Rechtsgrundlage
Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit des Abschlusses befristeter Arbeitsverhältnisse durch das am 1. Januar 2001 in Kraft getretene Teilzeit- und Befristungsgesetz neu geregelt. Danach sind Befristungen gemäß § 14 Abs. 1 TzBfG zulässig, wenn beispielsweise der Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht (Abdeckung von Arbeitsspitzen), die Eigenart der Arbeitsleistung eine Befristung rechtfertigt oder ein Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Mitarbeiters beschäftigt wird. Liegt für eine Befristung kein sachlic…
Erhält ein Arbeitnehmer innerhalb eines kurzen Zeitraums zahlreiche Abmahnungen, kann ihm in der Folge nicht mehr ohne weiteres wegen eines erneuten Fehlverhaltens gekündigt werden. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Brandenburg vom 29.04.2003 (Az. 1 Sa 645/02).
Im Streitfall wurde der in einem Gemeindeamt beschäftigte Mitarbeiter innerhalb von neun Monaten siebenmal abgemahnt. Da sich der Mitarbeiter hierdurch nicht beeindrucken ließ und sein Fehlverhalten nicht abstellte, kündigte das Amt ihm aus verhaltensbedingte…
Seit Mitte 2002 steht das Erbschaftsteuerrecht nun schon auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand. Politiker von Bund und Ländern warten gespannt auf Vorgaben aus Karlsruhe, die als Vorlage für eine Reform der Erbschaftsteuer dienen könnten. Angesichts der höchst unterschiedlichen Bewertung von Immobilienvermögen einerseits und Barvermögen andererseits erscheint eine solche Reform unumgänglich. Eine vom Gesetzgeber im Zuge dieser Reform angestrebte Erhöhung der Erbschaftsteuer könnte den Ländern rund 500 Millionen Euro an Mehreinnahmen besche…
Angenommen, Sie haben ein Gebäude errichtet, dessen Erdgeschoss Sie für freiberufliche Zwecke und dessen Obergeschoss Sie für eigene Wohnzwecke nutzen. Wie sieht es dann mit dem Vorsteuerabzug aus den Baukosten aus? Kann der Vorsteuerabzug aus den vollen Baukosten beansprucht werden oder mit Rücksicht auf die private Mitnutzung nur hinsichtlich des betrieblichen Kostenanteils? Eindeutig ist die Rechtslage nur in Bezug auf den Vorsteuerabzug von Baukosten, die auf den betrieblichen genutzten Teil anfallen.
Die auf den für eigene Wohnzwecke ge…
Mit Schreiben vom 26.09.2005 hat das Bundesfinanzministerium zur Angabe des Zeitpunkts der Lieferung oder sonstigen Leistung in einer Rechnung Stellung genommen.
Dem Schreiben zufolge ist es im Regelfall erforderlich, in der Rechnung den Zeitpunkt der Lieferung oder der sonstigen Leistung anzugeben. Dies gilt auch dann, wenn das Ausstellungsdatum der Rechnung mit dem Zeitpunkt der Lieferung oder der sonstigen Leistung übereinstimmt. Die Verpflichtung zur Angabe des Zeitpunkts der Lieferung oder der sonstigen Leistung besteht auch in den Fäl…
In seinem am Dienstag veröffentlichten "Schwarzbuch 2005" hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) mehr als 100 Fälle öffentlicher Verschwendung aus dem Jahr 2004 dokumentiert.
Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, geht davon aus, dass 2004 rund fünf Prozent der öffentlichen Gelder für fragwürdige oder unsinnige Projekte ausgegeben wurden. Dies entspricht rund 30 Milliarden EUR. Grund für die Verschwendung seien häufig unzureichende Planungen bei Bauvorhaben. Beispielhaft nennt er den Bau der ICE-Strecke Nürnberg-Ingolstadt-Mün…
Frankfurt, 14.11.2005
Im Monat November 2005 erhält jedes neue Mitglied die Mitgliedschaft kostenfrei.
Zu den Mitgliedern von Immojuris gehören Architekten, Immobilienmakler, Rechtsanwälte, Steuerberater, Notare, Sachverständige, Versicherungsmakler und Hausverwalter, die alle eine mindestens 3-jährige Berufserfahrung vorweisen können.
Mitglieder können in dem eigenen Fachmagazin IMMOKONKRET themenrelevante Artikel veröffentlichen.
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Frankfurt, 09-11-2005, Immojuris-das Fachportal rund um die Immobilie.
Fachartikel zu dem Thema:
Ihre Miete ist Ihr gutes Recht !
Bundesweit verbesserte Mieterauswahl durch die Vermieterschutzkartei Deutschland
Autor: Vermieterschutzkartei Deutschland, Berlin
Mit der bundesweit angelegten Datenbank bietet die Vermieterschutzkartei Deutschland den privaten ebenso wie den gewerblichen Vermietern von privaten Wohnimmobilien Informationen über die aktuellste Bonität der zur Auswahl stehenden Mieter. Schnell, effektiv und einfach in der Anwen…
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Mitglieder können in dem eigenen Fachmagazin IMMOKONKRET themenrelevante Artikel und Werbung schalten.
Gewerbetreibenden werden durch den eigenen Außendienst auf das Fachmagazin aufmerksam gemacht. Auch sie können Artikel und News in dem 16 Seiten umfassende Magazin veröffentlichen.
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Immojuris ist ein innovatives Fachportal rund um die Immobilie.
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02.11.2005
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