Pressemitteilungen zu Wettbewerbsrecht

… frühzeitig erfassen, welche Angaben zu einem Zusammenschluss an Behörden oder Dritte übermittelt wurden und welchen Inhalt diese Informationen hatten. Ebenso ist zu prüfen, ob das Vorhaben den grenzüberschreitenden Handel berühren und erhebliche Wettbewerbswirkungen entfalten könnte. MTR Legal Rechtsanwälte bietet eine auf den jeweiligen Sachverhalt ausgerichtete Beratung zu Fragen des Wettbewerbsrechts und der europäischen Fusionskontrolle an.Weitere Informationen: https://www.mtrlegal.com/eugh-klaert-fristbeginn-bei-verweisungen-nach-art-22-fkvo/

… kann. Maßgeblich ist die vollständige Umsetzung der von der Kommission gebilligten Veräußerung. Betroffene Unternehmen können Zeitpläne, Transaktionsbedingungen und Finanzierungsvereinbarungen daher unter Berücksichtigung sämtlicher fusionskontrollrechtlicher Vorgaben prüfen und aufeinander abstimmen.MTR Legal Rechtsanwälte berät Unternehmen und Investoren zu Fragen grenzüberschreitender Zusammenschlüsse und des europäischen Wettbewerbsrechts.Weitere Informationen: https://www.mtrlegal.com/eu-kommission-genehmigt-kenvue-uebernahme-unter-auflagen/

… gekoppelt sein könnten,mögliche Auswirkungen dieser Bedingungen auf den Marktzugang konkurrierender Anbieter.Die Einleitung des Verfahrens bedeutet nicht, dass ein Wettbewerbsverstoß festgestellt wurde. Ob die untersuchten Praktiken bestanden und mit dem europäischen Wettbewerbsrecht unvereinbar waren, ist weiterhin offen. Bis zu einer abschließenden Entscheidung gilt die Unschuldsvermutung.Marktstellung und Bedeutung für die PapierindustrieDie Kommission bezeichnet Omya als größten Anbieter von Calciumcarbonaten im Europäischen Wirtschaftsraum und …

internen Transaktionen und langfristig vereinbarten Eigentümerstrategien ein relevantes Prüfungsfeld sein.Unternehmen sollten bei vergleichbaren Vorgängen die kartellrechtlichen Schwellen und den Zeitpunkt des Vollzugs sorgfältig in die Transaktionsplanung einbeziehen. Dies betrifft insbesondere Anteilserwerbe, den Übergang von gemeinsamer zu alleiniger Kontrolle sowie gesellschaftsrechtliche Neuordnungen mit Wettbewerbsbezug. MTR Legal Rechtsanwälte berät zu Fragen der Fusionskontrolle und des Wettbewerbsrechts.

… Marktauftritt.Die Neuregelung zeigt, dass Preisangaben zunehmend als Compliance-Thema verstanden werden müssen. Wer Preisbestandteile technisch oder organisatorisch nicht konsistent abbildet, kann nicht nur behördliche Verfahren riskieren, sondern auch Streitigkeiten im Wettbewerb auslösen. MTR Legal Rechtsanwälte berät Unternehmen, Investoren und vermögende Privatpersonen zu Fragen des Wettbewerbsrechts und angrenzender wirtschaftsrechtlicher Bereiche.Weitere Informationen: https://www.mtrlegal.com/preisangabenrecht-bussgelder-bis-100-000-euro/

… Arbeitsverhältnissen lassen sich aus der kartellrechtlichen Freigabe jedoch nicht ableiten.Wer Standorte, Geschäftsbereiche oder Beteiligungen in angespannten wirtschaftlichen Situationen erwerben oder veräußern will, sollte die wettbewerblichen Rahmenbedingungen rechtzeitig klären. Dazu gehören die Abgrenzung der betroffenen Märkte, mögliche Anmeldepflichten und die Einschätzung regionaler Marktstrukturen. MTR Legal Rechtsanwälte berät zu Fragen der Zusammenschlusskontrolle und des Wettbewerbsrechts: https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/wettbewerbsrecht/

Köln, 15. Oktober 2026 – Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 10. September 2026 in der Rechtssache C-11/25 die wettbewerbsrechtliche Einordnung kommunaler Abfallbewirtschaftung präzisiert. Nach der Entscheidung handelt eine Gemeinde unter den beschriebenen Umständen nicht als Unternehmen, wenn sie die Abfallbewirtschaftung an eine juristische Person vergibt, an der sie teilweise beteiligt ist.Im Mittelpunkt stand ein Verfahren aus Lettland, in dem eine Gemeinde die kommunale Abfallbewirtschaftung einer Gesellschaft übertragen …

