… Abmahnungen die eigenen Einkünfte zu erhöhen“.
Jens Krumbeck, Vorstand der IEBA: „Mit der Online-Petition wollen wir die Bundesjustizministerin auffordern, sich nachhaltig für ein Ende der Abmahn-Abzocke einzusetzen. Wir wollen es nicht länger hinnehmen, dass unter dem Mantel des Wettbewerbsrechts Online-Händler in Serie abkassiert werden und „Marktbereinigung" betrieben wird. Unterstützen Sie die Petition, indem Sie sich in die Liste eintragen. Bitte bedenken Sie: Gemeinsam sind wir stark! Jetzt ist der Zeitpunkt zum Handeln!“
Man wolle seitens der …
… dadurch genommen werden, dass ihm eine besondere Gewinnchance beim Kauf der Ware eingeräumt wird. Zu diesem Zweck werden im Zusammenhang mit Werbeaktionen häufig Preisausschreiben oder Gewinnspiele angeboten.
Doch Vorsicht: Derartige Werbeaktionen sind gerade in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht mit einigen Risiken behaftet und führen bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht häufig zu Abmahnungen. Die IT-Recht-Kanzlei möchte daher einen kleinen Überblick über die in diesem Zusammenhang betroffenen Rechtsvorschriften geben.
I. Transparenz hinsichtlich …
… Fachaufsätze im Gewerbearchiv 2005 unter anderem wie folgt aus: „Solange in diesen Fällen über die Illegalität des privaten Angebots nicht abschließend entschieden ist, kann dessen Bewerbung nicht zum Schutze des staatlichen Angebots über den „Umweg“ des Wettbewerbsrechts verhindert werden.“
Das Urteil verstößt daher wohl eindeutig gegen EU-Recht. Bei der Missachtung des EU-Rechts übergeht das Landgericht zudem klare Vorgaben des BVerfG in dieser Hinsicht.
Landgericht nimmt Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamtes vorweg
Überrascht hat …
… Anforderungen die Rechtsprechung an rechtskonforme Angebote stellen wird. Eines kann allerdings jetzt schon vorhergesagt werden: Mit zunehmender Bedeutung des M-Commerce wird auch der Konkurrenzdruck steigen. Das wiederum wird die (oft nur vermeintlichen) Hüter des Wettbewerbsrechts auf den Plan rufen; mit anderen Worten: die rechtliche Unbedenklichkeit von E-Commerce-Anwendungen wird nicht nur ein Aushängeschild für den potenziellen Kunden, sondern auch ein Schutzschild gegen unberechtigte und kostspielige Abmahnungen sein.
Der Marktplatz des M-Commerce …
… der Schutz vor Anbieterinsolvenz wichtig, die Flexibilisierung von der privaten Altersvorsorge, und wir setzen auf mehr Einzelberatung statt überzogener Informationspflichten.
Weiterhin begrüßen wir die Reform des Wettbewerbsrechts.
Im gesundheitlichen Verbraucherschutz fordern wir bessere Koordination zwischen Bund und Ländern, Überarbeitung der Lebensmittelkennzeichnung sowie eine breit angelegte Strategie zur Bekämpfung der Fehlernährung.
Antrag Verbraucherinformationhttp://www.cducsu.de/aktuelles/initiativen/25E3A81E59188DF4E29E0A16038EADA711348-m5wrfgdh.pdf …
… Beigeschmack gehabt, der nun vermieden werden kann.
Es wird jetzt darauf ankommen, in aller Sachlichkeit, unter Beteiligung des wissenschaftlichen Sachverstandes und der Expertise von Bundeskartellamt und Monopolkommission ohne Druck, ergebnisoffen und ohne Vorfestlegung auf Sondertatbestände die Frage zu klären, ob die besonderen Anforderungen des Verlags- und Pressewesens eine Novellierung des Presse-Fusionsrechtes erforderlich machen. Dabei muss auch die Gefahr einer Aufsplitterung des Wettbewerbsrechts bedacht und so weit wie möglich vermieden werden.
… eingesetzt, im Gesetz zu regeln, dass auch wettbewerbswidriges Verhalten der öffentlichen Hand in ihrer wirtschaftlichen Betätigung unterbunden werden kann. Mit ihrer Ablehnung ignoriert die Regierungskoalition die Interessen der mittelständischen Wirtschaft und wiederum das europäische Recht, das im Wettbewerbsrecht nicht zwischen der wirtschaftlichen Betätigung Privater und der öffentlichen Hand unterscheidet.
Autor(en): Dr. Norbert Röttgen, Ingo Wellenreuther
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
mailto:
… Gesetzes gegen Unlauteren Wettbewerb (UWG) erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB:
Bereits in der vergangenen Legislaturperiode wurden Rabattgesetz und Zugabenverordnung abgeschafft. Seither warten Unternehmen und Verbraucher auf eine europataugliche Reform des Wettbewerbsrechts. Mehr als 2 Jahre und eine Bundestagswahl später hat die Bundesregierung nun endlich eine Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vorgelegt. Die Reform geht in die richtige Richtung und enthält positive …
BERLIN. Zu den bekannt gewordenen Plänen von Bundeswirtschaftsminister Clement zur Änderung des Wettbewerbsrechts erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer :
… Novelle ist, durch Regulierung die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass echter Wettbewerb entstehen kann. Mit den neuen Vorschriften wird der Weg zur Entlassung aus dem sektorspezifischen Recht und die Anwendung des allgemeinen Wettbewerbsrechts geebnet.
Das neue TKG gibt der Regulierungsbehoerde (RegTP) mehr Ermessensspielraum hinsichtlich der Anwendung der Regulierungsinstrumente und der Europaeischen Kommission mehr Mitwirkungsmoeglichkeiten bei der Durchfuehrung der Regulierungsverfahren, wodurch auch eine europaeische Harmonisierung der …
… auf eine Vermachtung und Kartellierung der Presselandschaft hinaus. Damit kann die redaktionelle Freiheit bei vielen Blättern gefährdet sein. Aller Erfahrung nach bestimmt derjenige die Musik, der sie auch bezahlt.
Clement legt die Axt an die Wurzel des Wettbewerbsrechts an, wenn er das zentrale Kriterium der Markbeherrschung kippt. Damit würde für alle anderen Branchen ein Präzedenzfall geschaffen. Weniger Wettbewerb bedeutet aber höhere Preise und weniger Angebotsvielfalt. Marktmacht kann immer auch missbraucht werden. Im sensiblen Bereich der …
