Pressemitteilungen zu Grundstückseigentümer

… der Untreue erstattet. Uns wundert das nicht. Alles passt ins Bild. Zum Sachverhalt: Die Pankower Kleingärtner zahlen Pacht, BSR-Kosten .... u.a. an den Bezirksverband Pankow. Dieser hat diese Gelder an das Land Berlin (das hier z.T. auch Grundstückseigentümer ist) "weiterzuleiten". Diese Gelder stehen nicht zur freien Disposition des Bezirksverbands bzw. der Viola Kleinau. In einem Brief des Bezirksamts Pankow von Berlin, Abteilung Ordnung und Öffentlicher Raum, vom 15.12.2022 heisst es dazu: "Der Bezirksverband ist seinen Zahlungsverpflichtungen …

… ist es, den Grundstücksbesitzern bei der Abgabe ihrer Grundsteuererklärung zu helfen." Steuerberater Karsten Guhr, Geschäftsführer der Guhr Steuerberatungsgesellschaft, erklärt, dass man mit dem Onlineportal eine Plattform auf die Beine gestellt hat, welche den Grundstückseigentümern bei der Einreichung der erforderlichen Steuererklärungen behilflich sein soll. Die im Rahmen der Grundsteuerreform zu erstellende Feststellungserklärung kann mit hohem Komfort, wenig Aufwand und rechtssicher eingereicht werden. Die digitale Lösung für die Erstellung …

… An diese Gartenfreunde müssen wir auch denken; wir dürfen sie nicht vergessen. Das wichtigste KGA-Sicherungsinstrument ist die hoheitsrechtliche Bauleitplanung. Wenn die Politik hier gegen das Kleingartenwesen tätig wird, dann ist die Frage, wer der Grundstückseigentümer ist, nur bedingt von wert. Ist die staatliche Bauleitplanung hingegen kleingartenfreundlich, dann ist ebenfalls die Frage, wer der Grundstückseigentümer ist, aufgrund der Bestimmungen des BKleingG nur bedingt von Bedeutung. Dass gegenwärtig einige Grundstückseigentümer ihre KGA-Flächen …

… die komplette Kleingartenanlagen, sondern nur einzelne Parzellen in unmittelbarer Nähe bspw. einer vielbefahrenen Bundesstrasse. Die Gefahr, daß dadurch eine Kleingartenanlage ihren Status verliert, dürfte also eher gering sein; denkbar wäre aber, daß es Grundstückseigentümer gibt, die den Aspekt der Adhäsion versuchen zu instrumentalisieren, um eine bauplanungsrechtliche Umwandlung anzustreben. Dem müsste dann mit großer Entschlossenheit juristisch begegnet werden. Gleichwohl: Übermäßig schadstoffbelastetes Gemüse muß niemand essen. Zu verlangen, …

… es beim Erwerb eines Baurechts zu beachten gibt.Grund und Boden sind teuer, weiß Patrick Stach von der Stach Rechtsanwälte AG. Dennoch ist der Traum vom eigenen Haus nicht gebrochen. Daher nutzen viele Leute die Möglichkeit, auf einem fremden Grundstück, mit Erlaubnis des Grundstückseigentümers, ein Haus zu errichten. Jedoch gibt es hier einige Dinge zu beachten, die bei Nichtbeachtung schnell den Traum vom eigenen Haus zu einem Albtraum werden lassen. Was es genau zu beachtet gibt, haben wir bei Rechtsanwalt Patrick Stach nachgefragt:• Was ist das …

… Gründen der Verwaltungspraktikabilität zulässig sein, generalisierende Regelungen zu erlassen, die Entscheidungen ohne Prüfung des konkreten Einzelfalls ermöglichten. Jedoch stelle die generelle Forderung nach einem Einbau eines Fettabscheiders für die betroffenen Grundstückseigentümer eine erhebliche Belastung dar und berühre deren Grundrechte. Angesichts dessen bedürfe es für die Vereinbarkeit mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eines satzungsrechtlichen Korrektivs für Ausnahmekonstellationen. Insbesondere bei gewerblich genutzten Grundstücken, auf …