… 1062 ZPO sowie die kartellrechtlichen Vorgaben aus Art. 101 AEUV und Art. 102 AEUV. Das staatliche Gericht hatte daher nicht nur die schiedsverfahrensrechtlichen Voraussetzungen zu beurteilen, sondern auch die Vereinbarkeit des Schiedsspruchs mit zwingendem Wettbewerbsrecht.Das OLG Frankfurt a. M. stellte zunächst klar, dass der für Schiedsaufhebungsverfahren zuständige Zivilsenat entscheiden durfte. Dies gelte auch dann, wenn im Aufhebungsverfahren kartellrechtliche Fragen eine Rolle spielen. Eine Zuständigkeit des Kartellsenats bestand nach der …

… die Unternehmen und Unternehmer in den Bereichen Corporate, Commercial und Litigation berät. Schwerpunkt ist die Beratung der Luftfahrtbranche in allen Aspekten des Luftverkehrsrechts und hierzu angrenzenden Rechtsgebieten, einschließlich des Handels-, Gesellschafts- und Wettbewerbsrechts sowie bei aufsichtsrechtlichen Angelegenheiten, behördlichen Verfahren und Rechtsstreitigkeiten. Wir sind für zahlreiche Mandanten der Business und Commercial Aviation tätig, darunter Airlines, Air Operator und Airports. Als Mitglied der World Law Alliance verfügt …

… die Unternehmen und Unternehmer in den Bereichen Corporate, Commercial und Litigation berät. Schwerpunkt ist die Beratung der Luftfahrtbranche in allen Aspekten des Luftverkehrsrechts und hierzu angrenzenden Rechtsgebieten, einschließlich des Handels-, Gesellschafts- und Wettbewerbsrechts sowie bei aufsichtsrechtlichen Angelegenheiten, behördlichen Verfahren und Rechtsstreitigkeiten. Wir sind für zahlreiche Mandanten der Business und Commercial Aviation tätig, darunter Airlines, Air Operator und Airports. Als Mitglied der World Law Alliance verfügt …

Urteil des OLG Düsseldorf vom 4. Dezember 2025 – Az. I-20 U 38/25Umwelt- und Klimaschutz ist für viele Verbraucher ein wichtiges Kriterium bei ihrer Kaufentscheidung. Umweltbezogene Aussagen in der Werbung haben aber ihre Grenzen und können gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Das zeigt auch ein Urteil des OLG Düsseldorf vom 4. Dezember 2025 – Az. I-20 U 38/25.Verbraucher sind für Klimaschutz oder Umweltschutz zunehmend sensibilisiert. Da liegt es nah, wenn Hersteller mit Aussagen wie „klimaneutral“ oder ähnlichen Slogans werben. Betreiben sie dabei …

Strenge Vorgaben zu Werbung mit Preisnachlässen – OLG Nürnberg Az.: 3 U 460/24 UWG Bei der Werbung mit Preisnachlässen muss der Referenzpreis für den Verbraucher klar erkenntlich sein. Ist das nicht der Fall, kann die Werbung irreführend und ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht sein. Das hat das OLG Nürnberg mit Urteil vom 24. September 2024 entschieden (Az.: 3 U 460/24 UWG). Nach der europäischen Preisangabenrichtlinie muss bei Werbung mit Preisermäßigungen der niedrigste Preis angegeben werden, der in den letzten 30 Tagen vor der Rabattaktion …

… wohl gezweifelt werden. Der Hersteller der entsprechenden Backmischung für Brownies hat es nun vom Landgericht Hamburg auch schriftlich, dass es sich bei dieser und anderen Werbeaussagen für die Brownie-Backmischung um irreführende Werbung handelt und ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorliegt. Das hat das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 23. Februar 2024 entschieden (Az.: 315 O 175/22).Das Wettbewerbsrecht hält alle Marktteilnehmer zu einem fairen Umgang miteinander an. Eine wichtige Säule des Wettbewerbsrechts ist das Gesetz gegen den unlauteren …

