Pressemitteilungen zu Grundstückseigentümer

… geht von den auf dem Grundstück angepflanzten Bäumen, die gegenüber normalen Einwirkungen der Naturkräfte hinreichend widerstandsfähig sind, keine ernsthafte Gefahr für das Nach­bar­grund­stück aus. Ei­ne Verantwortlichkeit im Rahmen des § 1004 I BGB kann den Grundstückseigentümer laut Bun­des­ge­richts­hof erst dann treffen, wenn von ihm unterhaltene Bäume infolge Krankheit oder Überalterung die­se Widerstanskraft eingebüßt haben. Ru­di kann an­hand der vor­ge­leg­ten Fo­tos er­ken­nen, dass Wal­ters Fich­te wer­de hohl noch in an­de­rer Wei­se …

WISSENSWERTES, Rudi Ratlos fragt: Mietminderung wegen Sichtschutzzaun? ? Gunther ist Grundstückseigentümer und Vermieter einer am Stadtrand gelegenen Wohnanlage.? ?Martin,? ?einer seiner Mieter,? ?kürzt die Miete,? ?weil andere Mieter im Garten des Nachbargrundstücks entlang der Grundstücksgrenze eine Holztrennwand errichtet haben. Diese hässliche Trennwand beeinträchtige Martins Sicht in die parkähnlich angelegte Gartenstruktur der dortigen fünf Gärten.? ?Martin habe seine Wohnung gerade wegen der offenen und weiträumigen Gartenlandschaft hinter …

… (U XV 1284/04) entschieden, dass das in einem Landpachtvertrag für den Fall des Eigenbedarfs vereinbarte Kündigungsrecht des Verpächters grundsätzlich auf einen in den Pachtvertrag eintretenden Grundstückserwerber übergeht. Folgen für die Pächter: Pächter, denen der neue Grundstückseigentümer eine Eigenbedarfskündigung ausspricht, sollten deren Wirksamkeit in jedem Fall überprüfen lassen. Haben die ursprünglichen Pachtvertragsparteien keine anderen Regelungen getroffen, ist der Erwerber nach Ansicht zweier OLG und des BGH nicht zum Ausspruch einer …

… ist, stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte heute mit einer Mehrheit der Stimmen eine Verletzung von Artikel 1 Protokoll Nr. 1 (Schutz des Eigentums) zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) fest. Das Verfahren betraf die Beschwerde eines Grundstückseigentümers darüber, dass er die Jagd auf seinem Land dulden muss, obwohl er sie aus ethischen Gründen ablehnt. Der Gerichtshof befand insbesondere, dass diese Verpflichtung Grundstücksbesitzern in Deutschland, die die Jagd ablehnen, eine unverhältnismäßige Belastung auferlegt. …

… Ein zum Unfallzeitpunkt sechsjähriges Mädchen hatte sich an die Eisenstange einer Grundstücks-Umzäunung gehängt und war mit der Strebe zu Boden gefallen. Dabei zog sie sich schwere innere Verletzungen zu. Die Eltern der Klägerin verlangten daraufhin vom Grundstückseigentümer 7.500 Euro Schmerzensgeld und mehr als 6.000 Euro entgangenen Arbeitseinkommens für den Vater, der seine Tochter täglich im Krankenhaus besuchte. Ihre Begründung: Die Stange sei nicht ausreichend befestigt gewesen. Der Grundstückseigentümer wiederum argumentierte, dass seine …

… könne Herr Krause zu aufwendigen Sicherungsmaßnahmen gezwungen werden. Bis zu einer bestimmten Größe sind Gartenteiche und sonstige Wasserbecken genehmigungsfrei. Dies geht aus den jeweils geltenden Landesbauordnungen hervor. Grundsätzlich hat jedoch ein Grundstückseigentümer für sämt¬liche Anlagen auf seinem Grundstück die Ver-kehrssicherungspflicht. Eine gesetzlich vorgeschriebene Einzäunungspflicht gibt es bisher nicht. Allerdings wurde ein Grundstückseigentümer von einem Ham¬burger Gericht strafrechtlich verurteilt, weil in sei-nem Garten¬teich …

