Pressemitteilungen zu Mietpreisbremse

… Jahren stark ausgeweitet. Nach einer neuen Auswertung des Instituts für Wohnen und Umwelt (IWU) im Auftrag des Bundesbauministeriums und des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) entfielen in den Großstädten mit mehr als 500.000 Einwohnern, in denen die Mietpreisbremse gilt, Ende 2024 bereits mehr als 30 Prozent aller Wohnungsinserate auf dieses Sondermietsegment. Im Jahr 2012 waren es lediglich rund 15 Prozent. Damit betrifft in Städten dieser Größenordnung inzwischen etwa fast jedes dritte Wohnungsangebot eine möblierte und nur …

Die Mietpreisbremse, eingeführt mit dem Ziel, den Anstieg der Mietpreise in angespannten Wohnungsmarktgebieten zu begrenzen, hat in Deutschland für viel Diskussion gesorgt. Sie soll sicherstellen, dass Mieter vor übermäßigen Preissteigerungen geschützt werden. Allerdings gibt es zahlreiche Ausnahmen von dieser Regelung, die sowohl für Vermieter als auch für Mieter von Bedeutung sind. Hier alle Ausnahmen zu durchdringen kann etwas kompliziert sein. Sven Schwarzat bringt Licht ins Dunkel. 1. Neubauten und umfassende Sanierungen Eine der größten Ausnahmen …

Die Mietpreisbremse ist ein politisches Instrument, das in Deutschland eingeführt wurde, um den Anstieg der Mieten in angespannten Wohnlagen zu bremsen. Diese Regelung, die 2015 in Kraft trat, zielt darauf ab, Mieter vor übermäßigen Mietsteigerungen zu schützen und den Wohnungsmarkt zu regulieren. Besonders in Großstädten und Ballungsgebieten, wo die Nachfrage nach Wohnraum das Angebot übersteigt, sind Mieter häufig von drastischen Preiserhöhungen betroffen. Sven Schwarzat erklärt in diesem Artikel die Mietpreisbremse. Was ist die Mietpreisbremse? …

… Grundlage für die Berechnung der Mietpreise. Verständigen Sie sich klar darüber, wie die Fläche in Ihrem Mietvertrag angegeben und wie sie in Relation zum Mietpreis gesetzt wird. Dies ist besonders wichtig in Gebieten mit Wohnflächenbindung oder Mietpreisbremse. Protokollierung von AbweichungenSollten Sie nach dem Einzug Differenzen zwischen der im Mietvertrag angegebenen und der tatsächlichen Wohnfläche feststellen, dokumentieren Sie diese umgehend. Unter Umständen haben Sie Anspruch auf eine Mietminderung, wenn die tatsächliche Fläche signifikant …

Von der Mietpreisbremse bis zur Grundsteuer C: Diese Analyse der Wahlprogramme der bayerischen Parteien bietet einen detaillierten Überblick über die Positionen zu Immobilienbesitz und Vermietung. München, 05.09.2023 - Die Landtagswahl in Bayern am 8. Oktober rückt näher. Oliver Putz von immoprentice.de hat die Wahlprogramme der sieben größten Parteien detailliert analysiert, speziell im Hinblick auf die Positionen zu Immobilienbesitz und Vermietung. Die Studie zeigt: Die Parteien vertreten teils unterschiedliche Standpunkte. Während CSU und Freie …

… Die Bahn muss auf innerdeutschen und zentraleuropäischen Strecken so attraktiv werden, dass Flüge unwirtschaftlich sind.Nicht nur Verkehr, auch Bodenpreise und Mieten sind Themen, die Kommunal- und Bundespolitik berühren. In den Städten explodieren die Mietkosten, die Mietpreisbremse hat versagt. Wie will DIE LINKE das ändern?Das Bundesverfassungsgericht hat den von uns geforderten Mietendeckel für verfassungsgemäß erklärt. Jetzt muss der Bundestag ein entsprechendes Gesetz beschließen, damit die Mieten auch in Ballungsgebieten nicht immer weiter …