… Regelungen im Nachbargesetz zu gewähren. Dies setzt aber die Feststellung ungewöhnlich schwerer und nicht mehr hinzunehmender, unzumutbarer Beeinträchtigungen des Eigentums voraus. In welchen Fällen eine derartige Beeinträchtigung vorliegt, entscheidet nicht das subjektive Empfinden der Grundstückseigentümer; aus der Sicht eines objektiven Dritten ist eine derartige Beeinträchtigung und damit eine solche Ausnahme vorliegend nicht erkennbar. Die Kläger haben Fotos vorgelegt, auf denen Tannennadeln und Zapfen auf dem Dach ihrer Garage ersichtlich …

… stehende Gebäude löschen, bevor der Brand auf andere Gebäude auf dem Grundstück, insbesondere auch eine Asylbewerberunterkunft, übergreifen konnte und bevor die Gaststätte vollständig niederbrannte. Die Staatsanwaltschaft hat ein gegen die Grundstückseigentümer eingeleitetes Ermittlungsverfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Auch eine ausländerfeindlich motivierte Straftat Dritter konnte im Zuge der polizeilichen Ermittlungen nicht festgestellt werden. Der private Gebäudeversicherer lehnte Versicherungsleistungen mit der Begründung …

… und kurzzeitigen Rektor der Universität Freiburg Wilhelm von Möllendorff (1887-1944) vor, der als einziger deutscher Rektor 1933 gegen die Entlassung jüdischer Kollegen protestiert habe. Nach schriftlicher Anhörung der Anwohner sowie der Haus-, Wohnungs- und Grundstückseigentümer der Straße und einem Bürgeranhörungstermin beschloss der Gemeinderat der Stadt Freiburg im Mai 2018, die Lexerstraße in Wilhelm-von-Möllendorff-Straße umzubenennen. Hiergegen haben zwei Grundstückseigentümer sowie ein Anwohner der Straße Klagen erhoben. Die Kläger machten …

… Birke, Pappel und Weide (sog. BIG FIVE) auch die Gehölze Erle, Hainbuche, Kuchen- oder Katsurabaum, Haselnuss, Buche, Esche, Blasenesche, Platane, Linde, Ulme sowie Sorbus spp. (z.B. Vogelbeere, Mehlbeere). Von dieser Anordnung ist auch der Landkreis Miesbach als Grundstückseigentümer betroffen. Mit seinen Eilanträgen wendet er sich gegen die Erfassung der über die BIG FIVE hinausgehenden Gattungen. Für diese sei wissenschaftlich nicht belegt, dass sie sich als Lebensraum für den vollständigen Entwicklungszyklus des ALBs eigneten. Eine Entfernung …

… nur pauschal bestreitet, ohne den Fahrer zu benennen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 164/2019 vom 18.12.2019 ergibt sich: Die Klägerin, ein mit der Bewirtschaftung privaten Parkraums befasstes Unternehmen, betreibt für die jeweiligen Grundstückseigentümer zwei Krankenhausparkplätze. Diese sind durch Hinweisschilder als Privatparkplätze ausgewiesen. Die Benutzung ist für eine Höchstparkdauer mit Parkscheibe kostenlos; zudem gibt es gesondert beschilderte, den Krankenhausmitarbeitern mit Parkausweis vorbehaltene Stellflächen. Durch Schilder …

… 2018 und 2019 vor. Die beklagte Stadt machte geltend, dass der Supermarktbetreiber durch verschiedene Maßnahmen zumindest zur Entschärfung des Anlieferverkehrs beigetragen habe. Bei einer Ortskontrolle im Juli 2019 habe sie keine Verstöße feststellen können. Der Grundstückseigentümer legte im Klageverfahren eine schallschutztechnische Beurteilung vor. Das VG Köln hat die Klage abgewiesen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hat die Klägerin nicht dargelegt, dass sie durch Lärm unzumutbar belästigt wird. Nach dem Ergebnis des von dem Grundstückseigentümer …

