Pressemitteilungen zu Hgb

… gegründeter geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft, der von Beginn an ausschließlich negative Jahresergebnisse erzielte. Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin in Prozessstandschaft für ihre Gläubigerbank die Beklagte als Kommanditistin gemäß §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 HGB auf Rückzahlung der an diese im Jahre 2000 vorgenommenen Ausschüttung in Anspruch. Das Amtsgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben, das Berufungsgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten hin in Höhe des von der Beklagten zusätzlich …

… gezahlt. Im Jahre 2004 erhielten die Gesellschafter die Information, dass die Ausschüttungen konzeptionell aus Liquiditätsüberschüssen und nicht aus Gewinnen gezahlt wurde. Das bedeutet, dass von Anfang an geplant war, die Anleger in die Haftungsfalle des § 172 Abs. IV HGB zu führen. Aufgrund der steuerlichen Konzeption (Sonderabschreibung nach §4Abs.1 und 2 Fördergebietsgesetz) war der Fonds mit den Verlustzuweisungen an die Gesellschafter gleich zu Beginn bilanziell überschuldet und sollte prospektgemäß weder in der Anfangsphase noch bis zum Jahre …

… lehnen die Umstellung rundweg ab und 41 Prozent sind sich unsicher. Diese Einstellung spiegelt sich auch in der betrieblichen Realität wider. Fünf von sechs der Familienunternehmen erstellen ihre Jahresabschlüsse nach wie vor ausschließlich nach den Vorschriften des deutschen Handelsgesetzbuchs (HGB), gut 15 Prozent bilanzieren in der einen oder anderen Form nach IFRS. Das stimmt mit den Angaben über die Kenntnis des internationalen Standards überein: Rund ein Sechstel der befragten Gesellschafter ist mit den IFRS „gut vertraut“, alle anderen sind …

… pflichtwidrig wäre. Weiter kann auch ein Prokurist der GmbH unter anderem ebenso wie ein Geschäftsführer nach § 823 Abs. 2 BGB, § 266 StGB haftbar sein, wenn er unter vorsätzlichen Missbrauch, vgl. BGH St 34,379, 390, seiner Verfügungsbefugnis gemäß § 49, 50 HGB, bewusst an Vermögensverschiebungen zu Lasten der GmbH mitwirkt, welche deren wirtschaftliche Existenz gefährden, vgl. BGH St35, 333; BGH, NJW 2001, 154, gleich NZG 2000, 307, ihre Insolvenz herbeiführen, wesentlich beschleunigen oder vertiefen, vgl. BGHZ 100, 190, 198, gleich NJW 1987, 2008; …

… Entwurf zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) novelliert das deutsche Bilanzrecht und bewahrt Firmen vor einer verpflichtenden Bilanzierung nachinternationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS). Gleichzeitig findet der Gesetzentwurf eine zukunftsorientierte Perspektive und nähert das HGB internationalen Standards an. Es ist ein Kompromiss auf Zeit. Eine globalisierte Wirtschaft erfordert einen einheitlichen internationalen Rechnungslegungsstandard, der Geschäftsvorfälle unter komplexen Marktbedingungen abbildet. Schon heute sind die IFRS …

… Wie schon das Arbeitsgericht rechtlich insoweit zutreffend ausgeführt hat, können die Arbeitsvertragsparteien ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot jederzeit einvernehmlich wieder aufheben (BAG, Urteil vom 10.01.1989 - 3 AZR 460/97 - AP Nr. 57 zu § 74 HGB). Ob durch eine in einem Abwicklungsvertrag enthaltene umfassende Abgeltungsklausel auch ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot einvernehmlich aufgehoben werden sollte, ist durch Auslegung gemäß der §§ 133, 157 BGB zu ermitteln. Wollen Parteien ihre Rechtsbeziehungen abschließend bereinigen, …

… keine Vermögenswerte (mehr) vorhanden sind ! Schon kurz nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verkündet der Insolvenzverwalter Peter Knöpfel, dass er die Anleger der Securenta AG nicht als Gläubiger ansieht, sondern als Mitunternehmer. Nach § 236 Abs. 2 Handelsgesetzbuch (HGB) ist der (atypisch) stille Gesellschafter verpflichtet, seine Einlage zu erbringen, wenn diese rückständig ist. Dies bedeutet, dass der Insolvenzverwalter von den Anlegern aller Voraussicht nach die Weiterentrichtung der Raten fordern wird. Anstatt etwas von den über …

… sofortiger Einzahlung des gesamten Erhöhungsbetrages für erforderlich hielten, wie aus dem vorgelegten Kapitalerhöhungsbeschluss ersichtlich. Das Fehlen unmittelbarer Einzahlungsbelege (Kontoauszüge o.ä.) ist in Anbetracht der im vorliegenden Fall längst abgelaufenen Aufbewahrungsfrist (§ 257 Abs. 4 HGB) kein gegenläufiges Indiz, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt. Dass der Beklagte im Jahr 1994 - neun Jahre nach der behaupteten Zahlung, aber vor Ablauf der Aufbewahrungsfrist - Gesellschafter der Schuldnerin wurde, rechtfertigt - entgegen …

