Pressemitteilungen zu Durchsetzbarkeit

… spätere Verletzungsverfahren.Auch die Struktur und der Aufbau von Patentanmeldungen gewinnen an Bedeutung. Die Identifikation relevanter Merkmale, die Bildung geeigneter Anspruchskategorien sowie die Entwicklung von Rückzugspositionen sind entscheidend für die Durchsetzbarkeit von Schutzrechten. Gleichzeitig müssen mögliche Szenarien eines Verletzungs- oder Nichtigkeitsverfahrens bereits bei der Formulierung der Ansprüche berücksichtigt werden.Für Unternehmen, insbesondere in technologiegetriebenen Branchen, ergibt sich daraus ein erhöhter Anpassungsbedarf. …

… widerspiegeln und regelmäßig automatisch angepasst werden.Rechtliche und verfassungsmäßige Verankerung: Die feste Verankerung des Rechts auf ein würdiges Existenzminimum in der Verfassung oder in höherrangigen Gesetzen stärkt seine Durchsetzbarkeit. Die deutsche verfassungsgerichtliche Rechtsprechung zeigt die Bedeutung verbindlicher rechtlicher Verpflichtungen für das Existenzminimum.Reduzierung von Konditionalität und Sanktionshärte: Strenge Bedürftigkeitsprüfungen, Aktivierungspflichten und harte Sanktionen schließen häufig besonders schutzbedürftige …

Das Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 23. Juni 2022 (Aktenzeichen: 4 U 107/21) bestätigt die Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken (Aktenzeichen: 1 O 475/19) und behandelt eine komplexe rechtliche Auseinandersetzung um die Durchsetzbarkeit einer Bürgschaft auf erstes Anfordern. Im Zentrum steht die Frage, ob die Inanspruchnahme der Bürgschaft durch die Klägerin, eine Bauträgerin, gegen die beklagte Bank gerechtfertigt ist. Die Klägerin verlangt die Zahlung eines Betrags von 226.100 € aufgrund einer Bürgschaft, die zur Sicherung eines …

… dann bei dem Notar beurkundet wird, fallen hierfür keine zusätzlichen Kosten an.“ Der Notar darf allerdings nur beide Vertragspartner gleichwertig beraten. Er muss stets auf Risiken und Ungleichgewichte hinweisen. Ist eine einseitige Beratung gewünscht, um z.B. die Durchsetzbarkeit der eigenen Vorstellungen gegenüber dem Partner zu prüfen, müssen sich die Eheleute zuvor jeweils getrennt von Rechtsanwälten beraten bzw. vertreten lassen. „Wenn Sie eine Scheidungsfolgenvereinbarung treffen möchten und sich weitgehend einig sind, suchen Sie am besten …

… ausdrücklich zu begrüßen, allerdings bleibt sie zu allgemein und die Zielperspektive 2030 ist angesichts der wachsenden sozial- und klimapolitischen Probleme zu langfristig. Und: Es fehlt ein belastbares Finanzierungskonzept. Tatsächlich entscheidet sich an diesem Punkt die Durchsetzbarkeit jeder Nahverkehrsplanung. Deshalb gibt es nur zwei Möglichkeiten: Vollständige Finanzierung aus Steuermitteln oder eine Haushaltsabgabe mit Sozialklausel. Und auch wenn der ÖPNV endlich keine freiwillige Leistung mehr ist, dürfen den klammen Kommunen die Kosten …

… anderen auf alle anderen Aussonderungsrechte, die sich z.B. aus Ansprüchen gegen die Schweizer P&R-Firma ergeben könnten. Rein rechtlich betrachtet gibt es gute Argumente, dass beide Ansprüche (Eigentum und Ansprüche gegen die Schweizer Firma) den Anlegern zustehen. Die konkrete Durchsetzbarkeit der Ansprüche ist jedoch von einigen Fragen abhängig, die sich in den einzelnen Fällen unterscheiden werden. So wird es hierbei darum gehen, ob Eigentumszertifikate ausgestellt worden sind und wie diese aussehen. Auch die konkrete Formulierung des Vertrags …

