Endlich: Der Städtetag wacht auf!

(openPR) Seit vielen Jahren fordern wir, Bus und Bahn endlich ohne Fahrscheinkauf nutzbar zu machen. Unter großem Medienecho hat sich der rheinland-pfälzische Städtetag nun unserer Forderung angeschlossen. Dazu erklären die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB:

Jochen Bülow: „Die Initiative des Städtetages ist ausdrücklich zu begrüßen, allerdings bleibt sie zu allgemein und die Zielperspektive 2030 ist angesichts der wachsenden sozial- und klimapolitischen Probleme zu langfristig. Und: Es fehlt ein belastbares Finanzierungskonzept. Tatsächlich entscheidet sich an diesem Punkt die Durchsetzbarkeit jeder Nahverkehrsplanung. Deshalb gibt es nur zwei Möglichkeiten: Vollständige Finanzierung aus Steuermitteln oder eine Haushaltsabgabe mit Sozialklausel. Und auch wenn der ÖPNV endlich keine freiwillige Leistung mehr ist, dürfen den klammen Kommunen die Kosten nicht alleine aufgebürdet werden, denn dafür ist vor Ort kein Geld da.“

Katrin Werner: „Wer den kostenlosen ÖPNV fordert, muss ihn zur gesetzlichen Aufgabe der Kommunen machen und kommt um die von uns seit langem vorgeschlagene Haushaltsabgabe nicht herum. Seit Jahren fordern wir die Landesregierung auf, mit den Verkehrsverbünden Gespräche über den zuschuss- und umlagefinanzierten, ticketlosen ÖPNV zu führen. Langfristig wird die ökologische und soziale Verkehrswende nur dann gelingen, wenn unterschiedliche Maßnahmen ineinander greifen. Die Finanzierung muss grundsätzlich dem Solidar- und dem Umlageprinzip folgen, gruppenbezogene Einschränkungen darf es nicht geben: Ob Nutzer*in oder nicht, jede*r ist in der Pflicht, an der Finanzierung des Nahverkehrs mitzuwirken. Alle Beteiligten müssen den öffentlichen Personennahverkehr neu denken.“

20. August 2019