Anwaltskanzlei Ochsmann

Nachdem der Große Senat des Bundesfinanzhof mit seiner Entscheidung vom 28.11.2016 - GrS 1/15, den Sanierungserlass wegen Verstoßes gegen das Gebot der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gekippt hatte, reagierte das Bundesministerium der Finanzen zunächst mit BMF-Schreiben vom 27.042017, IV C 6 S 2140/13/10003. Nach diesem Schreiben war aus Gründen der Rechtssicherheit für alle bis zum 08.02.2017 endgültig vollzogenen Forderungsverzichte die bisherige Regelung uneingeschränkt anzuwenden. Liegen verbindliche Auskünfte oder verbindliche Zusagen v…

Die Reform des Rechtes der Insolvenzanfechtung hat das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Im Deutschen Bundestag erfolgte am 16.02.2017 die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfes. Die Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/111199 wurde angenommen. Am 29.03.2017 erfolgte die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Die Änderung trat damit zum 30.03.2017 ein. Die seit dem Jahr 2005 bestehen Bestrebungen zur Eindämmung der Anfechtung haben damit ein - vorläufiges - Ende gefunden- Die Reform bringt weitreiche…