… Fall, dass ein Anleger einer Überleitung nicht zustimmt, hat die Löwengruppe darauf hingewiesen, dass sie Altverträge beenden werde. Diese einseitige Kündigung durch die Löwengruppe ist jedoch vertraglich nicht vorgesehen, vielmehr stehen nur den Anlegern selbst einseitige Kündigungsrechte im vereinbarten Vertragsverhältnis zu. Es drängt sich vielmehr der Verdacht auf, dass die Löwengruppe versucht, auch unter bewusster Verletzung ihrer vertraglichen Pflichten, unter das Thema Michael Turgut und IFG AG einen Schlussstrich zu ziehen.
Anlegern gegenüber, …
… Klausurtrainingskurse für Studierende. Alle Inhalte werden zielgruppenorientiert aufbereitet und entsprechend dem Wissensstand der Kursteilnehmer veranschaulicht. Als selbstständige Rechtsanwältin und rechtsvermittelnde Dozentin ist sie erfolgreich auf dem Gebiet des Arbeits- und damit auch Kündigungsrechts tätig.
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… anzuzeigen.
Bei einer Gefahrenerhöhung kann der Versicherer den Vertrag kündigen (§ 24 VVG) oder eine Erhöhung der Prämie verlangen (§ 25 VVG). Würde sich die Prämie allerdings um mehr als 10% erhöhen, hätte der Versicherungsnehmer wiederum ein Kündigungsrecht.
3.) Rechtsfolgen der unterlassenen oder verspäteten Anzeige
Die Folgen einer unterlassenen Anzeige der Gefahrenerhöhung sind gravierend:
Fall 1: Selbst geschaffene und erkannte Erhöhung der Gefahr:
• Hat der Versicherungsnehmer vorsätzlich die von ihm selbst geschaffene und erkannte Gefahrenerhöhung …
… der FBT Treuhand GmbH, informiert werden müssen. Paradoxerweise ist Geschäftsführer dieser Treuhand GmbH der persönlich haftende Gesellschafter der Verwaltungs KG, Herr Peter Laich. Unserer Ansicht nach hätte diese formwechselnde Umwandlung ein außerordentliches Kündigungsrecht für alle Fondax-Anleger bedeutet“, teilt Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke mit, der eine Vielzahl von Fondax-Anlegern vertritt.
Vorsätzliche Anlegertäuschung: Möglichkeiten für Haftungsanspruch gegen Herrn Peter Laich?
Andererseits weist Röhlke aber auch auf Vorteile der …
… Zinszahlung von 6,25 % erfolgen müssen. Die Anleihegläubiger warteten jedoch vergeblich auf den Zahlungseingang. Am 05.06.2014 behauptete die Emittentin schließlich auch noch, die Globalurkunde der Anleihe sei unwirksam.
„Den Anlegern steht ein außerordentliches Kündigungsrecht zu“ meint Rechtsanwalt Franz Braun, Partner bei der auf Kapitalanlagerecht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei CLLB Rechtsanwälte. „Den Investoren ist nicht zuzumuten, den weiteren Verlauf einfach abzuwarten. Vor dem Hintergrund der bisherigen Ereignisse müssen Anleger der …
… worden. Lediglich 24,74 % der 25.000 ausstehenden Schuldverschreibungen im Nennwert von 25.000.000,00 EUR haben an den Abstimmungen teilgenommen. Damit konnte weder ein Gemeinsamer Vertreter für die Anleihegläubiger gewählt noch konnten die Beschlüsse zur Stundung der Kündigungsrechte sowie der Zinskuponzahlung, fällig zum 12.08.2014, gefasst werden.
„Es ist bedauerlich, dass so wenige Anleihegläubiger ihr Stimmrecht ausgeübt haben.“, erklärt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Stephan Greger, der sich selbst zur Wahl …
… Zinszahlungspflicht von insgesamt 35,75 Mio. EUR.
Sollte das Unternehmen nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem betreffenden Fälligkeitstag, d.h. dem 06.05.2014, seiner Zinszahlungsverpflichtung nachkommen, steht den Anleihegläubigern ausweislich der gegenständlichen Anleihebedingungen ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Sollte es tatsächlich zu einem Zahlungsausfall der Anleihe kommen, muss bereits jetzt damit gerechnet werden, dass die Anleger das von ihnen eingezahlte Kapital nicht vollständig zurückerhalten werden.