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. September 2019 zum Aktenzeichen V ZR 218/18 entschieden, dass ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn in aller Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück verlangen kann, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind. Aus der Pressemitteilung Nr. 123/2019 vom 20.09.2019 ergibt sich: Sachverhalt: Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke, die in Baden-Württemberg …

… Viele der vermeintlichen Sicherheit, die der Berliner Kleingartenentwicklungsplan verspricht. Bedrohungen zeigen sich durch Bestrebungen der Umwandlung in Siedlungsland, aber auch durch Bestrebungen der Umwandlung von Kleingartenanlagen in Erholungsanlagen, die für die Grundstückseigentümer höhere Gewinne abwerfen, und ebenso -generell- durch Verkäufe von Grundstücksflächen (auf denen sich Kleingartenanlagen befinden) an bekannte Grundstücks-Investoren. Vom letztgenannten Punkt war bspw. die Kleingartenanlage Am Koppelgraben im Jahre 2017 betroffen. Allen …

… wertender Betrachtung verpflichtet gewesen wäre zu verhindern, dass solche Störungen von seinem Grundstück ausgehen. Beides sei hier nicht der Fall. Über die kontrollierte Sprengung habe allein der Kampfmittelräumdienst entschieden, nicht die Entwicklungsgesellschaft als Grundstückseigentümerin. Auch hätte die Entwicklungsgesellschaft die Sprengung nicht verhindern können. Sie sei verpflichtet gewesen, die Sprengung zu dulden, hätten doch bei einer unkontrollierten Explosion noch weitaus größere Schäden gedroht. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. …

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz ist überfällig, so die Landesvorsitzenden der LINKEN, Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow: Katrin Werner: „Noch immer werden in Rheinland-Pfalz Grundstückseigentümer zur Kasse gebeten, wenn angrenzende Straßen erweitert oder grundlegend saniert werden. Gehandhabt wird das höchst unterschiedlich: Städte und Gemeinden bestimmen selbst, ob und wie sie die Beiträge erheben, ob als einmalige oder als wiederkehrende Geldleistung. Die oft fünfstelligen Beiträge, die meist kurzfristig fällig …

… es hingegen ab. Auf die Beschwerde des Landkreises Bad Kreuz¬nach und der beigeladenen Firma gegen den stattgebenden Beschluss des Verwaltungsgerichts lehnte das Oberverwaltungsgericht den Eilantrag des Naturschutzvereins ab. Die Beschwerden der anderen Antragsteller – der Grundstückseigentümer – wies das Oberverwaltungsgericht zurück. Die Genehmigung sei entgegen der Auffassung der Vorinstanz mit den Vorgaben des Artenschutzes in Bezug auf den Wespenbussard vereinbar. Bei dem Wespenbussard handele es sich nämlich nicht um eine windkraftsensible …

… übrigen wirtschaftlich genutzten Boden ist schon aus Gerechtigkeitsgründen zwingend ein Bodenwertfaktor notwendig. Wenn der nämlich fehlt, müßten Eigentümer von Grundstücken in 1a-Geschäftslagen sowie in Luxuswohnlagen relativ viel zu wenig, die große Mehrheit von Grundstückseigentümern, die nur über Allerweltslagen verfügt, aber viel zu viel Grundsteuer bezahlen. Eine solche „Reform“ wäre genauso verfassungswidrig wie die geltende Grundsteuergesetzgebung. Für CDU/CSU spielt soziale Gerechtigkeit offensichtlich keine Rolle. Die Wähler – auch diejenigen, …

