Pressemitteilungen zu Kündigungsrecht

… somit nicht aus, wenn der Arbeitgeber diese nur ganz allgemein beanstandet. Zwar existieren für den Ausspruch einer Abmahnung keinerlei Fristen, jedoch sollte die Abmahnung zeitnah auf den Verstoß erfolgen. Mit Ausspruch der Abmahnung hat der Arbeitgeber auf sein Kündigungsrecht für das konkrete Verhalten verzichtet. Sie brauchen also nicht befürchten für denselben Sachverhalt später noch eine Kündigung zu erhalten. In Gefahr bringen Sie ihr Arbeitsverhältnis aber dann, wenn Sie das abgemahnte Verhalten wiederholen. Sind Sie z.B. wegen Unpünktlichkeit …

… somit nicht aus, wenn der Arbeitgeber diese nur ganz allgemein beanstandet. Zwar existieren für den Ausspruch einer Abmahnung keinerlei Fristen, jedoch sollte die Abmahnung zeitnah auf den Verstoß erfolgen. Mit Ausspruch der Abmahnung hat der Arbeitgeber auf sein Kündigungsrecht für das konkrete Verhalten verzichtet. Sie brauchen also nicht befürchten für denselben Sachverhalt später noch eine Kündigung zu erhalten. In Gefahr bringen Sie ihr Arbeitsverhältnis aber dann, wenn Sie das abgemahnte Verhalten wiederholen. Sind Sie z.B. wegen Unpünktlichkeit …

… somit nicht aus, wenn der Arbeitgeber diese nur ganz allgemein beanstandet. Zwar existieren für den Ausspruch einer Abmahnung keinerlei Fristen, jedoch sollte die Abmahnung zeitnah auf den Verstoß erfolgen. Mit Ausspruch der Abmahnung hat der Arbeitgeber auf sein Kündigungsrecht für das konkrete Verhalten verzichtet. Sie brauchen also nicht befürchten für denselben Sachverhalt später noch eine Kündigung zu erhalten. In Gefahr bringen Sie ihr Arbeitsverhältnis aber dann, wenn Sie das abgemahnte Verhalten wiederholen. Sind Sie z.B. wegen Unpünktlichkeit …

… Laufzeitjahren betrug die Verzinsung fest 5,25%, ab dem dritten Jahr 1,5% über dem 3-Monats Euribor. Jedoch stand dies unter der Bedingung eines nicht klar bestimmten Bilanzgewinns der Bank. Die Besonderheit dieser Anleihe bestand in ihrer unendlichen Laufzeit bei stark eingeschränktem Kündigungsrecht seitens des Anlegers. Die Bank konnte jederzeit kündigen. Der Anleger konnte zwar selbst auch kündigen, jedoch nur zu einem Tageskurs, der während der gesamten Laufzeit deutlich niedriger als der Ausgabekurs war und über dessen Zustandekommen im Prozess keine …

… Eine unverbindliche Richtschnur für die Höhe der Minderung bietet hierbei die so genannte „Frankfurter Tabelle“ des Landgerichts Frankfurt am Main. 6. In extremen Fällen, in denen die Reise infolge des Mangels erheblich beeinträchtigt ist, hat der Urlauber ein Kündigungsrecht (§ 651 e BGB). 7. Trifft den Veranstalter eine Schuld an dem Mangel, kommt ferner Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Frage. Außerdem gegebenenfalls auch eine Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit. In diesem Fall muss der Mangel die Reise aber erheblich …

Zahlreiche Gerichte bestätigen Kündigungsrechte der Anleger unter bestimmten Voraussetzungen München, 16.04.2010 – Die Anleger der Multi Advisor Fund I GbR haben in den vergangenen Tagen die Einladung zur ordentlichen Gesellschafterversammlung am 10.05.2010 im Theresiensaal der Gaststätte „Der Pschorr“ in 80331 München erhalten. Der Einladung ist u. a. eine Beschlussvorlage beigefügt. Unter „Beschluss 3“ der Beschlussvorlage heißt es: „Die Geschäftsführung der Multi Advisor Fund I GbR schlägt der Gesellschafterversammlung vor, im Hinblick auf …