… Nebentätigkeit nachzugehen. In einigen Fällen sind Nebentätigkeit jedoch unzulässig. Von Harald Hotze, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht aus Frankfurt am Main. So ist es dem Arbeitnehmer aus dem Treueverhältnis und in Analogie zu § 60 HGB untersagt, ohne Einwilligung des Arbeitgebers im Rahmen einer Nebenbeschäftigung eine Konkurrenztätigkeit auszuüben. Weiter dürfen nach dem Arbeitszeitgesetze bei der Beschäftigung in mehreren Arbeitsverhältnissen die einzelnen Beschäftigungen zusammen die gesetzliche Höchstgrenze der Arbeitszeiten nicht …

… Beklagte nicht hinreichend darüber aufgeklärt, dass die Anleger das Verlust- und Insolvenzrisiko hinsichtlich der noch nicht gezahlten Raten tragen. Die Zeichnungssumme ist in der Regel erst nach 15 bis 30 Jahren erreicht. Bei früherer Insolvenz wären die Anleger gemäß § 236 Abs. 2 HGB eventuell verpflichtet, noch den gesamten Rest der Einlage zu zahlen. Zwar wird in dem Prospekt der Beklagten § 236 Abs. 2 HGB erwähnt, für den von der Beklagten angesprochenen Anlegerkreis ist jedoch das sich aus dieser Regelung ergebende Risiko in keiner Weise ersichtlich. …

… wäre auch hier eigentlich von einer einheitlichen europaweiten Regelungen auszugehen, da zum Zwecke der Rechtsangleichung vorliegend die Europäische Handelsvertreter - Richtlinie 86/653 EWG erlassen worden ist, die in Deutschland durch Einführung des Paragraphen 89 b HGB in nationales Recht umgesetzt worden ist und einen in der Höhe beschränkten und an der Vertragsdauer orientierten Ausgleichsanspruch vorsieht. Frankreich hat sich für das Modell eines Entschädigungsanspruchs an Stelle eines Ausgleichsanspruchs entschieden, deren Voraussetzungen und …

… Kapitalmarktes zu Altersvorsorge objektiv ungeeignet sind. Es existiert kein Einlagensicherungsfonds für den Schutz vor Totalverlust und keine Kontrolle durch das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Zudem besteht das Nachschussrisiko im Insolvenzfalle nach § 236 Abs.2 HGB für Anleger mit Ratensparverträgen. Beispielhaft sei aus folgenden Entscheidungen auszugsweise zitiert: 1.) Nach der Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urt. vom 30.03.2006 I-6 U 84/05) ist eine Beteiligung an einer Kapitalanlage des grauen Kapitalmarktes für die …

… Inkrafttreten des EHUG wurden die Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister zum 1. Januar 2007 auf elektronischen Betrieb umgestellt. Eintragungspflichtige Fakten sind nun in öffentlich beglaubigter Form beim Handelsregister anzumelden (§ 12 Abs. 1 Satz 1 HGB n. F.). Sofern eine Urschrift, eine Abschrift oder ein unterschriebenes Dokument eingereicht werden müssen, so können diese beispielsweise in Form einer PDF- oder Word-Datei eingereicht werden. Die Unternehmensdaten sind dann bundesweit über http://www.unternehmensregister.de/ abrufbar. …

… seit 1. Januar 2007 neue Vorschriften für die im Rahmen einer elektronischen Korrespondenz von Gesellschaften zu machenden Pflichtangaben. Danach müssen nun auch Faxe und E-Mails den bisher nur für den Briefverkehr geltenden Anforderungen der §§ 37a, 125a HGB, 80 AktG, 25a GenG genügen. Davon betroffen sind alle deutschen Kaufleute, Handelsfirmen und ihre Angestellten, die nun jede geschäftliche E-Mail mit den für ihre Rechtsform gültigen Pflichtangaben versehen müssen. Was fällt unter den Begriff „geschäftliche E-Mail“? Der Begriff „geschäftliche …

… ihrer via E-Mail oder via Fax geführten Korrespondenz bestimmte formale Anforderungen einhalten müssen, die bisher nur für gedruckte Geschäftsbriefe galten. I. So müssen bei im Handelsregister eingetragenen Einzelunternehmer, offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften (§ 37a HGB, § 125a HGB) auf allen Briefen, Faxen wie auch E-Mails mit „geschäftlichem Bezug“ folgende Informationen enthalten sein: # Firmenname (wie im Handelsregister eingetragen), # Rechtsformzusätze (wie etwa die Bezeichnung "eingetragener Kaufmann" bzw. "e.K." oder …