… die Frage zu klären ist, ob die Verjährungsregelung des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz, soweit sie die Erhebung von Erschließungsbeiträgen zeitlich unbegrenzt nach dem Eintritt der Vorteilslage erlaubt, mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar ist. Im konkreten Fall wendet sich ein Grundstückseigentümer gegen Erschließungsbeitragsbescheide i. H. v. insgesamt mehr als 70 000 €. Er ist Eigentümer mehrerer Grundstücke in einem Gewerbegebiet. Das abgerechnete Teilstück der Straße, an dem diese liegen, wurde bereits 1986 vierspurig erbaut. Die zunächst …

FG Münster: Enteignung ist kein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft Wird ein Grundstückseigentümer gegen Zahlung einer Entschädigung enteignet, ist der daraus resultierende Gewinn nicht steuerpflichtig. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden. Eine Enteignung ist kein steuerpflichtig privates Veräußerungsgeschäft. Das hat das Finanzgericht Münster mir Urteil vom 28. November 2018 entschieden (Az.: 1 K 71/16 E). Damit unterliegt der aus der Enteignung erzielte Gewinn auch nicht der Steuer, führt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer …

… bisher ausgeurteilten Vertragsstrafen nicht ausreichend gewesen, den Eigentümer zu einem vertragstreuen Verhalten anzuhalten. Angesichts der Plakate, die der Eigentümer auf dem Grundstück angebracht habe, sei von einem hartnäckigen Verweigerungsverhalten auszugehen, für das der Senat einen plausiblen, rational nachvollziehbaren Grund nicht zu erkennen vermochte. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Grundstückseigentümer im privaten und öffentlichen Baurecht gegenüber der Behörde und vor Gericht! Mehr Informationen auf: www.JURA.CC

Eine Entschädigung, die ein Grundstückseigentümer für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung erhält, muss nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht versteuert werden. In Zeiten der Energiewende werden mehr Trassen benötigt, um den Strom zu transportieren. Bei den Stromtrassen bleibt es nicht aus, dass auch private Grundstücke mit Stromleitungen überspannt werden. Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren, haben die Eigentümer kaum, da auch die Zwangsenteignung drohen kann. Allerdings wird ihnen häufig eine Entschädigung für …

Haus-, Wohnungs- und Grundbesitzer haften für Schäden durch beauftragte Handwerker: Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 9. 2. 2018, Az. V ZR 311/16) entschied, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist – also haftet. Im vorliegenden Fall war das Haus nach Dachdeckerarbeiten durch ein Glutnest abgebrannt und hatte das Nachbargrundstück beschädigt. Die sorgfältige Auswahl des Handwerkers ändert an dieser Haftung nichts. Der Handwerker war nicht ausreichend …

… Rollen bzw. Funktionen der Bezirksverbände III. Die Landesverbände im Kleingartenwesen IV. Die Bedeutung und rechtliche Funktion des einzelnen KGV - Befugnisse, Verantwortung, Zuständigkeiten - Die Satzung des KGV V. Die Kündigung des Pachtvertrages (zu einer KGA) durch den Grundstückseigentümer - § 9 BKleingG / §§ 30 ff. BauGB VI. Kleingartenwesen und Bauleitplanung - Bebaungspläne und Flächennutzungspläne. Beteiligungsrechte der Bürger. - Zur Bestandssicherheit einer KGA VII. Die korrekte …

… Rollen bzw. Funktionen der Bezirksverbände - Die Landesverbände im Kleingartenwesen - Die Bedeutung und rechtliche Funktion des einzelnen KGV - Befugnisse, Verantwortung, Zuständigkeiten - Die Satzung des KGV - Die Kündigung des Pachtvertrages (zu einer KGA) durch den Grundstückseigentümer - § 9 Abs.1 BKleingG / §§ 30 ff. BauGB - Kleingartenwesen und Bauleitplanung - Bebaungspläne und Flächennutzungspläne. Beteiligungsrechte der Bürger. - Zur Bestandssicherheit einer KGA - Die korrekte Nutzung (im …

