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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Mietpreisbremse

Bild: „Studenten sind keine Sardinen“ - Zur Landesmitgliederversammlung der Liberalen Hochschulgruppe Bayern
LHG Bayern

„Studenten sind keine Sardinen“ - Zur Landesmitgliederversammlung der Liberalen Hochschulgruppe Bayern

… bei der Problemlösung endlich nachkommen, denn vor Ort finden sich nicht nur die einfachsten, sondern auch die besten Lösungen. Es sollen aber keine Entscheidungen über die Köpfe der Eigentümer und Vermieter der Wohnungen getroffen werden, weshalb eine Mietpreisbremse von uns eindeutig abgelehnt wird. Die Förderprogramme der KfW-Bank unterstützen wir ausdrücklich.“ Außerdem sollen wenigstens kurzfristig kreative Lösungen und Ideen genutzt werden, um dem Problem rasch zu begegnen. „Als Brückenunterkunft wollen wir etwa gut ausgestattete Wohncontainer …
04.06.2013
Bild: Merkels Wahlgeschenk 28,5 Milliarden Euro - auf PumpBild: Merkels Wahlgeschenk 28,5 Milliarden Euro - auf Pump
Agenda 2011 - 2012

Merkels Wahlgeschenk 28,5 Milliarden Euro - auf Pump

… des Elterngeldes, das 70 % der deutschen ablehnen und Einführung der Mutterrente, sowie eine Verbesserung der Berufsunfähigkeitsrente (Kosten bis 20 Mrd. Euro) und will jährlich eine Milliarde mehr in die Infrastruktur investieren. Sie verspricht eine Mietpreisbremse bei Neuvermietungen, ist gegen gesetzliche Mindestlöhne und favorisiert Lohn Untergrenzen. Das alles wird wieder einmal nach dem Gießkannenprinzip erfolgen. Die am stärksten Betroffenen, 6,8 Millionen Beschäftigte mit einem Stundenlohn unter 8,50 Euro, 7,5 Mio. Regelsatz-Empfänger, …
03.06.2013

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