… werden, dass der Mieter einseitig eine Zeit lang auf sein Recht zur Kündigung verzichtet. Ansonsten sind solche Klauseln unwirksam. Nürnberg, 26.11.2009. Unterschreibt ein Mieter einen Mietvertrag, wonach er für einen bestimmten Zeitraum einseitig auf sein Kündigungsrecht verzichtet, so ist eine solche Regelung unter bestimmten Voraussetzungen wirksam. Dies hat nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az.: VIII ZR 270/07). Im verhandelten Fall schlossen Mieter und Vermieter einen Staffelmietvertrag …

… im Rahmen von Firmenseminaren nutzen. So können sich etwa Konstrukteure über die rechtlichen Aspekte von Konstruktionsfehlern informieren und beraten lassen. „Auch Personalverantwortliche benötigen häufiger mal ein Update, da gerade im Abmahnwesen und Kündigungsrecht immer neue Rechtsprechungen zu berücksichtigen sind“, macht Fechner die Notwendigkeit von praxisbezogenen Informationsveranstaltungen deutlich. Um sich in wirtschaftsrechtlichen Fragen auf dem aktuellen Stand zu halten, hat sich Fechner dem Beraternetzwerk ADVOCONS angeschlossen. Hier …

… Motiven beruhen. Es dürfe auch ein durch langjährige Mitarbeit verdientes Vertrauen in den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses nicht unberücksichtigt bleiben, meinten die Richter. Jedoch scheide der Vorwurf willkürlicher, sachfremder oder diskriminierender Ausübung des Kündigungsrechts aus, wenn ein irgendwie einleuchtender Grund für die Kündigung vorliege, hier die vom Arbeitgeber dargelegten wirtschaftlichen Gründe. Allein eine lange Betriebszugehörigkeit führt nicht zur Unkündbarkeit Gemessen an diesen Grundsätzen, sei die Kündigung nicht …

… am 16. September 2009 um 18 Uhr ein kostenloses Online-Seminar an. Themen des Seminars sind u. a. die Präsentation der gängigen Arbeitsverträge, die Einführung ins Tarifrecht sowie der Einblick in die Mitbestimmungsrechte des Betriebrats. Wer sich speziell im Kündigungsrecht weiterbilden möchte, ist mit dem zweiten Online-Seminar „Kündigung und Kündigungsschutz – eine kompakte Zusammenfassung der wichtigsten Vorgaben“ gut beraten. Es findet am 30. September 2009 um 18 Uhr statt. Das Seminar befasst sich mit allen wichtigen Vorgaben, angefangen …

… den Leistungen infolge der Vertragsaufhebung objektiv kein Interesse mehr hat bzw. die Leistungen für ihn wertlos sind. 5. Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt Sowohl der Reisende als auch der Reiseveranstalter haben gemäß § 651j BGB ein Kündigungsrecht bei erheblicher Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung der Reise durch höhere Gewalt, d. h. die die Reise beeinträchtigenden, gefährdenden oder erschwerenden Umstände liegen weder in der Sphäre des Reiseveranstalters noch in der des Reisenden. Rechtsfolge: Der Reisende muss eine …

… vereinbart werden, dass das Werbemittel in einem Kontext erscheint, der nicht gegen gesetzliche Vorgaben verstößt. Sinnvoll sind auch Regelungen dazu, welche konkreten Werbeformen zulässig und welche nicht zulässig sind. • Einflussnahmemöglichkeit und besonderes Kündigungsrecht Dem Vertragspartner des Affiliate sollten Einflussnahmemöglichkeiten vorbehalten bleiben. Für den Fall, dass sich der Affiliate nicht an Vorgaben hält oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt, sollte es ein besonderes Kündigungsrecht des Vertragspartners geben. • …