E-Mail-Marketing ist nach wie vor eines der wichtigsten Werbeinstrumente. Doch dabei gibt es eine Menge hinsichtlich des Datenschutz- und Wettbewerbsrechts zu beachten. Und auch Abmahnungen und Klagen wegen zu Unrecht verschickter Newsletter halten an. Deswegen wollen wir in diesem Beitrag folgende Fragen klären: Was ist Werbung? Wann darf Werbung per E-Mail verschickt werden? Wie sieht eine rechtskonforme Einwilligung aus? Was ist beim Erhalt von Kontakt-Adressen zu beachten? Unter welchen Voraussetzungen darf Bestandskunden Werbung geschickt werden? …

… Profile und damit verbundene Datenübertragung an Facebook ausdrücklich einwilligen würde. Die Behörde argumentierte weiter, dass soziale Plattformen im Wesentlichem auf dem Zustrom von Daten aufbauten, sodass der Zugang von Daten ein wichtiges wettbewerbsrechtliches Kriterium darstelle. Damit rechtfertigte das Bundeskartellamt, weshalb es die eigentlich datenschutzrechtliche Frage der Einwilligung in die Datenübertragung an Facebook, zum Bestandteil seiner wettbewerbsrechtlichen Aufsicht macht. Der Beschluss des OLG-Düsseldorf Das OLG tritt der …

… Profile und damit verbundene Datenübertragung an Facebook ausdrücklich einwilligen würde. Die Behörde argumentierte weiter, dass soziale Plattformen im Wesentlichem auf dem Zustrom von Daten aufbauten, sodass der Zugang von Daten ein wichtiges wettbewerbsrechtliches Kriterium darstelle. Damit rechtfertigte das Bundeskartellamt, weshalb es die eigentlich datenschutzrechtliche Frage der Einwilligung in die Datenübertragung an Facebook, zum Bestandteil seiner wettbewerbsrechtlichen Aufsicht macht. Der Beschluss des OLG-Düsseldorf Das OLG tritt der …

… verhängte eine Geldbuße in Höhe von fast 40 Millionen Euro gegen das Unternehmen, weil es Online-Werbung und Online-Verkäufe an Verbraucher aus anderen Mitgliedsstaaten der EU verhindert habe. Mit diesem Geoblocking habe das Unternehmen gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen. Das Bekleidungsunternehmen entwirft und vertreibt verschiedene Mode-Marken und nutzt bei der Auswahl der Vertragshändler ein selektives Vertriebssystem. Dies ist im Rahmen des EU-Wettbewerbsrechts auch zulässig. Die Verbraucher haben allerdings das Recht, die Waren bei …

… Rabattaktion ausgeschlossen sind, ist eine solche Werbung irreführend und unlauter. Das hat das OLG Köln entschieden. Irreführende Werbung oder irreführende geschäftliche Handlungen verstoßen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können Unterlassungsklagen oder Schadensersatzansprüche zur Folge haben, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Mit Urteil vom 20. April 2018 hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln entschieden, dass ein Möbelmarkt nicht damit werben darf, …

Rechtsverletzungen eines Unternehmens fallen auch auf den Geschäftsführer zurück. Bei Wettbewerbsverstößen ist seine persönliche Haftung gegenüber Dritten allerdings stark eingeschränkt. Gerade im Bereich des Markenrechts oder Wettbewerbsrechts kommt es immer wieder zu Rechtsverletzungen. Die Erfahrung zeigt, dass dann auch häufig der Geschäftsführer der rechtswidrig handelnden Gesellschaft in Anspruch genommen wird, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Allerdings ist die persönliche Haftung des Geschäftsführers bei Wettbewerbsverstößen …

Wo kostenlos draufsteht, sollte auch kostenlos drin sein. Ansonsten kann eine derartige Werbung irreführend sein und gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, wie ein Urteil des OLG Hamburg zeigt. Das Angebot einer Bank klang verlockend. Sie hatte damit geworben, dass beim Abheben mit der Kreditkarte weltweit keine Bargeldabhebungsgebühren anfallen. Das Kreditinstitut warb in Werbebriefen damit, dass beim Abheben mit der Kreditkarte an jedem Automaten im In- und Ausland keine Abhebungsgebühr anfällt bzw. mit "0 EUR Bargeldabhebungsgebühr weltweit". …