In Konstanz, Singen und Radolfzell werden Mieter durch die Mietpreisbremse besser vor überhöhten Forderungen beim Abschluss eines neuen Mietvertrags geschützt. Außerdem gilt dieses Instrument neu in den Gemeinden Reichenau, Eigeltingen und Büsingen am Hochrhein, berichtet der Vorsitzende des Mieterbunds Bodensee, Herbert Weber. Voraussetzung dafür ist eine Rechtsverordnung der Landesregierung, die am heutigen 27. Mai 2020 in Kraft tritt. Die Mietpreisbremse legt fest, dass bei neu abgeschlossenen Mietverträgen die Miete nicht mehr als zehn Prozent …

… gezahlten überhöhten Miete nicht mehr als "eigenständige" Inkassodienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes bewertet werden kann, wenn der Auftrag des Mieters an die für ihn handelnde Legal-Tech-Plattform darüber hinausgehend gelautet hat, für ihn die Mietpreisbremse durchzusetzen und die vereinbarte Miete auf das höchstzulässige Maß herabzusetzen. Aus der Pressemitteilung des KG Nr. 29/2020 vom 29.04.2020 ergibt sich: Zwar könne die Klägerin – eine als Inkassodienstleisterin zugelassene Legal-Tech-Plattform, die gewerblich u.a. …

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 13.02.2020 zum Aktenzeichen 1 U 60/19 bestätigt, dass Mieter wegen Unwirksamkeit der sogenannten Mietpreisbremse vom Land Hessen keinen Schadensersatz verlangen können. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 12/2020 vom 13.02.2020 ergibt sich: Die Mietpreisbegrenzungsverordnung, die für das Land Hessen im Jahr 2015 erlassen wurde, hatte große Teile der Stadt Frankfurt als angespannten Wohnungsmarkt festgelegt. In einem solchen Gebiet darf ein Vermieter bei der Nachvermietung nur eine Miete verlangen, …

Die Landesregierung will den Anwendungsbereich der Mietpreisbremse auf weitere Gemeinden im Landkreis Konstanz ausweiten. Dies geht aus dem Entwurf zu einer entsprechenden Rechtsverordnung hervor, die vom Kabinett gebilligt wurde. Für den Vorsitzenden des Mieterbunds Bodensee, Herbert Weber ist dies eine „späte, aber richtige Entscheidung.“ Neben den Städten Konstanz, Radolfzell und Singen soll die Mietpreisbremse künftig auch in den Gemeinden Reichenau, Eigeltingen und Büsingen am Hochrhein gelten. Die Gemeinde Rielasingen-Worblingen dagegen soll …

… 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG). Auf der von ihr betriebenen Internetseite www.wenigermiete.de stellt sie einen für Besucher kostenlos nutzbaren "Online-Rechner" ("Mietpreisrechner") zur Verfügung. Sie wirbt unter anderem damit, Rechte von Wohnraummietern aus der Mietpreisbremse "ohne Kostenrisiko" durchzusetzen; eine Vergütung in Höhe eines Drittels "der ersparten Jahresmiete" verlange sie nur im Falle des Erfolges. Im vorliegenden Fall beauftragte ein Wohnungsmieter aus Berlin die Klägerin mit der Geltendmachung und Durchsetzung seiner Forderungen …

Die Deutsche Wohnen SE ist seit Monaten in den Medien: Mietendeckel, Mietpreisbremse, Enteignungsforderungen und massive Mieterbeschwerden. Nun kommt die Aktiengesellschaft, der in Berlin 111.000 Wohnungen gehören, noch wegen einem anderen Thema in die Öffentlichkeit. Grund ist ein Verstoß gegen die DSGVO. Die Immobiliengesellschaft hatte personenbezogene Daten gespeichert, ohne zu überprüfen, ob eine Speicherung zulässig oder überhaupt erforderlich ist. Die Berliner Datenschutzbeauftragte verhängte das bisher höchste DSGVO-Bußgeld in Höhe von 14,5 …