Kammergericht Berlin eröffnet Ausstieg für Anleger aus SLR Beteiligungsfonds I! Anleger können nun prüfen, ob sich ein vorzeitiger Ausstieg aus der Anlage lohnt, statt auf ihr Kündigungsrecht nach Ablauf von 15 bis 25 Jahren zu warten: Die SLR Beteiligungsfonds I GmbH & Co KG in Berlin bietet Anlegern die Möglichkeit, sich durch Zahlung eines Einmalbetrages ab 500,00 € oder durch monatliche Raten an der Gesellschaft zu beteiligen. Geworben wird mit einer besonders seriösen Beratung, wobei die Anteile in der Regel durch die ACM-Unternehmensgruppe …

Kammergericht Berlin eröffnet Ausstieg für Anleger aus SLR Beteiligungsfonds I! Anleger können nun prüfen, ob sich ein vorzeitiger Ausstieg aus der Anlage lohnt, statt auf ihr Kündigungsrecht nach Ablauf von 15 bis 25 Jahren zu warten: Die SLR Beteiligungsfonds I GmbH & Co KG in Berlin bietet Anlegern die Möglichkeit, sich durch Zahlung eines Einmalbetrages ab 500,00 € oder durch monatliche Raten an der Gesellschaft zu beteiligen. Geworben wird mit einer besonders seriösen Beratung, wobei die Anteile in der Regel durch die ACM-Unternehmensgruppe …

… fasst die D.A.S. Rechtsschutzversicherung zusammen. Wird dem Insolvenzantrag einer Firma stattgegeben, dann gilt für die Abwicklung des Unternehmens die seit 1999 bestehende Insolvenzordnung (InsO). Diese regelt unter anderem die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Ansprüche der Gläubiger, Kündigungsrecht und Mitwirkung des Betriebsrates. Arbeitnehmer, denen Arbeitsentgelt nicht oder nur noch teilweise ausgezahlt wird, geraten im Zuge einer Insolvenz in die Rolle des Gläubigers. "Betroffene sollten sich daher möglichst rasch und umfassend über den …

...Rechtsanwältin Beate Wypchol (Familienrecht) und Rechtsanwalt Dominic Döring (Mietrecht), Gießen, informieren: Getrenntlebende genießen kein Sonderkündigungsrecht! Ehepaare, die sich in Scheidung befinden, müssen oft erstaunt feststellen, dass Sie keinerlei Sonderkündigungsrecht für ihre gemeinsame Wohnung besitzen. Die Zerrüttung und Trennung ist der Sphäre der Mieter zuzurechnen. Sie schulden beide weiterhin ihrem Vermieter die Miete als Gesamtschuldner, selbst wenn einer der Ex-Partner auszieht. Nur wenige werden, vielleicht aus finanzieller …

… die heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 30/08). Die Karlsruher Richter entschieden, dass der einseitige Kündigungsverzicht eines Mieters grundsätzlich unwirksam ist. Die Klausel: „Es wird vereinbart, dass der Mieter auf sein ordentliches Kündigungsrecht ein Jahr lang, ab Mietbeginn, verzichtet ...“, benachteiligt Mieter unangemessen. Entscheidend ist, dass der Mieter hier einseitig auf sein Kündigungsrecht verzichtet, ohne dass er hierfür einen ausgleichenden Vorteil seines Vertragspartners, des Vermieters, erhält. …

… steht meist die vorsorgliche Kündigung der Arbeitsverhältnisse an“, erläutert Arbeitsrechtlerin Heymann. Die Kündigungsfrist beträgt in einem solchen Fall maximal drei Monate. Das gilt selbst für befristete Arbeitsverhältnisse, die unter Ausschluss des allgemeinen Kündigungsrechts geschlossen wurden. Ansonsten gelten die allgemeinen Voraussetzungen des Kündigungsschutzrechts – von der Anhörung des Betriebsrates über die Sozialauswahl bis hin zum Interessenausgleich. Grundsätzlich Anwendung finden auch in der Insolvenz die Regeln zum Betriebsübergang. …