… Auf das Volk, auf die Betroffenen hören? Sich für einvernehmliche Lösungen engagieren? Haben wir Politiker, Bürokraten und Richter das nötig? Demokratie ist das, was wir darunter verstehen! Übrigens: In dem vor kurzem an dieser Stelle berichteten Fall wollen die Grundstückseigentümer möglicherweise gar nicht bauen. Das genehmigte Bauvorhaben könnte ihnen nur dazu dienen, den Grundstückspreis für einen geplanten Verkauf so weit wie möglich nach oben zu drücken. Das wäre im gegenwärtigen Zeitalter des Beutekapitalismus keine Überraschung. Es wäre …

… der Anwohner erheblich zu beinträchtigen und sie wirtschaftlich zu schädigen, sondern auch den Charakter des umliegenden mehrfach denkmalgeschützten Stadtgebietes schwer zu beeinträchtigen. Wenn man die Entwicklung dieses Projektes über die Jahre (!) verfolgt wird klar: Dem Grundstückseigentümer geht es nur darum, ein Maximum an Profit aus dem Grundstück zu schlagen; ohne die geringste Rücksichtnahme auf städtebauliche, gebietscharakterliche oder nachbarliche Erfordernisse. Die Bauverwaltung ist sich nicht zu schade, dieses Ansinnen auch noch nach …

… den Nachbarschaftsgesetzen der Länder nach den §§ 905ff. BGB, wonach das Gebot der Rücksichtnahme und die eigentumsrechtlichen Verhältnisse der Parteien zu beachten sind. Was das Zurückschneiden von Bepflanzungen an der gemeinsamen Grundstücksgrenze angeht, so ist jeder Grundstückseigentümer angehalten, die erforderlichen Rückschnitte von seinem eigenen Grundstück aus vorzunehmen. Der unbefugte Zugang zum eigenen Grundstück kann nach § 903 BGB selbstverständlich jedem untersagt werden (und somit auch dem Nachbarn). Zwar gibt es dazu Ausnahmen, wann …

… zahlen sollen? Ilg sieht sich deshalb gegenwärtig nicht dazu in der Lage, hier eine schnelle Entscheidung zu treffen. Ungeachtet der rechtlichen Situation sieht der Freie Wähler auch eine eklatante Ungerechtigkeit im System: „Hier müssen Gesetze geändert werden. Nach meiner grundsätzlichen Überzeugung ist der Bau und der Unterhalt von Straßen allein eine öffentliche Aufgabe. Die Kosten dafür hat der Steuerzahler in der Gesamtheit zu tragen und nicht einzelne Grundstückseigentümer. Die Straßen werden schließlich auch von anderen Bürgern benutzt.“

… dem für eine Gemeinde das Recht zur Erhebung der Grundsteuer besteht. Dem trägt die Überlegung Rechnung, von den jeweiligen Bezugsflächen des Besteuerungsobjekts und deren Nutzung auszugehen. Ein solches Verfahren ist einfach und deshalb für den Grundstückseigentümer überschaubar. Es verursacht sowohl bei der Erstermittlung als auch bei der Fortführung geringe Verwaltungskosten. Der Eigenheimerverband Deutschland e. V. unterstützt daher die Überlegungen, die Grundsteuer nach einem vom Wert unabhängigen Modell (dem sogenannten physikalischen Modell) …

Eine Stadt kann einem Plakatierer bzw. Veranstalter verbieten, Plakate an Privatzäune zu hängen, selbst wenn die Grundstückseigentümer einverstanden sind. Ein solches Verbot im Rahmen einer Verordnung hat nun das Oberlandesgericht Hamm bestätigt und damit ein Bußgeld von 500,00 Euro gegen einen Veranstalter bestätigt, das die Stadt Siegen verhängt hatte. Eine Stadt könne mithilfe einer Verordnung das Plakatieren zu Werbezwecken an Zäunen auf privatem Grund, die an Verkehrsflächen angrenzen, in ihrem Stadtgebiet untersagen, so das Gericht, wenn …