Das Landgericht Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 25.03.2019 zum Aktenzeichen 2-04 O 307/18entschieden, dass Mieterinnen und Mietern kein Schadensersatz gegen das Land Hessen zusteht, weil die sog. „Mietpreisbremse“ unwirksam ist. Im Februar 2017 hatten die Mieter eine Wohnung in Frankfurt Eschersheim angemietet. Die Nettokaltmiete betrug 11,50 € pro Quadratmeter, während die ortsübliche Vergleichsmiete bei 7,45 € lag. Die Wohnung befindet sich in einem Gebiet, das nach der Hessischen Mietpreisbegrenzungsverordnung einen angespannten Wohnungsmarkt …

… Einfach. Online. Ohne Risiko“ ist das Motto des Legal-Tech-Unternehmens Mietright GmbH mit seinem Portal Website weni­ger­miete.de. Das Portal funktioniert so, dass Mieter in ein Online-Formular Details zur Wohnung und Mietvertrag eintragen und eine Software ermittelt dann, ob die Mietpreisbremse eingehalten wird. Bei einem Verstoß wird dem Nutzer angeboten, seine Ansprüche kostenlos an das Portal abzutreten; eine Provision fällt dann an, wenn das Portal erfolgreich ist; die Provision wird dann von den Zahlungen abgezogen. Etwaige Kosten des Gerichtsverfahrens …

… aufgestockt und nachhaltig reguliert werden. Ein Ende der Spekulation mit Wohnraum wird auf Landesebene nur durch eine breitflächige Wohnungsbauförderung mit Pflichtquoten möglich sein. Mieten müssen auf Kommunalebene gedeckelt werden, eine echte Mietpreisbremse lässt sich etwa über Milieuschutzsatzungen durchsetzen. Für uns gilt: Wirksamer Mieterschutz kann nur auf Grundlage einer wiederhergestellten Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzgebung umgesetzt werden. Als Sofortmaßnahme fordert DIE LINKE eine kompensierende Wohngelderhöhung analog zur Mietpreissteigerung.“

… Wohnraumoffensive zu schnüren. Doch die Ergebnisse dieses Treffens sind schon jetzt absehbar: Steuersubventionen für privaten Mietwohnungsbau und eine „Baukindergeld“ genannte Milliardenzulage für Eigenheimbesitzer werden im Mittelpunkt der Vereinbarungen stehen. Was fehlt, ist eine echte, wirksame Mietpreisbremse, ein Neustart im gemeinnützigen Wohnungsbau, eine soziale Bodenpolitik, Schutz vor Kündigung und Verdrängung sowie entschiedene Maßnahmen gegen Spekulation mit Wohnraum. Genau dafür werden wir in den kommenden Wochen und Monaten auf die Straße gehen, …

… Ländern hat sich die Zahl der Sozialwohnungen seit 2004 mehr als halbiert. In den rheinland-pfälzischen Ballungsräumen hat man dem Auslaufen der Preisbindung und deutlichen Preisspekulationen auf dem freien Wohnungsmarkt jahrzehntelang tatenlos zugesehen, die verfehlte Mietpreisbremse und gefährliche öffentlich-private Partnerschaften auf dem Bausektor – regelmäßig mit Minderheitsbeteiligung der Städte – tun ihr Übriges. Da kann sich der Eigentümerverein „Haus und Grund“ über „endlich wieder ordentliche Miethöhen“ freuen.“ Jochen Bülow: „Die rheinland-pfälzische …

… regelmäßig mit einem gesteigerten Nutzungswert verbunden sei, der sich häufig auch in einer höheren ortsüblichen Miete niederschlägt, sei für die Überlassung solcher Wohnungen grundsätzlich ein Möblierungszuschlag anzusetzen, der am Markt zu realisieren ist. Die Entscheidung des BFH verdeutlich, dass die Höhe der Miete nicht nur zivilrechtlich oder in jüngster Zeit aus Sicht der Mietpreisbremse zu kalkulieren ist. Sogar steuerrechtliche Folgen mögen aus einer nicht marktüblichen Miete entstehen. Dies sollte bei der Festlegung entsprechend bedacht werden.