Rechtsanwalt und Fachanwalt für …
… One Square Advisory Services GmbH zum Gemeinsamen Vertreter zu wählen. Diesbezüglich stellt sich die Frage, ob die Interessen der Privatanleger hierdurch ausreichend berücksichtigt werden.
Zum anderen sollen die Anleihegläubiger befristet auf bestimmte vertragliche Kündigungsrechte verzichten. „Damit begeben sich jedoch die Anleihegläubiger ihres größten Druckmittels auf das Unternehmen“ erklärt der Anlagerechtler Dr. Greger. „Aufgrund der derzeitigen fehlenden näheren Informationen sollten die Anleihegläubiger nicht leichtfertig auf diese Rechte …
… ist die Anleihe vom Handel ausgesetzt.
„Die Nichtzahlung der Anleihezinsen wirkt nicht nur auf die Anleihegläubiger nicht sehr vertrauenserweckend, darüber hinaus kann den Anleihegläubigern bei Nichtzahlung der Zinsen innerhalb er nächsten 30 Tage auch ein fristloses Kündigungsrecht der Anleihe nach den maßgeblichen Anleihebedingungen zustehen“, erklärt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Stephan Greger. Er rät betroffenen Anlegern, sich anwaltlich beraten zu lassen, um ihre individuellen Ansprüche prüfen zu lassen. …
… Kenntnis der typischen Problemstellungen der ‚Gegenseite‘ verbessert die Qualität der anwaltlichen Dienstleistung“, kommentiert Jörg Steinbock.
Die Beratungsschwerpunkte der Würzburger Kanzlei im Arbeitsrecht umfassen unter anderem die Themen Vertragsgestaltung, Kündigungsrecht und Aufhebungsverträge. Darüber hinaus vertreten die Rechtsanwälte Steinbock & Partner ihre Mandanten beispielsweise in Fragen von Gehalts- und Urlaubsansprüchen sowie bei Abfindungen.
Weitere Informationen:
http://goo.gl/asz1eH
http://www.schmerzensgeld-wuerzburg.de
… Vorfeld schützen?
Was wenn das Geld von Jahr zu Jahr still und leise weniger wird – Müssen Anleger tatenlos zusehen?
Dies ist die Frage der Fragen vieler verzweifelter Anleger, die Rechtsanwalt Schulter immer wieder gestellt wird. Problematisch hierbei ist, dass ein ordentliches Kündigungsrecht dem Anleger in der Regel nicht zusteht und die Kapitalanlage auf mehrere Jahre fest abgeschlossen worden ist. Anleger müssen daher tatenlos zusehen, wie ihr investiertes Geld von Jahr zu Jahr weniger wird, ohne etwas dagegen tun zu können. Besonders schmerzhaft …
… den Arbeitgeber stellt sich die Frage, ob er den ursprünglichen oder einen vergleichbaren Arbeitsplatz anbieten kann.
Diese Fragen spielen auch eine entscheidende Rolle, kommt es zu Überlegungen hinsichtlich einer Aufhebungsvereinbarung. Richtet sich das Arbeitsverhältnis nach deutschem Kündigungsrecht wird es dem Arbeitgeber schwer fallen nach der Entsendung betriebsbedingt zu kündigen. Die Anforderungen an eine betriebsbedingte Kündigung sind im deutschen Arbeitsrecht sehr hoch. Bei einer Entsendung kommen oft noch Gesichtspunkte dazu, die im …
… längerer Zeit beobachten wir vermehrt außerordentliche Kündigung von Sparbüchern (Sparkassenkapitalbriefen) durch verschiedene Sparkassen bundesweit. Dabei ist das Vorgehen immer dasselbe: Der Kunde wird angeschrieben und ihm wird mitgeteilt, dass die Bank von ihrem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch machen müsse, da das Zinsmodell nicht mehr dem aktuellen Zinsniveau entspreche. Weiter heißt es im Kündigungsschreiben zumeist wörtlich
„Durch die Finanzkrise befinden wir uns bereits langfristig in einem historischen Zinstief. Daher kündigen …
… hinzuweisen gewesen, dass und unter welchen Voraussetzungen die Ausschüttungen möglicherweise nicht beim Anleger verbleiben.