… denn derartige Tätigkeiten seien dem Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses zuzuordnen und dürften daher einstweilen nicht durchgeführt werden. Zugleich stellte das Bundesverwaltungsgericht klar, dass davon Maßnahmen der Verkehrssicherung, wie sie jedem Grundstückseigentümer obliegen, namentlich die Beseitigung einsturzgefährdeter Baulichkeiten und die Beseitigung von Abfällen, ausgenommen seien. 2. Rückschlüsse für Städte und Gemeinden Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bringt ein Mehr an Klarheit. Kommunale Entscheidungsträger …

… auf die Anfrage des Abgeordneten erklärt der Senat die Steigerung des Wasserstands im Jahr 2011 mit starken Regenfällen. Dem konnte die fortgesetzte Grundwasserregulierung im geschlossenen Wasserwerk Jungfernheide nur zu einem gewissen Teil entgegenwirken. Laut Bauordnung sind die Grundstückseigentümer selbst zum Schutz vor Wasserschäden verpflichtet. Der neue Senat sieht gemäß der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD für dieses Jahr Gesprächskreise von Fachleuten und Betroffenen („Runder Tisch Grundwasser“) vor, um gemeinsam Wege zum Umgang mit …

… Jahrhunderten entwickelten Prinzip, Windkraft für die Entwässerung der Marschen zu nutzen. Wurden in vergangenen Zeiten die Schöpfwerke noch direkt durch Windmühlen betrieben, speist man nunmehr die erzeugte Energie ins Netz ein und reduziert so die Beitragslasten aller Grundstückseigentümer an der Westküste. Der Präsident der AöW, Dr. Jochen Stemplewski, erklärte bei der Veranstaltung: „Die öffentliche Wasserwirtschaft steht für langfristige Entwicklungsstrategien und setzt damit Maßstäbe für Nachhaltigkeit. Dies ist seit jeher ein Beitrag zum Umwelt- und …

… an weitere Zuwendungen: „Von einem solchen Großereignis profitieren viele, nicht zuletzt Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie. Deshalb hat die Zählgemeinschaft aus SPD und GRÜNEN in der letzten Ratssitzung die Verwaltung per Antrag beauftragt, im Kontakt mit der Grundstückseigentümerin BIMA eine Mietminderung zu erwirken. Gleichzeitig soll versucht werden, weitere Sponsoren zu mobilisieren, um eine Summe von mindestens 20.000 Euro einzuwerben, was den städtischen Eigenanteil um die gleiche Summe verringern würde.“ Dieser Antrag wurde von allen …

(Town & Country Haus) Nicht allen gefällt, was in Nachbars Garten wächst und gedeiht. Vor dem Landgericht (LG) Coburg stritten zwei Grundstückseigentümer um die Beseitigung einer näher als zwei Meter an der Grenze stehenden Elefantengraspflanze, die bis zu fünf Meter hoch wachsen kann. Der Kläger berief sich auf die Bestimmungen des Nachbarrechts zum Mindestgrenzabstand von Büschen und Bäumen sowie auf die Brandgefahr bei längeren Dürreperioden. Doch das LG Coburg wies seine Klage unter dem Aktenzeichen 32 S 23/09 ab. Begründung: Bei dieser Pflanze …

… Sturz aufgrund von Glätte erfolgte, wenn dies innerhalb der zeitlichen Grenzen der Streupflicht passierte. Den Sturz an sich und die daraus resultierenden Verletzungen bzw. Schäden muss der Geschädigte aber in jedem Fall voll nachweisen. Die Gemeinde und der Grundstückseigentümer müssen hingegen nachweisen, dass sie ihrer Streupflicht nachgekommen sind, um sich von der Haftung zu befreien. Sie haften nur dann, wenn sie ihrer zumutbaren Räum- und Streupflicht innerhalb gewisser zeitlicher Grenzen nicht nachgekommen sind. Bei anhaltendem starkem …

… erregendem Umfang. Die Deutsche Gesellschaft für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA) geht davon aus, das etwa 40% aller privaten GEA Undichtigkeiten aufweisen. Andere Schätzungen gehen bis zu 70%. Der Gesetzgeber (Bundesrecht) verpflichtet alle Grundstückseigentümer, ihre GEA ordnungsgemäß zu betreiben. Hierzu gehört, dass alle Abwasserleitungen regelmäßig überprüft und gewartet, gegebenenfalls auch saniert werden. Was sind die rechtlichen Grundlagen für Dichtheitsprüfungen? Grundsätzlich sind Vorgaben zur Dichtheitsprüfung an GEA auf Bundesebene, …