… Streifendienstes bemerkte das Feldschutzorgan Walter Glöckel am 4. November um 9:25 Uhr im Bereich der Weingärten am Braunsberg einen abgestellten Lieferwagen. Im Zuge der Kontrolle des verlassenen, in einem Weingarten geparkten Klein-LKWs, wurde festgestellt, daß das Fahrzeug weder dem Grundstückseigentümer gehört, noch dieser Kenntnis über Herkunft und Besitzer hatte. Im Zuge der Bestreifung der Weingärten traf Glöckel auf zwei Männer, die mit Messer in der Hand ausgestattet, bereits eine gefüllte Steige und einen Kübel mit geernteten Weintrauben trugen. Zum …

… Tür – und mit ihnen auch Laubberge, Eis und Schnee. Doch wer muss sich eigentlich darum kümmern, dass Gehwege und Einfahrten nicht zur Stolperfalle für Fußgänger werden? „In der örtlichen Satzung der jeweiligen Stadt oder Gemeinde ist geregelt, bis wohin der Grundstückseigentümer den Weg vor seinem Haus räumen, streuen oder von Laub befreien muss.“ Bei gemeinsam genutzten Flächen wird es da schon etwas komplizierter. „Wer sich eine Auffahrt oder einen Durchfahrtsweg mit dem Nachbarn teilt, sollte sich mit diesem auf bestimmte Regularien einigen. …

… Kommunalaufsicht stehende Stadt Storkow (Mark) aus ihrem schmalen Budget für Gefahrenabwehr. Den Rest trägt die evakuierte Familie selbst. Der durch die Eigentümerin des Hauses Am Markt 17 zu Rate gezogene Statiker erklärte am 27.05.2014 in Gegenwart beider Grundstückseigentümer und des ausführenden Abrissunternehmens, dass aufgrund der unklaren Baugrundsituation keine Lasten, also kein Bauschutt vom Grundstück Nr. 18 entfernt werden dürften, um das bereits einsturzgefährdete Nachbarhaus Nr. 17 nicht weiter zu gefährden. Kurz vor Beginn des von …

… jagdfrei. In Bayern waren bereits Anfang 2013 die ersten Grundstücke durch einen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs jagdfrei gestellt worden. In Baden-Württemberg wurden Grundstücke vorläufig jagdrechtlich befriedet. Ein großartiger Erfolg im Sinne der Rechte von Grundstückseigentümern und des Tier- und Naturschutzes! Immer mehr Grundstückseigentümer wollen nicht länger hinnehmen, dass Jäger ihre Grundstücke betreten und dort Tiere tot schießen oder Fallen aufstellen. Sie berufen sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs …

… jagdfrei gestellt wurden und in Baden-Württemberg einige Grundstücke vorläufig jagdrechtlich befriedet wurden, sind nun ab dem 1. April in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen die ersten Grundstücke offiziell jagdfrei. Ein großartiger Erfolg im Sinne der Rechte von Grundstückseigentümern und des Tierschutzes! Immer mehr Grundstückseigentümer wollen nicht länger hinnehmen, dass Jäger ihre Grundstücke betreten und dort Tiere tot schießen oder Fallen aufstellen. Sie berufen sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom …

… Bundesjagdgesetzes vom Bundestag verabschiedet werden. Grund: Regelungen des Bundesjagdgesetzes verstoßen laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die Menschenrechte. Doch der vorliegende Gesetzesentwurf torpediert das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ganz massiv – und verletzt Grundstückseigentümer, welche nicht wollen, dass Jäger ihren Grund und Boden betreten, um dort Tiere tot zu schießen, erneut in ihren Grund- und Menschenrechten. Sollte dieses Gesetz in Kraft treten, würde somit eine Flut von gerichtlichen Verfahren …