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Stephan Greger weist darauf hin, dass ein derartiger Prospektfehler ein außerordentliches Kündigungsrecht des Anlegers begründen würde. Hierauf habe das Hanseatische Oberlandesgericht ebenfalls bereits hingewiesen. Die Chancen, sich von der unternehmerischen Beteiligung kurzfristig trennen zu können, stehen demnach sehr gut, so Rechtsanwalt Dr. Greger. Betroffene …
… vorzeitige Kündigung der Versicherung die Verpflichtung zur Fortzahlung der Courtageraten nicht berühre.
Entgegen der Auffassung der 10. Zivilkammer des Landgericht Rostock (in ihrem Urteil vom 06.08.2010 -10 O 137/10) werde dadurch auch nicht das gesetzliche Kündigungsrecht des Versicherungsnehmers unterlaufen bzw. kommt die Regelung auch keiner Vertragsstrafe gleich. Denn die Abschlusskosten könnten auch durch eine Einmalzahlung geleistet werden und für den Versicherungsnehmer transparent sein. Wenn dem Kunden die Vertragskosten so deutlich vor …
… Verbindung von mindestens zwei Dienstleistungen (z.B. Beförderung und Unterbringung), die zu einem Gesamtpreis verkauft wird, soweit eine Leistung länger als 24 Stunden dauert oder eine Übernachtung einfließt.
Nun musste der BGH die Frage klären, ob dem Reisenden ein Kündigungsrecht zusteht – wenn die Höhere Gewalt (= Flugverbot aufgrund Vulkanausbruchs) gar nicht die Pauschalreise betrifft, sondern nur die (vom Reisenden selbst organisierte) Anreise.
Nach § 651j BGB kann ein Reisender kündigen, wenn „die Reise infolge bei Vertragsabschluss nicht …
… Bankberater, die falsche Versprechungen machten.
Hybridanleihen zeichnen sich nämlich dadurch aus, dass es sich um unbefristete Anleihen handelt, die nur einseitig durch die Bank kündbar sind, d.h. erst dann fließt das Kapital an den Anleger zurück. Wann die Bank jedoch von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch macht, ist völlig offen und ins Belieben der Bank gestellt. Ein Verkauf über die Börse ist zwar möglich, allerdings drohen hier saftige Kursabschläge, je nachdem, wie es um die Finanzkraft der Bank gestellt ist. Zudem ist die Hybridanleihe schlecht bzw. …
Auch Arbeitgeber können sich im Vorfeld beraten lassen Die häufigste Ursache für gerichtliche Auseinandersetzungen vor dem Arbeitsgericht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses seitens des Arbeitgebers.
Denn die einseitige Kündigung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber kann durch eine Vielzahl gesetzlicher Bestimmungen und gerichtlicher Entscheidungen beeinflusst oder auch eingeschränkt werden.
Wenn das Kündigungsschutzgesetz seine Anwendung findet, ist eine Kündigung alsbald rechtlich unwirks…
… hat entschieden, dass es sich bei dem Vertrag über die Teilnahme an der Kreuzfahrt um einen Reisevertrag im Sinne des § 651a BGB handelt, den der Kläger wirksam wegen höherer Gewalt gemäß § 651j BGB gekündigt hat. Maßgeblich für das Kündigungsrecht ist, dass die individuelle Reise des Reisenden infolge bei Vertragsschluss nicht vorhersehbarer höherer Gewalt nicht stattfinden kann. Hier konnte die Kreuzfahrt als solche zwar durchgeführt werden, an ihr teilzunehmen war den Reisenden jedoch offensichtlich nicht möglich, zumindest aber erheblich erschwert.
Infolge …
… nachrangigen Unternehmensanleihe mit sehr langer Laufzeit unterlegt sie ihre Geschäftsrisiken. Für unbedarfte Privatanleger hingegen stellt diese Geldanlage ein unkalkulierbares Risiko dar. Trotzdem vertrieb die Bank sie an rentenorientierte Kleinsparer. Weil das vorzeitige Kündigungsrecht allein im Ermessen der Bank liegt, fühlen sich hunderte Anleger „gekidnappt“. Am 18.12.2012 muss die Bank entscheiden, ob sie einen weiteren Kündigungstermin ohne annehmbare Rückzahlungskonditionen verstreichen lässt.