… gegen seinen Willen betreten, um dort Tiere zu töten. Kleine Kammer wies Beschwerde des Grundstückeigentümers ab Die Kleine Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hatte am 20.01.2011 völlig überraschend geurteilt, dass die Menschenrechte deutscher Grundstückseigentümer weniger wert sind als die Rechte von Grundstückseigentümern in Luxemburg und Frankreich, und wies die Beschwerde aus Deutschland ab. Widersprüchliche Rechtsprechung zu Frankreich und Luxemburg Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte …

… immowelt.de. Gemeinde und Eigentümer in der Pflicht Grundsätzlich müssen Gemeinden die Straßen und Bürgersteige im Winter streuen oder freischaufeln. Satzungen und Verordnungen der Länder können die Gemeinden aber entlasten und die Pflicht für Gehwege auf die Grundstückseigentümer übertragen. Diese können den Winterdienst wiederum an Dritte, zum Beispiel an einen professionellen Winterdienst oder die Mieter, delegieren. Allerdings muss dies zuvor im Mietvertrag geregelt werden. Der Eigentümer muss Schneeschaufel, Besen und Streumittel bereitstellen …

… September 2011. In einem offenen Brief haben heute die Mieter des Technologiezentrums Blomenburg in Selent den Vorsitzenden des Vorstandes der Investitionsbank Schleswig-Holstein, Herrn Erk Westermann-Lammers,aufgefordert, unverzüglich die Zwangsverwaltung durch den Grundstückseigentümer zu ermöglichen. Das insolvente Technologiezentrum steuert derzeit auf eine Zwangsversteigerung zu bei der üblicherweise ein betreibender Gläubiger ein Verwaltungsrecht zur Aufrechterhaltung des Betriebes erhalten kann. Wie der Sprecher der Mieter, André Wiese, …

Selent, 7. September 2011. Mit völligem Unverständnis haben die Mieter des Technologiezentrums Blomenburg in Selent zur Kenntnis genommen, dass sich die Investitionsbank Schleswig-Holstein gegen eine Zwangsverwaltung des Zentrums durch den Grundstückseigentümer sperrt. Die Zwangsverwaltung ist gegenwärtig die einzige Möglichkeit, das Verbleiben der ansässigen Unternehmen vor Ort sicherzustellen. "Der Irrwitz dieser Blockade ist, dass dadurch für das Land nichts gewonnen, für die Mieter, deren Mitarbeiter und die Region allerdings viel verspielt …

… Kritik gibt es vom ÖDP-Bundesschefs vor allem für die verbesserungswürdige Informationspolitik der Gemeinde. Mehrere Jahre dauert zwischenzeitlich der richterliche Streit des betroffenen Landwirts gegen die Gemeinde. Umso unverständlicher für Frankenberger, dass weder der Grundstückseigentümer, der Gemeinderat, noch die Fachaufsichtsbehörde von dem Gutachten, welches eindeutig eine Schwermetallbelastung nachweist, informiert wurden. Dabei sei der Verwaltung seit beinahe 3 Jahren bekannt, dass insbesondere beim hochgiftigen Cadmium die Grenzwerte …

… erhebliche Mengen an Schwermetallen auf dem Grundstück 3176 nachgewiesen werden. Teilnehmer: Sebastian Frankenberger, Passau, Bundesvorsitzender der ÖDP Dr. Eberhard Grabow, Schwerin, Rechtsanwalt Bernd Höß, Ulm, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Strafrecht Klaus Wohldmann, Demen, Landwirt und 1. Vorsitzender der Interessengemeinschaft Botulismus Klaus Schiele, Gerstetten-Erpfenhausen, betroffener Landwirt Ernst Gauder, Gerstetten, betroffener Grundstückseigentümer Niels Bratrschovsky, Groß-Stieten, Landwirt und Vorstandsmitglied der IG Botulismus

… Interesse war der momentane Stand hinsichtlich der Abschaffung der Straßenausbausatzung. Die Bürger waren vor allem erbost über die Hinhaltetaktiken der Stadtverwaltung. Sie würde sich immer wieder neue Ausreden einfallen lassen, nur um weiter von den Grundstückseigentümern abzukassieren und sich ja nicht auf neue Ideen und Lösungen einlassen zu müssen. Das Resüme der Liberalen war eindeutig. „Die aktuelle Straßensanierungspraxis war nicht nur ein Wahlkampfthema. Wir werden weiter dranbleiben.“ versprach Michael Ruthardt. Die beiden Stadträte …