… mit einem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 6. Januar 2017 entschieden. Wird ein Produkt mit dem Argument "kostenlos" beworben, dürfen für den Verbraucher auch keine versteckten Kosten anfallen. Dann sei die Werbung irreführend und damit auch ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Eine Bank hatte mit einem kostenlosen Girokonto für ihre Kunden geworben. Die Sache hatte allerdings einen Haken. Denn so ganz kostenfrei war das Girokonto für die Verbraucher am Ende nicht. Zwar verlangte die Bank keine Kontoführungsgebühren. Für die Nutzung der …

… Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Viele unterschiedliche Rechtsgebiete spielen in das Franchiserecht hinein. Gesetzliche Regelungen des Handelsrechts müssen ebenso berücksichtigt werden wie Aspekte des Wettbewerbsrechts, Kartellrechts oder des Arbeitsrechts. Eine umfassende interdisziplinäre juristische Beratung aus einer Hand ist daher empfehlenswert. Ebenso sollten die im Franchisevertrag getroffenen Vereinbarungen zwischen den Parteien so detailliert wie möglich getroffen und …

… Rechtsanwälte mit Erfahrung im Franchiserecht hinzuzuziehen. Die rechtliche Beratung ist sowohl für den Franchisegeber als auch für den Franchisenehmer von Bedeutung. Denn beim Franchising müssen viele unterschiedliche Rechtsgebiete beachtet werden. Gesetzliche Regelungen des Wettbewerbsrechts, Kartellrechts, Handelsrechts oder Arbeitsrechts müssen berücksichtigt werden. Ebenso gibt es keine gesetzliche Vorgabe für den Franchisevertrag wie etwa beim Mietvertrag oder Kaufvertrag. Die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater verfügt über Erfahrung …

… enthalte. Das Landgericht Amberg gab der Unterlassungsklage mit Urteil vom 29. Juli 2016 statt. Die Bezeichnung des Getränks als "Himbeer-Rhabarber" sei für den Verbraucher irreführend und verstoße gegen das Wettbewerbsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html) und gegen die Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV). Denn durch die Bezeichnung "Himbeer-Rhabarber" erwarte der durchschnittliche Verbraucher einen erheblichen Anteil von Himbeer- und Rhabarbersaft in dem Getränk. Dies sei …

Hohe Anforderungen an Unterlassungserklärung unter Bedingungsvorbehalt Bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht können Unterlassungserklärungen die Folge sein. Diese können auch unter einer Bedingung abgegeben werden. Dazu müssen aber hohe Voraussetzungen erfüllt sein. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wesentliche Säulen des Wettbewerbsrechts sind unter anderem das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen …

Hohe Anforderungen an Unterlassungserklärung unter Bedingungsvorbehalt Bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht können Unterlassungserklärungen die Folge sein. Diese können auch unter einer Bedingung abgegeben werden. Dazu müssen aber hohe Voraussetzungen erfüllt sein. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wesentliche Säulen des Wettbewerbsrechts sind unter anderem das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen …

… es sich bei den Messe-AGB nicht um eine sogenannte Marktverhaltensregel im Sinne von § 3a UWG handelt; eine Marktverhaltensregel könne nämlich nur eine gesetzliche Vorschrift sein. Der gegen die AGB verstoßende Aussteller handelt damit nicht unlauter im Sinne des Wettbewerbsrechts. Ob und inwieweit die anderen Aussteller, die sich an die Regeln halten, vom Veranstalter verlangen können, dass dieser gegen den Aussteller vorgeht, der gegen die AGB verstößt, ist eine andere Frage. Das sollte sich ändern!? Leider sehen die meisten Gerichte derzeit …

… wegen des Werbens für eine Eizellspende besteht. Das Verbot der Eizellspende sei keine Marktverhaltensregel nach § 4 Nr. 11 UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb), da die Normen des ESchG keinerlei wettbewerblichen Schutzzweck beinhalten. Somit kann weder ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß durch den Beklagten noch ein Anspruch des Klägers auf Unterlassung vorliegen. Haben auch Sie Fragen zum Marktverhalten Ihrer Mitbewerber? Unsere Anwälte sind verlässlicher Partner in allen Bereichen des Wettbewerbsrechts. Sprechen Sie uns an und lassen Sie sich …

… Märkt sind unter Wettbewerbern hart umkämpft. Nicht nur in der Werbung werden daher gelegentlich die Grenzen des rechtlich Zulässigen ausgelotet. Unlauterer Wettbewerb kann dabei. Unterlassungsansprüche bzw. Schadensersatzansprüche auslösen. Das sich damit befassende Wettbewerbsrecht gehört zu den interessantesten Disziplinen im Gewerblichen Rechtsschutz. Es schützt sowohl die Wettbewerber untereinander als auch die Verbraucher bzw. die Allgemeinheit. Urteile im Wettbewerbsrecht betreffen häufig bekannte Marken, Produkte und Unternehmen. Trotz …