Der Commerzbank Capital Funding Trust III …
… durch den Vertrag trotzdem eine wirtschaftliche Sicherheit vom Lizenzgeber erlangt, die er sonst nicht hätte.
Natürlich kann aber der Lizenznehmer den Lizenzvertrag kündigen. Es wäre sogar zu überlegen, ob in einem solchen Fall eine fristlose Kündigung (außerordentliches Kündigungsrecht) möglich wäre. Auf jeden Fall aber kann ordentlich, also zum nächst möglichen Zeitpunkt, gekündigt werden, will man nicht nur ein „Scheinrecht“, sondern eine tatsächliche Rechtsposition an einem tatsächlich existierenden Schutzrecht.
Auf jeden Fall sollte man in …
… S. 2 VVG aufgrund der durch zwei Verträge entstehenden Transparenz der Abschlusskostenhöhe ganz bewusst ausgeklammert.
Demnach stellt die von der Klägerin angewandte Version keine Umgehung von § 169 Abs. 5 S. 2 VVG dar. Ebenso wird auch das gesetzliche Kündigungsrecht des Kunden durch die KAV nicht unterlaufen. Sicherlich ist eine Nettopolicen-Vereinbarung mit hohen Kosten verbunden. Diese werden jedoch von Beginn an transparent gemacht, sodass der Versicherungsnehmer im Vorfeld entscheiden kann, ob ein solcher Vertrag für ihn Sinn macht.
Die …
… ein Agrarunternehmen – kündigt den Pachtvertrag aus Eigenbedarf.
Die Rechtslage:
Das OLG Naumburg hat mit Urteil vom 30.03.2006 (2 U 127/05 Lw) wiederholt entschieden, dass eine in einem langfristigen Pachtvertrag enthaltene Eigenbedarfsklausel im Zweifel dahin auszulegen ist, dass das Kündigungsrecht nur dem ursprünglichen Verpächter zusteht und nicht dem Erwerber, der bei Veräußerung der Pachtsache per Gesetz in das Pachtverhältnis eintritt. Das OLG Naumburg folgte damit seiner Rechtsauffassung, welche es bereits im Urteil vom 08.01.2004 (2 U …
… Pflegeverträgen ist unwirksam. Pflegedienste, die entsprechende Klauseln in ihren Verträgen anwenden, sollten ihre Kunden darüber informieren. Für Pflegebedürftige ist somit klargestellt, dass sie sich von Pflegeverträgen unproblematisch und schnell lösen können. Das gilt allerdings nicht für das Kündigungsrecht der Pflegedienste: Diese können nur dann kündigen, wenn der Pflegebedürftige die Pflege anderweitig organisieren kann. Das Urteil ist aus Verbraucherschutzgründen zu begrüßen. (BGH vom 9.6.2011 – III ZR 203/10)
Rechtsanwalt Johannes Eiken
… Bundeskabinett hat am 23.05.2012 Mietrechtsreform auf den Weg gebracht -Rechtsanwalt Dresden - Mietrecht
Rechtsgrundsatz - Rechtsanwalt Dresden - Mietrecht
Vereinfachung der Räumung von Wohnraum ist ein wesentliches Anliegen des Gesetzesentwurfs. § 569 Abs. 2 a BGB regelt das Kündigungsrecht des Vermieters bei Verzug mit der Mietkaution. Kommt der Mieter mit einem Betrag i. H. v. 2 Kaltmieten in Verzug, kann der Vermieter ohne Abmahnung sofort außerordentlich kündigen.
Zum Schutz von Zahlungsausfällen bei langer Prozessdauer kann der Vermieter …
… Bundeskabinett hat am 23.05.2012 Mietrechtsreform auf den Weg gebracht -Rechtsanwalt Dresden - Mietrecht
Rechtsgrundsatz - Rechtsanwalt Dresden - Mietrecht
Vereinfachung der Räumung von Wohnraum ist ein wesentliches Anliegen des Gesetzesentwurfs. § 569 Abs. 2 a BGB regelt das Kündigungsrecht des Vermieters bei Verzug mit der Mietkaution. Kommt der Mieter mit einem Betrag i. H. v. 2 Kaltmieten in Verzug, kann der Vermieter ohne Abmahnung sofort außerordentlich kündigen.
