(openPR) Nach dem Landesparteitag der rheinland-pfälzischen LINKEN am vergangenen Wochenende in Trier äußert sich Spitzenkandidat Jochen Bülow zu dem dort beschlossenen Wahlprogramm und den weiteren Perspektiven im Wahlkampf für die Landtagswahl am 13. März 2016.
Frage: Jochen, unsere derzeitige Ministerpräsidentin scheint sich in ihrer Rolle als Landesmutter zu gefallen, kaum jemand kennt die Kabinettsmitglieder und die grünen Juniorpartner in der Regierung scheinen alles zu tun, um möglichst unsichtbar zu bleiben. Wie hast Du als Spitzenkandidat der LINKEN die letzten fünf Jahre rot-grüne Landespolitik wahrgenommen?
Jochen Bülow: Rot-Grün lässt den Gestaltungswillen, den die Koalitionspartner noch im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, weitgehend vermissen. In der Bildungspolitik knickt die Landesregierung vor Gymnasialeltern und der CDU ein, beim sinnvollen Ausbau der KiTas lädt sie wesentliche Teile der Kosten bei den fast überall ruinierten Städten und Kommunen ab. Am Flughafen Hahn, der jährlich rund 45 Mio € Landesmittel verschlingt, geht es nicht voran und der Busverkehr und die Landesstraßen sind in einem erbärmlichen Zustand. Und nachdem die Landesregierung ihren Wahlsieg der Reaktorkatastrophe in Fukushima verdankt, hat sie die Aufbruchstimmung zu einer sozialen und ökologischen Energiewende nicht genutzt – das Konzept erneuerbare Energien ist schon jetzt gescheitert und der Widerstand gegen die Windenergie wächst dank des rot-grünen Planungschaos massiv. Rheinland-Pfalz blickt auf fünf weitgehend verlorene Jahre zurück.
Die Landesregierung wollte Armut bekämpfen, was ist daraus geworden?
Jochen Bülow: Leider wenig Gutes: Die Armut wächst weiter, wenn auch nicht mehr so stark wie in den vergangenen Jahren. Gleichzeitig steigt der Reichtum überproportional. Während also Niedriglöhne und Minijobs, Werkverträge und Leiharbeit für niedrige Löhne und damit Rentenansprüche an der Armutsgrenze sorgen, freut sich eine kleine Minderheit im Land über weiter ungebremste Einkommens- und Vermögenszuwächse. Hier muss endlich gegengesteuert werden. Das Land muss im Bundesrat Gesetzesinitiativen für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, für eine Vermögens- und Finanzmarkttransaktionssteuer und die Einführung einer nennenswerten Erbschaftssteuer starten. Es ist natürlich kein Zufall, dass die rot-grüne Landesregierung nicht getan hat – schließlich haben die rot-grüne Bundesregierung unter Schröder und die schwarz-rote Koalition unter Merkel genau diese Steuern massiv gesenkt oder gleich ganz abgeschafft.
Jochen, du hast in den vergangenen Jahren unter anderem als Kreistagsmitglied viel politische Erfahrung gesammelt. Bist du mit dem am Wochenende beschlossenen Landtagswahlprogramm der LINKEN in Rheinland-Pfalz zufrieden?
Jochen Bülow: Das Programm ist ein glaubwürdiges und praktikables Angebot an die Wählerinnen und Wähler. Ich hoffe, dass es die öffentliche Aufmerksamkeit findet, die es verdient. Viele Menschen halten Landtagswahlen leider ja für weniger wichtig. Tatsächlich wird in Mainz sehr viel entschieden, was unser tägliches Leben erschwert oder erleichtert. Deswegen werden wir dafür kämpfen, dass im nächsten Landtag eine Partei sitzt, die soziale Themen, gerechte Arbeit und gerechte Renten und den Ausbau kostenloser Bildungsmöglichkeiten nicht für nachrangige Nebenfragen hält.
Wir danken für dieses Gespräch und wünschen dir viel Erfolg als Spitzenkandidat der LINKEN bei der Landtagswahl.
Zur Person: Jochen Bülow, Jahrgang 1965, ist von Beruf Journalist und wohnt in Breibach (Landkreis Neuwied). Er ist Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag Neuwied, seine Themenschwerpunkte Arbeit und Soziales sowie Finanzen.