… die Freigabe erteilt werden muss, wenn die begehrte Anzeige rechtmäßig ist. Hinsichtlich der ersten Frage entschied der BGH, dass die Einlegung einer allgemeinen Markenbeschwerde bei Google nicht deshalb eine unlautere Behinderung im Sinne des Wettbewerbsrechts ist, weil Mitbewerber, die eine nicht markenverletzende AdWords-Werbung beabsichtigen, die vorherige Zustimmung des Markeninhabers einholen müssen. Das Instrument dieser vorauseilenden Beschwerde mit anschließender Prüfung ist also grundsätzlich erst einmal zulässig. Hinsichtlich der zweiten …

… um eine besorgniserregende Entwicklung. Dabei setzen Patent-Trolle ihr Patentportfolio gegen innovative Unternehmen ein, um mittels gerichtlicher Entscheidungen Lizenzgebühren für ungeprüfte Patente einzufordern. Auch die Europäische Kommission wertet eine solche Vorgehensweise als Verletzung des Wettbewerbsrechts. Aus diesem Grund hat ZTE vor Kurzem eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht, um die Rechtswidrigkeit des Vorgehens von Vringo feststellen zu lassen. ZTE ist ein weltweit führender Innovationstreiber und sowohl Lizenzgeber …

… IP/IT gut gerüstet. Christine Danziger studierte Rechtswissenschaften und Philosophie in Freiburg und Berlin. Sie war bisher in der Berliner Kanzlei HERTIN tätig und berät und vertritt Mandanten in den Bereichen des Urheber- und Medienrechts sowie des Marken- und Wettbewerbsrechts. Zu den Schwerpunkten ihrer Tätigkeit gehört die Gestaltung von Lizenzverträgen sowie von Forschungs- und Entwicklungsverträgen. Im vergangenen Jahr machte sie durch die Vertretung der Tochter des im Jahr 2011 verstorbe-nen Humoristen Vicco von Bülow auf sich aufmerksam, …

rn Rechtssuchenden beratend zur Seite. Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Altersberger und Kollegen aus Freising berät allgemein in den Bereichen des Zivilrechts, hier insbesondere dem allgemeinen Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Erbrecht, Verkehrsrecht sowie Mietrecht, als auch dem Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht. Daneben verfügt die Kanzlei Dr. Altersberger über eine eigene Abteilung für den Bereich des Rechts der neuen Medien, in dem u.a. Fragen des Internetrechts, Urheberrechts und Wettbewerbsrechts bearbeitet werden.

… IT-Rechts, des gewerblichen Rechtsschutzes (insb. Markenrecht) und des Datenschutzrechts beraten. Rechtsanwalt Welkenbach verfügt über eine 10-jährige umfassende Erfahrung im IT-Vertragsrecht, bei Projektverträgen, IT-Outsourcing, Schutz und Hinterlegung von Software, E-Commerce-Recht, Wettbewerbsrecht sowie im Markenrecht (national und international). Besonders im Bereich des Markenrechts und des Wettbewerbsrechts hat Rechtsanwalt Welkenbach einige wegweisende Entscheidungen herbeigeführt. Ein weiterer Schwerpunkt seiner bisherigen Tätigkeit war …

Die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Advovox Rechtsanwalts GmbH ist Alba Berlins Kanzlei für Wettbewerbsrecht. Advovox ist offizieller Partner im Company Club von Alba Berlin. Der Company Club von Alba Berlin ist ein Netzwerk von regionalen und überregionalen Unternehmen verschiedenster Branchen. Im Rahmen der Partnerschaft bietet Advovox exklusive Angebote. Advovox bietet u. a. eine vollumfängliche Dienstleistung im Bereich des Wettbewerbsrechts. Ein erfahrenes Team von Rechtsanwälten gewährleistet eine umfassende und qualitativ hochwertige Betreuung …