… aber bislang noch nicht vor. Mit der Wahl eines solchen Tarifes bindet sich der Versicherte zudem 3 Jahre an seine Krankenkasse. Somit verzichtet er innerhalb dieser 3 Jahre auf seine Kündigungsmöglichkeiten und damit auf sein außerordentliches Kündigungsrecht bei einer Beitragserhöhung. Alternativ besteht zwar die Möglichkeit, den Krankengeldschutz über eine private Krankenversicherung abzuschließen oder vollständig von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung zu wechseln. Entscheidend für eine solche Versicherung und deren Kosten sind …

… Gesellschaft eröffnet sich daher die Möglichkeit, ihre Beteiligung auch noch Jahre nach Abschluss des Beteiligungsvertrages, der erstmals im Jahr 2005 unterzeichnet werden konnte, zu widerrufen und aus der Gesellschaft auszusteigen, auch wenn nach dem Gesellschaftsvertrag ein Kündigungsrecht der Gesellschafter erst nach Ablauf eines Zeitraums von 15-25 Jahren vorgesehen ist. Wenn die Kapitalanlage außerdem noch über einen Kredit finanziert wurde, was allerdings nicht der Regelfall gewesen ist, kann unter Umständen bei vorliegen eines so genannten …

… ist mangels anderweitiger gesellschaftsvertraglicher Regelung grundsätzlich auch dann anwendbar, wenn die Mehrheit der Gesellschafter die Mitgliedschaft kündigt. Eine gesellschaftsvertragliche Fortsetzungsklausel schränkt die mehrheitlich ausscheidenden Gesellschafter nicht in unzulässiger Weise in ihrem Kündigungsrecht ein (§ 723 Abs. 3 BGB); sie ist auch nicht deshalb unwirksam, weil die vertragliche Abfindungsregelung die ausscheidenden Gesellschafter unangemessen benachteiligt. In diesem Fall kann allerdings die vertragliche Abfindungsregelung …

… „Arbeitsrecht in Tendenzunternehmen“ statt. Im Auftrag des FORUM Instituts wird Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fell (Fachanwalt für Arbeitsrecht, Düsseldorf) einen Einblick in die Themengebiete Tendenzschutz- und Arbeitnehmerschutz, Pflichten des Tendenzträgers, Tendenzschutz im Kündigungsrecht, betriebliche Mitbestimmung, Tendenzschutz und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sowie der Umgang in der streitigen Auseinandersetzung geben. Wichtig zu wissen: diese Veranstaltung ist auf 12 Teilnehmer beschränkt. Weiter Informationen erhalten Sie im Internet …

Es ist eines der Grundprinzip im Kündigungsrecht bei Arbeitsverhältnissen: Nicht was war, entscheidet für sich betrachtet über das Vorliegen eines Kündigungsgrundes. Vielmehr kommt es auf die Auswirkungen des beanstandeten Sachverhalts für die Zukunft des Arbeitsverhältnisses an. Die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung ist dabei in zwei Schritten zu prüfen. Zunächst ist das Vorliegen von Tatsachen erforderlich, welche an sich geeignet sind, einen Kündigungsgrund darzustellen. In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob bei Berücksichtigung …

… kein Anspruch auf Entlassung des die streitigen Mobbing-Handlungen vornehmenden Vorgesetzten zu. Aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers könne sich zwar grundsätzlich ein solcher Anspruch ergeben. Jedoch verstieße eine Kündigung des Vorgesetzten gegen den im Kündigungsrecht zu beachtenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; sie sei dem Arbeitgeber daher nicht zumutbar. Auch stehe dem Arbeitnehmer nach Auffassung der Richter nur dann ein anderer, gleichwertiger und den Qualifikationen des Arbeitnehmers entsprechender Arbeitsplatz im Unternehmen zu, …

Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht in § 623 bereits seit einigen Jahren vor, dass ein Arbeitsverhältnis nur durch schriftliche Kündigung oder Auflösungsvertrag wirksam beendet werden kann. Der Gesetzgeber sieht vor, dass die Kündigung vom Aussteller eigenhändig unterschrieben sein muss und in schriftlicher Form dem Arbeitnehmer zugehen muss. Mündliche Kündigungen oder auch Kündigungen per E-Mail oder SMS sind zulässig. Ebenso ist die Übergabe einer Fotokopie oder die Übersendung per Telefax nicht ausreichend. Bedeutsam ist ebenfalls, dass die…