… Verbraucher Ärger mit den Behörden vermeiden wollen. Wer an einer solchen Rückrufaktion teilnimmt bzw. teilnehmen muss, sollte dies jedenfalls nicht widerspruchslos tun. Die freiwillige Teilnahme an einer Rückrufaktion kann unter Umständen die Durchsetzbarkeit von Gewährleistungsansprüchen wegen der Mangelhaftigkeit des Diesels gegenüber dem Verkäufer/Händler des Fahrzeugs erschweren.“ erörtert Fachanwalt Murken-Flato. Nicht erschwert vom Abgas-Update wird hingegen die Durchsetzbarkeit von Schadenersatzansprüchen gegen den Hersteller des Motors, …

… Person ist schlichtweg irrelevant. Bei dem Testfall zur Drittanbieter-Auseinandersetzungen im Bereich Mobilfunk wird insbesondere JuraForum-Rechtsanwalt Olaf Haußmann (https://www.juraforum.de/rechtsanwalt/olaf-haussmann-bad-homburg) positiv hervorgehoben. Neben den allumfänglichen Informationen zum Sachverhalt sowie der realistischen Durchsetzbarkeit der Ansprüche weist er darauf hin, die Bundesnetzagentur zu kontaktieren und unterstützend in Kenntnis zu setzen. Sachkundig richtig ist auch der Rechtsrat von JuraForum beim Testfall Kaufrecht. Frau …

… 10 KSchG. 4. Urlaubsabgeltungsanspruch: Sollte das Arbeitsverhältnis infolge einer Kündigung beendet werden, so haben die Mitarbeiter Anspruch auf die Abgeltung des noch nicht in Freizeit gewährten Jahresurlaubes. Auch dieser Anspruch stellt eine Masseforderung dar, dessen Durchsetzbarkeit wiederum vom Umfang der Masse abhängt. 5. Zeugnisanspruch: Im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben Sie einen Zeugnisanspruch. Auch das Arbeitszeugnis muss vom Insolvenzverwalter erteilt werden. In diesen Fällen schlage ich vor, dass …

… betreiben die Täter so ihre ganz eigene Art von „Forum Shopping“, sie wählen einen Handlungsort, an welchem sie aufgrund der dort geltenden Rechtslage wenig zu befürchten haben oder ihr Verhalten gar nicht unter Strafe gestellt ist, bzw. die nur mangelhafte staatliche Durchsetzbarkeit der Gesetze ihnen zugute kommt. Darüber hinaus versuchen sie über den gezielten Einsatz technischer Finessen den Strafverfolgungsbehörden die Aufklärung zu erschweren. So handelt der Täter in Land A. Der Anbieter des Blogging-Dienstes sitzt in Land B. Der Server auf dem …

… einer Verfahrensdauer von etwa einem Jahr. In dem Streit geht es um langfristige Lieferverträge, die Solarworld nicht eingehalten hat. Dem Lieferanten stehe daher Schadensersatz zzgl. Zinsen zu, so das US-Gericht. Solarworld bestreitet weiterhin die Rechtmäßigkeit und auch die Durchsetzbarkeit der Forderungen in Deutschland. Denn gegen die Lieferverträge gebe es nach europäischem Recht kartellrechtliche Bedenken, so der Konzern. Daher schätzt er das Risiko eher gering ein. Sollte Solarworld die Summe aber zahlen müssen, könnte es das Unternehmen …

… hohe Belastung auf Solarworld zu, für die das Unternehmen offenbar keine Rücklagen gebildet hat. Allerdings kündigte Solarworld bereits an, im Falle eines negativen Urteils Rechtsmittel einzulegen. Das Unternehmen geht auch weiterhin nicht von der Durchsetzbarkeit der Schadensersatzansprüche in Deutschland aus, da nach europäischem Recht kartellrechtliche Bedenken gegen die Lieferverträge bestünden. Für die Aktionäre der Solarworld AG, die bereits durch einen großzügigen Kapitalverzicht 2013 wesentlich zur Rettung des Unternehmens beigetragen …

… Vorzugsaktien, aber auch Inhaber von Zertifikaten sowie Derivaten können Schadensersatz aus Verstößen gegen die Mitteilungspflicht nach dem Wertpapierhandelsgesetz fordern. Unter www.vw-verhandlung.de wird den geschädigten Anlegern sowohl eine kostenfreie Erstberatung zu ihren Ansprüchen und deren Durchsetzbarkeit als auch die Berechnung des eingetretenen Kursverlustes angeboten. Die Fachanwälte von baum, reiter & collegen und Gansel Rechtsanwälte wägen in jedem Fall ab, ob eine gütliche Einigung möglich erscheint, oder ob der Klageweg beschritten …

