Law Experts Rechtsanwälte

Der Begriff Schmerzensgeld wird vor allem im Zusammenhang mit Schadensersatzansprüchen aufgrund Körperverletzungen verwendet. Ansprüche auf Schmerzensgeld sollen den Ausgleich körperlicher und seelischer Schmerzen ermöglichen. Wichtig: Man kann auch Schadenersatz für seelische Beeinträchtigungen geltend machen. Dazu muss der seelische Schmerz allerdings Krankheitswert haben. Verwandte eines schwer am Körperverletzen oder getöteten können ebenfalls Schmerzensgeld für den sogenannten Schockschaden erhalten, Voraussetzung ist wiederrum, dass ihr…

MiteigentümerInnen einer Liegenschaft und/oder Eigentümerpartnerschaften, sind Träger des dinglichen Rechtes, eine selbständige Wohnung/Räumlichkeit oder einen Kfz-Abstellplatz für sich alleine zu nutzen, zu vermieten oder zu verkaufen. Sie sind Träger des sogenannten Wohnungseigentums. Da die/der WohnungseingentümerIn immer zugleich auch MiteigentümerIn sein muss, verfügt sie/er über einen ideellen Anteil an der gesamten Liegenschaft. Sie/Er hat das untrennbare Recht zur ausschließlichen Nutzung einer bestimmten Wohnung auf dieser Liegensc…

Durch den Abschluss des Handelsvertretervertrages wird nicht nur der Handelsvertreter zur Tätigkeit und Interessenwahrung verpflichtet, sondern auch eine Rechtspflicht des Auftraggebers begründet, den Vertreter bei seiner Arbeit zu fördern. Als Folge dieser Verpflichtung des Unternehmers hat dieser dem Handelsvertreter alle erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen. Die Treuepflicht trifft den Unternehmer in der Regel ab Abschluss des Handelsvertretervertrages. Trotz dieser Treuepflicht ist der Unternehmer in seinen…

Der Handelsagent ist gemäß Gesetz ständig damit betraut, den Verkauf von Waren zu vermitteln. Im österreichischen Handelsvertretergesetz werden der Begriff und die Tätigkeit des selbständigen Handelsagenten wie folgt definiert: (1) Handelsvertreter ist, wer von einem anderen (im folgenden "Unternehmer" genannt) mit der Vermittlung oder dem Abschluss von Geschäften, ausgenommen über unbewegliche Sachen, in dessen Namen und für dessen Rechnung ständig betraut ist und diese Tätigkeit selbständig und gewerbsmäßig ausübt. (2) Der Unternehmer ka…

Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle RECHTSLAGE AB DEM 1.1.2014 Mit 1.1.2014 verlieren die bisherigen Berufungsbehörden in den landesgesetzlich geregelten Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs ihre Zuständigkeit. Gegen ab dem 1.1.2014 zugestellte Bescheide in den landesgesetzlich geregelten Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs ist sodann nur mehr das Rechtsmittel der Beschwerde an die neuen Verwaltungsgerichte zu erheben, wobei unter gewissen Voraussetzungen auch die Möglichkeit einer öffentlichen mündlichen Verhandlung besteh…

Speditionsvertrag Gegenstand des Speditionsvertrages ist die Besorgung (Organisation) der Versendung von Gütern, somit von beweglichen Sachen. Den Spediteur trifft keine Beförderungspflicht. Die Hauptpflicht besteht im Abschluss eines Frachtvertrages mit einem Frachtführer. Der Spedi-teur schließt den Frachtvertrag im eigenen Namen, aber auf Rechnung des Versenders und damit als dessen indirekter Stellvertreter ab. Nur der Spediteur ist Vertragspartner des Frachtführers und somit im Verhältnis zu ihm Absender. Zwischen dem Frachtführer und d…

Der europäische Gerichtshof hat in einer Entscheidung vom 30.04.2014 entschieden, dass im Falle, dass eine missbräuchliche Klausel im Kreditvertrag wegfällt, diese Vorschrift durch eine dispositive Vorschrift zu ersetzen ist (EuGH 30.04.2014, C-26/13 Kásler, Rábai/OTP). In einem CHF-Fremdwährungskredit ungarischer Verbraucher befand sich eine Klausel, nach der bei der Auszahlung der Devisenankaufskurs zur Anwendung kam, bei der Rückzahlung jedoch der Devisenverkaufskurs. Das ungarische Berufungsgericht stufte die Klausel als gesetzwidrig ein…