… wird beantragt, das BVerwG zu verpflichten, über die Annahme der Revision unter Beachtung der Rechtsauffassung des BVerfG erneut zu entscheiden. Die Beschwerdeführer machen hierzu die Verletzung folgender drei Grundrechte geltend: Verletzt sei ihr • Grundrecht als Grundstückseigentümer und dinglich Nutzungsberechtigte, ihr Eigentum so nutzen zu dürfen, wie es im Rahmen der Rechtsordnung, insbesondere der verfassungsmäßigen Ordnung zulässig ist (Art. 14 Abs. 1 GG), und unzulässige Eigentumsbeeinträchtigungen abwehren zu dürfen, • Grundrecht auf …

… Passanten stürzten und sich zum Teil schwer verletzten. Wir werden dafür sorgen, dass in solchen Fällen die körperliche Unversehrtheit der Passanten Priorität hat und Räumpflichten konsequent durchgesetzt werden – auch im Wege der Ersatzvornahme. • GAL: Wenn Grundstückseigentümer ihre Räumpflichten nicht erfüllen, müssen diese auf deren Kosten zukünftig schneller durch die Stadtreinigung erledigt werden. • Linke: Die LINKE fordert, dass die Stadtreinigung Hamburg sowohl personell wie sachlich erheblich besser ausgestattet wird als bisher. • FDP: …

… auch Mieter in ihren Mietvertrag schauen und prüfen, inwieweit sie verpflichtet sind, Winterdienst zu leisten. Grundsätzlich sind zwar die Städte und Gemeinden für diese Winterpflichten verantwortlich, diese übertragen die Aufgaben aber meistens über Ortssatzungen an die Grundstückseigentümer. „Mieter können zum Schippen und Streuen herangezogen werden, wenn eine entsprechende Vereinbarung im Mietvertrag vorhanden ist“ weiß Claus O. Deese vom Mieterschutzbund e.V. „Ist der Passus allerdings nur in der Hausordnung festgelegt, so muss diese Bestandteil …

… e.V. nach 16 Jahren erfolgreicher Tätigkeit auch weiterhin als Betreiber des Kinos vorsieht. „Wir sind sehr traurig, dass die von uns ernstlich angestrebte einvernehmliche Regelung nunmehr wegen des öffentliches Interesses an dem Vorgang am Widerstand der Grundstückseigentümerin scheitern soll. Wir hatten in jenem Zusammenhang im Anschluss an die Publikation einer Strafanzeige unsere Rechtsauffassung hinsichtlich des bestehenden Mietvertrags und darauf verwiesen, dass uns an einer einvernehmlichen Regelung gelegen ist. Anscheinend wird diese vom …

… besseren Schutz von Bankkunden vorschreibt. Die vor August 2008 geschlossenen Darlehensverträge sind aber nicht von der Gesetzesänderung betroffen. Das aktuelle Urteil ist aber sowohl auf Alt- wie auf Neuverträge anwendbar. Im entschiedenen Falle wendete sich die Grundstückseigentümerin gegen die Zwangsvollstreckung des neuen Grundschuldgläubigers aus einer notariellen Urkunde über die Bestellung einer Grundschuld. Nachdem sie nicht mehr in der Lage war den zugrundliegenden Darlehensvertrag von 1998 (!) zu bedienen, hatte die ursprüngliche Bank …

Im Winter muss man sich auf Fußwegen bei Schnee und Glätte sicher bewegen können. Die Städte und Gemeinden wälzen deshalb regelmäßig die Räum- und Streupflicht auf die Grundstückseigentümer ab, teilt JuraForum.de mit. Anlieger haben nach den delegierenden Satzungen der Städte und Gemeinden in der Regel den Winterdienst für die Gehwege, die an ihr Grundstück angrenzen, zu erledigen. Wenn kein Gehweg besteht, obliegt dem Grundstückseigentümer darüber hinaus oft die Pflicht zum Winterdienst auf der sein Grundstück erschließenden öffentlichen Straße. …