… fassbares Produkt ist nicht geschuldet. Demzufolge behält der Dienstverpflichtete grundsätzlich den Anspruch auf das Entgelt - auch dann, wenn die Leistung nicht so ausfällt, wie der Auftraggeber erhoffte. In diesem Fall ist der Auftraggeber grundsätzlich lediglich auf Kündigungsrechte angewiesen (vgl. §§ 620 ff. BGB) und hat gegebenenfalls Schadensersatzansprüche (§ 280 ff. BGB). Dienstleistungen im IT-Bereich treten in vielfältigen Formen auf. Sie reichen von der Unterstützung bei der Planung von Vorhaben bis zur Betreuung eingesetzter Verfahren …

… erforderliche Schriftform sei nicht eingehalten worden. Nach dem Gesetz ist die Schriftform zwingend, wenn ein Kündigungsverzicht für mehr als ein Jahr vereinbart werden soll. Das gilt – so jetzt der Bundesgerichtshof – auch, wenn der Vermieter nicht generell auf sein Kündigungsrecht verzichtet, sondern – so wie hier – nur auf einen bestimmten Kündigungsgrund, Eigenbedarf. Sinn und Zweck der Schriftform ist es, einem Käufer, der in einen bestehenden Mietvertrag eintritt, über den Umfang der auf ihn übergehenden Rechte und Pflichten zu informieren. …

Aktuelles Urteil des BGH ermöglicht Vermietern frühzeitiges Handeln Stuttgart, den 21. Februar 2007. Mit Urteil vom 11.01.2006 hat der Bundesgerichtshof, Karlsruhe, das Kündigungsrecht des Vermieters erweitert: Hat ein Mieter die Mietzahlung unpünktlich beglichen und der Vermieter ihn aus diesem Grunde abgemahnt, so reicht bereits eine einmalige überfällige Zahlung nach der Abmahnung aus, um den Mietvertrag fristlos zu kündigen. Nach der bisherigen Rechtsprechung wurde dem Vermieter bei wiederholt unpünktlicher Mietzahlung und erfolgter Abmahnung …

… Düsseldorfer Beratungshauses Harvey Nash http://www.harveynash.de tätig ist. Die Capgemini-Studie könnte ein Anstoß für eine sachliche Debatte dafür sein, warum zu wenig Ältere eingestellt werden: „Manche Gehaltsvorstellungen der älteren Mitarbeiter sind einfach wirklichkeitsfremd. Das starre Kündigungsrecht hat sich zu einem Einstellungsverhinderungsgesetz entwickelt. Und es darf nicht mehr so hierarchisch gedacht werden. Ist es wirklich ein so großes Problem, wenn ein älterer Mitarbeiter einen wesentlich jüngeren, aber kompetenten Chef hat?“ Nadolski …

… den Bundestag. Wer heute das Mietrecht zu Lasten der Mieter verschlechtern will, zündelt am sozialen Frieden und verunsichert unnötig Millionen von Mietern und Vermietern in Deutschland.“ Ziel des Gesetzes zur Liberalisierung des Wohnraummietrechts ist es, das Kündigungsrecht für Vermieter zu erleichtern und schnellere bzw. drastischere Mieterhöhungen zuzulassen. So sollen die Kündigungsfristen für Vermieter – unabhängig von der Wohndauer der Mieter – auf generell drei Monate verkürzt werden. Die Mieterhöhungsspielräume sollen erweitert werden. …

… liberalen Wunschvorstellungen“ bezeichnete Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Pläne der baden-württembergischen Landesregierung, das geltende soziale Mietrecht zu Lasten der Mieter zu verändern. Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU und FDP darauf verständigt, die Kündigungsrechte der Vermieter zu stärken, zum Beispiel durch Verkürzung der Kündigungsfristen auf drei Monate, und schnellere und drastischere Mieterhöhungen zu ermöglichen. Die so genannte Kappungsgrenze soll auf 30 Prozent angehoben werden. Am 18. Juli berät …