… sich der Anleger rechtsanwaltlich vertreten lassen, zumal dies vor dem Landgericht ohnehin erforderlich ist. Der Sache nach fordert der Insolvenzverwalter die an die Anleger über Jahre hinweg ausgezahlten Ausschüttungen zurück und stützt sich dabei auf § 172 Abs.4 HGB. Hier kann es für den Insolvenzverwalter aber zu Problemen kommen, da fondskonzeptionell ein Treuhänder zwischengeschaltet ist. Unabhängig hiervon sollten die Anleger über einen Vergleich abhängig von der wirtschaftlichen Situation nachdenken, wobei die beste Basis für eine solche …

… Lieferanten im Rahmen eines verlängerten Eigentumsvorbehalts vereitelt. BGH, VII-ZR-51/05, Urteil vom 13.07.2006; Verfahrensgang: LG Offenburg - 1 S 147/04 - 15.2.2005, AG Wolfach - 1 C 147/03 - 26.7.2004). Daran ist auch nach Inkrafttreten des § 354a HGB festzuhalten. Dessen entsprechende Anwendung auf Rechtsgeschäfte, die nicht für beide Vertragspartner ein Handelsgeschäft darstellen, kommt nicht in Betracht. Nach Ansicht des BGH war das Abtretungsverbot wirksam. Es ist weder ersichtlich, dass ein schützenswertes Interesse der Vertragspartnerin …

Die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des § 377 HGB ist auf den Kaufvertrag im Verhältnis der Leasinggeberin zum Lieferanten stets anwendbar, und zwar unabhängig davon, ob der Leasingnehmer, an den das Kaufobjekt auf Anweisung der Leasinggeberin unmittelbar ausgeliefert worden ist, kaufmännisch tätig geworden ist oder nicht. Unterlässt es der Leasingnehmer also, das Leasingobjekt bei der Abnahme auf Mängel hin zu untersuchen und diese entsprechend § 377 HGB zu rügen, so geht diese Säumnis im Zweifel zu Lasten der Leasinggeberin, unabhängig davon, …

… zu entscheiden und dabei dem Arbeitgeber einen Schadensersatz zugesprochen (BAG, Urteil vom 20.09.2006 - 10 AZR 439/05; Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26. Mai 2005 - 7 Sa 735/03). Das für Handlungsgehilfen in § 60 HGB ausdrücklich geregelte Wettbewerbsverbot beruht auf dem allgemeinen Rechtsgedanken, dass der Arbeitnehmer während der Dauer seines Arbeitsverhältnisses Wettbewerb zu Lasten seines Arbeitgebers unterlassen muss. Dies gilt auch für einen Auszubildenden während der Dauer des Berufsausbildungsverhältnisses. …

Für Arbeitnehmer hat das Bundesarbeitsgericht aus § 60 HGB in ständiger Rechtsprechung gefolgert, dass diese während der Dauer ihres Arbeitsverhältnisses Wettbewerb zu Lasten des Arbeitgebers unterlassen müssen Nunmehr hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit einem Fall zu beschäftigen, in dem ein Auszubildender im Rahmen seiner Ausbildung als Versicherungskaufmann damit betraut war, Anträge für Versicherungen aufzunehmen und an den Arbeitgeber weiterzuleiten. Wie sich dann herausstellte, hatte der Auszubildende jedoch auch vertragswidrig Versicherungsverträge …

Unterliegt eine GbR als solche der Besteuerung, ergibt sich nach neuerer Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) die persönliche Haftung der Gesellschafter einer GbR für die Steuerschulden und die steuerlichen Nebenleistungen der Gesellschaft entsprechend § 128 Satz 1 HGB. Danach haften die Gesellschafter einer GbR wie die einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG) für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner persönlich. Unterliegt eine GbR als solche der Besteuerung, ergibt sich die persönliche Haftung der Gesellschafter …

… haften. Gesellschafter, die - wie er - einer GbR bereits vor Veröffentlichung dieses Urteils beigetreten seien, könnten sich jedoch auf Vertrauensschutz berufen. Die Zahlungsklage hatte in allen Instanzen Erfolg. Die Gründe: Die Klägerin hat gegen den Beklagten aus § 130 Abs.1 HGB in Verbindung mit dem mit der GbR geschlossenen Versorgungsvertrag einen Anspruch auf Zahlung für die Gaslieferungen. Hierbei handelt es sich zwar um eine Altverbindlichkeit, weil sie auf einen 1999 und damit vor dem (Wieder-)Eintritt des Beklagten geschlossenen Vertrag …

… bilanzieren. Bei der Akademie Heidelberg erfahren Sie in einem zweitägigen Intensiv-Seminar alles, was Sie über US-GAAP wissen müssen. Die Inhalte werden anhand von vielen praktischen Beispielen erarbeitet. Dabei lösen Sie Ansatz- und Bewertungsprobleme und erhalten Antworten auf alle Fragen der Konsolidierung. Die Behandlung der Neuregelungen im internationalen Konzernbilanzrecht und die Darstellung der Unterschiede zu IFRS/HGB gewährleisten eine hohe Aktualität und umfassende Wissensvermittlung. Das Seminar findet vom 9.-10. Mai 2006 in Köln statt.