… verlässlicher und einfacher geworden. Grund sei der Mietspiegel, den die Stadt Überlingen 2014 erstmals aufgestellt hatte. Doch ein Mietspiegel liefere nur verlässliche Daten, warnte Weber vor Missverständnissen. Wenn zu viele Wohnungen fehlen, explodieren die Mieten, zumal die Mietpreisbremse nicht in Überlingen gelte. Weber kritisierte, dass nur Mieten, die in den letzten vier Jahren neu vereinbart oder angepasst wurden, in den Mietspiegel eingerechnet werden. Hier müsse die neue Bundesregierung ihre Zusage aus dem Koalitionsvertrag einlösen und …

Das Frankfurter Landgericht hat in einem Urteil Ende März die Mietpreisbremse in Hessen für unwirksam erklärt. Der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VdW südwest) hält das Urteil für konsequent. Die Mietpreisbremse habe nicht zu mehr bezahlbaren Wohnungen geführt und stehe zudem rechtlich nicht auf sicheren Füßen. Der Verband fordert daher ihre Abschaffung. „Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben es vorgemacht. Dort enthalten die Koalitionsverträge einen Verzicht auf die Mietpreisbremse, da sie erwiesenermaßen …

… sondern um die sinnvolle Einbeziehung von Umlandregionen in städtische Planungen. Auch die in der Vergangenheit immer wieder geforderten Leerstands- und Zweck-entfremdungsverbote in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt halten wir für ungeeignet. Und zum Scheitern der Mietpreisbremse ist auch an diesem Rednerpult schon genug gesagt worden. Wir erinnern als AfD-Fraktion hier auch nochmals an die fortbestehende Notwendigkeit, die Neubaukosten zu senken. Die sukzessive Erhöhung der Eigentumsquote bleibt eine der wichtigsten Voraus-setzungen für …

… Mieterbund Bodensee auf ein weit verbreitetes Missverständnis hin, sondern sorge für Transparenz auf dem Mietwohnungsmarkt. In vielen Kreisgemeinden gehe die unvollständige Information über die Preise derzeit zu Lasten von Mietern und Wohnungssuchenden. So nütze die Mietpreisbremse den Einwohnern in Singen und Rielasingen-Worblingen gar nichts, weil dort niemand nachvollziehbare Auskunft über die ortsübliche Vergleichsmiete geben könne. Dies sei ein großer Unterschied zu den Immobilienpreisen. Auch in kleinen Gemeinden gebe es Preisübersichten der …

… Entscheidung des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 13. November 2017 (Az. 23 C 121/17) geht hervor, dass die Nettokaltmiete des Klägers rund 142 Euro über dem anzuwendenden Berliner Mietspiegel 2015 liegt. Der zuständige Richter stellt in seinem Urteil zudem klar, dass die Mietpreisbremse verfassungsgemäß ist. In dem Fall hatte der Vormieter des Klägers eine Miete gezahlt, die bereits oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete lag. In solchen Fällen ist die neue Miete auf die Höhe der Vormiete zu begrenzen. Erst kürzlich hatte ein Berliner Richter …

… der Vergangenheit lernen Kurzfristige Wahlparolen haben sich jedoch schon das ein oder andere Mal langfristig als leere Worthülsen entpuppt. So gesteht die große Koalition mit ihren Spitzenkandidaten Merkel und Schulz beispielsweise die von der SPD konzipierte Mietpreisbremse als gescheitert an. Inzwischen ist eindeutig belegt: Sie ist ungeeignet um die Wohnungsknappheit in Ballungsgebieten zu bekämpfen. Vielmehr ist eine kontinuierliche Freigabe von Bauflächen ohne steigende Auflagen von Seiten der Kommunen wünschenswert und sinnvoll. Dort, …

