürfte dagegen sein, dass ein Organ seine eigenen Rechte unzulässig beschneidet…

„Nur wer CSU wählt, gibt Bayern eine Stimme in Europa“ tönte die schwarze Staatspartei landauf, landab während des Europawahlkampfs. Sie wollte uns, den bayerischen Wählern, damit sagen, dass jeder, der seine Stimme nicht der CSU gibt, sich auf die Seite der Zentralisten stellt. Für ein Europa der Regionen war sie übrigens auch, die CSU. Dieser Begriff stand wortwörtlich so in ihrem Wahlprogramm. Wer das Wahlprogramm der (echten) Bayernpartei, das übrigens einige Wochen vor dem der CSU veröffentlicht wurde, gelesen hat, der weiß zumindest, w…

Die Bayernpartei fordert die Staatsregierung auf, die Nennung der Empfänger von EU-Agrarsubventionen nicht länger zu blockieren. Gerade bei der Verteilung staatlicher Gelder sei Transparenz das oberste Gebot. „Dass sich die bayerische Staatsregierung weigert, die Empfänger landwirtschaftlicher Subventionen zu veröffentlichen und es dabei sogar auf ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union ankommen zu lassen, ist schon ein einmaliger Vorgang“, so Pius Abenthum, selbst Landwirt und Kreisrat der BP in Landsberg am Lech. „Wenn es b…

Das Szenario ist bekannt: Die CSU braucht 5 % der Wählerstimmen in ganz Deutschland, um ins EU-Parlament einzuziehen. Da sie aber nur in Bayern antritt, benötigt sie hier – hochgerechnet – ca. 35 %. Dass die CSU auch diesen Wähleranteil problemlos schaffen wird, geht aus allen Umfragen hervor. Trotzdem bettelt sie derzeit vehement darum, ihre bei der Landtagswahl an andere Parteien verlorenen Wähler zumindest leihweise zurückzugewinnen – damit Bayern wenigstens ein paar eigene Stimmen in Brüssel bekommt. Dabei hätte Bayern auch ohne die CSU …

Unsere Landwirtschaft bildet die unverzichtbare Grundlage unserer Ernährung. Außerdem ist die bäuerliche Landwirtschaft für die Pflege und Erhaltung unserer Kulturlandschaft unentbehr­lich. Deshalb hat die Landwirtschaft das Recht, an der allgemeinen Einkommensentwicklung beteiligt zu werden. Aus Sicht der Bayernpartei kommt dem Schutz und der Förderung der Leis­tungsfähigkeit der kleinstrukturierten bayerischen Landwirtschaft eine herausragende Bedeu­tung zu. Der falschen EU-Agrarpolitik sind schon viele landwirtschaftliche Familienbetriebe…

Im Mai 1949 lehnte die Mehrheit der Abgeordneten des Bayerischen Landtags die sogenannte „Bonner Verfassung“ ab. War es bayerischer Eigensinn, der sie damals so entscheiden ließ? Wollten sie nur wieder mal – typisch bayerisch, so könnte man meinen – eigene Akzente setzen in der Grundgesetzdebatte? In den frühen Morgenstunden des 20. Mai 1949 verkündete Michael Horlacher, Präsident des Bayerischen Landtags: „Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist folgendes: Abgestimmt haben 174 Abgeordnete; davon stimmten 64 mit „Ja“, 101 mit „Nein“ und…