Zum Schutz von Zahlungsausfällen bei langer Prozessdauer kann der Vermieter …
… und der weitaus größere Teil in den Erwerb von Kunstwerken geflossen sein. Im Jahr 2005 sollen für um die 25 Mio. Euro Kunstwerke angekauft und an die Tochter Art Estate AG für 37,9 Mio. Euro weiterverkauft worden sein.
Die Gesellschaft EECH meinte, gegenüber den Investoren nicht verpflichtet zu sein, das Kapital in bestimmte Geschäftsfelder zu investieren. Das sahen bereits einige Zivilgerichte anders und sprachen den klagenden Anlegern ein vorzeitiges Kündigungsrecht zu.
Bisher kam es zu keiner Rückzahlung. 2008 meldete die Firma Insolvenz an.
… 6 Abs. 1 GG angesehen, weil sie wegen der Eheschließung des Arbeitnehmers mit einer chinesischen Staatsangehörigen ausgesprochen wurde. Der Arbeitgeber habe unter Verletzung des Grundrechts der Eheschließungsfreiheit (Art. 6 Abs. 1 GG) sein Kündigungsrecht für eine willkürliche Vorgehensweise missbraucht.
Fachanwaltstipp für Arbeitnehmer: Im ersten halben Jahr des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses haben Sie keinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber mehr oder weniger willkürlich kündigen kann. …
… nicht aus, wenn der Arbeitgeber diese nur ganz allgemein beanstandet. Zwar existieren für den Ausspruch einer Abmahnung keinerlei Fristen, jedoch sollte die Abmahnung zeitnah auf den Verstoß erfolgen.
Mit Ausspruch der Abmahnung hat der Arbeitgeber auf sein Kündigungsrecht für das konkrete Verhalten verzichtet. Der Arbeitnehmer muss also nicht befürchten für denselben Sachverhalt später noch eine Kündigung zu erhalten.
Eine Kündigung kommt allerdings in Betracht, wenn der Arbeitnehmer das abgemahnte Verhalten wiederholt. Wer wegen Unpünktlichkeit …
… ist eine Kündigungsschutzklage sinnvoll?
Frankfurt, 15. Mai 2012 - Eine Kündigung trifft viele Menschen hart. Doch nicht immer ist die Kündigung gerechtfertigt oder wirksam. Mitunter greift ein gesetzlicher Kündigungsschutz. Hier helfen auf Arbeitsrecht und insbesondere auf Kündigungsrecht spezialisierte Anwälte dem Betroffenen. Der muss jedoch schnell reagieren und sollte schnell den Kontakt zum Rechtsanwalt suchen. Denn bei Kündigung gilt eine sehr kurze Klagefrist von nur 3 Wochen.
In Frankfurt berät und vertritt Rechtsanwältin Sonja Prothmann …
… den Onlineportalen die vereinbarten Kündigungsfristen eingehalten werden. Warum das so ist, erklärt der Anwaltssuchdienst www.anwalt-suchservice.de.
Bei einem Vertrag mit einer Online-Partnervermittlung gelten die vereinbarten Kündigungsfristen. Man kann sich nicht auf das prompte Kündigungsrecht der klassischen Partnervermittler vor Ort berufen. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts München (AZ 172 C 28687/10) hervor.
Der Grund: Klassische Partnervermittlungen, also solche, bei denen ein Partnerschaftsvermittler auf Grundlage …
… darin zu sehen, dass dieses wesentliche Regelungen eines ordentlichen Gesellschaftsvertrages vermissen lässt. Dies kommt insbesondere bei geplanten Gesellschaften mit mehreren Gesellschaftern zum Tragen. Denn im Musterprotokoll findet sich weder eine Regelung über ein Kündigungsrechts, noch ein Ausschlussrecht einzelner Gesellschafter z.B. in deren Insolvenzfall.
Das Musterprotokoll kann höchstens für die Gründung von Gesellschaften mit maximal drei Gesellschaftern und nur einem Geschäftsführer verwendet werden. Letzterer ist ohne weiteres von der …
Wann hat der Vermieter deshalb ein außerordentliches Kündigungsrecht?