… Witte Thiel über Paragraphen-Schlupflöcher im Mietrecht Dem Thema Mietrecht – einer der Schwerpunkte der Rechtsanwälte Auer Witte Thiel – wird in der Kabel Eins-Reportage viel Platz eingeräumt. Eines der Themen, die hier aufgegriffen werden, ist die Pflicht der Grundstückseigentümer zur ordentlichen Beleuchtung der Eingangsbereiche. Im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht hat der Grundstückseigentümer dafür Sorge zu tragen, dass der Zugang zum Grundstück ausreichend beleuchtet ist – allerdings erst ab 7 Uhr (OLG Celle Az. 9 U 192/03). …

Unbefugtes Parken auf Privatgrundstücken, dazu zählen z.B. auch Parkplätze eines Supermarkts, kann teuer werden. Die Grundstückseigentümer dürfen die Autos abschleppen lassen, sofern sie einen entsprechenden Warnhinweis aufgestellt haben. „Das Auto muss auch erst dann wieder herausgegeben werden, wenn die Abschleppkosten beglichen sind“, erklärt Rechtsanwalt Roland Fritzsch. „Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.“ (AZ V ZR 30/11) „Der Gesetzgeber spricht den Grundstückeigentümern bzw. dem beauftragten Abschleppdienst in diesen …

Skandal: Verstößt der Gesetzentwurf erneut gegen die EU-Menschenrechtskonvention? Immer mehr Grundstückseigentümer wollen es nicht länger hinnehmen, dass Jäger auf ihrem Grund und Boden wild lebende Tiere und Haustiere (Hunde und Katzen) erschießen oder dass gar -zig schwer bewaffnete Waidmänner das Grundstück betreten, um dort eine Treibjagd zu veranstalten. Ende Februar 2013 soll der Deutsche Bundestag über Änderungen des Bundesjagdgesetzes abstimmen. Grund für die Gesetzesänderung: Das deutsche Jagdgesetz verstößt laut Urteil des Europäischen …

Ein Berliner Grundstückseigentümer und Mülltonnennutzer ist vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg mit seiner Forderung gegen das Abfallentsorgungsunternehmen gescheitert. Das Amtsgericht wies seine Klage über 1,16 EUR kostenpflichtig zurück. Der Kläger hatte die Erhöhung seines Normaltarifes für die Tarifperiode 2011/2012 in Höhe von 0,29 EUR pro Quartal beanstandet und Rückzahlung der Erhöhungsdifferenz für ein Jahr verlangt. Die Erhöhung sei unbillig, weil dadurch die Aufstellung der neuen ent-geltfreien Wertstofftonnen „Orange Box“ quersubventioniert …

… mangelhafter Schneeräumung und Eisbeseitigung in dem strengen Winter 2009/2010 hat das Abgeordnetenhaus von Berlin das Gesetz am 18. November 2010 geändert. Es hat u.a. die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit der zum Winterdienst verpflichteten Grundstückseigentümer verschärft. Die zuvor bestehende Möglichkeit, mit der Beauftragung zur Durchführung des Winterdienstes auch die öffentlich-rechtliche Verantwortlichkeit für die ordnungsmäßige Reinigung vollständig auf Dritte zu übertragen, wurde gestrichen. Das Straßenreinigungsgesetz bestimmt (in …

… Gebührenjahre 2007 bis 2010 enthaltene Regelung, nach der erst Mengen über 20 cbm abgezogen werden (sog. Bagatellgrenze, die sich auch in den Gebührensatzungen vieler anderer Gemeinden findet), ist unwirksam. Auf die Klage eines Bielefelder Grundstückseigentümers hob das Gericht den Gebührenbescheid für die betreffenden Jahre deshalb insoweit auf. In der mündlichen Urteilsbegründung führte die Vorsitzende aus: Bei der Berechnung von Schmutzwassergebühren werde nach dem sog. Frischwassermaßstab die Schmutzwassermenge anhand des vom Gebührenschuldner …