Nachdem die Firma Dr. Oetker mit ihrem Vanille-Schoko-Pudding „Paula“ gegen den von Aldi vertriebenen Pudding „Flecki“ dieses Jahr schon im Hinblick auf angebliche Verletzung von Geschmacksmustern und des Wettbewerbsrechts unterlegen war (vergleiche unsere News vom 30.07.2012 schutt-waetke.de/archiv-der-kanzlei/einzelansicht/streit-um-pudding-und-gefleckte-kuehe-paula-vs-flecki/), hat „Paula“ nun auch die nächste Runde gegen „Flecki“ verloren. Dabei ging es nun um Patentecht: Die Flecken in „Flecki“ würden unter Verstoß gegen ein Patent für die …

… GE Money Bank ihr ähnliches rot verändern müssen. Sie sehen: Nicht nur Namen, sondern auch Farben können schnell zu kostspieligen Rechtsstreitigkeiten führen. Daher ist zu empfehlen, im Voraus vor der Nutzung das geplante Corporate Design prüfen zu lassen. Zu beachten sind dabei etwaige fremde Markenrechte, Urheberrechte, Titelschutzrechte, Kennzeichenrechte oder Wettbewerbsrechte. Sprechen Sie uns an, wir Sie gerne Ihr Partner und unterstützen Sie in Ihrem Corporate Design. Thomas Waetke Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

… Persönlichkeitsrechts und schützt ganz allgemein diese Individualrechtsposition. Es geht, so führt das Gericht weiter aus, dabei nicht um den Schutz des Einzelnen in seiner Rolle als Marktteilnehmer. Daher sind die Datenschutzbestimmungen nicht als Marktverhaltensregeln im Sinne des Wettbewerbsrechts anzusehen, so dass aus diesem Grund ein Wettbewerbsverstoß ausscheidet. (OLG München, Urteil vom 12.01.2012 – 29 U 3926/11) Unsere Meinung Das Urteil darf nicht als Freifahrtschein missverstanden werden. Zum Einen gibt es eben auch andere Urteile, die die …

… im Bereich der Pflegekräftevermittlung tätig. Die Klägerin hatte auf ihrer Internetseite unter der Rubrik „Haftungsausschluss“ folgendes mitgeteilt: "Um die Kosten eines Rechtsstreites zu vermeiden, sollten Sie uns im Vorfeld bei unvollständigen Angaben, wettbewerbsrechtlichen Vorkommnissen oder ähnlichen Problemen auf dem Postwege kontaktieren. Eine kostenpflichtige anwaltliche Abmahnung ohne diesen Vorab-Kontakt wird aus Sicht der Schadenminderungspflicht als unzulässig angesehen." Ein Mitbewerber warb in einem Tageblatt wie folgt: „Liebev. …

… hatten. Fazit: Die Einstellung des Senats ist nicht wirklich nachvollziehbar. Es gibt mittlerweile viele Internet-Juweliere, die über den Postweg Gold ankaufen und durchaus erfolgreich sind. Des Weiteren gibt es auch zahlreiche Entscheidungen, die nicht zwischen „Offline-“ und Onlinehändler im Bereich des Wettbewerbsrechts unterscheiden und diese wurden nicht von dem OLG Celle berücksichtigt. Möglicherweise hätte ein anderes Gericht anders entschieden. Mehr Informationen finden Sie auch auf unseren Seiten: www.wvr-law.de www.abmahnhelfer.de

… Verhalten am Markt zu sorgen. Daher liege auch kein Wettbewerbsverstoß vor, die Abmahnung sei daher unberechtigt gewesen und der Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung wurde abgewiesen. Die Frage, ob ein solcher Verstoß überhaupt die Bagatellgrenze des Wettbewerbsrechts überschreitet musste vom Gericht damit nicht mehr geprüft werden, da bereits im ersten Schritt die Anwendbarkeit des Wettbewerbsrechts verneint wurde. (LG Berlin, Beschluss vom 14.03.2011 – 91 O 25/11) Fazit: Keine Aussage konnten die Richter des LG Berlin dazu treffen, …

Unternehmen „durchforsten“ die Werbung und auch die Onlineshops von Konkurrenten meist sehr akribisch, um auf unzulässige wettbewerbsrechtliche Verstöße aufmerksam zu werden und diese juristisch verfolgen zu können. Dabei können von juristischen Laien gar nicht als wettbewerbsrechtlich relevant eingestufte Details von besonderer Bedeutung sein. Diese Details bei der Einleitung juristischer Schritte fundiert darzulegen, ist wesentliche Grundlage, um den gewünschten gerichtlichen Erfolg herbeizuführen. So hat in einem vom Oberlandesgericht Koblenz …

