(openPR) Wir beginnen unsere Interviewreihe zur Bundestagswahl mit Jochen Bülow, Bundestagskandidat auf Platz 4 der Landesliste Rheinland-Pfalz und Direktkandidierender im Wahlkreis 197 (Neuwied). Jochen Bülow ist bekannt als Landesvorsitzender der Partei und als Fraktionsvorsitzender im Kreistag Neuwied.
Lieber Jochen, als aktivem Kommunalpolitiker wird dir das Thema Verkehrspolitik auch in der Bundespolitik begegnen. Der Verkehrssektor spart als einziger kein CO2 ein und ist Treiber der Klimakrise. Was will DIE LINKE tun, um dem entgegenzuwirken?
Wir wollen den Öffentlichen Nahverkehr ausbauen und attraktiver machen – dazu gehört vor allem, dass Bus und Bahn kostenlos werden. Ein erster Schritt ist das 365-Euro-Ticket. Auf dem Land wollen wir Ruftaxis und Carsharing. Tempo 130 auf der Autobahn und Tempo 30 innerorts würden sofort den Schadstoff- und CO2-Ausstoss senken. Die Bahn muss auf innerdeutschen und zentraleuropäischen Strecken so attraktiv werden, dass Flüge unwirtschaftlich sind.
Nicht nur Verkehr, auch Bodenpreise und Mieten sind Themen, die Kommunal- und Bundespolitik berühren. In den Städten explodieren die Mietkosten, die Mietpreisbremse hat versagt. Wie will DIE LINKE das ändern?
Das Bundesverfassungsgericht hat den von uns geforderten Mietendeckel für verfassungsgemäß erklärt. Jetzt muss der Bundestag ein entsprechendes Gesetz beschließen, damit die Mieten auch in Ballungsgebieten nicht immer weiter durch die Decke gehen. Und auf dem Land brauchen wir einen Bodenfonds, der der wachsenden Spekulation mit landwirtschaftlicher Nutzfläche einen Riegel vorschiebt.
Die zunehmende Privatisierung öffentlicher Bereiche hat das Leben der Menschen verändert, viele Kommunen sind überschuldet. Welche Maßnahmen muss der Bund ergreifen, um diesen Trend umzukehren?
Vor allem brauchen wir eine Steuerreform, die profitable Unternehmen und Menschen mit sehr hohen Einkommen stärker zur Kasse bittet – und gleichzeitig Menschen mit Einkommen bis etwa 6.500 Euro im Monat entlastet. Das führt unter dem Strich zu rund 6 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Dieses Geld könnte verwendet werden, um den Kommunen unverschuldete Altschulden zu erlassen. Gleichzeitig muss die Kommunalfinanzierung konjunkturunabhängiger werden – das Stichwort heißt Gemeindewirtschaftssteuer. Und in Zukunft muss ohne Abstriche gelten, dass Bund und Länder für Gesetze, die sie beschließen, auch die Finanzierung sicherstellen: Wer bestellt, muss auch bezahlen.
Zukunftspolitik heißt heute weit gehend die Fragen im Zusammenhang mit der Digitalisierung beantworten. Digitalisierung kann Chancen eröffnen für selbstbestimmtes Arbeiten und Leben, für neue Formen der Demokratie, die Alltag, Arbeit und Wirtschaft einschließen. Welche Forderungen verbindet DIE LINKE mit einer zukunftsfesten Digitalstrategie?
Die Digitalisierung ist nicht aufzuhalten, also müssen wir sie menschlich und sozial gestalten. Mit der technischen Infrastruktur sind wir sehr im Rückstand, hier muss aufgeholt werden. Das sagen mittlerweile alle Parteien. Als LINKE wollen wir aber auch, dass das Recht der Einzelnen, über die Verwendung ihrer Daten zu entscheiden, gewahrt bleibt. Wir wollen, dass die Digitalisierung nicht hart erkämpfte Arbeitnehmer*innenrechte demontiert. Und Unternehmen, die digital ihre Gewinne erwirtschaften, müssen so wie jeder andere auch Steuern zahlen: Die digitale Flucht in Dumpingsteuerstaaten muss ein Ende haben.
Zuletzt noch zur Steuerpolitik: DIE LINKE macht seit Jahren auf die Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen aufmerksam, tatsächlich geht die Schere immer weiter auseinander. Wo sind für DIE LINKE die wesentlichen Anknüpfungspunkte gegeben, um dauerhaft soziale Gerechtigkeit herzustellen?
Es ist eigentlich ganz einfach: Starke Schultern sollten mehr als schwache Schultern tragen. Vor allem CDU und FDP wollen, genau wie die AfD, das glatte Gegenteil. Das muss man wissen, wenn man mit einem Durchschnittseinkommen sein Kreuz bei diesen Parteien macht. DIE LINKE will stattdessen kleine und mittlere Einkommen (und Unternehmen!) entlasten und nur besonders profitable Unternehmen und höchste Einkommen stärker zur Kasse bitten. Dafür haben wir ein Konzept vorgelegt, dass sogar unter dem Strich für höhere Steuereinnahmen sorgt. Und dieses Muster muss auch dann gelten, wenn die Corona-Lasten bezahlt werden müssen: Wir wollen eine einmalige Vermögensabgabe für große Vermögen und eine Erbschaftssteuer mit hohen Freibeträgen für die meisten Erbschaften, die gleichzeitig sehr hohe Erbschaften wirksam besteuert.
07. September 2021