Zum 01. Oktober 2015 ist in allen EU-Staaten (außer Dänemark) das Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen (HGÜ) in Kraft getreten. Das Abkommen regelt u. a. Anwendung, Anerkennung und Durchsetzbarkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen im internationalen Rechtsverkehr. Innerhalb der EU sind die internationalen Zuständigkeiten Gegenstand der sog. Brüssel Ia-Verordnung. Doch im Verhältnis zu Drittstaaten gibt es keine einheitlichen Regeln. Diese Rechtsunsicherheit kann fatale Folgen haben, wenn beispielsweise ein deutscher Unternehmer …

… der außergerichtlichen anwaltlichen Geltendmachung der Forderung über die Geltendmachung durch Mahnbescheid oder Klage auf Zahlung bis zur Zwangsvollstreckung eines Zahlungstitels. Individuelle Abwicklung durch den Rechtsanwalt Anhand Ihrer Unterlagen wird zunächst die Durchsetzbarkeit Ihrer Forderung und etwaige Einwendungen des Schuldners geprüft. Sind die Prozessaussichten positiv, wird eine außergerichtliche anwaltliche Zahlungsaufforderung unter kurzer Fristsetzung nochmals zur Zahlung auffordern, um dem Schuldner seine Zahlungsverpflichtung …

… das die HOAI in der Praxis nicht immer die Bedeutung findet, die ihr als preisrechtliche Verordnung eingeräumt werden muss. Denn nur eine prüfbare Rechnung wird auch zum fälligen Honorar für den Architekten/Ingenieur. Die Prüfbarkeit und damit die Durchsetzbarkeit der Honorarforderung werden maßgeblich durch die rechtskonforme Anwendung der HOAI bestimmt. Sie verdeutlicht auf der einen Seite den verbindlichen Teil, der strenge Vorschriften zum Honorar enthält, sowie den nicht verbindlichen Teil, der eine große Vertragsfreiheit ermöglicht. Jedoch …

… verbindlich in Kraft tritt. Die HOAI findet in der Praxis nicht immer die Bedeutung, die ihr als preisrechtliche Verordnung eingeräumt werden muss. Denn nur eine prüfbare Rechnung wird auch eine fällige Rechnung für den Architekten/Ingenieur. Die Prüfbarkeit und damit die Durchsetzbarkeit der Honorarforderung werden maßgeblich durch die rechtskonforme Anwendung der HOAI bestimmt. Zum einen gibt ein verbindlich geregelter Teil strenge Vorschriften vor, die nicht einfach und eindeutig zu handeln sind. Zum anderen stellt sich die Frage, wie mit der …

… in jedem Umgangsbeschluss stehen, dass das Gericht im Falle einer Zuwiderhandlung Ordnungsgeld und – bei Nichtbeitreibbarkeit ersatzweise oder wenn die Beitreibbarkeit von Ordnungsgeld von Anfang an aussichtslos erscheint, auch direkt – Ordnungshaft verhängen kann. Damit soll die Durchsetzbarkeit des Besuchsrechts im Interesse des Kindes erleichtert werden. Das gilt auch und in jedem vor Gericht abgeschlossenen Umgangsvergleich. Nach wie vor muss aber ein Verstoß schuldhaft erfolgt sein und nur dann darf das Gericht Ordnungsmittel verhängen. In …

… § 1607 Abs. 2 S. 1 BGB zur Unterhaltszahlung gegenüber seinen Enkeln herangezogen werden kann. Dieser hätte auf die Regressmöglichkeit des § 1607 Abs. 2 S. 2 BGB verwiesen werden können. Nach dieser Entscheidung des Senats wird das Risiko der Durchsetzbarkeit der Unterhaltsansprüche der Kinder gegen die Kindesmutter auf die minderjährigen Kinder verlagert. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 30.07.2008, XII ZR 126/06 = FamRZ 2008, 2104) und einiger Oberlandesgerichte (vgl. nur OLG Köln, Beschluss vom 14.03.2011, II-14 WF 20/11, …

