(openPR) Als die Bundesrepublik Deutschland gegründet wurde, war eine der Voraussetzungen für den Beitritt Bayerns, dass nach einer Veränderung des Bundesgebiets durch die Wiedervereinigung mittels eines Volksentscheids erneut darüber abgestimmt werden muss, ob Bayern weiterhin in diesem Bundesstaat verbleiben will. Diese dem bayerischen Volk versprochene Abstimmung hat immer noch nicht stattgefunden.
Eine diesbezügliche Klage der Bayernpartei vor dem Bundesverwal-tungsgericht Anfang der Neunziger Jahre wurde als unbegründet abgewiesen. Es habe sich nicht um die Wiedervereinigung Deutschlands, sondern lediglich um den Beitritt der ehemaligen DDR zum Staatsgebiet der BRD gehandelt. Ein Hauptziel der BP bleibt, diese Entscheidung herbeizuführen.
Die bayerischen Steuerzahler zahlen an den Bund und an andere Bundesländer jährlich etwa 16 000 000 000 € mehr ein, als nach Bayern wieder zurückfließt. Die „Mitgliedschaft“ Bayerns im Bund kostet also jeden unserer Bürger ca. 1 300 € im Jahr.
Dennoch ist der Schuldenberg der Bundesrepublik Deutschland noch immer derart hoch, dass zeitliche Rahmensetzungen zur Erreichung eines ausgeglichenen Bundeshaushalts schlicht unseriös sind. Fast täglich kommt ein neuer Sparvorschlag aus Berlin, aber alles ist nur Stück- und Flickwerk!
Dabei wäre Bayern weder finanziell noch politisch auf die Bundesrepublik angewiesen. Die Wirtschaftskraft, das Steueraufkommen und die Sozialabgaben liegen teils weit über dem Bundesdurchschnitt. Bayern hat eine moderne Verfassung und eigene Gesetzgebungsorgane. Es wäre gemessen an seiner Bevölkerung der neuntgrößte Staat innerhalb der heutigen EU und wirtschaftlich gesehen einer der bedeutendsten Staaten in Europa.
Auch politisch hätte die Eigenstaatlichkeit Bayerns Vorteile: Die Bayerische Staatsregierung könnte Ihre Politik auf die Bedürfnisse ihrer Bürger abstimmen, ohne ständig Rücksicht auf Bundeszwänge nehmen zu müssen. Auf europäischer Ebene wäre Bayern ein vollwertiger Partner innerhalb der EU. Im EU-Parlament wären nach heutigem Stand 24 Parlamentarier aus Bayern vertreten, Bayern hätte einen EU-Kommissar und wäre damit in Kommission und Ministerrat voll stimmberechtigt.
Wie könnte ein unabhängiger Freistaat Bayern nach den Vorstellungen der Bayernpartei aussehen?
Die Bayernpartei fordert für Bayern eine wahrhaft demokratische Staatsform und ein demokratisch vom Volk legitimiertes Staatsoberhaupt sowie die Schaffung eines bayerischen Staatsangehörigkeitsgesetzes. Sie bekennt sich gleichzeitig auch zu Art. 8 der Bayerischen Verfassung, der den in Bayern lebenden Deutschen die gleichen Rechte und Pflichten zusichert wie den bayerischen Staatsangehörigen.
Nach Ansicht der Bayernpartei sollte ein unabhängiges Bayern wirklich subsidiär und föderativ aufgebaut sein. Das bedeutet, dass jede politische Ebene weitgehend autonom für die Belange ihrer eigenen Bewohner zuständig ist. Zudem sollte der Basisdemokratie mehr Raum gegeben werden. Den Ergebnissen von Volksentscheiden ist auf jeder Ebene Vorrang einzuräumen.
Die nach der Sezession frei werdenden Steuermittel (oben erwähnte 16 Mrd. €) könnten z. B. für Steuersenkungen, zur Familienförderung, für eine bessere Bildung unserer Kinder, zur weiteren Erforschung regenerativer Energien und für eine ausgewogene Sozialpolitik verwendet werden. Näheres dazu erfahren Sie auch in unserem Grundsatz- oder Wahlprogramm: www.bayernpartei.de