… er kann somit auf diesem ein Haus errichten und bewohnen, dieses verpachten, ein vorhandenes Haus abreißen, auszubauen oder zu verändern. Bei ordnungsgemäßer entsprechender vertraglicher Vereinbarung kann dieses Nutzungsrechts weiterhin auch ohne die Zustimmung des Grundstückseigentümers auf Dritte übertragen werden. Es empfiehlt daher unbedingt, dies in einem entsprechenden Vertrag ausdrücklich zu vereinbaren, damit die Nutzungsrechte vererbbar, abtretbar und übertragbar sind. Ebenfalls sollten Vorkehrungen getroffen werden für den Fall, dass …

… alternative Maßnahmen vor Das Schorenmoos ist ein ehemals zum Torfabbau genutztes Hochmoor im Oberallgäu zwischen Kempten und Memmingen. Die Bayerischen Staatsforsten planen nun eine Renaturierung des rund 50 Hektar großen Waldgebietes. Bürger und Grundstückseigentümer protestieren gegen das Vorhaben, das im Namen des Naturschutzes eine radikale Abholzung und Wiedervernässung des seit 60 Jahren unberührten Biotops vorsieht. Grundsätzlich begrüßt die Schorenmoos-Allianz die Bemühungen der Bayerischen Staatsforsten, das Schorenmoos als Lebensraum …

… die Möglichkeit des „Vererbens“ in den Pachtvertrag mitaufnehmen zu lassen. Ist dies nicht der Fall, so fällt das Grundstück nach dem Tod des Pächters an den Eigentümer zurück, denn der Vertrag ist nur zwischen diesem und dem Grundstückseigentümer zustande gekommen. Man sollte daher darauf achten, dass man eine entsprechende Restlaufzeit eines Pachtvertrags weiter vererben kann. Deutsches Testament – Thai Testament Zwischen einem deutschen Testament und einem thailändischen bestehen Unterschiede. Wenn lediglich ein nach deutschem Recht erstelltes …

… Pacht angenommen. Der bestehenden geringfügigen Abweichung in der Größe der Pachtflächen sei nach Ansicht des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) durch eine Vertragsanpassung Rechnung zu tragen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Folgen für die Pächter: Lässt sich ein Grundstückseigentümer und Verpächter im Bodenordnungsverfahren mit Geld und nicht mit Grundstücken abfinden (gezielter Landverzicht), endet der auf diesen Flächen bestehende Landpachtvertrag (§ 73 FlurbG), ohne dass der Pächter dies rechtlich verhindern kann. Das Amtsgericht Frankfurt …

… Berufungsinstanz, die Klage auf Erstattung der Abschleppkosten abgewiesen haben. Das Landgericht ließ die Revision zu, um klären zu lassen, unter welchen Voraussetzung dem Besitzer eines Grundstücks bei unbefugt abgestellten Fahrzeugen ein Selbsthilferecht zusteht, und ob der Grundstückseigentümer zur Durchsetzung der damit verbundenen Maßnahmen ein Abschleppunternehmen beauftragen darf. In jenem Fall hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 5. Juni 2009 beides bejaht und die Revision des Klägers zurückgewiesen. Der Bundesgerichtshof stellte klar, …

… sich die Möglichkeit des „Vererbens“ in den Pachtvertrag mitaufnehmen zu lassen. Ist dies nicht der Fall, so fällt das Grundstück nach dem Tod des Pächters an den Eigentümer zurück, denn der Vertrag ist nur zwischen diesem und dem Grundstückseigentümer zustande gekommen. Man sollte daher darauf achten, dass man eine entsprechende Restlaufzeit eines Pachtvertrags weiter vererben kann. Zwischen einem deutschen Testament und einem thailändischen bestehen Unterschiede. Wenn lediglich ein nach deutschem Recht erstelltes Testament vorhanden ist, so werden …