… Urteils zugunsten der Klägerin nicht zur Leistung imstande ist -, treffen sowohl das Veritäts- als auch das Bonitätsrisiko den Zedenten, der wirtschaftlich betrachtet dann leer ausgeht. Er ist daher anders als beim echten Forderungskauf wirtschaftlich weiter an dem Bestand und der Durchsetzbarkeit der zedierten Forderung interessiert (vgl. BT-Drucks. 16/3655, S. 36, 48 f.; Kleine-Cosack, Rechtsdienstleistungsgesetz, 2. Aufl., § 2 Rn. 79; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 24. Juli 2007 - 8 U 300/06, [...] Rn. 29), wohingegen die Klägerin - wie bei …

… Fluggesellschaft (etwa auf Schadensersatz, Ausgleichszahlung oder Entschädigung wegen einer Flugverspätung gemäß der europäischen Fluggastverordnung Nr. 261/2004), dem Reiseveranstalter (etwa auf Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit und entgangener Urlaubsfreude) oder anderen Anspruchsgegnern entscheidet über die Durchsetzbarkeit der Forderungen. Ende des zwölften und letzten Monates jedes Jahres ist es am 31. Dezember wieder soweit. Nachdem Freddie Frinton alias Butler James seine Trinksprüche in 'Dinner for One' ausgebracht hat, des Bundespräsidenten …

… durch die Sanierungskonzepte grundsätzlich von der wirtschaftlichen Schieflage Kenntnis erlangt haben, so dass bei Schiffsfonds, bei denen im Jahre 2008 Sanierungskonzepte aufgestellt wurden, Schadensersatzansprüche gegen die Fondsinitiatoren, vertreibenden Banken bzw. Drittvermittler aufgrund der 3-jährigen Verjährungsfrist ab Kenntniserlangung zum 31.12.2011 zu verjähren drohen. Rechtsanwalt Ahrens empfiehlt insofern, dass sich betroffene Anleger kurzfristig hinsichtlich der Durchsetzbarkeit von Schadensersatzansprüchen beraten lassen sollten.

… aufbringen. Wenn dann die Rückzahlung der Mietkaution der vorherigen Wohnung ausbleibt, fehlen die Mittel für einen versierten Anwalt, der für die Rückzahlung der Mietkaution sorgt. Hier setzt die JuraProDomo an, mittels eines Teams an Rechtsanwälten wird jeder Fall auf Durchsetzbarkeit geprüft. Für den antragsstellenden Mieter fallen hierbei keine Kosten an. Nachdem sich die JuraProDomo zur Annahme entschieden hat, wird dem Mieter ein Fachanwalt für Mietrecht aus seiner Region vorgeschlagen. Hierbei übernimmt die JuraProDomo das gesamte Kostenrisiko der …

… Differenz zum insgesamt entstandenen Schaden gegebenenfalls noch gegenüber weiteren Haftungsgegnern, insbesondere der Treuhänderin, sowie gegenüber weiteren Verantwortlichen in der Angelegenheit „Juragent“ geltend machen, erklärt Rechtsanwalt Franz Braun weiter. In der Regel werden die damit verbundenen Kosten auch von den Rechtsschutzversicherungen übernommen, so dass betroffene Anleger das Bestehen und die Durchsetzbarkeit von Schadensersatzansprüchen von einem auf das Kapitalanlagerecht spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen lassen sollten.

… kann man Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche im Rahmen einer Abmahnung geltend machen. Hierbei wird stets die Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung von der Gegenseite gefordert. Da die Formulierung einer solchen Erklärung Folgen auf die Durchsetzbarkeit der eigenen Rechte hat, sollte man sich bei der Erstellung einer Abmahnung und einer Unterlassungsverpflichtungserklärung beraten lassen. Bei schwerwiegenden Verletzungen zum Beispiel berühmter Marken kann man gerichtliche Maßnahmen in Form eines Eilverfahrens, eine …

… beträgt, bereits abgelaufen. (...) Das Vorliegen eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts ist zu verneinen.“ Dieses und weitere Urteile sind im Volltext abrufbar unter http://www.deutsche-zentral-inkasso.de/aktuelles.php. Neben zahllosen weiteren Gerichten bestätigt nun auch das Amtsgericht Magdeburg die zivilrechtliche Durchsetzbarkeit der Abo-Verträge der OPM, so dass die Musterbriefe der Verbraucherzentralen und einiger Anwälte hier ins Leere gehen. Frank Drescher, Geschäftsführer der OPM Media GmbH hierzu: „Verurteilt wurde hier nun eine junge Dame, …