… weist der Mainzer Rechtsanwalt Niklas Plutte, Res Media – Kanzlei für IT-Recht, Medienrecht und Gewerblichen Rechtsschutz - hin, der das Verfahren geführt hatte. Im zugrunde liegenden Fall war ein Onlinehändler von einem Mitbewerber wegen wettbewerbsrechtlicher Verstöße im Internet abgemahnt worden. Der Onlinehändler verteidigte sich mit einer Gegenabmahnung, weil der Internetauftritt des Mitbewerbers selbst nicht wettbewerbskonform gestaltet war. Auf die Gegenabmahnung gab der Mitbewerber zwar die vorformulierte Unterlassungserklärung zu Händen …

… damalige stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hanauer Stadtparlament und ehemalige Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Großauheim alle seine politischen Ämter niederlegte, um eine verantwortliche juristische Position im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere des Wettbewerbsrechtes in einer bedeutenden Unternehmensgruppe zu übernehmen. Am 01.10.2010 ist der ehemalige Kommunalpolitiker und renommierte Jurist auch beruflich an den Main nach Hanau zurückgekehrt und zu diesem Zeitpunkt der Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft …

… damalige stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hanauer Stadtparlament und ehemalige Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Großauheim alle seine politischen Ämter niederlegte, um eine verantwortliche juristische Position im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere des Wettbewerbsrechtes in einer bedeutenden Unternehmensgruppe zu übernehmen. Am 01.10.2010 ist der ehemalige Kommunalpolitiker und renommierte Jurist auch beruflich an den Main nach Hanau zurückgekehrt und zu diesem Zeitpunkt der Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft …

… Krankenversicherung. Angesichts von Ausgaben für Arzneimittel in Höhe von 32 Mrd. € und eines Zuwachses von 5 % in diesem Jahr bestehe tatsächlich erheblicher Handlungsbedarf. Es sei aber zu bedauern, dass mit der Ausweitung der Geltung des Wettbewerbsrechts in diesem Gebiet die diesbezüglichen Streitigkeiten nun wieder den Oberlandesgerichten zugeordnet werden sollen. Demgegenüber sei es richtig, bei der Einführung eines Rechtsschutzes gegen überlange Verfahrensdauern bei Gericht die Zuständigkeit zur Prüfung dieser Rechtsbehelfe im jeweils betroffenen …

… vertreten liessen, die sich nicht am Sitz des Gerichts befänden. Dadurch, dass mit der Bezeichnung „Fachanwalt für Markenrecht" geworben würde, ohne dass es diesen Fachanwaltstitel gäbe, liege eine irreführende Werbung über geschäftliche Verhältnisse vor. Zudem suggeriere die falsche Bezeichnung „Fachanwalt für Markenrecht" eine unzutreffende Alleinstellung im Sinne des Wettbewerbsrechts. Das Urteil des Landgerichts Frankfurt im Wortlaut: http://www.rechtsanwaltmoebius.de/urteile/lg-frankfurt_urteil-2-06-o-521-09_fachanwalt-fuer-markenrecht.pdf

… deutsche Wirtschaftsrecht nimmt. An Hand zahlreicher Beispiele aus der Rechtsprechung erläuterte er einzelne Ausprägungen des europäischen Arbeitsrechts, etwa zu den Themen Bewerbungsverfahren, Urlaub und Entgeltstrukturen. Es folgte ein Überblick über das System des Europäischen Wettbewerbsrechts. An Hand von Praxisfällen diskutierte Wiesenecker mit dem Publikum aktuelle Neuerungen aus Europa, etwa für Telefonwerbung, E-Mails oder Gesundheitswerbung. Er schloss mit einem Blick auf die Überschneidungen von Wettbewerbs- und Arbeitsrecht. Es bleibe …

Um potentielle Käufer für die eigenen Produkte zu begeistern, locken Unternehmen häufig mit Preisnachlässen und besonderen Aktionen. Dabei sind jedoch die Bestimmungen des Wettbewerbsrechts zu beachten. So darf beispielsweise ein Gutschein nicht einfach nur den Betrag des Nachlasses angeben, sondern muss in Bezug zur Ware und ihrem Normalpreis gesetzt werden. Das OLG Hamm entschied am 29.01.2009 (Az.: 4 U 154/08), dass es irreführend sei, einen Gutschein in Umlauf zu bringen, der lediglich einen bestimmten Betrag an Rabatt verspricht, der eigentliche …