Vor dem Hintergrund der trotz Mietpreisbremse auch in Bremen rasant steigenden Mietpreise erneuert und bekräftigt die CDA ihre Forderung nach unverzüglicher Erstellung eines Mietpreisspiegels für die Stadtgemeinde Bremen. CDA-Sprecher Peter Rudolph: „Es ist ein Skandal, dass sich der Senat unter Verweis auf die Kosten seit Jahren der Erstellung eines Mietpreisspiegels zur Ermittlung ortsüblicher Vergleichsmieten verweigert und Bremen damit die einzige deutsche Großstadt ohne Mietpreisspiegel ist. Besonders peinlich: Für Bremens Schwesterstadt Bremerhaven …

… Vorsitzende des AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V., RA Uwe Piper. „Sie ist dafür bekannt, dass sie bei Mieterhöhungen den Berliner Mietspiegel 2015 nicht anerkennt und Mieten oberhalb der Obergrenze des Mietspiegels fordert, die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen umgeht, die Instandhaltung und Instandsetzung - kaputte Heizungen - vernachlässigt, teure Modernisierungen durchführt und einen schlechten Mieter-Service bietet, was ihr zu Recht ein Negativimage eingebracht hat", führte Piper aus. „Anstatt weiter im großen Stil …

… wird ein kalkulatorischer Wertverlust der Immobilie zunächst keine Auswirkungen haben, solange die Raten bezahlt werden. Und das hängt wiederum in starkem Maße vom Arbeitsmarkt ab. 9. Vermietete Immobilien: hier könnten Mietpreissenkungen durch Gesetz (Mietpreisbremse) oder Marktentwicklung für den Kreditnehmer zu Schwierigkeiten führen, jedoch sind bei Fremdfinanzierung üblicherweise genügend Puffer eingebaut, 10. Die momentanen Preissteigerungen der Immobilien, die in engen Märkten höher ist als die Mietpreissteigerungen, müssen auch langfristig …

… "Gewerbebetriebe bestätigen, dass einer der wichtigsten Standortfaktoren genügend Fachkräfte sind. Diese benötigen dann auch den entsprechenden Wohnraum." Maximilian Funke-Kaiser, FDP-Bundestagskandidat, setzt sich dafür ein, dass bezahlbarer Wohnraum selbstverständlich und kein Luxusgut ist: "Die Mietpreisbremse ist das völlig falsche Mittel, wenn es darum geht, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu ermöglichen. Sie ist nicht mehr als eine 'Möchtegern'-Symptombekämpfung. Ihre Abschaffung ist mehr als überfällig." Herr Funke-Kaiser wird mehrere …

… Überschrift "Zusammenhalt stärken - Mietrecht reformieren" in den Bundestag eingebracht (Quelle: www.bundestag.de/hib#url=L3ByZXNzZS9oaWIvMjAxN18wMS8tLzQ4...). Eine umfassende Verbesserung der Rechtsstellung von Mietern ist Ziel des Antrags. Zum einen wird dort eine drastische Verschärfung der sogenannten Mietpreisbremse verlangt. Unter anderem sollen Wohnungen, die bereits heute mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, künftig nicht mehr von der Mietpreisbremse ausgenommen sein. Ausnahmen für möblierte Wohnungen sowie …

… börsennotierten Unternehmen geschützt werden, denn Wohnen ist nach Art. 28 Abs. 1 der Verfassung von Berlin ein Grundrecht, das vom Berliner Senat zu schützen und durchzusetzen ist", so Piper. „Die Rechtsstellung der Mieterinnen und Mieter muss umfassend verbessert werden", fordert Piper. „Es ist dringend erforderlich, die Mietpreisbremse umzubauen, die Mieterhöhung nach Modernisierungen und die Regelungen für Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete müssen sozialer gestaltet und der Kündigungsschutz muss gestärkt werden", konkretisiert Piper.

