Nickel Rechtsanwälte, Hanau

Erster Spatenstich zur Errichtung der KiTa Griesheim, deren Inbetriebnahme in nur acht Monaten erfolgen soll  Griesheim/Hanau 11.01.2024  Bürgermeister Geza Krebs-Wetzl (CDU), Stadtverordnetenvorsteherin Ingrid Zimmermann (SPD), die Vertreter der städtischen Verwaltung und des für Planung und Ausführung beauftragten Unternehmens für Hochbauten aus seriell in der Fabrik vorgefertigten Bauteilen nahmen heute zusammen mit dem städtischen juristischen Vergabeberater den ersten Spatenstich für die neue Kindertagesstätte in Griesheim lediglich ca.…

Mit dem 1. Januar 2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft. Wesentliche Änderung ist eine empfindliche Verschärfung der sogenannten Nachhaftung von ehemaligen, ausgeschiedenen zu Zeiten deren Beteiligung persönlich haftenden Gesellschaftern von Personengesellschaftern wegen Verbindlichkeiten einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), Offenen Handelsgesellschaft (OHG) oder Kommanditgesellschaft (KG, dort allein Komplementäre) persönlich in unbegrenzter Höhe. Soweit keine gesetzliche Ausnahme …

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Griesheim hat sich im Juli mit dem Neubau einer Kindertagesstätte im Südwesten Griesheims beschäftigt. Nun liegen die Ergebnisse aus dem Vergabeverfahren vor.    „Griesheim wird die geplante neue Kindertagesstätte ‚Südwest‘ schneller und vor allem wesentlich günstiger bekommen, als ursprünglich geplant. Der entsprechende Auftrag konnte in diesen Tagen auf den Weg gebracht werden. Statt der veranschlagten rund 8 Millionen Euro wird die neue Einrichtung 4,9 Millionen Euro kosten, die Baukosten reduziere…

Bis spätestens 2033 soll es in Deutschland nur noch den Führerschein im Scheckkarten-Format geben. Ab Januar 2022 erfolgt die erste größere Umstellung. Autofahrer, die vor 1953 geboren wurden, müssen dann einen neuen Führerschein beantragen. Höchste Zeit also jetzt bereits einen Antrag auf Erteilung eines neuen Führerscheins zu stellen. Im Auslands-Urlaub machen graue und rosafarbene Falt-Führerscheine ohnehin immer öfter Probleme. Besonders in der EU hat sich der Führerschein im Scheckkarten-Format durchgesetzt, deutsche „Lappen“ werden häu…

Hanau, 15.10.2021  Die Neuerrichtung eines Stadtteils nach dem von Nickel Rechtsanwälte entwickelten Konzept einer öffentlich-privaten Stadtentwicklungsgesellschaft mit anschließend gemeinsamer Vermietung bezahlbaren Wohnraums der Kommune gemeinsam mit dem privaten Partner auf die Dauer von 20 Jahren schreitet erfolgreich voran.  Nachdem auf der Grundlage des von Nickel Rechtsanwälte entwickelten Konzepts einer Stadtentwicklungsgesellschaft unter Beteiligung der Kommune und privater Gesellschafter für die Stadtentwicklungsgesellschaft Grie…

Grunes Licht fur Wohnungsbau – Schaffung von Planungsrecht trotz Corona möglich Wiesbaden/Hanau: Die Bauwirtschaft wird, kurzfristig, mittelfristig und langfristig Investitionen im großflächige Bauprojekte, insbesondere in den heute mehr denn je erforderlichen Bau bezahlbaren Wohnraums nicht tätigen können, wenn erforderliches Bauplanungsrecht und erforderliches Baurecht nicht geschaffen, erforderliche Bebauungspläne nicht auf den Weg gebracht werden können. Gerade die Schaffung von Baurecht erfordert eine umfangreiche demokratische Kontrol…

Umsatzeinbrüche, Absturz an den Börsen – die Corona-Pandemie-Weltwirtschaftskrise erreicht Deutschland. Die Bundesregierung hat zaudernd erste Maßnahmen zum Schutz der Wirtschaft, „Notfallpaket“ genannt, angekündigt. Wie bei der Finanzkrise 2008/2009 stehen ergänzende Regelungen zum Kurzarbeitergeld im Zentrum. Am 09.03.2020 beschloss der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD das Bundeskabinett solle Regeln dazu bereits am 11.03.2020 beschließen. Das ist erfolgt. Auch direkte Finanzhilfen für Firmen sind angekündigt, aber noch nicht konkr…

Wann haften VW-Konzernunternehmen und (freie) Händler? Der Taktik des VW-Konzerns, drohende ober- und höchstrichterliche gerichtliche Schadensersatzurteile für Käufer von Neufahrzeugen mit Betrugssoftware (Dieselmotoren mit zwei und drei Litern Hubraum spezieller Baureihen) durch Vergleiche oder Rückzüge „in letzter Sekunde“ zu vermeiden, hat der BGH jüngst erstmals durch die nicht gerade alltägliche Publikation einer einstweilen vorläufigen Rechtsauffassung unterlaufen. In seinem ausführlichen Hinweisbeschluss vom 8.1.2019 (BGH Beschl. v. …

Wir alle haben noch den 25. Mai des letzten Jahres in Erinnerung, an dem jeder einzelne von uns mit einer Flut an E-Mails buchstäblich überrollt wurde. Der Grund: alle Unternehmen, die unsere Daten besitzen und verarbeiten waren fortan gesetzlich dazu verpflichtet über Ihre Datenschutzregelungen zu informieren. Fast seit einem Jahr ist die Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) mittlerweile anwendbares Recht und nach und nach begegnet uns das Thema auch zunehmend im Alltag. Ob beim Arzt oder Friseur, auf der Homepage des bevorzugten Online-Shop…