… zehn Sondergesetze könnten entfallen, Vorschriften aus 30 Einzelgesetzen zusammengeführt und vereinheitlicht sowie 200 Einzelnormen gestrichen werden; über 15.000 veröffentlichte arbeitsgerichtliche Entscheidungen würden obsolet“, so Mingers. Auf Grund des unüberschaubaren Kündigungsrechts, ausufernder und oft divergierender Einzelfallrechtsprechung und der damit einhergehenden Rechtsunsicherheit stellt der Kündigungsschutzprozess ein unkalkulierbares Risiko dar. In vielen Fällen erkaufen sich Arbeitgeber trotz eines objektiv vorhandenen Kündigungsgrundes …

… Arbeitnehmer an diesem Tag zur Arbeit aufgefordert, weil kurz zuvor ein eiliger Auftrag hereingekommen war, letztlich aber erfolglos. Versicherungsrecht - Wechsel bei höheren Kassenbeiträgen Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen weist darauf hin, dass Krankenversicherten ein Sonder-Kündigungsrecht zusteht, wenn die Krankenkasse den Beitragssatz anhebt. Zeitlich begrenzt ist dieses Sonder-Kündigungsrecht auf den Monat, in dem die erhöhten Beiträge dem Versicherten mitgeteilt werden, und auf den Folgemonat. Wechselt der Versicherte die Krankenkasse, …

… versichern lassen. Plant der Arbeitgeber eine Verlängerung der sachgrundlosen Befristung, ist die Verlängerung vor dem Ablauf der ursprünglichen Befristung zu vereinbaren, da ansonsten ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entsteht. Da bei befristeten Arbeitsverhältnissen das ordentliche Kündigungsrecht regelmäßig als ausgeschlossen gilt und damit der zumeist gewünschten flexiblen Beendigung des Arbeitsvertrages zu wider läuft, empfiehlt es sich, ein solche Kündigungsmöglichkeit gesondert zu vereinbaren. Auch die Aufnahme einer Probezeit sowie der …

… Rechtsanwältin und Betreiberin des Mustershops im Internet legalershop.de. § 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay sieht bei Verstößen von Mitgliedern neben Sanktionen – von der Löschung eines Angebots bis hin zur Sperrung der Mitgliedschaft – auch ein ordentliches Kündigungsrecht seitens des Onlineauktionshauses vor. Danach kann eBay die Mitgliedschaft jederzeit mit einer 14-tägigen Frist zum Monatsende ohne Angabe von Gründen kündigen. „Auch wenn dies das faktische Aus für einen Onlinehändler bedeuten kann, sieht es die Rechtsprechung …

… gelegen. "Rechnet man die Zahl der im gegenseitigen Einvernehmen beendeten Arbeitsverhältnisse zu den arbeitgeberseitigen Kündigungen hinzu, ergibt sich für das Jahr 200/2001 immerhin noch eine Klagewahrscheinlichkeit von 17 Prozent. Offenbar setzt das herrschende Kündigungsrecht erhebliche Anreize, Entlassungen vor dem Arbeitsrichter auszutragen", kommentiert das KAS-Papier. Das Kündigungsschutzrecht sollte umfassender reformiert werden. So könnte – ähnlich wie in Großbritannien – das Kündigungsschutzrecht erst nach einer Dauer des Beschäftigungsverhältnisses …

… hat klargestellt, dass sich die Kündigungsfristen von Mietverträgen über Wohnraum, die vor dem Inkrafttreten der Mietrechtsreform zum September 2001 geschlossen wurden, nach dem alten Recht richten. Damit hat der BGH Mieter und Vermieter beim Kündigungsrecht für Altverträge wieder auf gleiche Augenhöhe gesetzt. Die rot-grüne Bundesregierung hat 2001 mit dem Mietrechtsreformgesetz das Kündigungsrecht für Mieter und Vermieter wesentlich verändert. Danach beträgt die ordentliche Kündigungsfrist für unbefristete Wohnraummietverhältnisse grundsätzlich 3 …