… Senats, bis zum Jahr 2025 den Bestand durch Neubau und Ankauf auf mindestens 400.000 Wohnungen zu erhöhen, reicht nicht", meint Piper. „Es ist dringend erforderlich, dass sich der Senat auf Bundesebene - wie beabsichtigt - für einen Umbau der Mietpreisbremse dergestalt einsetzt, dass eine Mitteilungspflicht der Miethöhe der Vormieter/innen eingeführt wird und darüber hinaus die Mieterinnen und Mieter einen rückwirkenden Anspruch gegenüber ihrem Vermieter erhalten und nicht wie bisher erst ab Zeitpunkt ihrer Rüge", fordert Piper. „Nur ein rückwirkender …

… stärken - Mietrecht reformieren" in den Bundestag eingebracht (Quelle: http://www.bundestag.de/hib#url=L3ByZXNzZS9oaWIvMjAxN18wMS8tLzQ4NzgyNg==&mod=mod454590). Eine umfassende Verbesserung der Rechtsstellung von Mietern ist Ziel ihres Antrags. Zum einen wird dort eine drastische Verschärfung der sogenannten Mietpreisbremse verlangt. Unter anderem sollen Wohnungen, die bereits heute mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, künftig nicht mehr von der Mietpreisbremse ausgenommen sein. Ausnahmen für möblierte Wohnungen …

… jedoch insbesondere auf Bundesebene Ergänzungs- und Erweiterungsbedarf. Die Richtlinien der Regierungspolitik zu Stadtentwicklung und Wohnen sind eine vernünftige und seriöse Arbeitsgrundlage für eine sozialere Wohnungs- und Mietenpolitik, sollten jedoch bei der Mietpreisbremse und beim Schutz vor Eigenbedarfskündigungen ergänzt und um die Punkte Neue Wohnungsgemeinnützigkeit (NWG), Einführung eines Freibetrages sowie Senkung der Grunderwerbsteuer bei der Anschaffung von selbstbewohntem Wohnungseigentum, Schaffung von Förderprogrammen auf Bundes- …

Amtsgericht Neukölln - 11 C 414/15, Urteil vom 08.09.2016: Weiteres Urteil zur „Mietpreisbremse“! Neben dem Amtsgericht Lichtenberg (AG Lichtenberg - 2 C 202/16, Urteil vom 28.09.2016) hat sich auch das Amtsgericht Neukölln mit der Verordnung über die sogenannte Mietpreisbremse auseinandergesetzt und ebenfalls zugunsten des Mieters entschieden: "Vorliegend werde gegen § 556 d Abs. 1 BGB in Verbindung mit der Mietenbegrenzungsverordnung verstoßen. Um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln, sei der Mietspiegel 2015 als Schätzungsgrundlage heranzuziehen. …

… laufende Gesetzesvorhaben zur Flexi-Rente und der Eindämmung von Leiharbeit und Werksverträgen noch umsetzt, blickt aber bereits nach vorn: „Wohnen und Arbeiten sind Kernthemen für jeden Menschen. Ich werde daher im Rechts-ausschuss auf eine gesetzliche Reform der Mietpreisbremse drängen. Wir brauchen eine Transparenzpflicht, durch die Vermieter automatisch zur Angabe der Vormieten verpflichtet werden. Anders wird die Mietpreisbremse in Städten wie Hamburg nicht wirklich bremsen können!“ „Im Sozialausschuss werde ich mich weiter für einen sozialen …

Der Berliner Senat hat am 14.06.2016 beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Dämpfung der Mietentwicklung und wirksamen Verfolgung von Mietpreisüberhöhungen beim Bundesrat einzubringen. Mit der Berliner Gesetzesinitiative soll die Mietpreisbremse wirksamer ausgestaltet und der Mietanstieg bei bestehenden Mietverhältnissen wirkungsvoll begrenzt werden (http://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2016/pressemitteilung.487515.php) Die vorgeschlagenen Änderungen im Einzelnen: Um die Wirksamkeit der Mietpreisbremse zu verbessern, werden …

