In Sachen Europarecht: Zurückhaltung ist von der EU gefragt

(openPR) Rund 40 Gäste waren im Rahmen der Veranstaltung „Mitglieder aktiv“ zu Gast in der Wirtschaftsrechtskanzlei Pilger Rechtsanwälte in Frankfurt. Eingeladen hatte der Liberale Mittelstand Hessen (LMH). Nach der Eröffnung durch die LMH-Landesvorsitzende Gabriele Müller sprach Rechtsanwalt Dr. Philipp Wiesenecker über die Wege, auf denen Europa Einfluss auf das deutsche Wirtschaftsrecht nimmt. An Hand zahlreicher Beispiele aus der Rechtsprechung erläuterte er einzelne Ausprägungen des europäischen Arbeitsrechts, etwa zu den Themen Bewerbungsverfahren, Urlaub und Entgeltstrukturen. Es folgte ein Überblick über das System des Europäischen Wettbewerbsrechts. An Hand von Praxisfällen diskutierte Wiesenecker mit dem Publikum aktuelle Neuerungen aus Europa, etwa für Telefonwerbung, E-Mails oder Gesundheitswerbung. Er schloss mit einem Blick auf die Überschneidungen von Wettbewerbs- und Arbeitsrecht. Es bleibe die Herausforderung, einen funktionierenden europäischen Ordnungsrahmen zu gestalten, der den unterschiedlichen Regelungskulturen gerecht wird. Es schloss sich die Rede von Nicola Beer (FDP), Staatssekretärin für Europäische Angelegenheiten im Hessischen Ministerium der Justiz, an.
Beer erläuterte zunächst die politischen Hintergründe und Entwicklungsphasen des europäischen Wirtschaftsrechts. Sie zeigte auf, wie neue Themen frühzeitig aufgegriffen werden und über welche Zeiträume sich europäische Gesetzgebungsprozesse erstreckten. Transparenz und Werben um Akzeptanz seien ebenso wie gesetzgeberische Zurückhaltung und die Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität Ansprüche, denen sich europäische Politik täglich stelle. Als besonderes Anliegen hob Beer die Vielfalt der Regionen hervor, die Europa auszeichne und die es verbiete, für jeden Einzelfall europaeinheitliche Regelungen vorzugeben. Spannende Einblicke in ihre tägliche Arbeit zwischen Hessen und Europa gab sie an Hand der jüngeren Diskussionen um den Apfelwein, aber auch zu Wahrnehmung, Ursachen und Entstehungsmechanismen des Glühbirnenverbots.