Grundsätzlich kann der Mieter sein Wohnumfeld so gestalten, wie ihm das passt. Ein Mieter ist sicherlich nicht dazu verpflichtet, seine Wohnung aufzuräumen. Sollte die Vernachlässigung der Wohnung allerdings dazu führen, dass strenge Gerüche aus der Wohnung dringen und die Nachbarschaft belasten, kann ein fristloser Kündigungsgrund wegen Störung des Hausfriedens nach vorheriger erfolgloser Abmahnung gegeben sein (siehe hierzu etwa ein altes Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken …
… Art. 6 Abs. 1 GG angesehen, weil sie wegen der Eheschließung des Arbeitnehmers mit einer chinesischen Staatsangehörigen ausgesprochen wurde. Der Arbeitgeber habe unter Verletzung des Grundrechts der Eheschließungsfreiheit (Art. 6 Abs. 1 GG) sein Kündigungsrecht für eine willkürliche Vorgehensweise missbraucht.
Fachanwaltstipp für Arbeitnehmer: Im ersten halben Jahr des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses haben Sie keinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber mehr oder weniger willkürlich kündigen kann. …
… somit nicht aus, wenn der Arbeitgeber diese nur ganz allgemein beanstandet. Zwar existieren für den Ausspruch einer Abmahnung keinerlei Fristen, jedoch sollte die Abmahnung zeitnah auf den Verstoß erfolgen.
Mit Ausspruch der Abmahnung hat der Arbeitgeber auf sein Kündigungsrecht für das konkrete Verhalten verzichtet. Sie brauchen also nicht befürchten für denselben Sachverhalt später noch eine Kündigung zu erhalten. In Gefahr bringen Sie ihr Arbeitsverhältnis aber dann, wenn Sie das abgemahnte Verhalten wiederholen. Sind Sie z.B. wegen Unpünktlichkeit …
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin
In einer Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 21.10.2009, Az. VIII ZR 64/09) die Räumungsklage eines Vermieters abgewiesen, der fristlos gekündigt hatte. Im entschiedenen Fall hatte der Vermieter die fristlose Kündigung darauf gestützt, dass das Jobcenter die Miete für die Mieter trotz Abmahnung immer wieder verspätet gezahlt hatte. Der Bundesgerichtshof meinte, dass dem Mieter ein etwaiges Verschulden des Jobcent…
… nicht aus, wenn der Arbeitgeber diese nur ganz allgemein beanstandet. Zwar existieren für den Ausspruch einer Abmahnung keinerlei Fristen, jedoch sollte die Abmahnung zeitnah auf den Verstoß erfolgen.
Mit Ausspruch der Abmahnung hat der Arbeitgeber auf sein Kündigungsrecht für das konkrete Verhalten verzichtet. Der Arbeitnehmer muss also nicht befürchten für denselben Sachverhalt später noch eine Kündigung zu erhalten.
Eine Kündigung kommt allerdings in Betracht, wenn der Arbeitnehmer das abgemahnte Verhalten wiederholt. Wer wegen Unpünktlichkeit …
… somit nicht aus, wenn der Arbeitgeber diese nur ganz allgemein beanstandet. Zwar existieren für den Ausspruch einer Abmahnung keinerlei Fristen, jedoch sollte die Abmahnung zeitnah auf den Verstoß erfolgen.
Mit Ausspruch der Abmahnung hat der Arbeitgeber auf sein Kündigungsrecht für das konkrete Verhalten verzichtet. Sie brauchen also nicht befürchten für denselben Sachverhalt später noch eine Kündigung zu erhalten. In Gefahr bringen Sie ihr Arbeitsverhältnis aber dann, wenn Sie das abgemahnte Verhalten wiederholen. Sind Sie z.B. wegen Unpünktlichkeit …
… in Kapitalschutzzertifikate der insolventen Lehman-Brothers-Bank investiert hat, einen bahnbrechenden Durchbruch erzielt.
Das Gericht gab in einem Hinweisbeschluss bekannt, dass es beabsichtige, der Klage stattzugeben, da der Bankberater nicht über ein bestehendes Kündigungsrecht der Emittentin aufgeklärt habe.