… BGB für die Ansprüche von Anlegern aus Falschberatung an. Die Verjährungsfrist bei Schadensersatzansprüchen wegen schuldhafter Verletzung von Beratungspflichten gem. § 37 a WpHG wurde durch das Gesetz zur Neuregelung der Rechtverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen aus Falschberatung vom 31.07.2009 an die Frist des BGB angepasst. Diese beträgt drei Jahre ab Kenntnis, ansonsten 10 Jahre. § 37 a WpHG a. F. wurde aufgehoben”, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der …

… ausschreibt, die privatwirtschaftlich finanziert und betreiben werden sollen, dann haben wir unsere liebe Not. Den Albaufstieg wollte keiner bauen, trotz großzügiger Anschubfinanzierung des Landes.“ Für die Schiene stellte Gönner klar, dass dieser Verkehrsträger weiterhin subventionsbedürftig sei. Die Durchsetzbarkeit von Großprojekten in der Zukunft machte Ministerin Gönner an Hand von Stuttgart 21 deutlich: „Stuttgart 21 ist eigentlich der falsche Begriff, es müsste Baden-Württemberg 21 heißen: „Da bin ich dem Wirtschaftsrat sehr dankbar, dass er dies …

… GRUR 1990, 353, 355 unter 3.c - Raubkopien; GRUR 1990, 1008, 1009 - Lizenzanalogie). Die Schadensschätzung stellt gegenüber der Berechnung nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie eine Notlösung dar. Mangels Berechnungsgrundlage sind die Ergebnisse sehr vage. Zur Durchsetzbarkeit vor Gericht empfiehlt es sich gleichfalls zur Schadensschätzung die vorbezeichneten Kriterien zur Feinabstimmung einzuhalten. Relevant ist wiederum die Nutzungsdauer. Kann nicht festgestellt werden, wie lange das Werk beispielsweise im Internet unbefugt verwendet wurde, so …

… Regelung ist es, dem Vermieter zu ermöglichen, eine angemessene, am örtlichen Markt orientierte Miete zu erzielen. Danach bilden die Marktverhältnisse den Maßstab für die Berechtigung einer Mieterhöhung. Dagegen orientiert sich der vom Vermieter geltend gemachte Zuschlag an den Kosten für die Vornahme der Schönheitsreparaturen. Auf diese Weise wird aber ein Kostenelement ohne Rücksicht auf seine Durchsetzbarkeit am Markt zur Begründung einer Mieterhöhung herangezogen. Das ist unzulässig und passt nicht in das gesetzliche System der Vergleichsmiete.

...setzt am falschen Hebel an Düsseldorf, 26.2.2009: Die Bundesregierung hat am 18.2.2009 gemeinsam mit der Neufassung des Schuldverschreibungsgesetzes einen Gesetzentwurf zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung beschlossen. Dieses Gesetzesvorhaben steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der aktuellen Finanzmarktkrise. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries nennt als einen der Gründe für ihren gesetzlichen Vorstoß „das starke Renditestreben vieler Banken, welches offensichtlich zu einem derartigen Vertriebsdruck …

… Auer Witte Thiel. Auer Witte Thiel ist auf professionelles Forderungsmanagement spezialisiert und verfügt über langjährige Erfahrung mit Inkassofragen, insbesondere auch im Bereich Internet. Das Urteil gibt klare Handlungsanweisungen für Eltern und Kinder und stärkt die Durchsetzbarkeit von Rechten und Forderungen gegenüber Eltern, so die Experten von Auer Witte Thiel. Die 7. Zivilkammer in München gab einer Klägerin Recht, welche die Eltern eines damals 16-jährigen Mädchens wegen Urheberrechtsverletzungen haftbar machen wollte. Das Mädchen hatte …

Stuttgart, 16. August 2007. Voraussetzungen für den Anspruch und seine Durchsetzbarkeit Rechtsstreitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter um dessen Besichtigungsrecht einer Wohnung sind alltäglich, dementsprechend existiert zu diesem Thema eine Vielzahl gerichtlicher Entscheidungen. Rechtsanwältin Simone Scholz aus Stuttgart, Betreiberin des Beratungsportals www.rechtsanwaltsofort.de, klärt über die Voraussetzungen des Besichtigungsanspruchs des Vermieters und dessen Durchsetzbarkeit auf. Grundsätzlich hat der Vermieter das Recht auf Besichtigung …