… recht-einfach-erklaert.de informiert: Grundsätzlich sind Städte und Gemeinden zum Räumen und Streuen verpflichtet. Diese nehmen aber ihrerseits in der Regel die Anlieger in die Pflicht und erlegen diesen das Räumen der Bürgersteige auf. Räum- und streupflichtig sind dann zunächst die Grundstückseigentümer, bei Mietshäusern also die Vermieter. Doch auch die wälzen ihr Pflichten oft durch entsprechende Regelungen im Mietvertrag auf die Mieter ab. Ist dies der Fall, so ist der Vermieter nur noch dafür verantwortlich, das ordnungsgemäße Räumen und …

Eine Entscheidung des Landgericht Kassel aus dem Jahre 2001, Az.: 3T644-647/01, hier die Seite 4 der Absatz 1, definiert über den "Drittbeteiligten" unter anderem das zukünftige Vertragsverhältnis zwischen einem Grundstückseigentümer und dem späteren Käufer dieser Immobilie. Hiermit sind in der Urteilsbegründung diejenigen Parteien gemeint, die ein Recht im Zusammenhang mit der Immobilie besitzen, welches mit dem Verkauf auf den neuen Eigentümer übergeht. Zweifelsfrei wird der Mieter als ein Rechtsinhaber im Sinne des Para. 571 BGB nicht eingeschlossen. …

… die, die investieren“, sollte der Senat ein Programm vorlegen, das sich mit allen wichtigen Aspekten städtischen Lebens der Zukunft befasst. Neuartige Lösungen und ein Modell der innovativen Stadtentwicklung ist in Berlin erforderlich. Z.B. muss mehr über Modelle nachgedacht werden, wo Grundstückseigentümer und Geschäftsleute sich engagieren für eine attraktivere Gestaltung ihres direkten Umfeldes. Dazu muß die Politik die gesetzlichen Rahmenbedingungen in Berlin schaffen. Rot-rot wird der Komplexität des Themas schon lange nicht mehr gerecht!

… Energieunternehmen in den kommenden Jahren zunehmend auf fremdem Terrain graben müssen, um etwa Lichtwellenleiter- bzw. Kupferkabel zu verlegen oder Rohrleitungen zu erneuern. Denn erstens stößt die Realisierung von Leitungsprojekten zunehmend auf Widerstand der Grundstückseigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten, deren Grundstücke für einen Leitungsbau in Anspruch genommen werden müssen. Der Grundstückseigentümer – zugleich ja auch Energieverbraucher – kreidet etwa die aktuelle Preisentwicklung im Energiebereich gegenüber den Versorgungsunternehmen …

… nicht. Bei dem Verfahren handelt es sich um einen Musterprozess mit weitreichenden Auswirkungen auf den gesamten Teil des Saarlandes, der von den bergbaubedingten Erschütterungen betroffen war und ist. Sollte der BGH den Anspruch bestätigen, so könnten zehntausende Grundstückseigentümer einen solchen Anspruch gegenüber der RAG AG anmelden. Der Landesverband der Bergbaubetroffenen Saar e.V. wird mit ca 50 Bergbaubetroffenen die Verhandlung besuchen. Begleitet werden die Bergbaubetroffenen von Justitia (www.igab-saar.de) . Nach der Verhandlung besteht …

Das Landgericht Saarbrücken hat in einem Urteil vom 30.05.2008 festgestellt, dass die Rechtsschutzversicherer grundsätzlich verpflichtet sind, einem betroffenen Grundstückseigentümer für die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach § 906 BGB wegen bergbaubedingter Erderschütterungen Deckungsschutz zu gewähren. Das Amtsgericht Lebach hatte in einem Musterprozess einem Bürger aus Falscheid einen solchen Entschädigungsanspruch zugesprochen. Das Landgericht Saarbrücken hatte dieses Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Sache liegt …

… Winterdienst durchführt, kann er eine angemessene Entschädigung für seine Arbeitszeit berechnen. Grundsätzlich ist der Eigentümer von Gehwegen zur Befreiung von Schnee und Eis verpflichtet. Dies ergibt sich bereits aus der Verkehrssicherungspflicht. Viele Gemeinden wälzen diese Pflicht auf die Grundstückseigentümer ab, welche diese Pflichten mietvertraglich direkt oder indirekt auf den Mieter weiterreichen (z.B. Kostenbeteiligung). Sind die Mieter zum Winterdienst "verdonnert", so ist nicht nur der Mieter im Erdgeschoss dran - er ist von allen Mietern zu …