Die Basisprospekte und endgültigen Bedingungen für die Lehman-Brothers-Zertifikate sahen regelmäßig ein Kündigungsrecht vor, bei dessen Ausübung Zertifikate zum Marktpreis zurückgezahlt werden sollten. Der Marktpreis sollte hierbei durch …
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zum Kündigungsrecht des Vermieters wegen Zahlungsverzug, wenn das Jobcenter unpünktlich zahlt
In einer Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 21.10.2009, Az. VIII ZR 64/09) die Räumungsklage eines Vermieters abgewiesen, der fristlos gekündigt hatte. Im entschiedenen Fall hatte der Vermieter die fristlose Kündigung darauf gestützt, dass das Jobcenter die Miete für die Mieter trotz Abmahnung immer wieder verspätet gezahlt …
… darin, dass derjenige, der bei der Zwangsversteigerung den Zuschlag erhält, das Gebäude als gemachter Eigentümer verlässt. Der kaufvertragliche Erwerber dagegen, muss erst noch die Eintragung im Grundbuch abwarten. Der Ersteher aus der Zwangsversteigerung hat zudem das privilegierte Kündigungsrecht nach § 57a Satz 1 ZVG und kann den Mietvertrag auf dieser Grundlage kündigen; allerdings nur für kurze Zeit.
Auf welche Hürden stoßen Grundstückserwerber?
Manche Grundstückserwerber möchten ihr neues Haus nach dem Erwerb zügig renovieren und haben sich …
… letzter Instanz abgewiesen mit der Begründung, dass es sich bei dem geschlossenen Vertrag um einen Werkvertrag handelt. Im Werkvertragsrecht ist nach § 649 BGB eine jederzeitige Kündigungsmöglichkeit für den Besteller, hier die Beklagte, vorgesehen. Dieses freie Kündigungsrecht ist grundsätzlich nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Vertrag eine Laufzeit hat. Bei einer Vertragsauslegung dahin, dass die Kündigung nach § 649 BGB ausgeschlossen sein solle, müsse ein berechtigtes, über die Realisierung des Vergütungsanspruchs hinausgehendes Interesse …
… Petrobas-Konzern, der die Plattform bereits für sieben Jahre angemietet hat. Erschwerend kommt hinzu, dass der Petrobas-Konzern den Mietvertrag im August 2011 kündigen kann, wenn die Plattform bis zu diesem Zeitpunkt nicht zur Verfügung gestellt wird. Sofern Petrobas das Kündigungsrecht tatsächlich ausübt, wäre dies für die Anleger eine Katastrophe.
In diesem Fall müssten die Anleger nicht nur damit rechnen, dass die prognostizierten Ausschüttungen gekürzt oder gar komplett gestrichen werden (ursprünglich war für das Jahr 2011 eine Ausschüttung über …
… Wiederholung. „Kritisch wird es daher, wenn auch diese Prüfung schief geht“, erläutert Rechtsanwalt Robert Hotstegs. Denn nach dem „endgültigen Nichtbestehen“ greifen die Bezirksregierungen zur Kündigung. Zulässig ist dies aber nicht. „Denn die Arbeitsverträge sehen häufig gar kein Kündigungsrecht vor. Sie sind zeitlich befristet und während der gesamten Befristungszeit zur Erprobung des Seiteneinsteigers gedacht.“ Warum also ein Lehrer montags noch – vor der Wiederholungsprüfung – unterrichten darf und mittwochs – nach dem ‚endgültigen Nichtbestehen‘ nicht …
Darf ein Vermieter fristlos kündigen wenn der Mieter die vereinbarte Kaution nicht zahlt? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung jüngeren Datums (BGH Urteil v. 21.03.2007, Az. XII ZR36/05) für den Bereich der Gewerberaummiete bejaht. Der Bundesgerichtshof begründet dies damit, das die Kaution regelmäßig ein legitimes Sicherungsbedürfnis des Vermieters befriedigt. Zahlt der Mieter nicht begeht er damit eine erhebliche Vertragsverletzung, die in der Regel auch zur fristlosen Kündigung berechtigt.
Der Bundesgerichtshof deu…
… nicht aus, wenn der Arbeitgeber diese nur ganz allgemein beanstandet. Zwar existieren für den Ausspruch einer Abmahnung keinerlei Fristen, jedoch sollte die Abmahnung zeitnah auf den Verstoß erfolgen.
Mit Ausspruch der Abmahnung hat der Arbeitgeber auf sein Kündigungsrecht für das konkrete Verhalten verzichtet. Der Arbeitnehmer muss also nicht befürchten für denselben Sachverhalt später noch eine Kündigung zu erhalten.
Eine Kündigung kommt allerdings in Betracht, wenn der Arbeitnehmer das abgemahnte Verhalten wiederholt. Wer wegen Unpünktlichkeit …