… Studentenwohn-heimen und bessere Rahmenbedingungen für den allgemeinen Wohnungsbau können die Lage in bayrischen Hochschulstädten entspannen.“, so die Vorsitzende der LHG Bayern, Julia Ewerdwalbesloh. Bürokratische Hürden im Wohnungsbau müssten reduziert werden, um Anreize für private Akteure zu schaffen. „Die Mietpreisbremse hat den Studenten einen Bärendienst erwiesen, weil sie die natürliche Signalwirkung eines gestiegenen Marktpreises unterdrückt, anstatt Investoren für den Bau neuer Wohnungen anzulocken“, so Julia Ewerdwalbesloh. (Zeichen: 1.532)

… werden. Diese sähe vor, dass der Hebesatz innerhalb von drei Jahren höchstens um 20 Prozent gesteigert werden dürfte, in besonders definierten Gemeinden um maximal 15 Prozent. „Es ist nicht nachvollziehbar, wieso der Staat die Bürger mit der so genannten Mietpreisbremse vor unangemessenen Mieterhöhungen schützen will, ihnen aber auf der anderen Seite durch ständige Grundsteuererhöhungen bei den Umlagen immer tiefer in die Taschen greift. Deshalb sollte Hessen eine Grundsteuerbremse einführen!“, so Papendick. Das Land, das die Kommunen in den letzten …

Mit großem Stolz verweist die SPD auf ihre Berliner Gestaltungserfolge. Mindestlohn, mehr Geld für Familien, Mietpreisbremse. Doch das zahlt offensichtlich wenig ein in der aktuellen Wählerzustimmung für die Partei. Die kommunikativen Bedürfnisse der Wählerinnen und Wähler werden verfehlt. Das SPD-interne Selbstverständnis von politischer Kommunikation geht an großen Teilen der Wähler vorbei. Kommunikation erfolgt auf der Basis von Codes und SPD-interne Codes seien wenig kompatibel mit den Codes der vielfältigen Lebenswelten potenzieller SPD-Wähler. …

Mietpreisbremse und Bestellerprinzip Mietrecht - Mit Einführung der §§ 556 d bis 556 g BGB ist seit dem 1. Juni 2015 die sogenannte Mietpreisbremse in Kraft getreten. Darüber hinaus wurde § 2 des WoVermG (Wohnungsvermittlungsgesetz) geändert und das sogenannte Bestellerprinzip im Zusammenhang mit der Beauftragung eines Immobilienmaklers eingeführt. Im Folgenden möchten wir einen kurzen Überblick über die Folgen der Gesetzesänderung für Vermieter und Mieter geben. 1. Inhalt der Mietpreisbremse: Inhalt der Mietpreisbremse ist, dass im Falle von …

München, den 11.06.2015 Soeben trat die Mietpreisbremse in Kraft. Kernfragen hierzu nebst Anwendungshinweisen finden sich in dem neuen BGB Kommentar online, der kostenfrei eingesehen werden kann: http://bgb.kommentar.de/Buch-2/Abschnitt-8/Titel-5/Untertitel-2/Kapitel-2/Unterkapitel-1a/Zulaessige-Miethoehe-bei-Mietbeginn-Verordnungsermaechtigung oder BGB.Kommentar.de (Suche nach § 556d BGB) Autor Heiko Ormanschick erläutert: „Insbesondere in den Städten und Gemeinden, in denen kein Mietspiegel existiert, wird die Ermittlung der ortsüblichen …

… Google My Business? (Pia Löffler) - Aktenvernichtung: Machen Sie von Anfang an alles richtig! (Dr. Robert Kazemi) - Kosten: Reisekostenerstattung eines auswärtigen Anwalts (Norbert Schneider) - Wertberechnung: Hilfsweise Aufrechnung (Sabine Jungbauer) - Mietrecht: Die Mietpreisbremse (Dr. Dr. Andrik Abramenko) - Haftung: Ist der Rechtsanwalt als Treuhänder tätig, besteht Haftungsgefahr (Dr. Thomas Schulte und Dr. Erik Kraatz) - Gratis: Muster-Formular zur Vergütungsvereinbarung Bibliographie: Infobrief MkG – Mit kollegialen Grüßen Von erfahrenen …