… Regel ausgeschlossen. Das Urteil hat erhebliche Bedeutung für alle Gemeinden im Geltungsbereich des Regionalplans, denn diese mussten bisher die landesplanerischen Festlegungen der Windeignungsgebiete bei ihrer gemeindlichen Planung beachten. Ebenso interessant dürfte das Urteil für Grundstückseigentümer und Investoren sein, die Windenergieanlagen errichten wollen. Denn mit dem Urteil entfällt auch die Ausschlußwirkung, die der Sachliche Teilplan "Windenergienutzung" bisher entfaltet hat. Das Gericht stützte seine Entscheidung vor allem auf Fehler …

… Heidelberger Anwalts und Steuerberaters Jan Weber gegen die Erhebung der Steuer auf selbst genutzte Immobilien ohne Begründung nicht zugelassen. Nur wenige Monate später, im Februar 2007, scheiterte auch der Berliner Steuerberater Josef Beck mit drei weiteren Verfassungsbeschwerden.Grundstückseigentümer können sich im Einspruchsverfahren gegen die Rechtmäßigkeit ihrer Grundsteuer-Meßbescheide an das Musterverfahren anhängen und gemäß Paragraph 363 Abs. 2 Satz 2 AO einen Antrag auf Ruhen des Verfahrens stellen, bis Karlsruhe entschieden hat. Leider ist diese …

… Anteilen plant, sollte erwägen, diese ins Jahr 2007 oder 2008 vorzuziehen, da somit 50 und nicht nur 40 Prozent steuerfrei bleiben“, rät Habersetzer. Während Anleger sehr genau aufpassen müssen, wie sie Käufe und Verkäufe terminieren, können sich Grundstückseigentümer beruhigt zurücklehnen. Denn die zehnjährige Spekulationsfrist für Grundstücke soll – entgegen der ursprünglichen Planung – nun doch erhalten bleiben. Zwei steuerliche Instrumente mit langer Tradition stehen für die Unternehmer auf der Kippe. Können geringwertige Wirtschaftsgüter mit …

… eine Ausfahrt zuparkt und hierdurch zu einem Unfall beiträgt, erhält eine Mitschuld, so die ständige Rechtsprechung, zuletzt Amtsgericht Frankfurt zum Az. 32 C 518/06. Dort hatte jemand mit seinem Kfz zum Teil eine Grundstückseinfahrt zugeparkt. Der betroffene Grundstückseigentümer versuchte daraufhin, sich mit seinem Wagen zwischen diesem Kfz und der auf der anderen Seite befindlichen Mauer der Einfahrt durchzuschlängeln, letztlich aber wenig erfolgreich, verbunden mit einem nicht geringen Sachschaden an seinem Fahrzeug. Zwar gaben die Frankfurter …

… der aktuellen Sturmwarnungen vor dem Orkan "Kyrill" ist wiedereinmal mit erheblichen Schäden zu rechnen. Rechtlich ist immer zu prüfen, ob insoweit Ansprüche, vor allem Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können. Man unterscheidet folgende Bereiche: Die Haftung des Grundstückseigentümers bzw. des Besitzers kann bei Schäden durch losgerissene Dachziegel oder ähnlichen Situationen eine Haftung aus § 836 BGB nachsichziehen, insbesondere wenn das Gebäude fehlerhaft errichtet ist oder Mängel aufweist. Eigentümer bzw. Besitzer müssen den baulichen …

Das Oberlandesgericht Koblenz hatte über eine Klage zu entscheiden, mit der eine Grundstückseigentümerin verlangte, eine Terrasse auf dem Nachbargrundstück soweit zu entfernen, dass ein Abstand von 2,50 Metern zur Grundstücksgrenze gewahrt wird. Das Oberlandesgericht gab der Klage statt. Die Richter stützten sich bei ihrer Entscheidung auf das Nachbarrechtsgesetz des Landes Rheinland-Pfalz. Danach dürfen Terrassen, die von der Grundstücksgrenze keinen größeren Abstand als 2,50 Meter haben, nur angelegt werden, wenn der Nachbar seine Einwilligung …