… der Pflichtteil vermeintlich bereits entzogen wurde, lohnt sich die anwaltliche Beratung. Denn nur durch eine eingehende rechtliche Prüfung und Beratung erlangen sie über ihre teilweise ganz erheblichen Ansprüche und über ihre Durchsetzbarkeit beruhigende Klarheit und Rechtssicherheit. Zudem werden oftmals geeignete und zuvor nicht erkannte Lösungswege aufgezeigt, welche eine einfache und erfolgreiche Realisierung der Ansprüche ermöglichen. Rechtsanwalt Thilo Wagner www.wagnerhalbe.de Wagner Halbe Rechtsanwälte Köln Poll-Vingster-Straße 105, 51105 …

… nach einer ärztlichen Behandlung Schmerzen leiden oder gar körperlich entstellt sind, ist nicht nur der Besuch bei einem zweiten Arzt dringend angeraten. Zusätzlich ist auch eine fundierte juristische Beratung über die Möglichkeit und Durchsetzbarkeit von Schadensersatzansprüchen und Schmerzensgeld durch einen Anwalt empfehlenswert. Hierdurch werden regelmäßig ganz erhebliche Zahlungs- und Entschädigungsansprüche verlässlich erkannt, vorausschauend gesichert und optimal durchgesetzt. Auch der vermeintlich zu Unrecht in Anspruch genommene Arzt …

… Kommissionspräsident Barroso schloss sich dieser Ansicht an.(6) Die bereits eingeleite­ten Vertragsverletzungsverfahren würden notfalls bis zur letzten Instanz durchgefochten. Für private und staatliche Anbieter müssten schließlich die gleichen Regeln gel­ten. Tatsächliche Durchsetzbarkeit Die Europarechtswidrigkeit von Strafvorschriften und Untersagungsanordnungen zur Kon­trolle grenzüberschreitender Finanztransfers ist eine Sache. Eine andere ist die tatsächliche Durchführbarkeit solcher Kontrollen. Sieht man sich etwa Kreditkartenzahlungen näher an, scheint …

… die Anbieter von Internet-Zugängen in die Pflicht zu nehmen. In der letzten Sitzung des Bundestags-Sportausschusses wurde es auf den Punkt gebracht: „Wenn ein klares gesetzliches Verbot für die Zukunft vorliegt, wird es auch durchsetzbar sein. Die Durchsetzbarkeit betrifft die Internetprovider auf der einen und die Banken, die den Zahlungsverkehr abwickeln, auf der anderen Seite.“(1) Auch im aktuellen Entwurf des Lotterie-Staatsvertrages wird daher in der Begründung von der Sperrung ausländischer Webseiten durch Internetprovider ausgegangen.(2) Der …

… Ergebnisse sind in aller Regel tragfähiger als ein Richterurteil oder der gerichtliche Vergleich. Dieser wird meist nicht aus Einsicht, sondern aus Not geschlossen und dann, Zähne knirschend, umgesetzt. Der getroffenen Mediationsverein¬barung mangelt es nicht an Durchsetzbarkeit. Dafür sorgen entsprechend fixierte, gegenseitige Verpflichtungen. Und letztendlich der Wille zur Einigung. Die hinter dem Konflikt stehenden Interessen müssen geklärt, geäußert und verstanden werden. Nur dann können Perspektiven erkannt und ausgearbeitet werden. Mediation ist …

… angeben. Der Arbeitgeber muss spätestens einen Monat vor Beginn der Verringerung eine Entscheidung treffen und diese dem Arbeitnehmer schriftlich mitteilen. Entscheidet der Arbeitgeber nicht oder nicht rechtzeitig, wird seine Zustimmung auf Verringerung der Arbeitszeit fingiert. Die Durchsetzbarkeit des Anspruchs auf Teilzeitarbeit hängt allerdings davon ab, ob der Arbeitgeber dem Anspruch betriebliche Gründe entgegensetzen kann. Der Änderungswunsch der Arbeitszeit muss sich bezogen auf die Dauer, sowie auf die Verteilung der Arbeitszeit in das …