Eine aktuelle Makler-Umfrage von immowelt.de, einem der führenden Immobilienportale, zeigt: • 8 von 10 Immobilienprofis sind der Überzeugung, dass die Mietpreisbremse nicht gegen steigende Mieten und Wohnungsmangel hilft • Nur 6 Prozent der Immobilienprofis glauben, dass das neue Gesetz gegen Mietpreisanstiege wirken wird • 78 Prozent der Makler befürchten Renovierungsstaus als Folge der Mietpreisbremse • Jeder 2. Makler hat bereits festgestellt, dass Vermieter die Mieten vorsorglich erhöht haben Nürnberg, 31. März 2015. Mit der beschlossenen Mietpreisbremse …

… als Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende der CDU, Herr Horst Seehofer als Vorsitzender der CSU und Herr Volker Kauder in seiner Eigenschaft als Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU. Und dennoch: In einer wahren „Nacht- und Nebelaktion“ haben die Koalitionsspitzen die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip beschlossen. Quasi als „Ultima Ratio“ und letzte Warnung an die Politiker wurde von der Immobilienmaklerin Bettina Schönhoff aus Seevetal eine bereits viel beachtete und vom BVFI unterstützte Aktion ins Leben gerufen: die „Makler-Solidargemeinschaft“! …

Dazu diskutieren die Berliner Bundestagsabgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak und Klaus-Dieter Gröhler am 4. März um 19 Uhr im „Café Wahlkreis“, Zähringerstraße 33 in 10707 Berlin. „Ich freue mich, mit Dr. Jan-Marco Luczak den Mietrechtsexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als Referenten für die Veranstaltung gewonnen zu haben. Sie sind herzlich eingeladen, sich an der Debatte zu beteiligen!“, so Klaus-Dieter Gröhler (CDU), Abgeordneter des Wahlkreises Charlottenburg-Wilmersdorf. Berlin, 18.02.2015

Die aktuelle Diskussion um Mietpreisbremse und Maklerprovisionen rückt die Branche der Wohnungs- und Immobilienvermittler in ein schlechtes Licht, erklärt Bernd Lorenz von der ImmoConcept GmbH in Frankfurt am Main. Seit über 25 Jahren ist er am Markt und fürchtet um den Ruf der seriösen Anbieter. "Qualifizierte Makler sind unabhängige Berater, neutrale Begleiter, Marketing-Fachleute, Vermittler und Mediator in einer Person", betont der 57-Jährige. In der öffentlichen Diskussion sei dagegen oft nur die Rede davon, was Makler kosten und wer dafür …

… bei der Problemlösung endlich nachkommen, denn vor Ort finden sich nicht nur die einfachsten, sondern auch die besten Lösungen. Es sollen aber keine Entscheidungen über die Köpfe der Eigentümer und Vermieter der Wohnungen getroffen werden, weshalb eine Mietpreisbremse von uns eindeutig abgelehnt wird. Die Förderprogramme der KfW-Bank unterstützen wir ausdrücklich.“ Außerdem sollen wenigstens kurzfristig kreative Lösungen und Ideen genutzt werden, um dem Problem rasch zu begegnen. „Als Brückenunterkunft wollen wir etwa gut ausgestattete Wohncontainer …

… des Elterngeldes, das 70 % der deutschen ablehnen und Einführung der Mutterrente, sowie eine Verbesserung der Berufsunfähigkeitsrente (Kosten bis 20 Mrd. Euro) und will jährlich eine Milliarde mehr in die Infrastruktur investieren. Sie verspricht eine Mietpreisbremse bei Neuvermietungen, ist gegen gesetzliche Mindestlöhne und favorisiert Lohn Untergrenzen. Das alles wird wieder einmal nach dem Gießkannenprinzip erfolgen. Die am stärksten Betroffenen, 6,8 Millionen Beschäftigte mit einem Stundenlohn unter 8,50 Euro, 7,5 Mio. Regelsatz-Empfänger, …